(AGENPARL) - Roma, 11 Settembre 2024 - (AGENPARL) – mer 11 settembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
———————-
Landtag
Plenarsitzung – Rückbau der Mautstationen (2), Kündigung der Berner Konvention, prioritärer Zugang für Einheimische im ÖPNV
**Anträge von Süd-Tiroler Freiheit, JWA Wirth Anderlan und “Für Südtirol mit Widmann”**
In der Replik der Landesregierung führte LR Daniel Alfreider u.a. aus, dass man dem Vorschlag nicht zustimmen könne, weil es keinen Sinn mache, eine Mautstelle anders zu organisieren als das restliche System. Nichtsdestotrotz verfolge man das Ziel, durch schnellere, schlankere und digitale Zahlungssysteme den Zahlvorgang zu beschleunigen. Es gehe immer mehr Richtung digitale Abrechnungssysteme, die relativ leicht implementiert werden könnten. Man sehe, dass solche Systeme in anderen europäischen Ländern gut funktionierten.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrages, sagte in seiner abschließenden Stellungnahme u.a., dass es notwendig sei, die Mautstation Sterzing rückzubauen – der Verbrauch von Kulturland dort sei hoch. Der Abbau von Mautstationen sei eine innovative Lösung, die in absehbarer Zeit umsetzbar sein müsse. Man solle in Südtirol mit der Zeit gehen – sonst gehe man mit der Zeit. Sein Vorschlag wäre im Sinne des Umweltschutzes und der Anrainer.
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt (Prämissen mit 6 Ja, 17 Nein und 10 Enthaltungen, Punkt 1 und 2 jeweils mit 7 Ja, 17 Nein und 9 Enthaltungen).
Andreas Colli (JWA Wirth Anderlan), Erstunterzeichner des Antrages, unterstrich u.a., dass es in der dicht besiedelten Kulturlandschaft Südtirol Schutz für die hier lebenden Menschen und Nutztiere brauche. Es würden naive Märchen über das friedliche Zusammenleben mit dem Großraubwild erzählt. Das Problem Großraubwild sei in “unserem” Land durch “unsere” Vorfahren bereits gelöst worden – und habe nur durch die Politik zurückkommen können. Man solle alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um das Großraubwild aus Südtirol zurückzudrängen, es habe sich gezeigt, dass Maßnahmen wie Herdenschutz nicht erfolgreich seien. Wenn sich das Großraubwild weiter ausbreite, würde man noch mehr Nutztierhalter verlieren und die Almwirtschaft weiter zurückgehen. Die Berner Konvention sei rund 45 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Der Antrag dürfte auch im Sinne des Regierungsprogramms der Landesregierung sein.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) schickte voraus, dass er den Antrag unterstütze und ergänzte u.a., die Landwirtschaft und damit auch die Almwirtschaft sei für den ländlichen Raum äußerst wichtig. Es sei viel Geld in die Almwirtschaft geflossen; es wäre schade, wenn das alles zunichte gemacht würde. In Österreich sei die Bejagung des Wolfes möglich, warum in Südtirol nicht?
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., dass die Forderung der Abänderung des Schutzstatus landauf, landab auf Sitzungen des Bauernbundes immer wieder gemacht werde. Er hoffe, dass sich weitere Abgeordnete dazu zu Wort melden werden.
Franz Locher (SVP) betonte, dass das Thema Wolf unter den Bauern ein sehr gefühltes sei. Es stelle sich die Frage, welche Chancen es gebe, dass Italien tatsächlich aus der Berner Konvention aussteigt. Im Grunde gebe es keine einfache Lösung des Problems; man habe bereits einiges versucht, aber bisher keine Lösung finden können. Eine noch größere Schwierigkeit als die Berner Konvention sei die Herabstufung der FFH-Richtlinie; jeder in der EU mache seine eigene Politik. Der erste Punkt des Antrages sei schwierig umzusetzen, der zweite eher – vielleicht könne man eine gemeinsame Formulierung finden. Der Abgeordnete verwies auch auf einen Antrag der Mehrheit zum selben Thema, der auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht.
Der Kollege Locher habe es auf den Punkt gebracht, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a.: Überall um Südtirol herum würden Wölfe geschossen, nur in Südtirol – wo man die angeblich weltbeste Autonomie habe – nicht. Andere Landesregierungen kümmerten sich um ihre Menschen. Die Südtiroler Landesregierung aber lasse die Menschen im Land im Stich. Im Antrag des Abg. Colli stehe nicht, dass aus der gesamten Berner Konvention ausgestiegen werden solle, sondern lediglich aus dem Bereich, in dem es um die Bejagung von Bär und Wolf gehe. Welche Alternativen schlage die Mehrheit vor? In Südtirol werde nur geredet, es würden Arbeitskreise gebildet und die Menschen würden allein gelassen. Man solle einen gemeinsamen Text formulieren und endlich tätig werden.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erkundigte sich u.a., nach dem Stand der Dinge bei den vom Landeshauptmann bisher erteilten Abschussermächtigungen.
Waltraud Deeg (SVP) sagte u.a., alle seien wohl einer Meinung und hätten ein gemeinsames Ziel. Die Frage sei, wie man einen gemeinsamen Weg im Umgang mit Bär und Wolf finde. Doch sei Ausstieg aus der Berner Konvention der richtige Weg? Das Gefühl der Sicherheit leide, wenn die Menschen das Gefühl hätten, sie könnten sich bzw. ihr Hab und Gut nicht schützen. Sie bitte darum, den Antrag auszusetzen, um etwas Gemeinsames zu formulieren und als Landtag damit ein Zeichen nach außen zu geben, dass man das Problem lösen wolle. Darauf warteten die Menschen draußen.          
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) verwies u.a. auf das Höfesterben und darauf, dass im Antrag seiner Fraktion ähnliches stehe wie in jenem der Mehrheit. Der LH und der damalige LR Schuler hätten vor einigen Jahren bereits erklärt, dass die Wiederansiedlung des Wolfes außer Kontrolle geraten sei. Der LH habe unlängst in einem Interview gesagt, die Verantwortlichen müssten tätig werden. Wer seien die Verantwortlichen?
LR Luis Walcher erinnerte u.a. daran, dass das Thema Wolf nicht mehr nur ein Problem im Alpenbogen, sondern auch in anderen Regionen sei. Anschließend führte der LR die verschiedenen Schutzstatus laut Berner Konvention aus. Eine Herabstufung bzw. Kündigung der Konvention sei nicht einfach; für Änderungen des Schutzstatus brauche es bestimmte Mehrheiten. Aber auch eine Herabstufung würde in der EU nichts bringen, weil die FFH-Richtlinie nach wie vor gelte. Wenn auch eine Herabstufung wissenschaftlich begründbar wäre. Man werde ein dringendes Treffen im Landwirtschaftsministerium einfordern und dass das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium miteinander in Kontakt treten; eine Einigung der beiden Minister wäre wesentlich. Bezüglich Abschussermächtigungen des Landeshauptmanns warte man stündlich auf ein Urteil.
Andreas Colli (JWA Wirth Anderlan) sagte u.a., man habe in der Vergangenheit nicht alle Mittel ausgeschöpft und er werde den Antrag nicht – wie vorgeschlagen – aussetzen, denn es gehe ihm um die Sache und nicht um ein politisches Spiel.
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt (die Prämissen und Punkt 1 jeweils mit 9 Ja, 20 Nein und 5 Enthaltungen, Punkt 2 mit 13 Ja, 20 Nein und 1 Enthaltung).
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann “FSW”), Einbringer des Antrages, verwies u.a. darauf, dass die Rittner Seilbahn nicht nur von Einheimischen, sondern auch von Touristen stark genutzt werde und man hierzulande immer rechtliche Bedenken als Gegenargument für eine Vorzugsspur vorbringe – doch in Venedig etwa gebe es bereits einen solchen prioritären Zugang für Einheimische.
Paul Köllensperger (Team K) erinnerte u.a. an einen eigenen Antrag zum selben Thema, der im Juni im Landtag behandelt worden war, in dem er eine Vorzugsspur für SüdtirolPass-Nutzer vorgeschlagen hatte – dieser Vorschlag sei von der Mehrheit versenkt worden, obwohl es umsetzbar wäre. Das Kriterium “Einheimische” dagegen sei problematisch. Ansässigkeit sei ein Kriterium, das nicht diskriminierend sei, deshalb funktioniere es in Venedig. Man unterstütze das Prinzip aber und werde dem Antrag deshalb zustimmen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) schickte voraus, dass man dem Antrag zustimmen werde und ergänzte u.a., dass es brauchbare Alternativen für die Einheimischen brauche, die zur Arbeit oder zur Schule pendelten. Das Problem bestehe nicht nur bei der Rittner Seilbahn, sondern auch andernorts in Südtirol. Man müsse hier eine Lösung finden, denn wenn die Einheimischen den Eindruck hätten, dass sie die Touristen am Pendeln hinderten, dann sei das problematisch für die Tourismusgesinnung.
Man werde dem Antrag ebenso zustimmen, so Brigitte Foppa (Grüne) u.a. Man habe denselben Vorschlag in der vergangenen Legislatur mehrmals vorgebracht. Wichtig wäre gewesen, diese Dinge schnell anzugehen – bevor sich zu entgleisen. Es gefalle ihr nicht, dass Einheimische und Touristen gegeneinander ausgespielt würden. Ihre Partei warne schon seit langem vor Overtourism. Es brauche einen gesunden Tourismus im Land, einen im erträglichen Ausmaß – dazu brauche es eine gute Diskussion. Sie habe auch eine Anhörung zum Thema vorgeschlagen, weil es konkrete Daten brauche. Man müsse den Menschen das Signal geben, dass sie auch in Zukunft pünktlich zur Arbeit und zur Schule kommen – und dass man den Tourismus in einem gesunden Ausmaß im Land halten wolle.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., dass es das Recht geben müsse, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, um zur Arbeit und zur Schule zu kommen; so verstehe er den Antrag, insbesondere Punkt 2 des beschließenden Teils. Es gebe dafür einige kreative Lösungen, die zum Teil auch bereits im Land umgesetzt würden. 
LR Daniel Alfreider erklärte in seiner Replik u.a., dass die Verantwortlichen der STA bereits beauftragt worden seien, Dinge, die im Antrag gefordert werden, umzusetzen. Im Falle der Rittner Seilbahn seien bauliche Maßnahmen, um einen gesonderten Zugang für Pendler zu realisieren – diese seien bereits beplant, der erste Teil der Arbeiten soll im November, der zweite im März erfolgen. Es gehe auch darum, dass man eine rechtlich saubere Lösung habe. Eine Umsetzung von Projekten brauche auch wegen der notwendigen Genehmigungen eine bestimmte Zeit; mit der Gemeinde Ritten könne man im Bereich Mobilität sehr gut zusammenarbeiten. Die Stoßzeiten der Pendler und Schüler würden sich mit jenen der Touristen bzw. den Zeiten, an denen es lange Wartezeiten gebe, nicht überschneiden. Einen Beschlussantrag zum Thema anzunehmen, mache zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Man arbeite derzeit daran, das sogenannte Südtirol-Abo 2025 einzuführen; man müsse diesbezüglich aber wegen dem Thema Diskriminierung Acht geben.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann “FSW”) sagte u.a., er stimme dem Kollegen Köllensperger zu und sei für eine Kombination mit dem SüdtirolPass. Das sollte rechtlich möglich sein. Die baulichen Voraussetzungen bei der Rittner Bahn seien bereits gegeben: Es gebe unten und oben jeweils zwei Drehkreuze, von denen eines jeweils für die Einheimischen reserviert werden könnte. Er bitte darum, dass die Möglichkeit der Vorzugsspuren bei anderen Strukturen zumindest geprüft werde.
Der  wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt (die Prämissen und Punkt 1 jeweils mit 16 Ja und 18 Nein, Punkt 2 mit 17 Ja und 17 Nein).
(Fortsetzung folgt)
**tres**
[Zum Online-Artikel ›](https://www.landtag-bz.org/de/pressemitteilungen/plenarsitzung-ruckbau-der-mautstationen-2-kundigung-der-berner-konvention-prioritarer-zugang-fur-einheimische-im-opnv-240911)
Südtiroler Landtag
Silvius-Magnago-Platz 6, 39100 Bozen
Website: [www.landtag-bz.org](https://www.landtag-bz.org)
Sie haben diese E-Mail erhalten, weil Sie sich auf Südtiroler Landtag angemeldet haben.
[Im Browser öffnen](https://egjaabf.r.af.d.sendibt2.com/tr/mr/eiw66bNPcP6aPgHu-FB4cQJSWulMhncqt8tO7iipdhHgYLpwy143yyck08CJv4mkW2ceaaQiivJxJiCc-g5pR5XHiONv9iriz0M3-5UQIC7sO-_SNX4zvJqDsr7PSv5Snhct5-SYTo_fDLcYPALKJ-u9BEBo9W2D9xJEsDpVw1Wjoa22j5qSJW17HI3aOIFRj0sdMS8SSswopSt-bPjQXU2XftKHfZkRy19Xxegw2YJF7b0) | [Abbestellen](https://egjaabf.r.af.d.sendibt2.com/tr/un/l07LACsfxoVmQU_RpoZW0lujI3WNt-5uLxoJTM0PYFJkN0cR9wzrhzVkKvu5jF-8tEb1ZiwCcYlG6twckwmHf6HyP7Qu6-aRwISHe9p-ro5ZFVEZoe5XPmLCZO8bqQlK6AdrFrj6nTWlYIgwXbkIHK5RMo6JpwpD36Eug3KaaQmpWkdJdJ-ghi7M9aKHPMlfOrxP5XkmJoSmAVJm1lXwpQO1ink-vJ3LR6xXUCNePVgIG15jnbYQ8jnRi0qRIRTiD_v5p6wfiA)
Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Nutzen Sie bitte nicht die Antwort- Funktion auf diese E-Mail, sondern das [Kontaktformular](https://www.landtag-bz.org/de/kontakte) um uns eine Nachricht zukommen zu lassen.