(AGENPARL) - Roma, 7 Ottobre 2024 - (AGENPARL) – lun 07 ottobre 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
III. GGA: Ja zum Gesetzentwurf zu außeretatmäßigen Verbindlichkeiten
**Von der Landesregierung vorgelegter LGE wurde vom Ausschuss gebilligt. Landeshauptmann führt zudem Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zu Änderungen am Haushaltsvoranschlag aus. Von Grünen beantragte Anhörung zum Thema Tourismus findet Ende November statt.**
Am heutigen Montagvormittag (7. Oktober 2024) ist der unter dem Vorsitz von Harald Stauder zusammengetreten.
Dabei wurde der in einstimmig angenommene Antrag auf Anhörung zum Thema „Tourismusgesinnung und Tourismusentwicklung im Lande / Gästekarten und Mobilität“ (auf Vorschlag der Abg. Brigitte Foppa/Grüne) weiter behandelt. „Ende November wird es ein landtagsinternes Hearing geben, bei welchem am Vormittag Wissenschaftler zum Tourismus und auch zur Mobilität referieren werden. Am Nachmittag werden dann Stakeholder aus unterschiedlichen mit dem Tourismus verbundenen Verbänden sprechen und miteinander diskutieren“, berichtete Vorsitzender Stauder.
Sodann wurde mit 4 Ja-Stimmen (Vorsitzender Stauder und Abg. Waltraud Deeg, Angelo Gennaccaro und Arnold Schuler) und 4 Enthaltungen (Abg. Andreas Leiter Reber, Bernhard Zimmerhofer, Madeleine Rohrer und Paul Köllensperger) der Außeretatmäßige Verbindlichkeit (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher) gutgeheißen: Laut Begleitbericht umfassen diese alles in allem 21.700,70 Euro. „Es geht hier um einige kleinere Richtigstellungen, die notwendig sind“, sagt Stauder und ergänzt, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Präsentation des Gesetzentwurfs Nr. 30/24 auch kurz auf den Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026 (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher) eingegangen sei, . Mit diesem werden u.a. zusätzliche Mittel für den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag sowie für den Zivilschutz bereitgestellt. „Seit der Behandlung des Gesetzentwurfs im Ausschuss haben sich einige wesentliche Änderungen bezüglich der zur Verfügung stehenden Mittel ergeben“, so Vorsitzender Stauder. „Nun wurde ein weiterer Schritt getan, um die notwendigen Erhöhungen für die Kollektivverträge auf den Weg zu bringen – das ist ein wichtiges Zeichen und trägt auch dazu bei, die Kaufkraft im Land zu stärken.“
**tres**
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