(AGENPARL) - Roma, 6 Giugno 2024 - (AGENPARL) – gio 06 giugno 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Plenarsitzung – Finanzierung der Gästekarten (2), Entwicklungsperspektiven für Hotelbetriebe
**Zwei Anträge des Team K**
Aufgrund der Bestimmungen zur „Par Condicio” beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit der Europawahlen auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen. Die Arbeiten im Plenum werden jedoch wie üblich  mit Simultanübersetzung der Redebeiträge in Deutsch und Italienisch live auf und auf dem übertragen. Aktuelle Infos werden auch auf den Social Media des Landtages (, und ) geliefert.
Der Beschlussantrag Nr. 10/23 wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.
Der Ersteinbringer vom Team K unterstrich bei der Vorstellung des Beschlussantrags u.a., er sei nicht gegen den Tourismus, wie ihm vonseiten des HGV vorgeworfen werde, sondern für einen Tourismus, der dem Land guttue.
Die Grünen erinnerten u.a. an die Debatte im Landtag zum Bettenstopp – es habe dabei ziemliche Einigkeit darin bestanden, dass es eher eine Bettenbremse sei. Sie sei damit einverstanden, so die Abgeordnete, dass man die 3-Sterne-Betriebe und die Betriebe der unteren Sternekategorien im Allgemeinen unterstützte – es müsse für diese eine Entwicklungsmöglichkeit geben. Doch ob eine Lockerung des Bettenstopps sinnvoll sei, sei ihr nicht klar. Man werde beim dritten Punkt mitstimmen, bei den beiden anderen wolle man sich erst die Debatte anhören.
Die SVP sagte u.a., dass es sich um keinen Bettenstopp handle, sondern um eine Bettenobergrenze. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Gemeinden die Betten zuweisen – diese könnten entscheiden und bestimmte Vorzugskriterien, etwa hinsichtlich Nachhaltigkeit, einführen. Der Abgeordnete verwies auch auf die Möglichkeiten durch das Gesetz für Raum und Landschaft. Weil die Gemeinden diesen Spielraum hätten, soll man als Land nicht eingreifen.
Er, so JWA Wirth Anderlan, sei immer gegen einen generellen Bettenstopp gewesen, denn auch in entwickelten Gebieten gebe es oft noch Potenzial. Durch die Tourismusentwicklungskonzepte hätten die Gemeinden selbst Möglichkeiten, die jeweiligen Kriterien festzulegen. Dem solle man nicht vorgreifen. Ebenso wenig solle eine Kategorie bevorzugt werden.
Man dürfe den Tourismus nicht als “Übeltäter des Landes” hinstellen, unterstrich die Süd-Tiroler Freiheit, der Tourismus sei einer der größten Wirtschaftsmotoren im Land. Davon hätten viele Menschen im Land Vorteile. Es gelte aber zu schauen, wie man kleine Betriebe unterstützen könne, die bei den Preisen weniger Spielraum hätten als die Großen, und auch bei Mitarbeitern weniger Möglichkeiten. Es gelte nicht nur die 3-Sterne-Betriebe zu unterstützen, sondern ebenso die anderen Betriebe der unteren Sternekategorien.
Die SVP berichtete u.a. über Vorbesprechungen zu den Gemeindeentwicklungsprogrammen, die in den Gemeindeentwicklungsplänen mündeten, die sich derzeit häuften. Ein Teil des im Antrag Geforderten sei bereits in die richtige Richtung eingeflossen; es gelte nun, die Konzepte der Gemeinden abzuwarten.
Die Süd-Tiroler Freiheit unterstrich u.a., dass Teile des Antrages durchaus sinnvoll seien, aber kleine Betriebe hätten oft nicht die Möglichkeiten und Ressourcen, bestimmte im Antrag vorgeschlagene innovative Konzepte auszuarbeiten und umzusetzen.
Wenn man Tourismus anspreche, so die SVP u.a., habe jeder unterschiedliche Wahrnehmungen und Meinungen. Doch die Tourismusbranche habe – unabhängig, ob in den Städten oder im ländlichen Raum – erst den Aufbau von Wirtschaftskreisläufen ermöglicht. Es brauche ein gutes Gleichgewicht im Land bzw. eine gesunde Entwicklung, eine, die Schritt für Schritt gehe, damit alle Bereiche die Möglichkeit hätten, mitzugehen.
Die SVP ergänzte u.a., es sei verfrüht, die Dinge jetzt in Angriff zu nehmen – viele Gemeinden arbeiteten an den Tourismusentwicklungsprogrammen. Man solle versuchen, das Land und die Tourismusbetriebe so authentisch wie möglich zu präsentieren – diesbezüglich setze er auf die Innovationskraft der jungen Touristiker, die keiner Förderungen bedürfen.
Damit war die Zeit der Opposition zu Ende. Bevor mit der Behandlung der Punkte fortgefahren wurde, die in der Zeit der Mehrheit auf der Tagesordnung
stehen, entspann sich eine Diskussion über die Vorgehensweise bei der
Behandlung von Anträgen der Minderheit: Mehrere Abgeordnete der Opposition
bemängelten, dass die Behandlung mitunter nicht abgeschlossen werde – obwohl
zur Abstimmung nicht mehr viel fehle. Der Landtagspräsident stellte klar, dass
er bei seiner Entscheidung bleibe und man nun mit der Zeit der Mehrheit fortfahren
werde.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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