(AGENPARL) - Roma, 5 Giugno 2024 - (AGENPARL) – mer 05 giugno 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Plenarsitzung – Wehrpflicht, Hundekot
**Anträge von Süd-Tiroler Freiheit und “Für Südtirol mit Widmann”**
Aufgrund der Bestimmungen zur „Par Condicio” beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit der Europawahlen auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen. Die Arbeiten im Plenum werden jedoch wie üblich  mit Simultanübersetzung der Redebeiträge in Deutsch und Italienisch live auf und auf dem übertragen. Aktuelle Infos werden auch auf den Social Media des Landtages (, und ) geliefert.
Der Erstunterzeichner von der Süd-Tiroler Freiheit erinnerte u.a. daran, dass junge Menschen in Südtirol durch das Ehrenamt bereits einen großen Dienst an der Allgemeinheit leisteten. Im Falle einer Wiedereinführung der Militärpflicht gäbe es auch ein großes Minderheitenproblem: Die Zweisprachigkeitspflicht gelte beim Heer nicht. Es gebe etliche Staaten, die ethnische und auch andere Minderheiten im eigenen Staat von der Pflicht zum Militärdienst ausnehmen würden. Nicht außer Acht zu lassen sei der geopolitische Aspekt. Er sei gegen eine Wehrpflicht – das solle nicht heißen, dass Menschen, die freiwillig einen Militärdienst leisten möchten, dies nicht tun können.
Fratelli d’Italia unterstrich u.a., dass die Regierung kein Programm und kein Projekt habe, das dieses Thema betreffe. Sie werde an der Abstimmung zum Begehrensantrag nicht teilnehmen, da sie sich zum Thema nicht äußern wolle.
Die Süd-Tiroler Freiheit, Mitunterzeichner des Antrags, erinnerte u.a. an seine Militärzeit – das, was damals getan worden sei, sei heute überholt. Es brauche heute beim Militär Menschen, die die technisch hochsensiblen Geräte bedienten. Er frage sich, welcher Südtiroler für “diesen” Staat seinen Kopf hinhalten wolle. Eine europäische Verteidigung wäre notwendig. Die Lösung der Konflikte weltweit wäre die Selbstbestimmung der Völker.
Fratelli d’Italia erklärte u.a., dass es im Parlament keine echte Debatte bezüglich der Wiedereinführung der Wehrpflicht gebe – man habe in Italien ein Verteidigungssystem, das auf das Berufsheer ausgerichtet sei. Er sei Sohn eines Soldaten, diesen Personen sei man zu Dank verpflichtet. Mit dem Antrag versuche man nur, politische Polemik zu schaffen und die Volksgruppen gegeneinander aufzuwiegeln – das Thema des Antrages gebe es eigentlich gar nicht. Auch er werde an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Die Süd-Tiroler Freiheit, Mitunterzeichnerin des Antrages, unterstrich u.a., dass der Gesetzesvorschlag eingereicht worden sei – das habe der Minister auch auf seinen Social-Media-Kanälen bekanntgegeben. Insofern sei die Diskussion eröffnet. Die Südtiroler seien eine österreichische Minderheit in Italien. Es wäre notwendig – auch aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit -, sich für den Weg des Friedens zu entscheiden, anstatt über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken.
Die SVP betonte u.a., es gehe hier nicht darum, ob man in den Krieg ziehe oder nicht. Man solle auch nicht pauschal alle Leute verurteilen, die freiwillig beim Berufsheer wären. Diese würden die Menschen im Zweifelsfall verteidigen. Vonseiten der SVP gebe es eine Zustimmung für Punkt 1 in abgeänderter Form. Punkt 2 werde man nicht zustimmen; man sehe grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, die Südtiroler Jugendlichen für Zivildienst u.Ä. zu sensibilisieren. Punkt 2 werde definitiv abgelehnt.
Die Grünen erklärten u.a., sie seien historisch gegen den Militärdienst. Sie verwehre sich gegen die Einteilung in jene, die im Land für und gegen den italienischen Staat seien – der ethnische Proporz sei keine politische Einordnung, sondern habe den Zweck, in einem System seinen Teil zu haben.
Die Freie Fraktion sagte u.a., man sei nicht absolut gegen einen Wehrdienst – wenn man sich für ein soziales Jahr oder den Wehrdienst entscheiden könnte, wäre er dafür. Mit einem sozialen Jahr würde man verpflichtet, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu leisten – es gäbe viele Möglichkeiten dafür.
Es bestehe derzeit das Problem nicht akut, dass Südtiroler zum Wehrdienst verpflichtet würden, so JWA Wirth Anderlan u.a. Aber die Überlegung sei nicht so weit hergeholt. Wenn sich in Europa nichts ändere, dann sei mit einer europäischen Armee zu rechnen; bei einer solchen wären die Staaten verpflichtet, Menschen bereitzustellen. Die Gefahr sei da, derzeit werde aber nicht darüber gesprochen, weil die EU-Wahlen anstünden. Man werde dem Antrag zustimmen.
Vita wies u.a. darauf hin, dass die Wehrzeit derzeit nur ausgesetzt sei. Sie plädiere ebenfalls für eine Art “soziales Jahr”, das würde positive Effekte haben. Auch sie gehe davon aus, dass nach den Europawahlen bezüglich Wehrdienstes andere Töne angeschlagen würden.
Der Minister, so Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol u.a., denke nicht an eine Wehrpflicht, wie sie in der Vergangenheit in Italien gewesen sei, sondern rege eine Art verpflichtenden Zivildienst an, damit die jungen Menschen für die Gemeinschaft arbeiten könnten. Das würde er positiv sehen. Viele junge Menschen seien bereits ehrenamtlich tätig, in den Städten jedoch sei dies nicht so verbreitet. Es sei etwas weit hergeholt, zu meinen, dass morgen die Militärpflicht wieder eingeführt werde.
In der Replik der Landesregierung erklärte der Zuständige u.a., dass die Haltung der SVP zur Wehrpflicht bekannt sei. Es gebe die klare Positionierung auch aus der Überzeugung heraus, dass eine allgemeine Wehrpflicht in der heutigen Zeit nicht mehr effizient organisiert werden könnte. Die Frage eines Zivildienstes sei eine Frage, die man durchaus diskutieren könne. Man sei dezidiert gegen eine allgemeine Wehrpflicht.
Der Erstunterzeichner des Antrags von der Süd-Tiroler Freiheit wies u.a. darauf hin, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht sehr wohl ein Thema sei und verlas dazu den Titel eines Artikels des “Il Sole 24 Ore”. Ob die Wiedereinführung in der Regierungsmehrheit akkordiert sei, sei eine andere Frage. Wenn nun darüber gesprochen werde, auch Truppen in die Ukraine zu schicken, dann bestünden diese Truppen aus jungen Europäerinnen und Europäer. Er beantrage Punkt 1 wie folgt abzuändern: “Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen jedwede Form einer Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Italien aus.”
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt: Die Prämissen und Punkt 2 wurden mehrheitlich abgelehnt, der umformulierte Punkt 1 wurde mit 29 Ja und 2 Enthaltungen angenommen.
In der Debatte ergriff zunächst die Freie Fraktion das Wort und erklärte u.a., er hoffe, der Beschlussantrag werde eine Mehrheit im Landtag finden. Man müsse sich eingestehen, dass das Gesetz nicht die erhofften Auswirkungen habe, es würde nicht treffen. Er sei für die Hundesteuer, die es bereits gegeben habe; wer sich einen Hund anschaffe, sollte auch eine gemäßigte Hundesteuer jährlich aufbringen können. Er schlage bei der Ausweisung neuer Wohnbauzonen das Vorsehen eines Hundeplatzes vor.
Die Süd-Tiroler Freiheit wies u.a. auf die Diskussion zu der DNA-Erhebung hin, die mit der Kritik zusammenhänge, dass Hunde ihre Notdurft etwa auf Feldern verrichteten und das zu Gefahren bei der Fütterung von Nutztieren führe. Einer Hundesteuer steht der Abgeordnete kritisch gegenüber; dazu verwies er etwa auf den sozialen Aspekt und die positiven Auswirkungen, wenn ältere Menschen einen Hund hielten.
PD – Demokratische Partei sagte u.a., man fordere mit dem Antrag die Abschaffung der genetischen Profilierung – dafür sei auch er. Dann werde das Thema der Hundesteuer angesprochen, eine solche gebe es in anderen Staaten Europas. Doch warum eine Hundesteuer und keine auf Katzen oder andere Tiere? Er sei für den steuerlichen Eingriff, doch man müsse dabei vorsichtig vorgehen, etwa im Hinblick auf Hunde für Menschen mit Behinderung oder bei älteren Menschen.
Die Grünen bemerkten u.a., dass man hoffe, dass man die unsägliche Debatte über die Hunde-DNA endlich beenden könne – es gebe andere Probleme, mit denen man sich beschäftigen müsse. Die Grüne Fraktion unterstütze die Abschaffung der DNA-Pflicht, man habe auch einen eigenen Antrag dazu eingebracht; nicht unterstützen könne man den Punkt bezüglich Hundesteuer, diesbezüglich gelte es zunächst zahlreiche Aspekte zu klären. Die Abgeordnete verwies zudem darauf, dass es wichtig wäre, dass der Westen des Landes sein Tierheim behalte – der Landesrat möge einen geeigneten Standort im Burggrafenamt finden.
Die SVP erinnerte u.a. an die Diskussion zur Hundesteuer 2009/10 – auch damals habe es eine lange Diskussion gegeben, die dazu geführt habe, dass der damalige Landesrat seinen Gesetzentwurf zurückgezogen habe. Zu Punkt 1 des Antrages werde er sich enthalten, auch Punkt 2 könne er nicht zustimmen.
Das Team K sagte u.a., man werde Punkt 1, in dem es um die Abschaffung des Gesetzes geht, zustimmen, Punkt 2 und 3 aber nicht. Ob man für den DNA-Test bezahle oder eine Steuer sei einerlei. Die Folge einer jährlichen Steuer wäre wohl, dass die Tierheime noch voller würden. Ein Problem sei, dass man sehr viele unerfahrene Hundehalter habe. Deshalb würde man einer Art Hundehalteschein zustimmen.
Die SVP erklärte u.a., man habe kein Problem damit, für die Bestimmung bezüglich Hundekotes die “Vaterschaft” zu übernehmen. Man wolle aber an den Druck dazu der Landwirtschaft und der Gemeinden erinnern. Es habe auch einen entsprechenden Beschlussantrag der Freiheitlichen gegeben. Die gesetzliche Grundlage sei geschaffen worden, der bisher 12.000 Hundebesitzer Folge geleistet worden. Es gehe nun auch darum, all diese nicht vor den Kopf zu stoßen und die Glaubwürdigkeit der Politik nicht zu beschädigen.
Die Grünen erkundigten sich u.a., wie das Vorgehen wäre, wenn Punkt angenommen werden würde, in dem es heißt, die Regelung sei “im zuständigen Gesetzgebungsausschuss” abzuschaffen – dazu wäre ein Gesetz notwendig.
Der Ersteinbringer des Antrags erklärt, dieser Punkt sei falsch formuliert – die Abgeordnete habe recht.
Der zuständige Landesrat verlas in seiner Replik einen Text, in dem er einige Rahmenbedingungen für das Gesetz ausführte und auch auf einige Aspekte rund um die Hundesteuer erinnerte. Die DNA-Profilierung werde man nicht abschaffen, wie in Punkt 1 gefordert. Auch Punkt 2 werde man nicht annehmen, denn vorausgesetzt, dass das Land Südtirol die Kompetenz zur Einführung einer solchen Steuer hätte, wären die Kosten für die Einhebung und andere organisatorische Belange wohl unverhältnismäßig hoch. Schwierig wäre auch die Definition, wo die gefährlichen Rassen anfangen und wo sie aufhören. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wären dem angestrebten Bürokratieabbau nicht förderlich, zudem bräuchte es mehr Mitarbeiter, die man nicht habe. Er schlage die Ablehnung des Antrags vor.
Der Ersteinbringer des Antrags von Für Südtirol mit Widmann sagte u.a., er verstehe die “sture Haltung” der Mehrheit und das Festhalten an der Regelung nicht, wo diese doch absolut keinen Sinn mache. Er bat um eine Umformulierung von Punkt 1 wie folgt: “die Abschaffung der Regelung für die Pflicht der genetischen Profilierung von Hunden zu veranlassen”.
Vor der Abstimmung stellte der zuständige Landesrat klar, dass für einige Gruppen eine Profilierung nicht erforderlich sei, für weitere Gruppen werde eine günstigere Regelung angestrebt.  
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt (die Prämissen mit 8 Ja, 18 Nein und 9 Enthaltungen, Punkt 1 mit 17 Ja, 17 Nein und 1 Enthaltung, Punkt 2 mit 3 Ja, 23 Nein und 9 Enthaltungen sowie Punkt 3 mit 3 Ja, 22 Nein und 10 Enthaltungen). 
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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