(AGENPARL) - Roma, 6 Giugno 2024 - (AGENPARL) – gio 06 giugno 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Plenarsitzung – Selbstversorgung mit Energie, Vaterschaftsurlaub, Regierungskommissariat, Gästekarten
**Anträge von Freier Fraktion, PD – Demokratischer Partei (mit Team K und Grünen), Süd-Tiroler Freiheit und Team K**
Aufgrund der Bestimmungen zur „Par Condicio” beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit der Europawahlen auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen. Die Arbeiten im Plenum werden jedoch wie üblich  mit Simultanübersetzung der Redebeiträge in Deutsch und Italienisch live auf und auf dem übertragen. Aktuelle Infos werden auch auf den Social Media des Landtages (, und ) geliefert.
Die Süd-Tiroler Freiheit verwies u.a., dass es das gemeinsame Ziel sein sollte, die Autonomieautarkie des Landes zu erreichen – dieser Übergang müsse aber sozialverträglich gestaltet werden. Hohe Energiepreisen seien hauptverantwortlich für hohe Lebenshaltungskosten. Auch der Aspekt der Energiekosten für die Wirtschaft müsse beachtet werden. Priorität gelte es bestehende Anlagen zu optimieren und zu potenzieren. Wichtig wäre auch die autonome Gestaltung der Strompreise im Land.
Die Grünen begrüßten den Antrag, sagten u.a. aber auch, der Ansatz müsste ganzheitlicher und strategischer sein – auf ganz Südtirol ausgerichtet.
PD – Demokratische Partei unterstrich u.a. die Wichtigkeit der Energie aus Fotovoltaikanlagen für die Reduzierung der Emissionen. Man unterstütze die Erleichterung der Installation von Anlagen, weshalb man für den Antrag sei.
Die Süd-Tiroler Freiheit erkundigte sich u.a. beim Erstunterzeichner des Antrages nach der Auslegung des Begriffs “Freifläche”. Bei der Agri-Fotovoltaik müsse man in Südtirol auch über das Landschaftsbild reden und darüber, wie viel Strom man in Südtirol überhaupt produzieren wolle – bereits jetzt werde doppelt so viel Strom produziert, wie gebraucht. Zu beachten sei auch, dass die Fotovoltaikanlagen irgendwann auch entsorgt werden müssten.
Der Antrag sehe Verbesserungen vor und zeige in die richtige Richtung, so JWA Wirth Anderlan u.a., verwies aber auch auf notwendige normative Änderungen bzw. Diskussionsbedarf falls der Antrag angenommen werde. Grundsätzlich stimme man dem Antrag zu.
Die SVP unterstrich u.a., die Wichtigkeit des Themas Energie und dass man in diesem Bereich in den vergangenen Jahren eine gute Entwicklung gehabt habe. Insbesondere gehe es um die Stromautonomie. Die Fotovoltaik-Selbstentzündung habe jüngst zu Bränden im Land geführt, das erschrecke etwas. Man stelle den Beschlussantrag deshalb nicht in Frage, sondern stelle viel mehr die Frage, wie man weitergehen wolle. Die Energiegemeinschaften seien ein “Flop” gewesen. Man müsse bei der Fotovoltaik landschaftlich sehr vorsichtig vorgehen und auf die Unterschiede in der Produktion in den Jahreszeiten achten.
JWA Wirth Anderlan erinnerte u.a. an mehrere Brände in der jüngeren Vergangenheit – es gehe dabei weniger um Überhitzung, sondern um die Vielzahl von Anschlüssen. Wenn alles wieder abbrenne, dann sei es nicht umweltfreundlich.
Das zuständige Mitglied der Landesregierung kündigte u.a. eine tiefere Eruierung der Brandursachen an. Das Land habe in den vergangenen Jahren einiges in die Richtung des im Antrag Geforderten getan, etwa hinsichtlich Erleichterungen bei der Anbringung von Anlagen auf Dächern, eine Öffnung habe es auch in Richtung denkmalgeschützte Gebäude bzw. deren Nebengebäude gegeben. Es gelte Fragen zu klären, wie sich Fotovoltaik in der Landwirtschaft verhalte, etwa beim Spritzen. Dazu sei das Landschaftliche zu beachten. Ein großer Teil des im beschließenden Teil des Antrags Geforderten sei entweder schon umgesetzt oder im Regierungsprogramm vorgesehen. Auch Agri-Fotovoltaik wolle man zulassen, einerseits um autonom zu werden, andererseits aber auch zur Einspeisung. 
Die Freie Fraktion sagte in ihrer Replik u.a., es die “Freifläche” solle gebäudenah sein und sich auf der bebauten Grundparzelle befinden. Im Antrag gehe es um die Selbstversorgung der Betriebe, nicht um die Großproduzenten. Im Land gebe es in Sachen Fotovoltaik eine ganz unterschiedliche Situation, etwa denkmalgeschützte Gebäude im öffentlichen Eigentum, auf deren Dächern sich Fotovoltaikpaneele fänden, oder mehrere Hektar umfassende Fotovoltaikanlagen in der Landschaft.
Der  wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Absätzen des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.  
Der der ersten Behandlung des Antrages im Plenum hatte die zuständige Landesrätin u.a. darauf verwiesen, dass die Erhöhung des verpflichtenden Vaterschaftsurlaubes dem Staat obliege – dies solle innerhalb 12. Mai geschehen. Deshalb hatte sie den Einbringer ersucht, den Antrag auszusetzen, ein Vorschlag, den dieser angenommen hat.
Der Erstunterzeichner des Antrags von PD – Demokratische Partei ersuchte darum, die Wortfolge “die italienische Regierung” in “das italienische Parlament” abzuändern.
Die zuständige Landesrätin erklärte u.a., dass in Rom am 12. Mai nichts bezüglich des Vaterschaftsurlaubs beschlossen worden sei. Sie verwies auf mehrere Maßnahmen des Landes für Eltern bzw. Familien. Das Thema aktive Vaterschaft sei ein sehr wichtiges. Man unterstütze den Begehrensantrag.
Der (mit der Änderung des Adressaten von Regierung in Parlament) wurde mit 25 Ja und 6 Enthaltungen angenommen.
Der Erstunterzeichner des Antrages erinnerte an einen Antrag der Süd-Tiroler Freiheit in der Vergangenheit, der ebenso die Abschaffung des Regierungskommissariats gefordert hatte und vom Landtag angenommen wurde – dieser sei allerdings nicht umgesetzt worden, weshalb man das Thema nun erneut vorbringe.
Die SVP sagte u.a., das Thema werde seit langer Zeit im Landtag immer wieder diskutiert – er habe sieben Anträge dazu gefunden. Das letzte Mal habe die SVP dem Antrag zugestimmt und sehe deshalb auch keine Notwendigkeit, immer wieder dasselbe zu sagen. Man werde aus diesem Grund an dieser Abstimmung nicht teilnehmen, um ein Zeichen zu setzen. Man stehe nach wie vor klar und deutlich hinter der beim letzten Mal geäußerten Meinung – dies bis auf Widerruf.
Die Süd-Tiroler Freiheit erkundigte sich, ob es den Tatsachen entspreche, dass Beschlüsse, die in der vergangenen Legislatur getroffen wurden, mit Ende der Legislatur verfallen. Im Grunde bestünde der politische Auftrag weiterhin, führte der Landtagspräsident aus.
Das Team K verwies diesbezüglich auf den eigenen Beschlussantrag zur IDM, wo dieser Auftrag offenbar nicht mehr bestehe. Zum Antrag zur Abschaffung des Regierungskommissariats erklärte der Abgeordnete u.a., dass das Thema im Landtag bereits mehrmals behandelt worden sei. Man müsse das Thema nicht alljährlich im Landtag auffrischen. Man werde deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Die Süd-Tiroler Freiheit erkundigte sich nochmals nach der Gültigkeit von Beschlussanträgen aus vergangenen Legislaturen. Nicht behandelte Anträge würden verfallen, präzisierte der Präsident, bei behandelten bleibe der politische Auftrag aufrecht. Die Freie Fraktion verwies darauf, dass die Umsetzung von angenommenen Beschlussanträgen der wesentliche Punkt sei.
Die Süd-Tiroler Freiheit sagte u.a., man habe seit dem letzten Beschlussantrag in Südtirol und in Rom einen Regierungswechsel gehabt – es sei ein Unterschied, wer sich an Anträge gebunden fühle. Man habe den Antrag mit einem “weiterhin” ergänzt; in der vergangenen Legislatur sei ein Antrag eines Mitglieds der Mehrheit, der ein bereits behandeltes Thema betraf, mit der Begründung angenommen worden, dass dieser um ein “Weiterhin” ergänzt wurde und damit eine Bekräftigung des Vergangenen sei. Das müsse für beide Seiten gelten. Der Landtag könne mit diesem Beschluss einen Auftrag erneuern, nachdem der vorherige seit 10 Jahren nicht umgesetzt worden sei.
Das zuständige Mitglied der Landesregierung unterstrich u.a., dass dem zuvor gesagten nicht viel hinzuzufügen sei. Man werde an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Die Süd-Tiroler Freiheit sagte u.a., man sei der Meinung, dass steter Tropfen den Stein höhle – in diesem Sinne werde man am Thema dranbleiben, da es sehr wichtig sei.
Der wurde mit 10 Ja und 5 Enthaltungen angenommen; 19 Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Das zuständige Mitglied der Landesregierung erklärte u.a., man könne dem Vorschlag nicht zustimmen. Auch ein Einzelticket decke die Kosten des ÖPNV nicht. Der gesamte ÖPNV werde im Land durch die öffentliche Hand aufgestellt und zu großen Teilen finanziert; wichtig sei, dass der Nutzer einen Beitrag zahle. Man sei stolz auf die kapillare Struktur des ÖPNV in Südtirol, die gute Anbindung auch des ländlichen Raumes. Mit der Einführung des Gästepasses habe man versucht, bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Man könne darüber diskutieren, ob die Umlagefinanzierung beim Gästepass sinnvoll sei – doch man habe sich dafür entschieden und werde es nun auch nicht ändern. Man werde weiterhin in Richtung Abos gehen, vor allem für Einheimische, aber auch für alle anderen Kategorien, die im Land unterwegs seien. Die Landesregierung könne diese Punkte in dieser Form nicht annehmen.
Die Diskussion zum Beschlussantrag wird nach der Mittagspause fortgesetzt.
**tres**
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