(AGENPARL) - Roma, 21 Giugno 2024 - (AGENPARL) – ven 21 giugno 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
II. GGA: Nein zu zwei LGE zur genetischen Profilierung von Hunden
**Antrag der Grünen auf Anhörung zum Thema „Gentechnik“ einstimmig angenommen; Gesetzentwürfe von JWA Wirth Anderlan und PD – Demokratischer Partei abgelehnt**
Heute Vormittag (21. Juni) ist der unter dem Vorsitz von Josef Noggler zusammengetreten. Dabei wurde der Antrag auf Anhörung zum Thema „Gentechnik“ auf Vorschlag der Abg. Rohrer behandelt und einstimmig angenommen. „Die Details zur Anhörung werden wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses definieren“, berichtete Vorsitzender Noggler. Die Einbringerin des Antrages, Madeleine Rohrer (Grüne), verweist „auf die sehr große Herausforderung, die die Gentechnik für die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz mit sich bringt. Deshalb ist es wichtig, dass sich auch der Ausschuss mit dem Thema befasst und sieht, wie man die Verbraucher schützen und die Bauern, die keine gentechnisch veränderten Lebensmittel anbauen wollen, unterstützen kann.“
Anschließend wurden zwei Landesgesetzentwürfe weiter behandelt, die bei  vertagt worden waren und die sich beide mit der vorgesehenen Erfassung der Hunde-DNA in Südtirol befassen: der „Sofortige Aussetzung und Änderung des Landesgesetzes vom 15. Mai 2000, Nr. 9, „Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt und zur Unterbindung des Streunens von Tieren““ (eingebracht von den Abgeordneten Colli und Wirth Anderlan) und der „Änderung des Landesgesetzes vom 15. Mai 2000, Nr. 9, „Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt und zur Unterbindung des Streunens von Tieren““ (eingebracht vom Abgeordneten Repetto).
Nach einer allgemeinen Diskussion bezüglich finanzieller Deckung der beiden Gesetzentwürfe wurde zunächst der LGE Nr. 8/23 mit 4 Ja- (der Abgeordneten Rohrer, Leiter Reber, Repetto und Wirth Anderlan) und 4 Nein-Stimmen (Vorsitzender Noggler und die Abgeordneten Locher, Deeg und Stauder, darunter die entscheidende Stimme des Vorsitzenden im Sinne von Art. 39 Abs. 1 der GO) abgelehnt. In der Folge hat der Ausschuss auch den LGE Nr. 10/23 abgelehnt – ebenso mit 4 Ja- (Abgeordnete Rohrer, Leiter Reber, Repetto und Wirth Anderlan) und 4 Nein-Stimmen (Vorsitzender Noggler und die Abgeordneten Locher, Deeg und Stauder, darunter die entscheidende Stimme des Vorsitzenden im Sinne von Art. 39 Abs. 1 der GO).
„Beide Gesetzentwürfe wurden wegen des Fehlens der finanziellen Deckung abgelehnt“, so Noggler.
Andreas Colli (JWA Wirth Anderlan), Erstunterzeichner des Gesetzentwurfes Nr. 8/23, schickte voraus, dass die SVP heute umgesetzt habe, was sie angekündigt habe: alles, was vonseiten der Liste JWA komme, abzulehnen. Die derzeit geltende gesetzliche Regelung bezüglich der genetischen Profilierung von Hunden, so Colli weiter, „ist seinerzeit nicht durchdacht worden“. Laut Auskunft eines Labors in Deutschland, das auch nach Mordfällen tätig werde, könnten die in Südtirol vorgesehenen DNA-Tests nicht „gerichtssicher“ gemacht werden. „Das wird u.a. dazu führen, dass es Rekurse hageln wird“, unterstrich Colli und ergänzte: „Das Gesetz in seiner derzeitigen Form ist ein Rohrkrepierer.“
Und Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei), Erstunterzeichner des zweiten heute behandelten Gesetzentwurfes (Nr. 10/23) wies darauf hin, dass die Begründung, mit der die beiden LGE abgelehnt wurden – die fehlende finanzielle Deckung – eine große Einschränkung für alle Landesgesetzentwürfe darstelle, sowohl solche der Opposition als auch der Mehrheit. Im Falle des von ihm vorgelegten Entwurfes sei die Mehrheit zudem mit einem eigenen Artikel im selbst tätig geworden, mit diesem soll die Frist für die Bestimmung des genetischen Profils bis zum 30. Juni 2025 verlängert werden (Repetto hatte den 31. Dezember 2025 vorgeschlagen). „Das derzeitige Gesetz ist ein großes Missverständnis – das weiß auch die Mehrheit“, so Repetto. „Doch sie schützt diejenigen, die die Regelung eingeführt haben, auch wenn sie selbst nicht an diese glaubt.“
**tres**
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