(AGENPARL) - Roma, 9 Ottobre 2024 - (AGENPARL) – mer 09 ottobre 2024 **Südtiroler Landtag**
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VIDEO (QUELLE: SÜDTIROLER LANDTAG/GNEWS):  https://we.tl/t-uF94aZSN6S  //  Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Flächenversiegelung (2), Postdienst, Entlohnung und Rahmenbedingungen für Lehrkräfte, faire Lohne im öffentlichen Dienst
**Zwei Anträge der Süd-Tiroler Freiheit, einer der Freier Fraktion, einer des Team K (mitunterzeichnet von Freier Fraktion, JWA Wirth Anderlan, Grünen und “Für Südtirol mit Widmann”)**
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) verlas einen Text und lobte dabei u.a. den Vorschlag. Er halte es aber für schwierig, diesen in die Praxis umzusetzen, da es hauptsächlich um Arbeiten an Straßen gehe. In Barcelona habe man dies getan, aber dort sei die Fläche groß, während diese in Südtirol vergleichsweise gering seien. Sollte der Vorschlag angenommen werden, so müsste er langfristig angelegt sein.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., dass man auch andernorts die Versiegelung stoppen wolle, etwa in Österreich. Das halte er für sinnvoll. Wenn man sich anschaue, wie viel versiegelt werde, und welche technischen Möglichkeiten es gebe, nicht zu versiegeln, dann gebe es viel Potenzial. Auch wenn es auch bereits ein Vorhaben der Landesregierung sei.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., man rede auch von der Entsiegelung, es gebe sehr viele Möglichkeiten, zum Beispiel auch bei Sportplätzen. Es könnten eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen gesetzt werden, denn man müsse sich mit dem Phänomen auseinandersetzen. Der Landhausplatz sei früher eine begrünte Gartenanlage gewesen, heute sei er eine Betonwüste – von der Versiegelung her eine Katastrophe. Es gelte, die Landesregierung zu bestärken und diese Empfehlung umzusetzen.
Es sei ein hochgestecktes Ziel, so Franz Locher (SVP) u.a., doch man könne viel machen. Auf den Fußballplätzen sei der Kunstrasen modern, dabei hätten die Kinder Spaß auf dem natürlichen Rasen, der auch von der Verletzungsgefahr her besser sei. Bei Bauten stelle sich die Frage, wie viel man in der Höhe noch machen könne – es gebe Luft nach oben und man könne begrünen.
In seiner Replik verwies LR Peter Brunner u.a. auf das Urbanistikgesetz und den Klimaplan, in welchen es bereits um die Versiegelung geht. Nun gehe es um die Verbindlichkeit. Man habe den Landesstrategieplan wieder aufgelegt, der eingeleitet werden solle und sehr wohl eine Verbindlichkeit haben. Darin sei eine Verringerung der Versiegelung um 50 Prozent bis 2030 festgelegt, der Vermeidung der Nettoneuversiegelung innerhalb 2040. Man könne in Richtung höhere Beiträge denken, wenn die Versiegelung geringer sei. Die Mehrheit könne dem Beschlussantrag zwar etwas abgewinnen, man sei aber bereits weiter als das, was gefordert werde.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrages, betonte abschließend u.a. die Wichtigkeit des Themas Bodenversiegelung und dass er mit dem Antrag für eine Verbindlichkeit der Maßnahmen sorgen wolle.
Der wurde mit 13 Ja- und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrages, unterstrich u.a., dass sich das Thema Post nicht mehr “schönreden” lasse. Im Abkommen des Landes mit der Post sei festgelegt, dass bis zu 89 Prozent der Post innerhalb 13 Uhr zugestellt sein müsse. Doch das sei nicht der Fall; dazu würden auch die neuen Arbeitszeiten beitragen. Das einheimische Personal kündige, es würden Mitarbeiter aus dem Süden angestellt – diese hätten dann mit dem Einkommen kein Auskommen, weil die Lebenshaltungskosten hierzulande hoch seien. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Man habe den Eindruck, dass Südtirol nur zahle, aber nicht mitreden dürfe. Es brauche ein Postsystem, das auf “unsere” Region zugeschnitten sei.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) schickte voraus, man würde dem Antrag gerne zustimmen, wenn die Lösung so einfach wäre und ergänzte u.a., dass in der Postdirektion bereits deutschsprachige Südtiroler tätig seien. Sie habe aus dem Ahrtal und Brixen ähnliche Rückmeldungen erhalten wie der Kollege Rabensteiner. Es gebe Probleme beim Postdienst, die Verschiebung der Arbeitszeiten nach hinten trügen dazu bei. Man müsse nachfragen und hinschauen, weshalb das so sei. Es gebe ein Komitee für die Einhaltung und Umsetzung des Abkommens. Wenn man diese 11 Millionen ausgebe, dann solle man den Dienst für die Bevölkerung auch angemessen leisten. Das Team K werde sich bei der Abstimmung zum Antrag enthalten.
Es sei häufig so, dass es zwar auf dem Papier einen Direktor vor Ort gebe, der aber nichts entscheiden dürfe, sondern Vorgaben aus Rom umsetzen müsse, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. Aufgrund der Antwort auf eine Anfrage und Informationen von Postmitarbeitern ergebe sich der Eindruck, dass derjenige, der das Abkommen unterzeichnet habe, der Landeshauptmann, nicht wisse, was in diesem stehe. Man müsse die Zuständigkeit für die Organisation in Südtirol bekommen.
Andreas Colli (JWA Wirth Anderlan) sagte u.a., der Antrag sei unterstützungswürdig, da es so, wie es derzeit laufe, nicht weitergehen könne. Im Schlerngebiet habe er nahezu wöchentlich Reklamationen – er könne das, was seien Vorredner gesagt hätten, bestätigen und unterschreiben. Bei dem, was die Post täglich liefere, müsse man versuchen, die im Vertrag festgelegten Strafen anzuwenden, oder aus dem Vertrag auszusteigen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) berichtete u.a. von einer Bürgerin von Prettau, die sich im dortigen Postamt mit ihrer Muttersprache nicht habe verständigen können. Nach 10 Jahren Regierung Kompatscher könne man sich in Südtirol nicht mehr in seiner Muttersprache verständigen – das sei eine Bankrotterklärung.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., dass die Gehälter bei der Post bereits lange nicht mehr attraktiv seien – attraktiv sei es in der Peripherie gewesen, einen Teilzeitjob vor der Haustür zu haben. Briefe seien zwar weniger geworden, doch nun sei der Paketdienst hinzugekommen, der eine zusätzliche Herausforderung sei und der den Postdienst verändert habe.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erinnerte u.a. daran, dass man hier auf die Post schimpfe – diese Stimmung bekämen auch die Mitarbeiter der Post vor Ort zu spüren. Es brauche eine Lösung.
In der Replik der Landesregierung ging Landeshauptmannstellvertreterin und LRin Rosmarie Pamer u.a. auf die Vereinbarung des Landes mit der Post ein: Diese gelte 2024 bis 2026; die Post gewährleiste in dieser, dass die Dienstleistungsstandards eingehalten würden. Mit dem Abschluss der Vereinbarung werde der Postdienst auf dem Landesgebiet gestärkt, u.a. durch organisatorische Maßnahmen, die den Besonderheiten des Gebiets gerecht würden. Im Beschlussantrag stehe, es sollten Verhandlungen aufgenommen werden, diese gebe es bereits. Man werde dagegen stimmen.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrages, erklärte u.a., dass man bei den Worten der LRin den Eindruck habe, dass alles in Ordnung sei, doch das sei nicht der Fall – im Gegenteil. Die Annahme des Antrages wäre ein wichtiges Zeichen für die Bürger. 
Der wurde mit 13 Ja, 15 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.
1. die Lehrberufe insgesamt attraktiver zu gestalten, den Schul- und Bildungsbereich zu stärken und die notwenigen Finanzmittel bereitzustellen, damit die Lehrkräfte an Südtirols Grund-, Mittel und Oberschulen ökonomisch besser behandelt werden und innerhalb von 12 Monaten eine spürbare Anhebung der verschiedenen Landeszulagen, sowie der Sonder- und Ergänzungszulagen möglich wird;
2. Benefits, wie eine Dozentenkarte im Wert von jährlichen 500 Euro einzuführen, damit Südtirols Lehrkräfte sich besser mit technischen Hilfsmitteln und Softwareprogrammen ausrüsten, sich mit Fachliteratur und digitalen Abos weiterbilden und Fortbildungen auf Staatsebene sowie im deutschsprachigen Ausland besuchen können;
3. der gestiegenen Sprachkomplexität, dem größeren Bedarf an Inklusion und pädagogischer Betreuung möglichst gerecht zu werden und die dafür notwendigen personellen und finanziellen Strukturen zu stärken;
4. Schulen in besonders herausfordernden Standorten und sehr heterogenen Klassenverbänden noch stärker personell und strukturell zu unterstützen, damit eine zielgruppenorientierte Sprachförderung, DAZ- und Italienischangebote oder das Unterrichten im Team angeboten bzw. organisiert werden kann;
5. proaktiv junge Menschen für Lehrberufe zu begeistern und Botschafterinnen und Botschafter für Lehrberufe an Südtirols Mittel- und Oberschulen zu entsenden die Schülerinnen und Schüler über den Lehrerberuf informieren;
6. den Quer- und Seiteneinstieg in den Lehrberuf zu fördern und zu prüfen, welche geeignete Maßnahmen notwendig sind, um berufstätigen Menschen ohne reguläre Ausbildung, die Möglichkeit zu geben, sich berufsbegleitend qualifizieren zu können;
7. das Weiterarbeiten nach der Pensionierung zu fördern und zu prüfen, welche geeignete Maßnahmen notwendig sind, um Lehrkräften über das eigentliche Pensionsalter hinaus das Weiterarbeitern im Schul- und Bildungsbereich zu einem reduzierten Stundenkontingent zu ermöglichen.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Erstunterzeichner des Antrages, führte u.a. aus, dass eine Lehrperson in Italien die Hälfte der Kaufkraft einer Lehrperson in Deutschland oder Österreich habe. Das Image des Lehrberufs müsse gestärkt werden.
Brigitte Foppa (Grüne) sagte u.a., im Film Vermiglio gehe es u.a. auch um einen Lehrer – wie es gewesen sei, Lehrer zu sein, bis heute habe sich einiges geändert. In der Schule habe sich eine Stimmung breit gemacht, die diesem so wichtigen Beruf nicht gerecht werde. Er müsse wieder aufgewertet werde. Der Status habe sich sicher auch deshalb verschlechtert, weil es nicht mehr ein Lehrerberuf, sondern ein Lehrerinnenberuf geworden sei. Unterstützende Leistungen seien wichtig, es habe vor einigen Jahren im Landtag einen von der gesamten Opposition unterstützen Antrag zum “Bonus docenti” gegeben. In Punkt 4 werde von DAZ-Angeboten gesprochen, sie bitte um eine Umformulierung, dass man dem auch in den italienischen Schulen gerecht werde.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) erklärte u.a., die Löhne seien auch bei Lehrpersonen ein großes Thema. Sie hoffe, dass man den Ankündigungen Glauben schenken könne und das in diesem Bereich etwas passiere. LR Achammer habe gesagt, dass im Koalitionsprogramm festgehalten werde, dass man nicht nur einen Inflationsausgleich geben solle, sondern dass man auch über die Grundgehälter reden wolle. Auch LRin Amhof und LH Kompatscher hätten Ankündigungen in diese Richtung gemacht. Es brauche manchmal schnelle und schnellere Wege. Neben den Lohnelementen gebe es die Landeszulage, die nur 10-mal pro Jahr ausbezahlt werde. Wichtig seien die ersten beiden Punkte des Antrags, die spürbare Anhebung, doch ebenso die Dozentenkarte.
Alex Ploner (Team K) verwies u.a. darauf, dass der italienische und der ladinische LR für die Schule während der Diskussion nicht in der Aula seien. Die Fakten seien, dass Lehrer andernorts sehr viel mehr verdienten als in Südtirol – die SVP mache seit mehr als 70 Jahren die Bildungspolitik im Land, deshalb habe sie das mitzuverantworten. LR Achammer sage nun, man müsse die Gehälter erhöhen, er – so Ploner – frage sich, weshalb man immer erst etwas tue, sobald es brenne. Man müsse die Rückmeldungen aus der Schule ernst nehmen, sonst werde man immer mehr Lehrkräfte verlieren. Das Team K stimme dem Antrag zu. Man sei aber für eine berufsbegleitende universitäre Ausbildung – das dürfe nicht verwässert werden.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erinnerte u.a. an eine eigene Anfrage zur Ausbildung und verlas einen Teil der Antwort darauf von LR Achammer. Es gelte, die Kritik der Studierenden ernst zu nehmen und verstärkt schulpraktische Phasen einzubauen. 
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) verwies u.a. auf die Notwendigkeit einer höheren Qualität und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen. Lehrkräften werde immer mehr abgefordert, deshalb müsse die Zahl der Schüler reduziert werden. Er werde für den Beschlussantrag stimmen.
Wenn man einigen Vorrednern zuhöre, dann habe man den Eindruck, dass sie ein Bild von der Schule hätten, das mit der Realität in den Schulen nichts mehr zu tun habe, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. Man müsse sich fragen, wie viel “uns” Bildung wert sei und in diesem Zusammenhang müsse man über das Gehalt der Lehrer sprechen. Doch dieses sei nur ein Aspekt. Diejenigen, die den Beruf ergreifen, möchten teilnehmen an der Ausbildung. Aber sie würden beim Arbeiten dann allein gelassen. Mit einflössen Problematiken wie Migration oder Gewalt an der Schule, die Problematik, dass man Klassen habe, in denen immer weniger Schüler die Unterrichtssprache sprächen. Das alles seien Dinge, die dazu beitrügen, dass immer weniger Menschen den Lehrerberuf ergreifen wollten. Man werde für den Antrag stimmen.
LR Philipp Achammer sagte in seiner Replik u.a., dass es derzeit das drängendste Vorhaben sei, dass es Lohnanpassungen gebe. Bis 2016 habe es in keinem Bereich Lohnanpassungen gegeben, weder im öffentlichen Bereich noch bei den Lehrern. Man sei aufgrund der Monti-Regelung auf ein Niveau gesunken, das ein Problem sei. In der Haushaltsanpassung, die diese Woche im Landtag behandelt werde, stünden 48 Mio. Euro für die Inflationsanpassung im Bereich zur Verfügung. Er habe sich sehr viel mit Schulen mit hoher Sprachkomplexität ausgetauscht; die Ressourcen seien alljährlich gestiegen. Man habe inzwischen 150 Sprachförderlehrer, die zusätzlich zu den normalen Stellen zugewiesen würden. 2021 habe man einen IT-Bonus ausgezahlt, das sei wegen der Dokumentation schwierig gewesen. Beim gesamtstaatlichen “Bonus docenti” würde sehr viel in die Weiterbildung fließen, hierzulande gäbe es in diesem Bereich ein umfangreiches kostenloses Angebot. Bei den Botschaftern solle man über alle Ausbildungsschienen sprechen, nicht ausschließlich über das Lehramt. Beim Quereinstieg habe man nur die Kompetenz für den Bereich Grundschule.
LRin Magdalena Amhof ergänzte u.a. zu den Aufbesserungen in Bezug auf die Lehrkräftegehälter: Nach dem Verhandlungsstopp zwischen 2010 und 2016 seien relativ rasch Verhandlungen aufgenommen worden. Das Ansinnen müsse sein, möglichst auf beiden Seiten – also Lehrkräfte staatlicher Art und denen laut Landesvertrag – dasselbe Gehalt zu bezahlen. Man müsse Inflationsanpassungen machen, ein Teil werde in Kürze kommen. Im Haushalt 2025 wolle man dann Mittel für den Ausgleich für 2023 und 2024 vorsehen.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Erstunterzeichner des Antrages, unterstrich in seiner abschließenden Stellungnahme u.a., er habe Punkt 4 bereits nach der Anregung der Abg. Foppa angepasst; Punkt 5 wolle er ebenso anpassen – so wie von LR Achammer angeregt – und die Formulierung “Botschafterinnen und Botschafter für Lehrberufe” wählen.
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt (Prämissen mit 12 Ja, 16 Nein und 2 Enthaltungen; die Punkte 1, 2, 4, 5, 6 und 7 jeweils mit 14 Ja und 16 Nein; Punkt 3 mit 14 Ja und 15 Nein).
1. Im Haushaltsvoranschlag für den Dreijahreszeitraum 2025- 2027, wie im Art. 7 des L.G.61/2015 vorgesehen den Gesamtbetrag für die mit den Kollektivverträgen verbundenen Ausgaben für jedes Jahr bereits festzulegen;
2. die für die Vertragsverhandlungen zur Verfügung stehenden Mittel bereits im Haushaltsvoranschlag 2025-2027 den jeweiligen Verhandlungstischen zuzuweisen, wie es auch in der Vergangenheit üblich war;
3. für die Jahre 2025-2027 ausreichend finanzielle Mittel vorzusehen, um die den Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst die Verluste in der Entlohnung vollständig auszugleichen, die sie durch die Inflation 2022-2024 erlitten haben;
4. Berechnungen durchzuführen, wie hoch die Anpassung der Grundgehälter sein müsste, um den Kaufkraftverlust angesichts der Preissteigerungen der letzten Jahre auszugleichen;
5. im Haushaltsvoranschlag 2025-2027 Finanzmittel auch für die Anhebung der Grundgehälter vorzusehen.
Maria Elisabeth Rieder (Team K), Erstunterzeichnerin des Antrags, erinnerte u.a. an das Vorgehen bei den Lohn- bzw. Kollektivvertragsverhandlungen vor 2010 und dass dieses damals relativ einfach gewesen sei. Mittlerweile seien die Gehälter seit Jahren nicht mehr an die Lebenshaltungskosten angepasst worden. Ein großer Teil der Arbeitnehmer habe das Gefühl, dass sie heute finanziell schlechter dastünden als noch vor fünf Jahren. 2025 müsse das Jahr der Lohnerhöhungen werden. Wichtig sei ihr der erste Punkt des beschließenden Teils.   
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Mitunterzeichner des Antrags, betonte u.a., dass das Thema der Anpassung der Gehälter bereits seit Langem auf dem Tisch liege. Auch wenn man sich die Regierungsprogramme der vergangenen drei Landesregierungen anschaue, wenn man sich die Entwicklung des Landeshaushalts anschaue, dann könne man daraus einiges herauslesen. Die Inflationsanpassungen, die mit den Haushaltsänderungen diese Woche kommen sollen, seien ein erster Schritt. Eine Rechnung, die anzustellen wäre, wie viel sich der Landeshaushalt gespart habe, weil es keine Anpassungen gegeben habe. Lohnanpassungen wären ein längst überfälliger Schritt.
Es gehe um die Lebenshaltungskosten und die Vertragsverhandlungen, so Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) u.a. Erstere seien stark gestiegen, von 2010 bis 2024 seien es mehr als 41 Prozent gewesen. Die Ressourcen für die Erneuerung der Verträge fehlten; in Trient aber seien dafür 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Dazu würden in Südtirol sprachliche Kompetenzen verlangt, die andernorts nicht notwendig seien. Der öffentliche Dienst sei nicht attraktiv. Der Tourismus wirke sich negativ auf die Gesellschaft aus, die Kosten nähmen dadurch zu.
Brigitte Foppa (Grüne), Mitunterzeichnerin des Antrags, erinnerte u.a. anhand der Kosten für ein Mittagessen an die Preisentwicklung in den vergangenen zehn Jahren. Was für sehr viel Missmut gesorgt habe, sei der Vergleich – der Vergleich mit anderen Gebieten, aber auch der interne; durch die Erhöhung der Gehälter für Führungskräfte im öffentlichen Dienst habe man ein sehr schlechtes Zeichen gesetzt. “Unser” Auftrag sei, nachzubessern. Wenn man den Menschen eine Lebens- und Familienplanung ermöglichen wolle, brauche es Zukunfts- und Lohnsicherheit.
Franz Ploner (Team K), Mitunterzeichner des Antrags, betonte u.a., man lebe in Südtirol in einem Hochpreisland – wenn die Löhne nicht nachgezogen würden, dann sorge das für eine Verarmung oder für den Wegzug von jungen Leuten. Neben höheren Löhnen wollten die Menschen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das zeigten Umfragen; dem müsse die öffentliche Hand Rechnung tragen. Es gehe nicht an, dass 50 bis 60 Prozent des Gehalts für die Miete aufgewendet werden müsse.
Damit wurden die Arbeiten im Plenum für die Mittagspause unterbrochen, .
**tres**
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