(AGENPARL) - Roma, 7 Novembre 2024 - (AGENPARL) – gio 07 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
———————-
Landtag
Plenarsitzung – sprachliche Transparenz bei Lebensmitteletikettierung, Beflaggung an öffentlichen Gebäuden, Abfahrverbot von der Brennerautobahn (2), nicht versicherte PKW, Mobilität von Personen, die mit ihren Hunden reisen
**Antrag von Freier Fraktion, drei von Süd-Tiroler Freiheit (einer davon mitunterzeichnet von Team K, SVP, Grüne, JWA Wirth Anderlan, Freier Fraktion, Für Südtirol mit Widmann, Wir Bürger – Noi Cittadini – Nëus Zitadins), einer von Grünen**
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Erstunterzeichner des Antrags, informierte u.a. darüber, dass es in Absprache mit dem zuständigen Landesrat Änderungen am Beschlussantrag gegeben habe und auch Treffen mit zuständigen Einrichtungen vorgesehen seien. Der LH habe bei der ersten Behandlung des Antrags angemerkt, dass ein Begehrensantrag notwendig sei, wenn die Südtiroler Parlamentarier in Rom Initiativen starten sollten – auch dies sei bei der Änderung bedacht worden, indem nun die vom Landtag in die paritätischen Kommissionen entsandten Vertreter genannt würden.
In seiner Replik sagte LH Arno Kompatscher u.a., dass man das angesprochene Thema auf staatlicher Gesetzgebungsebene erreichen müsse – derzeit sei mit dem, was getan werde, dem Gesetz genüge getan. In der EU-Richtlinie stehe, dass auch weitere Sprachen vorgeschrieben werden könnten; in Belgien etwa sei festgelegt, dass die Beschriftung in drei Sprachen erfolgen müsse. Man stimme dem Antrag zu.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erklärte u.a., dass man auch direkt auf die Handelsketten zugehen und deren Sensibilität für das Thema erhören könne.
Der  wurde mit 30 Ja-Stimmen angenommen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags, führte u.a. aus, dass Italien an jedem 7. Januar die „Giornata Nazionale della Bandiera“ – Tag der italienischen Tricolore – begehe, an dem auch in Südtirol an allen öffentlichen Gebäuden die Tricolore ausgehängt werden muss. Dies sei ein anachronistisches und imperialistisches Vorgehen, das gegen das friedliche Zusammenleben sei, welches so oft beschworen werde. Der Fahnenzwang lasse jeden Respekt vor der Geschichte Südtirols und seinen Eigenheiten vermissen, dass in anderen Ländern weniger strengere Regelungen zur Beflaggung öffentlicher Gebäude gelten, in Österreich gar überhaupt keine.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) berichtete, man setze den Antrag aus, um sich mit der Mehrheit auf einen gemeinsamen Text zu einigen – dies sei abgesprochen.
Präsident Arnold Schuler gab dem Antrag auf Aussetzung statt.
Es folgte die Fortsetzung der der Beschlussanträge
Die beiden Beschlussanträge waren mittels Ersetzungsantrag durch einen Begehrensantrag (Nr. 29/24) ersetzt worden (eingebracht von den Abg. Knoll, Atz, Rabensteiner, Zimmerhofer, Stauder, Noggler, Deeg, Foppa, Rohrer, Oberkofler, Ploner F., Ploner A., Köllensperger, Rieder, Wirth Anderlan, Leiter Reber, Widmann, Colli), dessen beschließender Teil wie folgt lautet:
Das italienische Parlament und die italienische Regierung werden aufgefordert:
1) Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung entlang der Brennerautobahn zu treffen, um Abfahrverbote bei Stau von der Brennerautobahn (ausgenommen für Ziel- und Quellverkehr und die Anrainer) durchzusetzen.
2) Zusätzliche Maßnahmen wie eine LKW-Kontingentierung zu prüfen, um den lokalen Verkehr zu entlasten und die Sicherheit sowie die Lebensqualität der Anwohner entlang der Brennerroute nachhaltig zu verbessern.
3) Bei den Betreibern der Brennerautobahn zu intervenieren, damit entsprechende Vorkehrungen bei erhöhtem Verkehrsaufkommen und Staugefahren mittels Autobahnleit- und Informationssysteme zu entwickeln, um damit ein Abfahren der Transit-Reisenden von der Autobahn zu reduzieren.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags, und Mitunterzeichner Harald Stauder (SVP) meldeten sich zum Fortgang der Arbeiten zu Wort. Franz Ploner (Team K), Mitunterzeichner des Antrags, erklärte u.a., dass sein Antrag eher auf das Medizinische ausgerichtet gewesen sei. Die Inhalte des Antrags der Süd-Tiroler Freiheit und seines Antrags seien zusammengelegt worden.
In seiner Replik sagte LR Daniel Alfreider u.a., dass der Antrag in dieser Form für die Landesregierung gut gehe. Es seien Gesetzesänderungen auf staatlicher Ebene notwendig, um das Geforderte umsetzen zu können. Auch auf europäischer Ebene bräuchte es Anpassungen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich, dass es den Unterzeichnern des Antrages wichtig sei, ein gemeinsames Zeichen gegen die Verkehrsbelastung im Wipptal zu setzen.
Der Begehrensantrag wurde mit 32 Ja-Stimmen angenommen.
1. Die Südtiroler Landesregierung wird beauftragt, zu prüfen, ob die vom Kraftfahrzeugamt der Autonomen Provinz Bozen für Hauptuntersuchungen (Revisionen) ermächtigten Autowerkstätten auf unbürokratische Weise den Versicherungsschutz feststellen und bei dessen Fehlen die Revision aussetzen können.
2. Die Südtiroler Landesregierung wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, ob durch das Verkehrsministerium die Straßenverkehrsordnung dahingehend abgeändert werden kann, sodass wie in Deutschland oder Österreich bei fehlendem Versicherungsschutz das Nummernschild eingezogen werden kann.
Wenn man bei den Versicherungen in Südtirol im Vergleich auch hervorragend unterwegs sei, so Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags, u.a. Allerdings seien auch hierzulande immer mehr Unversicherte unterwegs.
Er frage sich, sagte Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) u.a., wie man bei Versicherungen und Revisionen, die durch eigenständige Unternehmen bzw. eigenständige Instrumente erfolgten, eingreifen wolle. Wenn die Thematik auch richtig und wichtig sei, gerade wenn man sich die Daten dazu ansehe. Möglicherweise liege das an der finanziellen Situation der Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
LR Daniel Alfreider sagte in seiner Replik u.a., man werde dem Antrag nicht zustimmen – insbesondere nicht Punkt 1: Man wolle in Zeiten, in denen schon alles komplex sei, nicht weitere Bürokratie schaffen. Man wolle Handwerker und Werkstätten auf keinen Fall damit beauftragen, solche bürokratischen Aufgaben zu übernehmen. Es gebe in einigen Gemeinden bereits entsprechende Kontrollen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) ergänzte u.a., dass der Vorschlag mit mehr Bürokratie verbunden wäre – es gelte deshalb einen Weg zu finden, das Ganze mit möglichst wenig Bürokratie umzusetzen. Doch für all jene, die regulär unterwegs seien, seien die Unversicherten ein Ärgernis.  
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.
Madeleine Rohrer (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrags, erinnerte u.a. daran, dass man im ursprünglichen Antrag eine Pauschale für die Mitnahme von Hunden gefordert habe – im abgeänderten Antrag werde nun die Prüfung der Möglichkeit gefordert, dass zwar wie bisher die Abrechnung pro Kilometer gelte, wobei pro Tag der Maximalbetrag von 3,50 Euro vorgesehen werden könne.
Brigitte Foppa (Grüne), Mitunterzeichnerin des Antrags, sagte u.a., dass eine Tagespauschale nicht allen zugutekomme. Hunde würden oft auf kurzen Strecken mitgenommen, dann wäre eine Kilometerabrechnung günstiger. Deshalb sei man zur jetzigen Formulierung gekommen.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann “FSW”) bemerkte u.a., dass es Sinn mache, den Einheimischen im ÖPNV entgegenzukommen – es gebe immer wieder Anträge, die diese Stoßrichtung hätten. Auch der vorliegende, den er unterstützen werde.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erkundigte sich u.a., ob die Größe der Hunde, die sehr unterschiedlich sei, im Antrag berücksichtigt sei – aus dem beschließenden Teil gehe das nicht hervor.
Harald Stauder (SVP) begrüßte die Einigung, die zwischen den Antragseinbringern und der Mehrheit erzielt worden sei. Wenn man sich im Vorfeld abstimme, dann kämen umsetzbare Dinge zustande, denen man zustimmen könne.
LR Daniel Alfreider kündigte Zustimmung zum Antrag an.
Madeleine Rohrer (Grüne) antwortete auf die Frage des Abg. Knoll, dass Blindenhunde und kleine Hunde – es gebe genaue Maße, die in der entsprechenden Verordnung der Landesregierung geregelt sei – kostenlos transportiert würden.
Der  wurde mit 29 Ja-Stimmen angenommen.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
[Zum Online-Artikel ›](https://www.landtag-bz.org/de/pressemitteilungen/plenarsitzung-sprachliche-transparenz-bei-lebensmitteletikettierung-beflaggung-an-offentlichen-gebauden-abfahrverbot-von-der-brennerautobahn-2-nicht-versicherte-pkw-mobilitat-von-personen-die-mit-ihren-hunden-reisen-241107)
Südtiroler Landtag
Silvius-Magnago-Platz 6, 39100 Bozen
Website: [www.landtag-bz.org](https://www.landtag-bz.org)
Sie haben diese E-Mail erhalten, weil Sie sich auf Südtiroler Landtag angemeldet haben.
[Im Browser öffnen](https://egjaabf.r.tsp1-brevo.net/tr/mr/8TaVAhz185_3xUMygvl1K0o8sPRJxMk6mlVzaY1-OwhzcD5pq-0Z6OZ19jnyg5hpsaAfHrJY0x41mKvxZumnUwoVunQiFj9ubo0CDTLvxzuXMZCUbaU-DDNe7OeGEG6jBP7maJ1X1PDA0f-23-Oh1TaM766PrL-bR8TYohUBi8d4RqdFYdvJQhioFPevbvWjiivc03pq7mN5pwUw0x8AxZnVMheMPO-wpv25AqI0MYk) | [Abbestellen](https://egjaabf.r.tsp1-brevo.net/tr/un/JXSiWBHPk8WiHQEG1nigbMTIl014SlDfoiIOQ63p85c3Za2QbnqqAZrR-hRxqkpGKuG2bkHRzQ1WO61Xx24ElqfbQr1RhydamWTJpGA1VbZi_r4cMd8VzsIMtKA2iyMWGuJzLr6B4IT5TZQYKgd_hBdLXqC4jCmIYDitds3Ln04PJ-NTGzln9sKIs5s3VDVHZzkoirs2iZ5wfPnOJPLfrbGxgO9tq4uXIrxAO6NeRPN1HCK3zXcfJ70FMc-Y8jUPf_ulrg)
Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Nutzen Sie bitte nicht die Antwort- Funktion auf diese E-Mail, sondern das [Kontaktformular](https://www.landtag-bz.org/de/kontakte) um uns eine Nachricht zukommen zu lassen.