(AGENPARL) - Roma, 12 Settembre 2024 - (AGENPARL) – gio 12 settembre 2024 **Südtiroler Landtag**
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Landtag
Plenarsitzung – Sonderregister für Zahnärzte, günstige Tarife für Einheimische, Anpassung der Zweisprachigkeitsprüfung
**Zwei Anträge von Team K, einer von Freier Fraktion**
Franz Ploner (Team K), Ersteinbringer des Antrages, sagte u.a., dass es zwar – wie gesetzlich vorgesehen – eine Sonderkammer für deutschsprachige Ärzte im Berufsverzeichnis der Ärzte gebe, die Zahnärztinnen und -ärzte aber dürften sich nicht eintragen. Eine Eintragung sei aber Voraussetzung für eine Niederlassung in Südtirol. Durch den Antrag solle die Eintragung ins Sonderregister auch für nur deutschsprachige Zahnärzte möglich werden.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erinnerte u.a., an einen gemeinsam unterzeichneten Rekurs im Jahr 2019. Es sei ein autonomiepolitisches Manko – es müsse ein Teil des Paketes sein, dass nun zum Autonomieausbau vorgelegt werde: Es sei ein Grundrecht, dass beide Landessprachen gleichberechtigt seien. Diese Problematik gelte nicht nur für das jetzt thematisierte Register, sondern auch für andere. Er unterstütze den Begehrensantrag, auch wenn das Instrument in den Händen der Landesregierung liege.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., dass das Grundproblem sei, dass Südtirol zum falschen Staat gehöre. Eine Grundvoraussetzung für eine Autonomie müsse sein, dass beide Sprachen gleichberechtigt seien. Man müsse sich Gedanken darüber machen, wie man die Autonomie fit für die Zukunft machen könne – dazu gehöre auch das Thema der Studientitelanerkennung.
Renate Holzeisen (Vita) sagte u.a., das Berufsverzeichnis werde von den Kammern geführt – es sei untragbar, dass nicht nur die Ärztekammer, sondern auch andere Kammern durch Normen geregelt seien, die in der faschistoiden Zeit entstanden seien. Sie unterstütze den Antrag des Kollegen Ploner.
LR Hubert Messner erklärte u.a., der Kollege Ploner habe Recht damit, dass im Gesetz von 2020 die Zahnärzte nicht angeführt seien. Die Landesregierung sei in den vergangenen Jahren nicht untätig gewesen; es sei geklärt worden, dass die Problematik für alle Berufsverzeichnisse mittels Durchführungsbestimmung geregelt werde. Er hoffe, dass das Problem angegangen werde.
Ersteinbringer Franz Ploner (Team K) unterstrich u.a., die in seinem Antrag behandelte Problematik sei akut – er wisse, dass es auch für andere Kammern dieselbe Thematik gebe. Italienisch sei die Hoheitssprache des Staates, deshalb könne ein nur italienischsprachiger Zahnarzt, der aus dem Ausland komme, sich ins Berufsverzeichnis eintragen lassen, nicht aber ein nur deutschsprachiger. Es brauche eine Durchführungsbestimmung für alle Kammern.
Der wurde mit 12 Ja, 15 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Einbringer des Antrages, führte u.a. aus, dass der Tourismus in Südtirol in einigen Orten und zu einigen Zeiten der Hochsaison an seine Grenzen stoße und die Akzeptanz sinke – aber wenn man die vergangenen Jahrzehnte betrachte, dann sei Südtirol gekennzeichnet durch eine große Gastfreundschaft und von Gastgebern, die in weiten Teilen authentisch geblieben seien. Der Tourismus schaffe direkte und indirekte Arbeitsplätze und auch zahlreiche Freizeiteinrichtungen, etwa Aufstiegsanlagen – davon profitierten die Einheimischen mit. Doch der Tourismus sei auch ein Preistreiber. Es sei notwendig, dass landesweit günstigere Tarife für Freizeiteinrichtungen für Einheimische anbieten könne – es gelte zu prüfen, inwiefern dies möglich ist. Die Preise für Tagestickets seien hoch, der Durchschnittsverdiener könne sich diese für seine Familie nicht immer leisten.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) sagte u.a., er wolle dem Abg. Leiter Reber widersprechen, und erinnerte daran, dass die Skischule Obereggen kostengünstige Skikurse für einheimische Kinder anbiete und es auch im Skiverleih spezielle Preise für diese gebe. Man dürfe nicht immer in die Suppe hineinspucke, die man seit Jahren esse – in Südtirol lebten alle vom Tourismus. Viele Menschen im Land lebten über ihre Verhältnisse, wollten aber auf nichts verzichten. Er werde den Antrag aber unterstützen.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) erklärte u.a., es gehe nicht darum, dem Tourismus die Schuld in die Schuhe zu schieben – dieser sei eine der tragenden Säulen im Land. Es gehe darum, dass Einrichtungen, die Unterstützung von der öffentlichen Hand erhalten, den Einheimischen etwas zurückzugeben. Es gebe auch Beispiele dafür, dass wegen des hohen Touristenaufkommens mehr Steuergelder für Infrastrukturen aufgewendet werden müssen, etwa bei Kläranlagen. Er unterstütze den Antrag.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) berichtete u.a. davon, dass es in Tirol eine Diskussion um ein Freizeitticket gebe: Ein Gast habe dagegen geklagt und habe beim Gericht Recht bekommen – das führe nun dazu, dass die Preise gestiegen seien und die Ermäßigungen für Einheimischen gefallen seien. Habe das Auswirkungen auf Südtirol? Die Gästekarten seien ja umgekehrt eine Benachteiligung von Einheimischen. Man werde den Antrag unterstützen. Grundsätzlich sei es wichtig, dass die Bevölkerung das Gefühl habe, sie habe einen Vorteil von einer solchen Maßnahme.
Paul Köllensperger (Team K) schickte voraus, dass auch das Team K den Antrag unterstütze und ergänzte u.a., es gehe nicht um Tourismus-Bashing oder darum, den Tourismus zu schwächen. Der Tourismus aber habe einen großen Impact auf das Leben der Einheimischen und es gehe um die Nutzung “unserer” Natur und Berge, die ja Allgemeingut seien. Die Einheimischen – oder besser: die Ansässigen, diese Formulierung sei mit den EU-Vorgaben besser kompatibel – sollten von vergünstigten Tarifen profitieren können. Solche Maßnahmen wären dringendst angebracht – aber nicht, weil man gegen den Tourismus sei, sondern weil man dafür sei und nicht wolle, dass die Tourismusakzeptanz kippe.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte u.a. an die “Turbotouristen”, die nur 1,2 Tage im Land blieben und für Chaos sorgten. Doch der Tourismus sei wichtig für das Land. Der Antrag des Kollegen Leiter Reber sei zu unterstützen.
Der Antrag klinge sehr gut, so LR Luis Walcher in seiner Replik u.a. Die Probleme, die das Bundesland Tirol und Südtirol hätten, würden sich sehr ähneln: Zweitwohnungen, Mobilität etc. In Tirol sei man durch die Klage an einen Punkt gekommen, wo man das bestehende System möglicherweise nicht mehr aufrechterhalten könne. Es gebe in Südtirol vergünstigte Tarife für den ÖPNV, das im heurigen Sommer mit der Aktion “Bergsommer” der Seilbahnunternehmer gekoppelt war. Man werde aber das “Tiroler Modell” gemeinsam mit Tirol verfolgen, denn auch die Tiroler würden aufgrund der Klage nicht aufgeben, doch sie wüssten aufgrund der Klage nicht, wie und ob sie den Pass weiterführen könnten. Man arbeite aber am Thema – deshalb werde man den Beschlussantrag ablehnen.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) unterstrich in seiner abschließenden Stellungnahme u.a., dass es in seinem Antrag nicht rein um die Mobilität gehe. Ein Freizeitticket einzuführen, wäre rechtlich kein Problem, weil das vorgeschlagene Freizeitticket jeder kaufen könne – die Käufer müssten nur so lange im Land bleiben, dass es sich rentiere. Es gehe darum einen gesunden Ausgleich für jene zu finden, die das ganze Jahr über in Südtirol leben, – nicht darum in die Suppe zu spucken, aus der man esse.
Der wurde mit 15 Ja- und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.
1. neue Wege zur Überprüfung der für die Berufsausübung erforderlichen Deutschkenntnisse bzw. Italienischkenntnisse in den akademischen Heilberufen zu beschreiten und allgemeinsprachlich das B2 Niveau laut GER vorzuschreiben. Für das C1 Niveau muss eine fachsprachliche Prüfung im medizinischen Bereich durchgeführt werden. Diese Überprüfung der fachspezifischen C1-Sprachkenntnisse soll durch eine Kommission in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer erfolgen.
2. zum Erreichen der fachsprachlichen Kenntnisse Intensivkurse zur medizinischen Fachsprache am Arbeitsplatz vorzusehen sowie durch Peer-Tutoring am Arbeitsplatz das Erlernen der zweiten Landessprache zu unterstützen.
Es gehe darum, die Zweisprachigkeitsprüfungen so anzupassen, dass sie den Bedürfnissen der einzelnen Berufsgruppen entsprächen, so Franz Ploner (Team K), Erstunterzeichner des Antrages, u.a. Angesichts des Fachkräftemangels sollte die Prüfung überdacht werden. Der Abgeordnete führte Beispiele für Hausärzte an, die ihre Praxen aufgegeben haben, weil sie die Zweisprachigkeitsprüfung nicht geschafft hatten. Die Zweisprachigkeitsprüfungen hätten üblicherweise nichts mit den Fachkenntnissen der Ärzte zu tun.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., die Problematik liege nicht in der Zeit des Erlernens. Es sei vielmehr ein politisches Problem, weil man sich nicht traue, festzulegen, dass wer in einem Südtiroler Krankenhaus arbeite, Deutsch sprechen müsse. Es bringe keinen Mehrwert, das Niveau der Sprachprüfung herunterzuschrauben, es wäre viel eher notwendig, die Sprachkenntnisse regelmäßig zu überprüfen. Die Medizin sei – wie vom Kollegen Ploner angemerkt – sehr sprachlastig, ein Anamnesegespräch könne nicht geführt werden, wenn die Sprachkenntnisse nicht gegeben seien. Er werde den Antrag nicht unterstützen.
Zeno Oberkofler (Grüne) erinnerte u.a. daran, dass man das Thema bereits am Anfang der Legislatur besprochen habe. Man müsse diesbezüglich Klarheit schaffen, damit Ärzte und das Pflegepersonal die Möglichkeit hätten, ihre Zukunft zu planen. Der Beschlussantrag des Kollegen Ploner gehe in die richtige Richtung – “wir” brauchten medizinisches Personal. Man werde für den Antrag stimmen.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) unterstrich u.a., dass die erste Heilmethode besonders bei schwerwiegenden Krankheiten die Sprache sei.
In seiner Replik führte LR Hubert Messner u.a. aus, dass er nicht glaube, dass Bestimmungen zur Zweisprachigkeit als solche in der Kritik stünden – Zweisprachigkeit sei für “uns” alle ein Mehrwert. Die Zweisprachigkeitsprüfung sei in Südtirol die Voraussetzung, um in der öffentlichen Verwaltung arbeiten zu können – die verschiedenen Niveaus entsprächen der Ausbildung. Auch das Recht auf Muttersprache sei ein wichtiges. Kommunikation und Sprache seien für den Arztberuf etwas vom Wichtigsten; Ärzte müssten sich mit ihren Patienten verständigen können – fragen, aufklären… Aufbauend auf eine Analyse habe man die Bedürfnisse im Sabes abgefragt und biete interne Sprachkurse in verschiedenen Sprachniveaus an. 487 Mitarbeiter im Sabes hätten keine Zweisprachigkeitsprüfung – das seien ca. 4,8 Prozent aller Mitarbeiter, man habe also grundsätzlich zweisprachige Mitarbeiter. Mehr als 100 Mitarbeiter hätten sich bereits für künftige Sprachkurse angemeldet. Das Kursangebot sei bisher sehr gut angenommen worden. Es würden auch Sprachkurse im Ausland angeboten, die der Sabes bezahle und während denen das Gehalt weiterbezahlt werde. Dies insbesondere für Ärzte in den Bereichen, in denen Fachkräfte dringend benötigt würden. Eine Herabsetzung der vorgesehenen Sprachniveaus wäre nur mit Änderung des Autonomiestatus möglich. Man lehne den Antrag ab.
Erstunterzeichner Ploner (Team K) unterstrich u.a., dass es nicht um eine Verringerung der Sprachkenntnisse gehe – sondern darum, dass die Prüfung fachspezifisch und nicht allgemein erfolgen solle. Der Sanitätsbetrieb bilde zwar aus, aber die Prüfung mache ja nicht dieser, sondern andere Stellen. Diese stellten Diplome aus, die über Südtirol hinaus Gültigkeit hätten. Man habe niedergelassene Kollegen, die sich fachspezifische Kenntnisse auf C1-Niveau hätten, und allgemein auf B2. Wenn diese die Prüfung nicht bestehen würden, könnten sie sich nicht an Wettbewerben beteiligen.
Der wurde mit 11 Ja, 16 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.
**tres**
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