(AGENPARL) - Roma, 6 Giugno 2024 - (AGENPARL) – gio 06 giugno 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Wahlbestätigungsausschuss: Erneute Anhörung einer Abgeordneten beschlossen
**Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, auf das die Abgeordnete gewartet hatte, wird sie ein weiteres Mal zu einer Anhörung einladen, um ihre juridischen Positionen zu klären**
Aufgrund der Bestimmungen zur „Par Condicio” beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit der Europawahlen auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen.
Am heutigen Donnerstagmorgen (6. Juni) ist der zu einer Sitzung zusammengetreten. Einziger Tagesordnungspunkt dabei war die Überprüfung der juridischen Positionen einer Abgeordneten zum Zweck der Wahlbestätigung.
Dazu fassten die Mitglieder des Ausschusses den einstimmigen Beschluss, dass – nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, auf das die Abgeordnete gewartet hatte – sie ein weiteres Mal einladen wird (), um anzuhören, wie sie sich nun entscheiden wolle. Der Termin für die Anhörung wurde auf den 2. Juli festgesetzt.
Der Ansatz des Ausschusses bei seiner heutigen Entscheidung war, dem Wählerwillen Rechnung tragen und zugleich das Gesetz zu wahren. In diesem Sinne sollen auch die weiteren Schritte gesetzt werden.
**tres**
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