(AGENPARL) – gio 01 dicembre 2022 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Gesetzentwurf zur Wohnbauförderung, Generaldebatte (2)](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt671724)
Landtag – Die Stellungnahmen von Bacher, Locher, Rieder, Staffler, Renzler, Leiter Reber, Amhof und LR Deeg.
Paula Bacher (SVP) wunderte sich über die Kritik am Entwurf. Es sei unwahrscheinlich, in diesem Bereich ein Gesetz hinzubekommen, das hundert Jahre halte. Die Landesrätin habe sich viel Mühe gegeben, ihr persönlich gefalle der Abschnitt zu den innovativen Wohnformen besonders.
Franz Locher (SVP) lobte Bacher für ihre Geduld bei den Arbeiten im VI. Gesetzgebungsausschuss. Er bat Renzler um Präzisierungen zu seiner Stellungnahme, unter anderem zur Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft. Ein Eigenheim sei die beste Altersvorsorge. Die Preissteigerung bei den Immobilien sei nicht mit der allgemeinen Inflationsrate erklärbar, der Preis habe sich in 20 Jahren vervierfacht, statt um 25 Prozent zuzunehmen. In derselben Zeit seien die Löhne nicht gewachsen. Auf dem freien Markt gebe es eine Riesenspekulation, und bei der müsse man eingreifen. Es sei falsch, den Bauern für die Grundpreise die Schuld zu geben, der Architekt koste mehr. Was die gewährten Subventionen betrifft, so beliefen sie sich früher auf 30 % der Wohnkosten, heute sind es 10 %: Die Menschen sollten bei der Abzahlung ihrer Hypotheken unterstützt werden. Locher ging dann auf die Klimahaus-A-Normen ein, die seiner Meinung nach mehr Probleme als Vorteile mit sich gebracht hätten, da sie selbst für die Instandhaltung viel Geld kosteten: Die Klimahaus-B-Normen seien unter dem Gesichtspunkt der Isolierung mehr als ausreichend. Ein weiteres Problem sind die unter Schutz stehenden Häuser, von denen viele unbewohnt sind. Außerdem wurden in den 1960er und 1970er Jahren viele Gebäude gebaut, die jedoch nicht von guter Qualität waren. In Bozen könnte das Bahnhofsareal für den Bau vieler preiswerter Wohnungen genutzt werden, und die Verwaltung muss auch darüber nachdenken, für die Mittelschicht zu bauen, auch weil es besser ist, eine Hypothek für 40 Jahre zu zahlen als 60 Jahre lang Miete. Dieses Gesetz löse nicht alle Probleme, aber es enthalte interessante Lösungen und werde mit Durchführungsverordnungen abgerundet.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) erinnerte an das Regierungsabkommen, in dem ein schlankes, klares, verständliches Wohnbaugesetz versprochen werde. Das vorliegende Gesetz sei eher ein Flickwerk, es gebe kein schlüssiges Konzept und keinen klaren Plan für die Wohnungspolitik der Zukunft. Wer keine Unterstützung von der Familie habe, könne sich ein Eigenheim nicht leisten, die Kosten seien auch für die Gemeinden hoch. Die derzeitigen Beiträge machten kaum 10 Prozent aus. Die Landesrätin habe auch eine Verringerung der Wartezeiten versprochen, aber das sei nicht in Sicht. Es gebe heute kein tragbares Verhältnis mehr zwischen Löhnen und Immobilienpreisen. Vorschläge der Opposition zur Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst seien stets abgelehnt worden. Bereits 2020 habe das AFI festgestellt, dass die Wohnungspreise auch für den Mittelstand zu hoch seien, heute seien sie noch höher – ein Grund, mehr auf Mietwohnungen zu setzen. Wobi-Präsidentin Tosolini habe gesagt, dass vor allem die Nachfrage nach kleineren Wohnungen steige. Dieses Gesetz sei angesichts der offenen Fragen ein kleines Ergebnis ohne Visionen.
Manchmal könne es gut sein, das Bestehende weiterzuschreiben, meinte Hanspeter Staffler (Grüne), aber man habe heute gehört, worum es vor allem gehe: das leistbare Wohnen. Leistbare Grundstücke zur Verfügung zu stellen, sei auch Aufgabe der Raumplanung. Es werde mehr Bauland brauchen. Der Südtiroler Baumarkt sei seit Jahren aufgeheizt, und daran sei auch der Tourismus beteiligt. Südtirol habe viel höhere Baukosten als die Nachbarregionen, auch wegen der Beiträge. Der Leerstand dürfe bei der Preisfrage nicht überbewertet werden, es gebe nur wenige Wohnungen, die wirklich frei wären. Die Wohnbaupolitik sei ein Hebel von vielen, um dem hohen Preisniveau zu begegnen. Den großen Wurf habe man sich aber nicht getraut, den privaten und öffentlich geförderten gemeinnützigen Wohnbau wie in Österreich. Italien habe andere rechtliche Voraussetzungen, aber über die Förderschiene könne man dieses Ziel erreichen.
Helmuth Renzler (SVP) erinnerte daran, dass Deegs Vorgänger Tommasini auch eine Reform versprochen habe, diese aber nie vorgelegt habe. 1964 habe ein Quadratmeter Baugrund in Bozen 30 Euro gekostet, heute koste er 1.200 Euro. In Bozen sei in den vergangenen Jahrzehnten viel Baugrund ausgewiesen worden, um die Preise zu drücken. Heute habe man den Eindruck, dass nur mehr wenig gebaut werde, um den Preis hoch zu halten. Laut Kassationsurteil wäre eine Abfindung des Grundeigentümers mit dem ursprünglichen Grundpreis möglich, hier müsse man einen Weg finden. Beim Umstieg auf den Euro habe es in Italien keine Preiskontrolle gegeben, die Kaufkraft von Löhnen und Renten habe sich halbiert. Auch durch Beiträge würden sich die Preise erhöhen, das habe man bereits bei den Landesbeiträgen für Zahnersatz bemerkt. Die Wohnbauförderung habe in den Siebzigern 90 Prozent der Kosten ausgemacht, heute sei man bei 17 Prozent.
Ein einfacher Arbeiter oder ein Pärchen mit Durchschnittseinkommen könnten sich auf dem freien Markt keine Wohnung leisten, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), und das bedeute, dass die Wohnbaupolitik der SVP gescheitert sei. Laut Astat hätten sich die Wohnungen seit 2012 um 35 Prozent verteuert. Es sei nicht haltbar, wenn man in Passeier 1.000 Euro für eine Mansarde bezahlen müsse. Man müsse über das Beitragssystem hinausgehen, mit Mut und Flexibilität. Die Leute wollten keine Förderungen, sie wollten sich ihre Wohnung leisten können. Beiträge sollten jenen vorbehalten sein, die auch einen vernünftigen Wohnungspreis nicht stemmen könnten. Das Einzige, was in diesem Entwurf nützlich sei, sei die Senkung der Punktezahl auf 20, aber dies sei nur auf Umwegen erreicht worden.
Wohnen in Südtirol sei kaum mehr leistbar, meinte Magdalena Amhof (SVP). Das hänge von vielen Faktoren ab, und es gebe im Gesetzentwurf auch verschiedene Lösungsansätze dazu. Das Wobi-Gesetz enthalte ebenfalls entsprechende Maßnahmen, die über den sozialen Bereich hinausgingen. Man werde sehen, wie sie sich auswirkten. Man habe auch festgelegt, dass in bestimmten Gemeinden nur mehr konventionierte Wohnungen möglich sind. Ein neuer Ansatz sei das innovative Wohnen, hier wage man Neues, etwa das Mehrgenerationenhaus. Ein ganz wichtiger Punkt sei die Wohnbauförderung, und dabei sei vor allem die Punktezahl wichtig. In Zukunft sei der Zugang nicht nur auf die eigene oder die Nachbargemeinde beschränkt, mit dieser Flexibilität würden Wohnbaugenossenschaften wieder leichter möglich. Eine Hilfe gebe es auch für die Gemeinden, denen das Land einen Vorschuss in vollem Ausmaß für die Erschließungskosten geben könne. Laut jüngster Jugendstudie sei das Eigenheim immer noch der größte Wunsch.
Sie habe sich auf diese Debatte gefreut, erklärte LR Waltraud Deeg. Vor Erstellung des Gesetzentwurfs habe sie sich in anderen Ländern umgeschaut und die Entwicklung in Südtirol analysiert. Auch in Deutschland seien die Mieten dramatisch gestiegen, mit 20 Euro Miete pro Quadratmeter in München. Deutsche Experten hätten sie davor gewarnt, dieselben Fehler wie in Deutschland zu machen. In Südtirol gebe es bereits einen Mietpreisdeckel, mit 7,20 Euro für den konventionierten Wohnbau. Man werde auch den geförderten Wohnbau stärken. Um die Preise zu senken, brauche es mehr Wohnraum. Die Ursachen für die hohen Preise seien vielfältig, zum einen die Spekulation, aber auch die niedrigen Zinsen. Mit diesem Gesetz stärke man die Objektförderung, man fördere neue Wohnmodelle. Dieses Gesetz sei nur ein Punkt im 12-Punkte-Programm für leistbares Wohnen, die Kritik, es greife zu kurz, sei daher nicht angemessen. In Deutschland sei der Eigentumsanteil bei den Wohnungen bei 55 Prozent, aber nicht, weil die Deutschen lieber in Miete lebten, sondern weil sie sich schon lange kein Eigenheim mehr leisten könnten. Jedenfalls wolle man auch den Mietmarkt unterstützen. Den Frauen gehöre weltweit nur 1 Prozent der Immobilien, in Südtirol seien es 34 Prozent. Das Gesetz löse nicht das ganze Wohnungsproblem, es sei Teil der Lösung. Sie sei bereit, alle guten Ideen mitzunehmen, die geeignet seien, Probleme zu lösen.
Die Arbeiten werden morgen um 10 Uhr mit der Behandlung von Tagesordnungen zum Gesetz wieder aufgenommen.
(Autor: AM)
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