(AGENPARL) - Roma, 31 Luglio 2024 - (AGENPARL) – mer 31 luglio 2024 **Südtiroler Landtag**
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Landtag
Plenarsitzung – Rechnungslegung 2023 und Nachtragshaushalt 2024 angenommen
**Jeweils 18 Ja für drei LGE; weitere Stellungnahmen in der Artikeldebatte und die Stimmabgabeerklärungen**
Am heutigen Mittwochvormittag (31. Juli) wurde die zweite Juli-Sitzung des Südtiroler Landtages mit der Artikeldebatte zum  „Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2024 und für den Dreijahreszeitraum 2024-2026“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher) fortgesetzt.
Im Rahmen der Debatte zu Artikel 2 (Voranschlag der Einnahmen) hatten gestern zunächst LH Arno Kompatscher, Landesrätin Rosmarie Pamer sowie die Landesräte Philipp Achammer, Daniel Alfreider, Peter Brunner und Christian Bianchi von den Abgeordneten zu einzelnen Kapiteln in ihrem Zuständigkeitsbereich eingereichte Fragen beantwortet.
Brigitte Foppa (Grüne) erkundigte sich zunächst bei LR Bianchi, der gestern als letztes Landesregierungsmitglied seine Erklärungen gegeben hatte, ob sie eine Auflistung der geplanten Bauarbeiten, die dieser gestern verlesen hatte, ebenso wie nach Details zum Busbahnhof in Bozen. Paul Köllensperger (Team K) fragte nach Klärungen bezüglich der Realisierung von Musikschulen, nach Arbeiten an der Turnhalle der Stifter-Schule in Gries sowie an den geplanten Arbeiten am Landtagsgebäude. Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) erkundigte sich indes nach den seit Jahren stillstehenden Arbeiten an der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen in der Europaallee.
LR Christian Bianchi versprach die Zusendung der Auflistung und sagte u.a., bezüglich Busbahnhofs sei LR Alfreider zuständig, sein Ressort betreffe lediglich das Vermögen des Landes und damit eine Summe von 3 Mio. Euro, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Vereinbarung mit RFI vorgesehen sei. Die Musikschulen entstünden in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Die Turnhalle der Stifter-Schule sei mit einer Landesfinanzierung errichtet worden – 1,7 Mio. Euro gingen dafür an die Gemeinde Bozen. Man arbeite am Ausführungsprojekt für die Arbeiten am Landtagsgebäude, dessen Sanierung notwendig sei, insgesamt sollen 9,4 Mio. Euro investiert werden. Das Gebäude müsse erdbebensicher gemacht werden und auch an andere Bestimmungen angepasst werden, weil es auch im Falle von Katastrophen operativ bleiben müsse. Man wolle von 67 Arbeitsplätzen im Gebäude auf 85 kommen.
LR Hubert Messner erklärte u.a., dass man für die Forschung in der Gendermedizin an Claudiana – Public Health und Eurac 100.000 Euro zur Verfügung stellen werde (Team K), dass der Gesundheitsbereich im Haushalt zunächst unterfinanziert gewesen sei, deshalb würden nun weitere Mittel zur Verfügung gestellt (Team K und PD), dass für Sanierungsarbeiten im Krankenhaus Bozen – 2. und 3. Stock – Gelder zur Verfügung gestellt würden, ebenso wie für den Ankauf von medizinischen Geräten – sowohl in Krankenhäusern als auch für Allgemeinmediziner, dass es Beiträge für den Neubau der Rettungsstelle Weißes Kreuz in Deutschnofen geben werde, dass Mittel für Zusatzverträge mit privaten Anbietern vorgesehen seien, für den Dritten Sektor u.a. (verschiedene Fragesteller).
Franz Ploner (Team K) erkundigte sich u.a., nach den Tariferhöhungen für den Dritten Sektor bzw. ob es sich dabei um die Pflegekräfte handle, die in den Altenheimen arbeiteten. Und was verstehe man unter Technologiezentrum am Krankenhaus Bozen, im 2. und 3. Stock seien Pflegebereiche untergebracht? Brigitte Foppa (Grüne) fragte u.a. nach den großen Verschiebungen, die sich seit der Genehmigung des Nachtragshaushalts in Landesregierung und GGA ergeben hatten. Nach dem Stand von IKIS erkundigte sich Maria Elisabeth Rieder (Team K).
LR Hubert Messner führte u.a. aus, dass der Dritte Sektor alle Vereine umfasse, die im Gesundheitsbereich arbeiteten. Das Technologiezentrum sei ein Logistikzentrum, das man in einem neuen, noch nicht begonnenen Bau unterbringen wolle – das habe nichts mit den Arbeiten im 2. und 3. Stock zu tun. Die Verschiebungen seien notwendig gewesen, weil man zunächst zu wenig Geld gehabt habe. Bezüglich der Stellungnahmen der Abgeordneten in der Generaldebatte bemerkte der LR, dass das Gesundheitssystem nicht am Boden liege – es werde auch nicht besser, wenn man es täglich schlecht rede. Es stimme, dass die Wartelisten lang seien, aber dringende Visiten würden in Südtirol innerhalb von 72 Stunden gemacht, prioritäre innerhalb von 10 Tagen. Aufschiebbare Visiten müssten innerhalb von 30 Tagen gemacht werden – hier gebe es Probleme, weil man zu viele prioritäre Visiten habe. Man arbeite Tag für Tag am Abbau der Wartelisten. Man müsse der Bevölkerung sagen, dass man Wartelisten habe, aber auch, dass die Anzahl der angefragten Visiten sei in den vergangenen Jahren zwischen 40 und 80 Prozent gestiegen. Auch in den Notaufnahmen gebe es Wartezeiten, diesbezüglich habe man bereits Maßnahmen gesetzt. Es gebe im Land keine 2-Klassen-Medizin. Die Digitalisierung sei eine Baustelle. Das IKIS sei ein Krankenhausinformationssystem und kein Informationssystem für die Hausärzte; IKIS sei ein Auslaufmodell und werde im September geschlossen. Die neue elektronische Krankenakte, über die der Patient die Hoheit habe, sei ein nationales Projekt. Man habe den Hausärzten angeboten, ein einziges Softwaresystem für das Lesen der EGA anzukaufen – das hätten sie nicht gewollt. In den Krankenhäusern werde sehr wohl evidenzbasiert gearbeitet. In Südtirol gebe es grundsätzlich ein Krankenhaus mit sieben Standorten. Der Landesgesundheitsplan solle 2027 ausgearbeitet sein. Man wolle an der wohnortnahen Betreuung mit den Sprengeln festhalten. Man habe in den vergangenen Monaten kein negatives Saldo gehabe, was Ärzte und Krankenpfleger betreffe.
LRin Ulli Mair erklärte u.a., dass Förderungen an Gemeinden für den Kauf und die Erschließung von geförderten Baugründen vorgesehen seien (PD).
LR Luis Walcher verlas bezüglich der an ihn gerichteten Fragen eine Auflistung und sagte u.a., dass Beiträge für Bodenverbesserungskonsortien vorgesehen seien (Grüne), es Kofinanzierungen für Logistikprojekte der Milchhöfe geben solle (Team K), dass 5 Mio. Euro als jährliche Finanzierung an Tourismusorganisationen in den Städten und Dörfern gingen, 800.000 Euro für die Sanierung von Lagerräumen privater Schutzhütten vorgesehen seien (Süd-Tiroler Freiheit), dass 5 Mio. Euro für Investitionen in den Gärten von Schloss Trauttmansdorff vorgesehen seien, um in die Jahre gekommene Infrastrukturen zu erneuern, dass Mittel für die Sanierung von Schutzhütten im Rahmen des sogenannten 10-Jahres-Plans vorgesehen seien (Grüne), dass es 600.000 Euro an den FC Südtirol gingen – der Werbeeffekt sei groß, das Geld gut investiert (Grüne und Team K).
Madeleine Rohrer (Grüne) erkundigte sich u.a. nach den 20 Mio. Euro, die eigentlich im Rahmen der PNRR-Gelder an die botanischen Gärten hätten gehen sollten. LR Luis Walcher antwortete für die Sanierung bestehender Infrastrukturen könnten keine PNRR-Gelder abgerufen werden.
Die Entscheidung, dass der FC Südtirol – als einziger Verein oder viel eher Unternehmen – ein Sponsoring über die IDM erhalte, so Alex Ploner (Team K) u.a., erschließe sich ihm nicht. LH Arno Kompatscher antwortete u.a., dass bei anderen Sponsorings es sich um die Unterstützung der Sportler handle – in diesem Fall gehe es um einen Profiverein, es müsse einen “Return on Investment” geben, eine Auswirkung auf die Marke Südtirol. Deshalb sei ein professionelles Institut beauftragt worden, eine Bewertung vorzunehmen; diese werde nicht nur einmal, sondern wiederholt vorgenommen. Die Prüfung sei sehr positiv ausgefallen.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) fragte u.a. bei LRin Pamer nach, wie der Stand der Dinge bezüglich der Sommerbetreuung 2025 sei. LRin Rosmarie Pamer sagte u.a., es gebe einen ressortübergreifenden Tisch Achammer/Amhof/Pamer, in dem es vor allem um die pädagogische Kontinuität in der Betreuung der 3- bis 6-Jährigen gehe. Die erarbeiteten Vorschläge würden nun mit verschiedenen Partnern besprochen. Man hoffe, diesen Prozess bis Jahresende abschließen zu können. Bei der Sommerbetreuung gebe es Unterschiede je nach Gemeinden. LR Philipp Achammer ergänzte, dass man derzeit primär daran arbeite, die Bildungszeiten zu vereinheitlichen. Das sei nicht nur ein Vereinbarkeitsthema, sondern habe auch einen pädagogischen Hintergrund. Man wolle einen Vorteil für alle Beteiligten, vor allem aber die Kinder schaffen.
Es wurde nun mit der Behandlung des Änderungsantrags Kompatscher zu Art. 2 fortgefahren.
Paul Köllensperger (Team K) stellte Detailfragen zur Ires, der Steuer auf das Einkommen der Körperschaften und schlug vor, dass man versuchen solle, bei Verhandlungen mit Rom auf eine 90-Prozent-Regel mit Hinblick auf den Firmensitz im Land hinzuwirken. LH Arno Kompatscher erklärte u.a., die Überlegungen seien durchaus interessant – man habe darüber auch bereits diskutiert. Es gelte aber abzuwägen, was man mit der “Rosinenpickerei” auf der anderen Seite auslöse, denn es gebe bei der derzeitigen Regelung auch Vorteile für das Land. 
Der Änderungsantrag Kompatscher – der den Artikel 2 ersetzt – wurde mit 18 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt.
Art. 3 (Voranschlag der Ausgaben): Mit diesem Artikel werden die Veranschlagungen der Ausgaben des Haushalts 2024-2026 aktualisiert.
Der Änderungsantrag Kompatscher – der den Artikel 3 ersetzt – wurde ohne Diskussion mit 18 Ja, 4 Nein und 11 Enthaltungen genehmigt.
Art. 4 (Aktualisierung der Anlagen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024 – 2026): Mit diesem Artikel werden einige Anlagen zum Haushaltsvoranschlag 2024-2026 aktualisiert.
Der Änderungsantrag Kompatscher – der den Artikel 4 ersetzt – wurde ohne Diskussion mit 18 Ja, 1 Nein und 15 Enthaltungen genehmigt.
Art. 5 (Anlagen zum Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2024 und für den Dreijahreszeitraum 2024 – 2026): Mit diesem Artikel werden die Anlagen zum Nachtragshaushalt 2024-2026 eingefügt.
Der Änderungsantrag Kompatscher – der den Artikel 5 ersetzt – wurde ohne Diskussion mit 18 Ja, 1 Nein und 15 Enthaltungen genehmigt.
Art. 5-bis (Änderung des Landesgesetzes vom 26. März 2024, Nr. 1, „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026 und andere Bestimmungen“)
Der Artikel wurde ohne Diskussion mit 18 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt.
Art. 6 (Allgemeine Haushaltsgleichgewichte): Mit diesem Artikel, im Sinne und als Auswirkung des Artikels 50, Absatz 2 des GvD 118/2011 wird die Aufrechterhaltung der allgemeinen Haushaltsgleichgewichte festgehalten.
Der Artikel wurde ohne Diskussion mit 18 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt.
Art. 6-bis (Änderung des Landesgesetzes vom 13. März 2023, Nr. 5, „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2023-2025 und andere Bestimmungen“)
Der Artikel wurde ohne Diskussion mit 18 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt.
Art. 6-ter (Änderung des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, „Allgemeine Bildungsziele und Ordnung von Kindergarten und Unterstufe“)
Brigitte Foppa (Grüne) erkundigte sich u.a., dass ab nun Artikel behandelt würden, die inhaltlicher Natur seien und keine Haushaltsartikel im engeren Sinn. Sie schlage jeweils eine kurze Erläuterung vor.
LH Arno Kompatscher gab der Abgeordneten recht. LR Philipp Achammer erklärte u.a., es gehe im Artikel 6-ter um die didaktische Autonomie der Musikschulen, damit die einzelnen Musikschulen eigenständige Entscheidungen bezüglich der Schwerpunkte in der Ausrichtung setzen könnten.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) unterstrich den Wert der Musikerziehung und fragte nach der Zusammenarbeit von Musikschulen und Musikzweigen an Schulen. LR Philipp Achammer erklärte u.a., die Musikschulen seien ein voller Teil des Bildungssystems – man diskutiere im Moment über die Abstimmung zwischen Musikschulen und Schulen.
Der Artikel wurde mit 26 Ja und 6 Enthaltungen genehmigt.
Art. 6-quater (Änderung des Landesgesetzes vom 16. Oktober 1992, Nr. 37, „Neue Bestimmungen über die Vermögensgüter im Schulbereich“)
LR Christian Bianchi verwies u.a. darauf, dass mit Landesgesetz geregelt sei, dass die Musikschulen ans Land übergehen. Dies müsse in der Praxis geregelt werden. Im Artikel gehe es darum, dass die Kosten für den Bau und die Instandhaltung vom Land übernommen würden, die Gemeinden könnten einen Grund oder ein Gebäude zur Verfügung stellen und kümmern sich um die Führung.
Zeno Oberkofler (Grüne) fragte nach, ob sich diese Bestimmung auch auf das neue Gebäude des Konservatoriums auswirken werde. LR Christian Bianchi stellte klar, dass das Konservatorium anderen Regelungen unterliege und Teil der Universität Bozen sei. Es sei ein Durchführungsprojekt für eine Lösung angestoßen worden, doch aus verschiedenen Gründen habe man sich dann für eine Renovierung des bestehenden Gebäudes entschieden. LH Arno Kompatscher ergänzte, dass man zur zunächst vorgeschlagenen Lösung mit dem Konservatorium keine Einigung finden konnte.
Der Artikel wurde mit 26 Ja und 6 Enthaltungen genehmigt.  
Art. 6-quinquies (Änderung des Landesgesetzes vom 30. Jänner 2006, Nr. 1, „Bestimmungen über Seilbahnanlagen und Luftfahrthindernisse“)
LR Daniel Alfreider sagte u.a., dass es in diesem Artikel um die Seilbahnprüfungen, die Regelungen zur Revisionen gehe – diese seien bisher gesetzlich geregelt. Doch nun wolle man das Thema der operativen Regelung in einer Durchführungsbestimmung regeln, dies, um die Sicherheit zu erhöhen.
Der Artikel wurde mit 18 Ja und 14 Enthaltungen genehmigt.
Art. 6-sexies (Bestimmungen zum genetischen Profil von Hunden)
LR Luis Walcher erläuterte den Inhalt des Artikels.
Brigitte Foppa (Grüne) unterstrich u.a., dass der LR “uns” mit dem Thema richtig mürbe gemacht. Wohl alle in der Aula seien der Ansicht, die nunmehrige Lösung sei die keine gute.
Der Artikel wurde mit 17 Ja und 14 Nein genehmigt.
Art. 6-septies (Änderung des Landesgesetzes vom 18. August 1992, Nr. 33, „Neuordnung der Tourismusorganisationen“)
Es gehe in diesem Artikel um die möglichen Privatisierungen des Verkehrsamtes von Bozen und der Kurverwaltung Meran, so LR Luis Walcher u.a., er bitte darum, diesen zu streichen – es handle sich um einen Änderungsantrag des Abg. Repetto, der sich im Gesetzgebungsausschuss “eingeschlichen” habe.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) verwies u.a. darauf, dass man in Bozen über die Privatisierung des Verkehrsamtes nachdenke, ebenso in Meran über jene der Kurverwaltung. Doch das Verkehrsamt Bozen sei Eigentümer wichtiger Immobilien, etwa von Schloss Maretsch, deren Privatisierung würde nichts Gutes mit sich bringen. Deshalb sollten sie in den Händen der öffentlichen Verwaltung bleiben. Die beiden Gemeinden, die diese großen öffentlichen Verkehrsämter hätten, hätten dem Änderungsantrag ein positives Gutachten ausgestellt. Er bitte um die Annahme des Artikels.
Paul Köllensperger (Team K) gab seinem Vorredner recht und sagte u.a., es werde eine neue Tourismusorganisation gegründet, die die Liegenschaften eventuell mit Gewinn veräußern könnten – das wäre nicht angebracht. Die Privatisierung des Verkehrsamts und der Kurverwaltung könne ja weitergehen, aber der Immobilienbesitz solle außen vor bleiben.
Die Opposition habe im Ausschuss die Bestimmung absolut mitgetragen, so Brigitte Foppa (Grüne) u.a. Der LR habe gesagt, dass sich dieser Artikel “hineingeschlichen” habe, das sei eine nicht korrekte Ausdrucksweise. Selbst in den Gemeinden habe man diesen Aspekt hervorgehoben. Es gelte hier nun, eine gute Entscheidung zu unterstützen. Es gehe hier um ein wichtiges öffentliches Gut, das weiterhin in den Händen der Öffentlichkeit bleiben solle.
Unterstützung für den Artikel gab es auch von Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), der u.a. erklärte, dass er überrascht über die Art und Weise sei, wie man diesen Artikel nun streichen wolle.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wies u.a. darauf hin, dass die Ausgangslage in Bozen eine andere sei als in Meran. In Bozen gehe es vor allem um den Parkplatz von Schloss Maretsch, der alljährlich einige Hunderttausend Euro einbringe. Er wäre froh, wenn das Schloss in den Besitz des Landes überginge – das hätte Vorteile im Hinblick auf eine Sanierung und eine Öffnung für die Öffentlichkeit. Er frage sich, welchen Vorteil LR Walcher in einer Streichung des Artikels sehe? 
LR Luis Walcher erklärte u.a., Schloss Maretsch sei im Eigentum des Verkehrsamtes, werde aber von der Stiftung Schlösser geführt. Sowohl die Landesverwaltung als auch die Stadtverwaltung befasse sich derzeit mit einer möglichen Privatisierung von Schloss Maretsch. Dem Ergebnis dieses Prozesses solle man nicht vorgreifen.
Der Änderungsantrag Walcher wurde mit 16 Ja und 15 Nein genehmigt.
Art. 7 (Inkrafttreten): Mit dieser Bestimmung verfügt man, dass dieses Gesetz am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft tritt.
Der Artikel wurde ohne Diskussion mit 17 Ja, 5 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.
 „Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2023“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher) 
Die drei Artikel des LGE Nr. 26/24 wurden ohne Debatte jeweils mehrheitlich genehmigt.
Es folgten die Stimmabgabeerklärungen: 
Es handle sich um einen reichen Nachtragshaushalt, so Paul Köllensperger (Team K) u.a., die sprudelnden Steuereinnahmen hätten dafür gesorgt, dass die 8-Milliarden-Euro-Grenze geknackt wurde. Das Land sei ordentlich verwaltet, aber Aufbruch und Neuausrichtung habe es nicht gegeben. Es gebe positive Aspekte, wie die Vorstreckung der Abfertigung. Das, was bezüglich Verkehrsamt Bozen geschehen sei, sei ein negativer Aspekt – man werde das Thema weiterverfolgen. Man werde sich bei der Schlussabstimmung enthalten.
Brigitte Foppa (Grüne) verwies u.a. auf das gut vorbereitete Team, das zu einer guten Debatte beigetragen habe. Man werde als oppositionelle Kraft gegen den Haushalt stimmen – das, was bezüglich Verkehrsamt Bozen geschehen sei, erleichtere dieses Stimmverhalten.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erinnerte u.a., dass der LH in einem Interview gesagt habe, dass es im Nachtragshaushalt darum gehe, alle einzuschließen. Er, so der Abgeordnete, habe sich erwartet, dass man nun mit dem Nachtragshaushalt ein Zeichen setzen wolle, auch denjenigen etwas zu geben, die es benötigten. Er habe aber keine diesbezüglichen Energien bemerkt.
Seine Fraktion werde mit Überzeugung gegen den Nachtragshaushalt stimmen, unterstrich Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. Wenn Menschen im Land am 25. kein Geld mehr hätten und für diese nichts getan werde, dann sei es eine schlechte Verwaltung der Gelder. Kritik übte der Abgeordnete auch am Umgang der Mehrheit mit den Vorschlägen der Opposition und verwies auf mehrere von der Landesregierung abgelehnte Tagesordnungen.
Auch er werde gegen den Nachtragshaushalt stimmen, schickte Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) voraus und erklärte u.a., er sei besonders enttäuscht davon, dass nichts Konkretes in Bezug auf das Wohnen gemacht werde. Auch hinsichtlich des Verhältnisses zu Bozen und Meran geschehe nichts, die Situation der beiden Städte werde nicht berücksichtigt. Öffentliches Gut müsse von der Landesregierung verteidigt werden, doch die Diskussion zu Verkehrsamt und Kurverwaltung habe gezeigt, dass dies nicht geschehe. Der Beauftragte der Landesregierung für die beiden Städte habe sich nicht zu Wort gemeldet.
Zeno Oberkofler (Grüne) betonte u.a., dass die Vertreter der Rechten in der Mehrheit ihren Wählern gegenüber Rechenschaft ablegen müssen und fügte hinzu, dass sich die Rechten auf kommunaler Ebene gegen die Privatisierungen ausgesprochen hätten.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erkundigte sich u.a. danach, ob die Landesräte eine Art Formular für ihre Antworten erhielten – alle Antworten klängen nämlich ähnlich. Auch wenn die Formulierungen zunächst positiv seien, würden die Vorschläge der Opposition dann doch alle abgelehnt.
LH Arno Kompatscher bedankte sich u.a. für die sachliche Diskussion und bei den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Man verwende im Nachtragshaushalt Mittel, die aus dem Verwaltungsüberschuss stammten sowie durch höhere Steuereinnahmen zustande kämen. Es würden auch neue Dinge gemacht, etwa bei den Vorschüssen auf die Abfertigungen oder im Bereich der Mehrkosten und Teuerungen, etwa bei den Kollektivverträgen. Man sei in intensiven Verhandlungen mit dem nationalen Fürsorgeinstitut über unbürokratische Maßnahmen. Niemand auf der Regierungsbank denke, dass es nicht die Pflicht sei, das öffentliche Eigentum zu verteidigen – es gehe darum, dass zunächst geklärt werden solle, was mit den Privatisierungen geschehe. Auch die Tourismusorganisationen in den Städten würden künftig öffentlich überwacht werden.
In den Schlussabstimmungen wurden die drei LGE zu Rechnungslegung 2023 und Nachtragshaushalt 2024 mehrheitlich genehmigt, der  „Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2023“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher) mit 18 Ja, 6 Nein und 9 Enthaltungen, der  „Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2024 und für den Dreijahreszeitraum 2024-2026“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher) mit 18 Ja, 10 Nein und 5 Enthaltungen und der  „Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2023“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher) mit 18 Ja, 2 Nein und 13 Enthaltungen.
(Fortsetzung folgt)
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