(AGENPARL) - Roma, 6 Giugno 2024 - (AGENPARL) – gio 06 giugno 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Cybersicherheit für KMU, Aufnahme von Menschen mit Behinderungen in den öffentlichen Dienst, Radzählstellen
**Drei Beschlussanträge der SVP, zwei davon gemeinsam mit La Civica, einer gemeinsam mit Fratelli d’Italia und La Civica. Juni-Sitzungsfolge zu Ende.**
Aufgrund der Bestimmungen zur „Par Condicio” beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit der Europawahlen auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen. Die Arbeiten im Plenum werden jedoch wie üblich live auf  und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen.
Das Team K schickte voraus, dass der Antrag sinnvoll sei – man verstehe aber nicht, warum man eine Landesagentur für Cybersecurity gründen wolle – die bereits bestehende Siag habe Kompetenzen im Bereich Cybersecurity.
Der zuständige Landesrat unterstützte den Antrag – auch im Hinblick auf den richtigen Umgang mit KI und den sich daraus ergebenden Risiken. Die diversen Wirtschaftssektoren beschäftigten sich bereits intensiv mit dem Thema.
Der Erstunterzeichner des Antrags von der SVP unterstrich, dass man sich am Anfang eines Prozesses befinde, auf den man sich so gut wie möglich vorbereiten müsse.
Der wurde mit 30 Ja und 1 Nein genehmigt.
Fratelli d’Italia, Mitunterzeichnerin des Antrages, unterstrich u.a. die Wichtigkeit des Beschlussantrags. Die Menschen mit Behinderung seien von unterschiedlichen Behinderungen betroffen: körperliche, geistige. All diesen Menschen müsse die Möglichkeit geboten werden, sich in einen Arbeitsalltag zu integrieren, dadurch könnten sie sich weiterentwickeln und seien Menschen, die aktiv zur Entwicklung der Gesellschaft beitragen.
Das Team K erklärte u.a., der Beschlussantrag spreche ein wichtiges Thema an, das in letzter Zeit vernachlässigt worden sei – dieser spreche den öffentlichen Dienst an. Dieser müsse vorausgehen und dann müsse man die Privatwirtschaft angehen. Er habe den Ansatz der Landesregierung vom vergangenen Jahr, dass man Unternehmen belohne, die Menschen mit Behinderung anstellen, nicht richtig gefunden, denn die gesetzlichen Regeln seien klar. Man stimme dem Beschlussantrag voll zu.
Die SVP sagte u.a., der Beschlussantrag ziele auf den öffentlichen Dienst ab. Im privaten Bereich aber habe man keine Zuständigkeit, doch eine sehr wichtige Aufgabe: Man könne begleiten – und das werde auch getan, etwa durch die Bezirksgemeinschaften. Wichtig sei, dass diese Begleitung kontinuierlich sei. Sie sei positiv gestimmt, dass man in diesem Bereich in den nächsten Jahren einiges schaffen könne.
Die Süd-Tiroler Freiheit erinnerte u.a. an jene Menschen, die durch Krankheit oder mit dem Alter eine Behinderung kämen. Was passiere bei der Senkung des Grenzwertes mit jenen Personen, die erst kürzlich eine Einstufung gehabt hätten? Dürften diese erneut eine Einstufung machen?
JWA Wirth Anderlan kritisierte u.a., dass der eigene Beschlussantrag bezüglich Transportdiensten für  Menschen mit Behinderung gestern nicht angenommen wurde. Nichtsdestotrotz werde man dem vorliegenden Antrag zustimmen.
Die zuständige Landesrätin stellte u.a. fest, dass das Schulsystem in Südtirol die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt fördere. Die öffentliche Hand habe dabei Vorbildfunktion. Es gebe landesweit einige Projekte zur Arbeitseingliederung, doch man habe gemerkt, dass es immer wieder Schwierigkeiten gebe, die Menschen nach den ein- oder zweijährigen Praktika zu übernehmen. Doch dies wäre ein Mehrwert. Die Herabsetzung des Prozentsatzes fände sie richtig. Für die Aufnahme in die Privatwirtschaft sei der Nachweis einer 46-prozentigen Invalidität notwendig – hier sei der öffentliche Dienst strenger. Die Regierung werde dem Beschlussantrag zustimmen.
Der Erstunterzeichner des Antrages von der SVP sagte u.a., man sei auf gutem Wege, wenn ein fraktionsübergreifender Konsens zum Thema bestehe.
Der wurde einstimmig mit 30 Ja angenommen.
Die Grünen erklärten u.a., man werde dem Antrag zustimmen und hoffe auf Synergien beim eigenen Antrag zu den Radboxen. Man werde am Thema Radmobilität dranbleiben.
Die Süd-Tiroler Freiheit erkundigte sich u.a., wie genau man erheben wolle, wo es Bedarf an zusätzlichen Radwegen gebe.
JWA Wirth Anderlan fragte u.a. nach Kameras zur Verkehrszählung in Kaltern, die im vergangenen angebracht und nun wieder abmontiert worden seien. Er schlug vor, diese für die Radzählstellen zu nutzen.
Das zuständige Mitglied der Landesregierung sagte u.a., hinsichtlich Ausbau des Radwegenetzes gebe es unterschiedliche Prioritäten in den unterschiedlichen Landesteilen, ebenso wie unterschiedliche Situationen. Wie Punkt 1 werde man auch Punkt 2 zu den technischen Voraussetzungen für eine einheitliche Datenbank sowie Punkt 3 annehmen.
Der   wurde mit 27 Ja und 1 Enthaltung angenommen.
Damit wurde die Juni-Sitzungsfolge des Landtages beendet.
**tres**
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