(AGENPARL) - Roma, 9 Giugno 2023 - (AGENPARL) – ven 09 giugno 2023 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Plenarsitzung – Omnibusgesetzentwurf (1)
**Generaldebatte und Tagesordnungen zum Landesgesetzentwurf Nr. 136/23 **
<p><a href="http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/doc_dispatcher.asp?pagetype=fogl&amp;app=idap&amp;at_id=683563&amp;blank=Y"><strong>Landesgesetzentwurf Nr. 136/23</strong></a><strong> </strong><em>Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Bezirksgemeinschaften, Unterricht, Museen, geschlossene Höfe und Agrargemeinschaften, Gewässerschutz und Gewässernutzung, Landschaftsschutz, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, öffentliche Aufträge, Straßenwesen, Gesundheit, Fürsorge, Wohlfahrt, Wohnbau und Nahrungsmittelhygiene</em> (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher). <br>
In diesem Gesetzentwurf geht es unter anderem um die digitale Amtstafel, die obsolet geworden sei, wie LH Arno <strong>Kompatscher</strong> erklärte, um ein Beratungsorgan für die Landesregierung für die Erstellung von Gesetzentwürfen, um Klarstellungen zu den Führungskräften, um die Generalsekretäre der Bezirksgemeinschaften, um den Stellenplan des Betriebs Landesmuseen, um die Benennung der Agentur für öffentliche Verträge, um die Tutoren bei der Ausbildung der Hausärzte. LR Philipp <strong>Achammer</strong> erläuterte die in seinen Bereich fallenden Artikel: die Möglichkeit, ein verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen (unter Wahrung des Rechts auf Elternunterricht), die Verbindlichkeit von Sprachbegleitung, die Schwierigkeiten mit der Unterrichtssprache hätten, die Begrenzung der Notenskala auf 4 bis 10, den modularen Unterricht mit Kern- und Wahlfächern, die Wirtschaftsförderung zum Zwecke der Inklusion. LR Arnold <strong>Schuler </strong>führte die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Artikel kurz aus; diese befassen sich mit dem Höfegesetz, den Agrargemeinschaften, dem Bereich Jagd und Fischerei sowie dem ländlichen Wegenetz. Die in seinen Bereich fallenden Artikel seien 9, 12, 13 und 14, so LR Giuliano <strong>Vettorato</strong>, mit diesen würden Änderungen im Bereich der italienischen Schule, bei der Nutzung öffentlichen Gewässer, bei den kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie und im Bereich Fischzucht vorgenommen. LR Maria <strong>Hochgruber Kuenzer </strong>verwies auf die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Artikel, darunter den Art. 15 (Änderungen am Landesgesetzes vom 16. März 2018, Nr. 4, “Nationalpark Stilfserjoch”).</p>
<p>Als erste Abgeordnete ergriff Ulli <strong>Mair </strong>(Freiheitliche) in der <strong>Generaldebatte </strong>das Wort: Sie habe ihre Freude über den Omnibus bereits in der Kommission zum Ausdruck gebracht, sie habe Verständnis für technische Anpassungen, ansonsten sei sie kein Fan dieser Sammelsurien. Bezogen auf das beratende Fachorgan sei es der Wunsch der Abgeordneten gewesen, dass sie sehr wohl darauf auch zurückgreifen könnten, nicht nur die Landesregierung. Beim Art. 6 sei Absatz 01, der sich mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr befasse, eine “Nacht- und Nebelaktion” gewesen: Wenn es um Kinder mit Migrationshintergrund gehe, sei sie damit einverstanden. Doch was werde den Eltern geantwortet, die ihre Kinder nicht impfen? Wenn man schon Omnibus mache, dann gehe ihr das bis zu einem bestimmten Punkt gut, doch es solle den Abgeordneten bereits vor Verabschiedung gesagt werden, welches die entsprechenden Kriterien sein werden. Sie möchte, dass hier Klarheit geschaffen werde. Sie sei für die Änderung der Bewertung, doch wenn man wisse, dass das eine staatliche Zuständigkeit sei, frage sie sich, ob das halten werde. Für sie wäre es auch in Ordnung, wenn man sich an das deutsche Bewertungssystem halten würde, so wie es den Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit in einer Tagesordnung vorschlagen. Mit dem Art. 8 sei sie ebenso einverstanden; sie frage sich aber, ob dies bedeute, dass man morgen mehr brauche – oder weniger Personal. In der Kommission sei auf ihren Antrag hin ein Artikel zu den Ombudsstellen für Personen unter Freiheitsentzug gestrichen worden; eine solche werde wohl in absehbarer Zeit doch kommen, weil diese Stellen in ganz Italien eingerichtet worden seien.<br>
Myriam <strong>Atz Tammerle</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) bemerkte, dass man am Anfang der Legislatur gesagt habe, man werde selten Omnibusgesetze haben – doch letztlich seien diese doch häufig gekommen. Durch diese kämen zahlreiche Änderungen, mitunter auch durch nur einen Artikel. Man habe in der Kommission dennoch fachlich und gut diskutiert. Sie frage sich, weshalb das beratende Fachorgan notwendig sei, wo doch viele Mitglieder der Landesregierung selbst Juristen seien oder eine juristische Ausbildung durchlaufen hätten. Und warum stehe das Organ dem Landtag nicht zur Verfügung? Zu Art. 4 habe die Süd-Tiroler Freiheit einen Tagesordnungsantrag eingebracht, mit dem eine Erhöhung der Löhne für alle öffentlichen Bediensteten vorgesehen werde. Sie sei gegen die Einführung eines verpflichtenden Kindergartenjahres – gebe es dafür überhaupt eine gesetzliche Grundlage? Dürften Kinder, die das verpflichtende Jahr nicht besucht hätten, in die Schule? Und wie sehe es mit dem Kindergartentransport aus? Da man grundsätzlich gegen die Verpflichtung sei, habe man einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem man den entsprechenden Absatz streiche. Was die Benotung anbelange: 5 sei ungenügend, und eine Benotung darunter sei sinnlos; deshalb schlage man in einem Änderungsantrag vor, auch die 4 aus dem Bewertungssystem zu streichen. Weiters gebe es einen Tagesordnungspunkt, mit welchem man vorschlage, sich an der deutschen Notenskala zu orientieren. Sie traue dem Begriff “Schulversuche”, wie er in Art. 8 im Omnibus stehe nicht, und befürchte, dass damit der Art. 19 weiter ausgehöhlt werde. Einen Tagesordnungspunkt habe man auch für den Art. 20 zu den Tutoren in der Hausärzteausbildung, in diesem gehe es um die Ausweitung der Aus- und Weiterbildung auf das Fachgebiet Impfschäden und Impfnebenwirkungen und Impfkomplikationen. <br>
Marco <strong>Galateo </strong>(Fratelli d’Italia) erklärte, er habe versucht, mit Tagesordnungen und Änderungsanträgen am Gesetzestext zu arbeiten. Doch es sei schwierig, solche Änderungen anzubringen, besonders auch in Anbetracht dessen, dass sich gar einige Änderungen, die mit dem Omnibus kommen sollen, sich auf erst kürzlich verabschiedete Gesetze beziehen. Deshalb stelle er sich die Frage, ob man in den vergangenen Jahren nicht gut gearbeitet habe oder ob man aufgrund von Druck von bestimmten Seiten agiere? Man solle versuchen, Gesetze zu schreiben, die für die Zukunft nützlich seien und die nicht auf Interessen Einzelner eingingen.<br>
Sven <strong>Knoll</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) verwies darauf, dass es in Art. 6 einige Unklarheiten gebe, etwa sei die Formulierung bezüglich des Beratungsgesprächs irritierend – so wie er es lese, würde das Gespräch mit den Eltern stattfinden, aus seiner Sicht wäre ein Gespräch mit dem Schüler sinnvoller. Er bat um Präzisierungen. Hinsichtlich der Benotung verwies auch der Abg. Knoll darauf, dass eine Note, die geringer als 5 ist, wenig sinnvoll sei. “Es gibt ja auch nicht mehr als ausgezeichnet.” Es würde zudem Sinn machen, sich auf das deutsche oder österreichische Schulnotensystem zu beziehen, dazu habe man auch eine Tagesordnung eingebracht. <br>
Er wolle die Generaldebatte zum Anlass nehmen, auf den Antrag des Abg. Knoll zu verweisen, den man vor einigen Tagen im Landtag behandelt habe, so Helmuth <strong>Renzler</strong> (SVP). Bei dieser Diskussion habe man einige Themen aufgeworfen, aber keine Lösungsvorschläge gebracht. Tatsache sei, dass die deutschsprachigen Südtiroler in den Städten Bozen, Meran, Brixen und Leifers große Probleme in der schulischen Ausbildung hätten, da das Recht auf muttersprachlichen Unterricht untergraben werde. Deshalb sei er froh über den Art. 6. Er sei jährlich zwischen sechs und zehn Mal in Schulen, wo er Referate halte, mache im Landtag Schülerführungen und habe die Lehrbefähigung – dies zur Aussage des Abg. Nicolini, der gesagt habe, dass er – Renzler – nie einen Schritt in die Schule mache. Es gehe darum, die eigene Sprache, die eigene Kultur und Mentalität erlernen und anwenden zu können. <br>
Er habe wenig Zweifel, dass das verpflichtende Kindergartenjahr halten werde – er habe in Rom nachgefragt und es habe geheißen, man könne dies selbstständig regeln, so LR Philipp <strong>Achammer. </strong>Er sei vollkommen überzeugt davon, dass dies ein richtiger Schritt sei, denn es gebe Kinder, die den Kindergarten brauchten. Die zu erreichenden Kompetenzziele würden festgelegt. Es müsse aber auch die Möglichkeit geben, dass Eltern diese Kompetenzziele – in Elternbegleitung – selbst erreichen, dies für Kinder, die etwa Waldkindergärten besuchen. Dieses Jahr sei im Hinblick auf die sprachliche Vorbereitung auf die Schule wichtig. Man wolle den Sprachstand bereits im Kindergarten erheben, damit man frühzeitig vorbereiten und Maßnahmen setzen könne. Bei den Maßnahmen, die mit den Gesetzesartikeln des Omnibus gesetzt würden, sei jener zur Benotung wohl jener, der am ehesten angefochten werden könnte – doch man werde verhandeln und schauen, ob diese Bestimmung halte. Das modulare Lernen beziehe sich vor allem auf die Oberstufe. Der Begriff “Schulversuche” beziehe sich auf die Fachrichtungen: Bevor die Fachrichtung als Fachrichtung eingerichtet werde, sei es ein Schulversuch – es dürfe nicht immer alles mit Clil in Verbindung gebracht werden. Zu den Sprachkenntnissen: Es müsse ein zentraler Faktor bleiben, dass die Eltern das Kind in der Unterrichtssprache begleiten könnten.</p>
<p>Es folgte die Behandlung der acht vorliegenden <strong>Tagesordnungen</strong>. Magdalena <strong>Amhof</strong> (SVP) erklärte für die Mehrheit, dass keine der Tagesordnungen angenommen werden würde – mit Ausnahme der <em>Nr. 8, Sicherheit im Wald, </em>vorgelegt von Manfred <strong>Vallazza </strong>(SVP): In dieser heißt es, der Landtag möge die Landesregierung verpflichten: 1. die Netzabdeckung durch Potenzierung von bestehenden Sendeanlagen zu gewährleisten, um bei Waldbränden oder anderen Zwischenfällen möglichst schnell den Notruf abzusetzen, und im Zuge dessen sollen: 2. Verhandlungen mit den zuständigen Landesämtern, der RAS und den Mobilfunkanbietern aufgenommen werden, um eine flächendeckende Netzabdeckung zu gewährleisten und Funklöcher in abgelegenen Gebieten zu schließen; 3. Verhandlungen mit den italienischen Staatsbahnen und den Mobilfunkanbietern für die Verbesserung der Mobilfunkversorgung aufgenommen werden und diese mit den notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, um den Ausbau schnellstmöglich voranzutreiben und in diesem Zusammenhang generell die Netzversorgung zu überprüfen und auszubauen, da im Land nach wie vor Lücken in der Abdeckung sind, nicht nur in den Wäldern sondern in allen Bereichen, die der Sicherheit der Netzabdeckung nützlich sein können, also ländliches Gebiet entlang von Straßen und Tunnel; 4. die Punkte eins bis drei innerhalb 2023 umzusetzen.</p>
<p>Die folgenden Tagesordnungen wurden von den Einbringern im Plenum vorgestellt und abgestimmt:</p>
<p>Marco <strong>Galateo</strong> (Fratelli d‘Italia) indes forderte mit der Tagesordnung Nr. 1 “<em>Maßnahmen für mehr Transparenz in Bezug auf Daten, die für die Veröffentlichung bestimmt sind</em>”. Dazu möge der Landtag die Landesregierung verpflichten, 1) sicherzustellen, dass die Landesämter, sofern dies nicht zu aufwendig ist, auch die zu den Unterlagen und Informationen gehörenden Beichte, Vermerke, Tabellen oder Übersichten veröffentlichen, um das Verständnis der veröffentlichten Dokumente zu erleichtern; 2) einen eigens hierfür vorgesehenen Dienst – auch in Form eines virtuellen Assistenten (oder Bots) einzurichten –, welcher eine schnelle Suche der gewünschten Informationen ermöglicht; 3) Projekte für die Förderung der digitalen Kompetenz der Bevölkerung und insbesondere der älteren Bevölkerungsschichten zu fördern und zu unterstützen.<br>
Die Tagesordnung wurde mit 13 Ja und 15 Nein <strong>abgelehnt</strong>.</p>
<p>Mit einer zweiten Tagesordnung (Nr. 2) forderte Marco <strong>Galateo </strong>(Fratelli d’Italia) “<em>mehr Unterstützung für Vereine, die außerschulische Aktivitäten anbieten</em>”. Dazu möge der Landtag die Landesregierung verpflichten, 1) Bildungs- und Erziehungsprojekte, insbesondere solche, die während der Sommer- und Ferienzeiten seitens der in Südtirol tätigen Sozial-, Kultur- oder Sportvereine angeboten werden, durch gezielte Beiträge zu fördern und zu unterstützen; 2) die Beiträge für die Vereine, die diese Art von Dienstleistungen bereits erbringen, als Zeichen der Anerkennung für den wichtigen Beitrag, den sie durch ihre Erziehungs- und Bildungsarbeit für Kinder leisten, zu erhöhen; 3) die Einrichtung eines Arbeitstisches auf Landesebene zu prüfen, der von der zuständigen Abteilung koordiniert wird, um die von den verschiedenen Verbänden angebotenen Tätigkeiten und Dienstleistungen aufeinander abzustimmen und gegebenenfalls zu ergänzen; 4) bei der Förderung und Bewerbung der in den vorangegangenen Punkten genannten Dienstleistungen zusammenzuarbeiten; 5) einkommensschwache Familien bei der Begleichung der Einschreibegebühren für die in den vorhergehenden Punkten genannten außerschulischen Aktivitäten für die Kinder zu unterstützen.<br>
Man werde die Tagesordnung ablehnen, so LR Waltraud <strong>Deeg. </strong>Es gebe eine klare Regelung, wer auf Landes- und wer auf Gemeinde- bzw. Bezirksgemeinschaftsebene zuständig sei. Die vorgeschlagenen Tische wären auf letzteren Ebenen bereits vorgesehen. Auch gebe es bei den Sozialsprengeln bereits entsprechende Regelungen hinsichtlich des Punktes 5. Außerdem wolle sie auf das Ergebnis der Befragung zum Betreuungsangebot von 11.000 Eltern verweisen.<br>
Die Tagesordnung wurde mit 13 Ja und 17 Nein <strong>abgelehnt</strong>.</p>
<p>“<em>Anpassung an das deutsche bzw. österreichische Schulnotensystem</em>” forderte Sven <strong>Knoll </strong>(Süd-Tiroler Freiheit) in der Tagesordnung Nr. 4. Dazu solle der Landtag die Landesregierung beauftragen, die Möglichkeit zu prüfen, zumindest für die deutsche und ladinische Schule, in Südtirol zusätzlich das deutsche bzw. österreichische Schulnotensystem von 1 bis 5 anzuwenden.<br>
Die Tagesordnung wurde mit 4 Ja und 26 Nein <strong>abgelehnt</strong>.</p>
<p>In der Tagesordnung Nr. 6 forderte Myriam <strong>Atz Tammerle</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) die “<em>Erhöhung der Löhne für alle öffentlichen Bediensteten sowie in der Privatwirtschaft und Abschaffung der Deckelung der Nebentätigkeit bei öffentlich Bediensteten</em>”. Dies indem: 1. Der Südtiroler Landtag spricht sich für die Abschaffung der gesetzlich vorgeschriebenen Deckelung für die Ausübung einer gewerblichen Nebentätigkeit für öffentliche Bedienstete aus und beauftragt die Landesregierung diese gesetzliche Bestimmung aus Landesgesetzen und gegebenenfalls damit zusammenhängenden Dekreten des Landeshauptmannes u. a. zu streichen. 2. Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung den Forderungen der öffentlich Bediensteten und den Gewerkschaften nachzukommen und die bereichsübergreifenden Kollektivverträge für die Besoldung aller öffentlichen Bediensteten dauerhaft zu erhöhen. 3. Der Südtiroler Landtag erkennt die Notwendigkeit an, dass auch die Löhne der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft erhöht und schnellstmöglich an die steigende Inflation und an die aktuellen Lebenshaltungskosten in Südtirol angepasst werden und beauftragt daher die Landesregierung sich zu verwenden, gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern die Landeszusatzverträge in der Privatwirtschaft neu zu verhandeln und anzupassen bzw. den Abschluss von Betriebsabkommen zu fördern. 4. Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, sich bei den Verhandlungsgesprächen zu den Landeszusatzverträgen für die Privatwirtschaft zur Erhöhung der Löhne gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern dafür einzusetzen, dass für Arbeitgeber die „Arbeitgeberabgaben" so niedrig wie möglich ausfallen.<br>
LH Arno <strong>Kompatscher</strong> sagte, er sei überrascht davon, dass sich Gewerkschaften vollständig gegen die Deckelung von Nebentätigkeiten ausgesprochen hätten, denn die Menschen müssten auch essen und schlafen. Man habe die Diskussion über die Erhöhung gehabt – und man habe erhöht. Man soeben den BÜKV 2019-2021 abgeschlossen und sei auch weitere Verpflichtungen eingegangen. Es werde Irap-Senkungen für jene Unternehmen geben, die ihre Mitarbeiter besser bezahlten – dieser Vorschlag werde demnächst in den Landtag kommen. Es sei notwendig, dass die Sozialpartner die entsprechenden Formeln für die Kollektivverträge fänden. Man könne nicht per Gesetz private Löhne regeln – man könne aber unterstützen. Deshalb gebe es keine Zustimmung zur Tagesordnung. <br>
Die Prämissen und einzelnen Punkte des beschließenden Teils der Tagesordnung wurden auf Antrag der Einbringerin getrennt und namentlich abgestimmt und alle jeweils mehrheitlich <strong>abgelehnt</strong>.</p>
<p>In ihrer zweiten Tagesordnung (Nr. 7) forderte Myriam <strong>Atz Tammerle</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) “<em>Tutoren und interessierten Ärzten die Aus- und Weiterbildung für das Fachgebiet Impfschäden und Impfnebenwirkungen und Impfkomplikationen zu ermöglichen</em>”. Dazu möge der Landtag die Landesregierung beauftragen: 1. Ärztlichen Tutoren, Privatärzten, Kinderärzten und Allgemeinmedizinern in Südtirol sowie Ärzten und Mitarbeitern des Südtiroler Sanitätsbetrieb den Erwerb von Fachwissen über Impfnebenwirkungen, Impfkomplikationen und Impfschäden (Symptome, Diagnose, Behandlungen, Medikamente, Therapien, usw..) in speziellen Fachausbildungen oder Weiterbildungen zu ermöglichen; 2. für die Einrichtung eines interdisziplinäres Kompetenzzentrum für Impfschäden, Impfnebenwirkungen oder Impfkomplikationen in mindestens einem der Südtiroler Krankenhäuser zu sorgen, in der Ärzte den Patienten eine ganzheitliche Behandlung und Betreuung (physiotherapeutische, medizinische, eventuell psychologische, usw..) ermöglichen; 3. bei der Stellenausschreibung für dieses Kompetenzzentrum werden auch Teilzeitstellen angeboten, sowie die Möglichkeit geschaffen, dass Tutoren und Ärzte freiwillig in diesem mitarbeiten können; 4. sich dafür zu verwenden, mit den Krankenkassen in Verhandlung zu treten, damit die Kosten der verwendeten Medikamente und Therapien im Zuge der ganzheitlichen Behandlungen von Impfschäden, Impfnebenwirkungen oder Impfkomplikationen von der Krankenkasse übernommen werden; 5. sich dafür einzusetzen, dass Post Vac, MS/CFS, Long Covid (da nicht im Ticket-Befreiungskatalog angeführt) per „Krankheitsdefinition“ ein Befreiungskode zugeteilt wird, damit Therapien, Diagnostik und Arzneimittel, welche im Zuge der ganzheitlichen Behandlungen benötigt werden, von der Krankenkasse übernommen werden; 6. sich dafür einzusetzen, dass Menschen mit Verdacht auf Impfschäden, Impfnebenwirkungen oder Impfkomplikationen bzw. mit dessen derselbigen im Rahmen der ganzheitlichen Behandlung und Betreuung auch eine begleitende psychologische Betreuung zur Verfügung gestellt wird; 7. sich dafür zu verwenden, dass bei der Feststellung bzw. Einstufung von Arbeitsunfähigkeit zukünftig auch Beeinträchtigungen aufgrund von „Impfschäden, Impfnebenwirkungen oder Impfkomplikationen“ anerkannt werden.<br>
Franz <strong>Ploner </strong>(Team K) stellte fest, dass es keine Fachausbildung für Impfschäden und Impfnebenwirkungen und Impfkomplikationen gebe. Es gebe aber eine Zusatzausbildung als Impfarzt. Die aufgelisteten Themen seien Teilgebiete vieler Fachgebiete. Jeder Pädiater habe beispielsweise eine eigene Sprechstunde für Impfungen. Jeder Arzt bekomme die sogenannte “rote Liste”; über die Medikamente und deren Nebenwirkungen – man sei verpflichtet, diese Nebenwirkungen zu melden. Er könne mit dem, was in der Tagesordnung aufgelistet sei, wenig anfangen. Punkt 6 gehe in Ordnung.<br>
Inhaltlich sei der Abg. Ploner bereits auf vieles eingegangen, dem er sich anschließen könne, so LH Arno <strong>Kompatscher. </strong>Er wolle anmerken, dass ein Tagesordnungspunkt laut Geschäftsordnung ein Wunsch für die Ausrichtung des Gesetzes sei – bei dieser Tagesordnung sei man davon weit entfernt, er sei fast schon ein eigener Gesetzentwurf.<br>
Die Prämissen und die Punkte des beschließenden Teils der Tagesordnung wurden auf Antrag der Einbringerin getrennt und namentlich abgestimmt und alle jeweils mehrheitlich <strong>abgelehnt</strong>.</p>
<p>In der Tagesordnung Nr. 9 forderte Alex <strong>Ploner </strong>(Team K) “<em>Arbeitsgruppen Schule</em>”. Dazu möge der Landtag die Landesregierung verpflichten, 1. innerhalb 31. Juli 2023 einen Arbeitstisch zur Thematik „Garantie eines guten muttersprachlichen Unterrichts“ mit Vertretern der Lehrerschaft, Elternvertretern, Schulführungskräften, Verwaltung und politisch Verantwortlichen einzurichten; 2. dem Landtag innerhalb 30. September über die Zusammensetzung, Arbeitsweise und erste Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen Bericht zu erstatten.<br>
Sven <strong>Knoll</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) beantrage eine getrennte Abstimmung von Prämissen und beschließendem Teil, da in den Prämissen von einem Best-Practice-Modell gesprochen werde, wo er nicht wisse, was genau dahinter stecke. Dem beschließenden Teil werde die Süd-Tiroler Freiheit zustimmen.<br>
Es gebe natürlich Interessensvertretungen, mit denen man sehr regelmäßig spreche, bemerkte LR Philipp <strong>Achammer. </strong>Er habe auch bisher jedem, der einen Missstand aufzeigen wollte, einen Sprechstundentermin gegeben, oder bei anderen selbst um Termine angesucht. In Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes werde man sich auch wieder mit verschiedenen Akteuren austauschen. Er sei nicht dafür, nun noch eine weitere Ebene einzuschieben.<br>
Die Tagesordnung wurde getrennt nach Prämissen und Punkten im beschließenden Teil abgestimmt, die jeweils mehrheitlich <strong>abgelehnt </strong>wurden.&nbsp;</p>
<p><em>(Fortsetzung folgt)</em></p>
**(tres)**
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