(AGENPARL) - Roma, 8 Giugno 2023 - (AGENPARL) – gio 08 giugno 2023 **Südtiroler Landtag**
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Landtag
Plenarsitzung – Motorräder auf Pässen (2), Corona-Aufarbeitung, Agri-PV und Windkraft sowie Konzessionen für große Wasserableitungen – mit VIDEO
**Anträge von Grünen, Enzian, Perspektiven Für Südtirol und Team K**
Video (Quelle: Landtag/GNews): </em><a href="https://we.tl/t-o6vaqoWkrr?utm_campaign=TRN_TDL_05&amp;utm_source=sendgrid&amp;utm_medium=email&amp;trk=TRN_TDL_05"><em>https://we.tl/t-o6vaqoWkrr</em></a></p>
Der Titel des Antrages “Genug ist genug” sei sehr gelungen, die Grenzen seien erreicht, auch weil keine Kontrollen stattfänden, unterstrich Diego <strong>Nicolini</strong> (5 Sterne Bewegung). Auch er werde mitunter von Motorlärm geweckt, das nerve. Der durch motorisierten Verkehr entstehende Lärm müsse eingeschränkt werden. Es seien Tausende Motorradfahrer, die die Dolomitenpässe besuchten – dies sei ihr Recht, aber vielleicht gebe es Möglichkeiten der Beschränkung: bestimmte Tage oder Zeiten. Es gebe unterschiedliche Ansprüche. Manchmal sei es auch schwierig, durch Verbote ein Problem zu lösen. Er sei für den Beschlussantrag.<br>
Ulli <strong>Mair </strong>(Freiheitliche) verwies auf die Stellungnahme des Abg. Dello Sbarba, wonach dieser einmal wöchentlich durch Lärm geweckt werde, und dass sie dies als Luxus empfände im Vergleich dazu, dass sie in einer Wohnung gewohnt habe, wo sie täglich über mehrere Stunden Lärm ausgesetzt gewesen sei – und wenn sie darüber im Landtag berichtet habe, dann habe man ihr vorgeworfen, sie sei rassistisch. Grundsätzlich habe sie großes Verständnis für Lärm und das Personen, die diesem ausgesetzt seien, sensibel seien. Sie sei aber dennoch gegen den Antrag und wolle eine Lanze für die Motorradfahrer brechen: Der Großteil der heutigen Motorradfahrer seien verantwortungsbewusst und auch sensibel gegenüber der Umwelt. Sie halte nichts von Verboten und wenn sie im Antrag lese, dass man in den Sommermonaten bestimmte Straßen verbieten wolle – sie fände dies eine Diskriminierung und Ungleichbehandlung einer Gruppe. Sie begrüße aber sehr wohl Kontrollen, an diesen fehle es nicht nur in Südtirol, sondern auch in Tirol, Bayern etc.<br>
Motoren und Motorräder und etwas Lärm sei ein Thema, das gut zu ihm passe, schickte Josef <strong>Unterholzner</strong> (Enzian) voraus. Man solle das Thema ausgewogener sehen und alle Menschen mitnehmen. Jedes Fahrzeug habe eine Straßenzulassung und es gebe Richtlinien zur Lautstärke. Er fände es nicht in Ordnung, wenn hier eine Schicht angegriffen werde. Diese Leute sollten ihre Freizeit nicht so gestalten dürfen, wie sie wollten – das sei nicht in Ordnung. Man solle viel eher dankbar sein, dass man in Südtirol gute Straßen habe und eine schöne Natur. Straßen würden verbinden. Er ersuche um gegenseitigen Respekt, dann kämen alle miteinander besser zurecht.<br>
LR Daniel <strong>Alfreider</strong> schickte voraus, dass man dem Beschlussantrag nicht zustimmen werde. Es sei mehrmals gesagt worden, dass die Kontrollen nicht durchgeführt würden: Dies sei ein schwieriges Thema, das auch den Personalmangel betreffe; doch im vergangenen Jahr sei die Zahl der Kontrollen vervierfacht worden und in diesem Jahr würden diese nochmals verdoppelt – dafür wolle er dem Präfekten Cusumano und der Straßenpolizei danken. Beim Projekt „Dolomiten Low Emission Zone“ sei es wichtig gewesen, dass auch die Nachbarprovinzen Trient und Belluno mit ins Boot geholt werden konnten; man sei zudem mit anderen Regionen wie Ligurien oder der Costa Amalfitana in Kontakt gewesen, weil es auch dort Verkehrsprobleme gebe. Es gelte, an die Leute zu denken, die in den Tälern lebten und von der Situation betroffen seien. Wenn man einfach sage, man schließe für zwei Stunden, dann müsse man auch die Konsequenzen bedenken; dass sehe man etwa aus den Erfahrungen in Prags, wo sich schon eine Stunde vor der Wiederöffnung der Straße die Autos bis zur Staatsstraße stauten. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Pässen betrage 60 km/h, diese müsse eingehalten werden. Man habe Lärmmessgeräte angekauft. Händisch seien die Kontrollen personenintensiv, deshalb müsse man dies digitalisieren. Der Abg. Galateo habe darauf hingewiesen, dass das Thema Motorräder auch rechtlich nicht als Einzelthema herausgenommen werden könne – dass stimme, man müsse alle Verkehrsteilnehmer betrachten, auch die Autos, die laut seien. Man habe eine Initiative gegen das “wilde Parken” auf den Pässen weitergeführt und u.a. weitere Leitplanken vorgesehen sowie zusätzliche Radspuren. Die wichtigste Initiative von allen sei aber selbst einen Beitrag zu leisten, indem man darauf achte, wie man sich fortbewegt, deshalb gelte es die Informationen zu geben, wie man die Pässe ohne Auto erreichen könne.<br>
In ihrer Replik schickte Brigitte <strong>Foppa</strong> (Grüne) voraus, dass sie die Art der Zusammenarbeit im Landtag mit dem vermehrten Hinweisen in der Art “Lesen Sie erst einmal … “ nicht schön fände. Aber sie habe gelernt, dass die Leute immer dann arrogant würden, wenn sie eine Schwäche zu verbergen hätten. Sie habe die Diskussion äußerst interessant gefunden. Der LR habe einige wirklich interessante Aussagen zum Thema Overtourism gemacht. Deshalb wolle sie dem Kollegen Tauber sagen, dass es nicht darum gehe, den Tourismus zum Prügelknaben zu machen, sondern darauf hinzuweisen, wo die Grenzen seien – das werde man als Grüne alle Jahre wieder machen. Die Zielrichtung des vorliegenden Antrags seien die lauten Motorräder. Warum? Weil diese am lautesten seien – und der dadurch entstehende Lärm täte den Menschen nicht gut. Sie fände die Diskussion über das Thema Freiheit interessant; der Kollege Unterholzner habe von gegenseitigem Respekt gesprochen – da sei sie bei ihm. Doch warum sei die Freiheit, desjenigen, der den Lärm produziert, größer als jene desjenigen, der dem Lärm ausgesetzt ist. Auch diese Freiheit müsse geschützt werden. Bestimmte getroffene Maßnahmen würden bei den Motorradfahrern nicht ankommen, denn Motorradfahrer wollten Motorrad fahren, sie würden nicht in den Bus einsteigen und auf die Pässe fahren. <br>
Sven <strong>Knoll</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) beantragte eine getrennte Abstimmung des Punktes 4.<br>
Die Prämissen und die Punkte 1, 2, 3, 5 und 6 des <strong>Beschlussantrags Nr. 719/23</strong> wurden mehrheitlich <strong>abgelehnt</strong>, ebenso wie der getrennt abgestimmte Punkt 4.</p>
“Sämtliche Corona-Maßnahmen, die im Einklang mit vielen europäischen Staaten eingeführt wurden, müssen in der Nachbetrachtung als kritisch, in vielen Fällen als überzogen und in Einzelfällen als falsch betrachtet werden” stellte Josef <strong>Unterholzner</strong> (Enzian) fest. “Vor allem die Zeit ab März 2020 ist von vielen Falschaussagen, unwissenschaftlichen Behauptungen und Interessenskonflikten von politischen Entscheidungsträgern gekennzeichnet (bspw. Bestellung von 3,4 Milliarden Impfdosen von Ursula von der Leyen über SMS). Eine verantwortungsvolle Politik für die Menschen kann sich nicht erlauben, einfach zur Tagesordnung überzugehen, ohne die Vorgehensweise während der letzten 3 Jahre zu beleuchten und vor allem die Folgen genauestens aufzuarbeiten.” Die Masken würden nachweislich nicht gegen Viren schützen, sondern Schäden verursachen. Trotzdem seien sie zur Pflicht gemacht worden. Jede kritische Stimme dazu sei ignoriert worden. Er habe Experten nach Bozen geholt und auch die Abgeordneten dazu eingeladen, aber letztere seien nicht gekommen. Ein Experte habe die Maßnahmen als “Verbrechen an der Menschheit” bezeichnet. Ein PCR-Test sei nur aussagekräftig bei Menschen mit Symptomen. Und aufgrund falscher Inzidenzzahlen – 4.000 statt der empfohlenen 300 Tests auf 100.000 Einwohner – habe man die Entscheidungen getroffen. Unterholzner wies auch auf die erhöhten Sterbezahlen nach der Impfung hin. <br>
Er könne bei den Aussagen nur den Kopf schütteln, erklärte Franz <strong>Ploner</strong> (Team K). Es sei ein Ausnahmezustand gewesen, den man durch den Zusammenhalt der Bevölkerung überwinden konnte. Die Pandemie habe weitreichende Entscheidungen gefordert. Ein umfassendes Bild von den Maßnahmen und ihren Auswirkungen sei sicher notwendig. Solche Einschränkungen der Freiheit habe es bisher nicht gegeben. Menschen hätten allein sterben müssen, das Kulturleben sei erloschen. Die Entscheidungen seien nicht leichtfertig getroffen worden und sie hätten auch Menschenleben gerettet. Aber sie hätten zu einer Polarisierung und Verunsicherung der Gesellschaft geführt. Daher sei auch die Bevölkerung in die Aufarbeitung einzubinden. Diesen Beschlussantrag könne er aber nicht mittragen. <br>
Sven <strong>Knoll</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) sah ebenfalls eine Aufarbeitung als notwendig. Ein Großteil der Maßnahmen der Landesregierung sei nicht auf wissenschaftlicher Basis erfolgt, etwa Hubschrauberkontrollen oder Strafen für verrutschte Masken. Auch die Wissenschaft habe nicht auf alles eine Antwort. So sei anfangs gesagt worden, eine einzige Impfung reiche. Es sei auch nicht eine wissenschaftliche Entscheidung gewesen, wenn in Österreich Besuche im Altersheim erlaubt waren, in Südtirol aber nicht. Der Landeshauptmann habe mit seinen Verordnungen die Gesellschaft gespalten, Menschen hätten nicht mehr zur Arbeit dürfen. Kompatscher sollte sich bei ihnen entschuldigen.<br>
Paula <strong>Bacher </strong>(SVP) berichtete von Bekannten, die noch an den Folgen einer Kinderlähmung litten, weil ihre Eltern sich vor 50 Jahren gegen die Impfung gewehrt hätten. Auch damals habe es zu wenig Daten gegeben. Auch bei dieser Pandemie habe niemand genau gewusst, was zu tun sei, man habe versucht, was möglich sei. Daher finde sie diese Debatte nicht korrekt.<br>
Myriam <strong>Atz Tammerle</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte, dass man jene Wissenschaftler, die den Maßnahmen kritisch gegenüberstanden, nicht angehört habe. Sie sei damals für diesen Vorschlag ausgebuht worden. Menschen seien im Altersheim eingesperrt, andere von der Arbeit ausgesperrt worden. Menschenrechte seien missachtet worden, wer nicht arbeiten durfte, dem sei auch das Lebensminimum nicht gewährt worden. Auch die psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche müssten aufgearbeitet werden. <br>
Eine Aufarbeitung sei sicher sinnvoll, meinte Riccardo <strong>Dello Sbarba </strong>(Grüne). Die Maßnahmen hätten ihre Auswirkungen gehabt, auch schwere. Die Wissenschaftler hätten schon vor 20 Jahren gewarnt, dass eines dieser gefährlichen Viren ausbrechen werde. Dennoch seien die Gesundheitseinrichtungen unvorbereitet gewesen, am Anfang seien die meisten Ansteckungen in den Krankenhäusern passiert. In Italien stehe es schlimmer um die Sanität als in Deutschland, daher seien in Deutschland auch weniger Einschränkungen nötig gewesen. Der Antrag verlange eine Aufarbeitung, gebe aber die Antworten bereits vor. <br>
Es brauche zwei Aufarbeitungen, meinte Andreas <strong>Leiter Reber </strong>(Freiheitliche), eine wissenschaftliche und eine politische. Zu Beginn der Pandemie seien alle überfordert gewesen. Aber man habe auch gesehen, dass viele Maßnahme nicht überdacht, viele Verordnungen schlampig geschrieben worden seien. Unverständlich sei die noch bestehende Maskenpflicht im Kleinkinderheim. Die Landesregierung habe auf die Impfpflicht in den Krankenhäusern bestanden, obwohl der Staat das nicht vorgegeben habe. Die Landesregierung habe ihre Linie fanatisch durchgezogen, Zweifler wurden sofort in eine Ecke gestellt.<br>
Wissenschaftliche Analysen würden in vielen Ländern durchgeführt, meinte Gerhard <strong>Lanz </strong>(SVP), was noch fehle, sei eine gesellschaftliche Aufarbeitung. Die letzten Krisen seien immer nach demselben Schema bewältigt worden: man höre sich gegenseitig nicht zu, und am Ende bleibe die Forderung nach Geld. In Südtirol brauche es eine Fehlerkultur, die Einsicht, dass man aus Fehlern lernen könne. Wie Dello Sbarba kritisierte Lanz, dass der Antrag die Antworten bereits vorgebe. <br>
Peter <strong>Faistnauer</strong> (Perspektiven Für Südtirol) vermisste im Antrag den Auftrag, die getroffenen Maßnahmen auf ihre Effizienz hin zu prüfen. Besonders schlimm habe er das Besuchsverbot bei Sterbenden empfunden. <br>
Brigitte <strong>Foppa</strong> (Grüne) kündigte an, dass ihre Fraktion an der Abstimmung nicht teilnehmen werde. Das Schlimmste an dieser Zeit sei die Polarisierung in der Gesellschaft gewesen, und dieser Antrag wolle wieder zum Glaubensbekenntnis zurück, das in der Corona-Zeit von beiden Seiten verlangt worden sei.<br>
Die Politik habe sich auf der ganzen Welt bereits Gedanken gemacht, was passiert sei, meinte Helmut <strong>Tauber</strong> (SVP). Die Pandemie sei eine riesige Herausforderung gewesen, aber die Politik habe ganz vieles richtig gemacht. Das erkenne man auch daran, wie schnell sich das Land wieder erholt habe.<br>
LH Arno <strong>Kompatscher</strong> unterstrich in seiner Replik, dass Aufarbeitung natürlich notwendig sei. Tatsache sei, dass die Gesundheitssysteme nicht vorbereitet waren, weshalb die Maßnahmen mitunter strenger ausgefallen seien, als sie hätten sein müssen. Nun sei der staatliche Pandemieplan und folgend jener des Landes angepasst worden. Er wolle auch mit der Legende aufräumen, dass man – auch in der Nachbetrachtung – gesagt habe, alles sei Bestens gewesen und dass alle diskussionslos irgendwelchen Dingen nachgelaufen seien. Man sei mitunter 10 – 12 Stunden in der Regionenkonferenz gesessen und man habe über die Maßnahmen diskutiert, ob sie in diesem und jenem Ausmaß wirklich notwendig seien. Die verschiedenen Verordnungen seien ellenlang gewesen, dabei hätte es eines Satzes bedurft: Vermeiden Sie jeden unnötigen Kontakt! Dies sei Hausverstand und Wissenschaft. Man habe inzwischen mehr Informationen, was helfen würde, geeignetere Maßnahmen zu treffen, doch perfekte Maßnahmen werde es nie geben. Es finde sehr wohl eine Aufarbeitung statt; in diesem Beschlussantrag aber gehe es darum, Recht zu haben. Die Folgen – gerade gesellschaftliche – seien unbestritten, besonders betroffen seien Kinder und Jugendliche gewesen – hier gebe es Erhebungen. Im Antrag wirke es so, als dürfe man keine Impfschäden melden; das sei nicht korrekt, auch das Impfungen mitunter schädlich sein können, sei bekannt. Man müsse weiter darüber reden, was gut und was weniger gut funktioniert hat; es gebe Dinge, wo der Landesregierung gerne einen größeren Handlungsspielraum gehabt habe. Es stelle sich auch die Frage, auf wen man habe hören sollen, wenn nicht auf die Wissenschaft? Er habe auch schon bereits während der Pandemie an die Bevölkerung gewandt und unterstrichen, dass ihm bewusst sei, dass bestimmte Maßnahmen schwer gewesen seien. Doch man habe mit den Erkenntnissen und dem Handlungsspielraum von damals arbeiten müssen, wobei die Zielsetzung immer gewesen sei, Schlimmeres zu verhindern. Man könne dem Antrag nicht zustimmen.<br>
Josef <strong>Unterholzner</strong> (Enzian) bedankte sich beim Landeshauptmann für den “Schwurbler” – man dürfe offenbar nicht einmal mehr seine Meinung sagen. Die größere Verarschung, wie hier im Haus mit Maske und drei Meter Abstand zu sitzen und dann in die Bar zu gehen und ohne Maske nebeneinander zu sitzen. Künftig werde wohl in bestimmten Abständen eine Pandemie – er würde sagen “Plandemie” – kommen, habe der Landeshauptmann gesagt. Sei es okay, was nun im Hinblick auf Impfstoffe alles mit Steuergeldern passiere? Der Beschlussantrag diene dazu, dass man das Geschehene nicht schnell vergesse. Er erwarte sich, dass man ehrlich mit dem Geschehenen umgehe und erkenne, was verursacht worden sei. <br>
Marco <strong>Galateo </strong>(Fratelli d’Italia) beantragte die namentliche Abstimmung. <br>
Myriam <strong>Atz Tammerle</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) beantragte eine Änderung des Punktes 6: anstatt “angeordnet” “angeboten. Er wolle die Formulierung beibehalten, so Josef <strong>Unterholzner</strong> (Enzian).&nbsp;&nbsp; <br>
Die Prämissen und die 10 Punkte des beschließenden Teils des <strong>Beschlussantrags Nr. 708/23</strong>&nbsp;wurden getrennt abgestimmt: Die Prämissen sowie die Punkte 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 wurden jeweils mehrheitlich <strong>abgelehnt</strong> (Die drei Abgeordneten der Grünen nahmen an der Abstimmung nicht teil).</p>
Peter <strong>Faistnauer</strong> (Perspektiven Für Südtirol) bemerkte, es sei dringend notwendig, erneuerbare Energien auszubauen – darin bestehe Konsens. Die EU verfolge ehrgeizige Ziele zur Energiewende. Aktuell sei nicht genügend Energie aus erneuerbaren Quellen vorhanden. Dies zu beheben, gebe es unterschiedliche Lösungsansätze. Österreich etwa erzeuge mit über 1.371 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 3.573 Megawatt, bereits sauberen und umweltfreundlichen Strom für ca. 2,3 Mio. Haushalte, das seien mehr als 50 Prozent aller österreichischen Haushalte. In der Steiermark werde auf Beamtenebene geschaut, wo Potenzialzonen für erneuerbare Energiegewinnung vorhanden seien. Hierfür liefere u.a. der Windatlas, der Teil des Klimaatlas der Steiermark sei, genaue Kenntnisse der Windverhältnisse als wichtige Grundlage für die Auswahl möglicher Eignungsräume zur Windenergienutzung. Ein neuer Europäischer Windatlas sei bereits 2019 von Wissenschaftlern aus ganz Europa im Forschungsprojekt NEWA fertiggestellt worden. Zudem sei mit dem steirischen Entwicklungsprogramm für den Sachbereich Windenergie ein Instrument zur Abstimmung von Nutzungsansprüchen in den Bereichen Energieversorgung und Wirtschaft einerseits sowie Ökologie, Natur und Landschaftsschutz andererseits gegeben. Für die Standortplanung und -prüfung von PV-Freiflächenanlagen, welche ebenso einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der Steiermark darstellten, sei ein Leitfaden mit Prüflisten erarbeitet worden. Während Windräder im Osten Österreichs normal seien, seien diese in Tirol bislang als nicht wirtschaftlich und vor allem nicht ästhetisch abgelehnt worden. Doch die Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen zehn Jahren geändert, nun habe der Tiroler Landtag in der Mai-Sitzung 2023 einstimmig die Weiterentwicklung der Tiroler Windkraftpotenzialstudie beschlossen. Dabei sollen u.a. auch Naturverträglichkeit, Nachhaltigkeit oder ob ein Windrad ins Landschaftsbild passt erhoben werden, um festzustellen, in welchen Regionen Tirols Windkraft überhaupt effizient nutzbar sei und einen relevanten Beitrag zur Energiegewinnung leisten könne. Auch die Gemeinde Brenner strebe die Energiewende an; es solle dort die Sinnhaftigkeit verschiedener Energieträger geprüft werden und dann 300.000 Euro in Planung und Umsetzung neuer Energieträger fließen. Denn die Gemeinde habe beste Voraussetzungen: konstante Wasserkraft, konstante Sonneneinstrahlung, aber auch konstanten Wind und somit Windkraft. Dabei werde die Realisierung von Windkrafträdern am Brenner immer wahrscheinlicher. Es brauche alternative Energieformen – vorhandenes Potenzial wolle ausgeschöpft und erschlossen werden. Die Politik sei es der Bevölkerung auch schuldig, den Haushalt zu entlasten. Könne es sich Südtirol mit den sich verändernden Rahmenbedingungen noch immer leisten, Windenergie gänzlich auszuschließen? Vielmehr wäre es wohl sinnvoll, nach dem Vorbild der Steiermark Fachleute einzusetzen, welche für ganz Südtirol prüfen, ob und wo im Land die Voraussetzungen für erneuerbare Energiegewinnung gegeben seien, dazu einen PV- und Windatlas erarbeiteten, um nach umfassender Evaluierung aller Grundlagen geeignete Standorte zur erneuerbaren Energiegewinnung fachlich beurteilen und definieren zu können. Ein solches Vorgehen würde zu einer positiven Entwicklung und zur nachhaltigen Lösung eventueller Konfliktbereiche beitragen. Zum Erreichen der Klimaziele brauche es mit Sicherheit eine Vielzahl an Lösungen. <br>
Hanspeter <strong>Staffler</strong> (Grüne) erklärte, dass der vorliegende Beschlussantrag in großen Teilen zu unterstützen sei – auch weil er mit gesamtheitlichem Blick geschrieben sei. Es sei klar, dass die Zukunft in einem intelligenten Energiemix liegen werde, in dem Wind-, Sonnen- und Wasserkraft eine Rolle spielen werden – keine Energieform dürfe tabuisiert werden. Südtirol wäre auch mit dem vorliegenden Energiepotenzial nicht in der Lage, die wegfallenden fossilen Brennstoffe auszugleichen, deshalb gelte es aktiv zu werden. Eine Sache aber gefalle ihm im Beschlussantrag nicht: Im ersten Teil würden bereits Standorte eingebaut, wo es laut dem Einbringer funktionieren solle, dies sei gefährlich und methodisch falsch. Man sollte eher dem Beispiel der Steiermark folgen und einen Windatlas erstellen. Den Rest des Antrages werde man unterstützen.<br>
Er wolle vorausschicken, dass Südtirol sehr gut dastehe, was die Erzeugung erneuerbarer Energie und der damit zusammenhängenden CO2-Einsparungen anbelange, so Paul <strong>Köllensperger</strong> (Team K). Stromerzeugung biete eine gute Möglichkeit von Zusatzeinnahmen für landwirtschaftliche Betriebe – er würde aber unterscheiden zwischen den beiden angegebenen Energiearten: Die Windräder könnten mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit am Boden einhergehen; doch die Nachteile der Windräder seien das Landschaftliche und die soziale Akzeptanz. Agri-PV sei etwas anderes, doch Solarpanels zwischen den Baumreihen am Boden aufzustellen, halte er für problematisch, die Panels müssten sehr sauber sein, um gut zu produzieren. Etwas anderes wäre es, wenn man diese auf Stelzen als Dach aufstelle – doch es müsse bewusst sein, dass dies teuer und darunter Schatten sei, das gehe mit gewissen Kulturen, möglicherweise mit Erdbeeren, aber mit Obstbäumen eher nicht. Machbar sei vielleicht, dass ermöglicht werde, dass auf fünf oder zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche kompakt PV am Boden errichtet werden könne. Der Ansatz des Antrags sei gut und sinnvoll, doch es gebe gewisse Problematiken, die es zu klären gebe. Deshalb werde er sich bei der Abstimmung enthalten.<br>
Sven <strong>Knoll</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an die <a href="https://www.landtag-bz.org/de/pressemitteilungen/plenarsitzung-sommerbetreuung-und-schwimmende-photovoltaik-in-stauseen-230607">gestrige Diskussion zu den schwimmenden PV-Anlagen</a> und erklärte, dass sein Standpunkt zum vorliegenden Antrag ein ähnlicher sei, wie jener zum gestrigen: Man müsse sich Alternativen anschauen, bevor man Photovoltaikanlagen im Land installiere. Er erkundigte sich beim LR, ob beim Wasserkraftwerk in Kardaun eines der Rohre weggenommen worden sei – von ursprünglich sechs, gebe es nur noch fünf – damit würde eine Turbine weniger angetrieben. Gebe es hier beispielsweise auch Möglichkeiten der Potenzierung?<br>
Es habe ihm gut gefallen, so Josef <strong>Unterholzner</strong> (Enzian), wie der Kollege Staffler gesagt habe, die Zukunft liege in einem vernünftigen Energiemix – das sehe er auch so. Es stellten sich aber auch Fragen wie, was mit dem Elektrosmog sei, was dieser für Auswirkungen auf die Menschen habe. Wenn man die Natur und die Gegend in Südtirol schützen wolle, dann solle man nicht alles mit Agri-PV zupflastern. Es gebe Alternativen, etwa im Bereich Wasserkraft die sogenannten Flachstomanlagen. Man habe das Glück, viel Wasser im Land zu haben.<br>
Andreas <strong>Leiter Reber </strong>(Freiheitliche) sagte, man habe bereits öfter über Photovoltaik und Agri-PV gesprochen – es gebe diesbezüglich auch Beispiele, die bereits in Betrieb seien, auch im normalen Obstbau. Die Technik nehme gerade erst Fahrt auf, es gebe auch Südtiroler im Vinschgau, die beim Ausbau der Technik sehr aktiv seien. Ziel müsse sein, landwirtschaftliche Betriebe energieautark zu machen und zudem Strom für andere zu erzeugen und damit einen kleinen Nebenerwerb zu haben. Es solle aber keine Stromproduktion im großen Stil sein. Es dürfe aber keinen Missbrauch geben, dass etwa landwirtschaftlicher Grund zur Energieerzeugung gekauft werde, wie es in Italien bereits vorgekommen sei. Man könne es sich nicht mehr leisten, aus landschaftlichen Gründen auf bestimmte Energiearten zu verzichten.<br>
LR Giuliano <strong>Vettorato </strong>erklärte, man habe sich in der Landesregierung mit der Argi-PV beschäftigt – dabei habe der Landschaftsschutz im Vordergrund gestanden. Warum habe man verboten, PV auch am Boden anzubringen? Die Lebensmittelsicherheit habe geschützt und gewahrt werden sollen. Es habe aber Veränderungen gegeben, man wolle den Betrieben helfen, ihre Energiekosten zu reduzieren. Die Windkraft sei in Südtirol indes nicht verboten, man dürfe kleine Windräder aufstellen. Man müsse weiter darüber nachdenken, ob es besser sei, nur kleine Anlagen zuzulassen oder auch größere, die mehr Energie erzeugen könnten. Es sei wichtig, auch Kontakt mit Nachbarländern zu halten und sich auszutauschen. Mit den ersten beiden Punkten des Antrags sei er einverstanden und das darin Geforderte werde auch bereits getan, beim dritten Punkt habe er Schwierigkeiten: Es sei verboten PV-Anlagen am Boden zu errichten, man prüfe aber, ob man es in bestimmten Gebieten ermöglichen solle. Zur Frage des Abg. Knoll müsse er erst Erkundigungen einholen.<br>
Peter <strong>Faistnauer </strong>(Perspektiven Für Südtirol) erklärte, er wolle beantragen, dass die Abstimmung getrennt nach Punkten und namentlich durchgeführt werde und bei Punkt 3 nach PV-Anlagen “u.a.” einfügen. An den Abg. Staffler gerichtet erklärte Faistnauer, dass die im Antrag erwähnten Standorte als Beispiele dienen sollten und nicht als verpflichtende Standorte gelten. Was die Anbringung der Paneele über landwirtschaftlichen Flächen anbelange, habe er möglichst offen formuliert. Der LR habe gesagt, dass das in den Punkten 1 und 2 geforderte bereits gemacht werde; der Abgeordnete bat um Präzisierungen. <br>
Hanspeter <strong>Staffler</strong> (Grüne) fragte, ob der Einbringer den Absatz zum Sattelberg in den Prämissen des Antrags streichen könne, dann könnten die Grünen auch den Prämissen zustimmen.<br>
Peter <strong>Faistnauer</strong> (Perspektiven Für Südtirol) war damit einverstanden.<br>
Die Prämissen sowie die Punkte 1, 2 und 3 des <strong>Beschlussantrags Nr. 713/23 </strong>wurden jeweils mehrheitlich <strong>abgelehnt.</strong></p>
Kommende Woche werde der Landesgesetzentwurf zur Energie in den zuständigen Ausschuss des Landtags kommen; dieser Beschlussantrag sei geschrieben worden, bevor der Entwurf vorgelegen habe, schickte Paul <strong>Köllensperger</strong> (Team K) voraus. Würde man in diesem geplanten Landesgesetz die Möglichkeit vorsehen, dass Südtiroler Haushalte günstigeren Strom erhalten könnten, wäre dies seines Erachtens kein Eingriff in den Wettbewerb, denn dieser bleibe gleich. Getreu dem Prinzip, dass Wasser Allgemeingut sei, solle versucht werden, den Südtirolern etwas zurückgeben – mit dem Landesgesetz biete sich die Chance dazu.</p>
<p>Die Arbeiten im Plenum wurden damit für den Vormittag geschlossen und <a href="https://www.landtag-bz.org/de/tagesordnung-landtag">werden am Nachmittag um 14.30 Uhr wieder aufgenommen</a>.</p>
**(LT/tres)**
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