(AGENPARL) – mar 10 settembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Landtag
Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (1) – MIT FOTO- UND VIDEOLINK
**Fragen und Antworten zu Radioprogramm der Rai, Kündigungen im Sabes, Gefängnisneubau in Bozen, Militär-Gymnastik u.a.m.**
Zu Beginn der September-Sitzungsfolge des Südtiroler Landtages am heutigen Dienstagnachmittag (10. September 2024) wurden die Arbeiten kurz für eine Sitzung des Fraktionssprecherkollegiums unterbrochen. In dieser wurde vereinbart, dass am morgigen Nachmittag (Mittwoch, 11. September) aufgrund der Beerdigung des langjährige Bürgermeisters von St. Leonhard, Konrad Pfitscher, keine Landtagssitzung stattfindet.
Dann wurde mit dem ersten Punkt auf der fortgefahren, der Aktuellen Fragestunde. Als erster ergriff Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) das Wort und erkundigte sich bezüglich Radioprogramms der Rai: Radiohörer vom öffentlich-rechtlichen Radiosender Rai Südtirol beschwerten sich über dessen Sparprogramm und über die immer stärkere inhaltlich linksalternative Ausrichtung. Außerdem werde die Sendezeit immer mehr mit Beiträgen gefüllt, die sich von den Hörerinteressen der breiten Mehrheit entferne. „Rai Südtirol hat einen kulturpolitischen Auftrag! Mit den Rundfunk- und Fernsehgebühren finanziert die Bevölkerung die öffentlich-rechtlichen Sender“, so der Abgeordnete und stellte folgende Frage: Wird die Landesregierung bei der Rai intervenieren, damit die Sendezeit nicht gekürzt und damit das Programm wieder auf die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet sein wird?
Die Landesregierung nehme, so wie in einem demokratischen Rechtsstaat üblich, keinen Einfluss auf die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher u.a. Dafür gebe es falls für notwendig erachtet andere Mittel, sowohl auf Landes- als auch auf staatlicher Ebene. Im Sommer sei das Informationsprogramm um 15 Minuten aufgrund der Personalsituation gekürzt worden – dies nicht zum ersten Mal. Man achte sehr wohl darauf, dass die Vereinbarung, die das Land aufgrund der Durchführungsbestimmung mit der Rai zu den Sendeminuten habe, eingehalten werde.
„Die Kündigungswelle im Südtiroler Sanitätsbetrieb nimmt kein Ende – Was ist da los?“ war der Titel einer Anfrage von Maria Elisabeth Rieder (Team K): Dem Vernehmen nach hätten im Krankenhaus Bruneck erneut 5 Ärztinnen und Ärzte gekündigt, schickte die Abgeordnete voraus und ersuchte die Landesregierung um die Beantwortung u.a. folgender Fragen: Wie viele Personen haben im Jahr 2023 im Südtiroler Sanitätsbetrieb gekündigt? Wie viele Personen haben im Jahr 2024 bis heute im Südtiroler Sanitätsbetrieb gekündigt? LR Messner hat angekündigt, dass Gespräche mit dem Personal, das kündigt, geführt werden: Werden hier auch die Gründe für die Kündigung erhoben?
Landesrat Hubert Messner erklärte u.a., er würde nicht von einer Kündigungswelle im Gesundheitsbetrieb sprechen – aber die Kündigungen in Bruneck stimmten. Die Gründe dafür seien mannigfaltig. 348 Mitarbeiterinnen hätten 2024 bis dato den Sabes verlassen, u.a. gingen 131 davon in den Ruhestand, 1 Entlassung erfolgte aus Disziplinargründen, in 2 Fällen wurde die Probezeit nicht bestanden. Es gebe eine übliche Fluktuation. Man führe Gespräch mit den Mitarbeitern, eine Woche nach der Aufnahme und wenn ein Mitarbeiter den Betrieb verlasse, es gebe dazu einen “Gesprächsfaden”. Die Ergebnisse würden alle sechs Monate zusammengefasst. In Beantwortung einer Zusatzfrage der Abgeordneten zum IKIS bzw. einer damit zusammenhängenden Kündigung einer Ärztin erklärte der Landesrat, dass er den angesprochenen Fall kenne – man wolle so schnell wie möglich für neue Hausärzte im Ahrntal anfragen.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) erkundigte sich nach dem „Rätsel um das in Vergessenheit geratene Gefängnis“: Der LH habe gesagt, dass das neue Gefängnis bereits fertig wäre, hätte es das Land bauen müssen; da die Zuständigkeit aber beim Staat liege, könne das Land nur fordern. Es sei dies eine bittere Schlussfolgerung zum aus der staatlichen Planung verschwundenen Gefängnisneubau. Das des Bozner Gefängnisses sei ein bitteres Ende, wenn man die steigende Anzahl der Selbstmorde betrachte. Dies verdeutliche, dass die Verschärfung der Strafen, die von den rechten Regierungsparteien so stark befürwortet werde, den Gefangenen nicht dabei helfe, nicht rückfällig zu werden. Die Gesellschaft sei im Unrecht, wenn sie keine akzeptablen Standards der menschlichen Würde und der Resozialisierung einhalte. Wie könne man da glauben, dass durch einen Aufenthalt in einer baufälligen, überfüllten Einrichtung mit unzumutbaren Zuständen die Inhaftierten, wenn sie aus dem Gefängnis kommen, wissen, dass sie etwas falsch gemacht haben? Oder seien sie stattdessen wütender und bereit, erneut in einen Kreislauf der Kriminalität einzutreten? Dazu stellte der Abgeordnete folgende Fragen: War die Entscheidung, in Bozen kein Gefängnis mehr zu bauen, Gegenstand von Verhandlungen mit der italienischen Regierung? Steht diese Entscheidung in direktem Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Rückführungszentrums in Bozen Süd? Aus welchen Gründen hat sich der Landeshauptmann gebeugt, anstatt sich für den notwendigen Gefängnisneubau in Bozen einzusetzen?
Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte u.a., der Abg. Repetto gehe in seinen Fragen von Tatsachen aus, die nicht der Wahrheit entsprächen. Es gebe die Entscheidung des Ministeriums nicht, dass nicht gebaut werde; es solle etwas kleiner ausfallen. Man habe x-fach bei allen betroffenen Ministerien und Ministern interveniert und unterstrichen, dass der Neubau in Bozen unbedingt und dringend notwendig sei. Man dränge auf Umsetzung – und habe gar nichts aufgegeben. Auch bezüglich des Abschiebezentrums falle die Entscheidung in Rom. Beides betreffe staatliche Zuständigkeiten, auf die das Land keinen Einfluss habe.
Militär-Gymnastik war der Titel einer Anfrage von Brigitte Foppa (Grüne): Man habe aus den Medien erfahren, dass es in Südtirol „italienische dynamische Militärgymnastik“ gebe – eine Form des Gruppentrainings, auch für Kinder, die von militärischen und kriegerischen Praktiken inspiriert werde. Deshalb und wegen einer Partnerschaft mit der italienischen Armee werde das Training in Frage gestellt. Der Koordinator der Südtiroler Sektion habe bei den jüngsten Gemeindewahlen in Brixen für Fratelli d’Italia kandidiert. Dies vorausgeschickt, stellte die Abgeordnete u.a. folgende Fragen: Wurden in den vergangenen fünf Jahren von „Ginnastica Dinamica Militare Italiana S.S.D.R.L.“ Ansuchen um Landesbeiträge gestellt? Gibt es Kooperationen mit Schulen? Wie sähe die Landesregierung eine solche Zusammenarbeit?
Landesrat Marco Galateo antwortete u.a., Bewegung sei grundsätzlich etwas Nützliches – ohne auf das Detail des angesprochenen Trainings einzugehen. Die Vereinigung sei beim CONI eingetragen. Was seine Zuständigkeit anbelange, gebe es zurzeit kein aktives Projekt mit dem Verein und es wurden keine öffentlichen Beiträge gewährt. Die Sportvereinigung habe nichts mit seiner Partei zu tun, wenn aber Vertreter eine solche Sportart bei der Partei kandidieren wollten, dann stehe es ihnen frei. Landesrat Philipp Achammer ergänzte u.a., auch vonseiten der deutschen Bildungsdirektion gebe es keine Beteiligungen. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte u.a., die Landesverwaltung habe ebensowenig Kontakte zum Verein und kein Interesse an einer Zusammenarbeit. In Beantwortung einer Zusatzfrage der Abgeordneten sagte LR Galateo, dass man bis dato nicht um eine Kooperation gefragt worden sei – nun wolle er heute auch nicht nein sagen, man werde nie mit dem Verein zusammenarbeiten, da es sich um einen eingetragenen Verein handle. Er wolle kein Urteil über eine private Vereinigung abgeben.
Mit der Besetzung des Landesethikkomitees befasste sich eine Anfrage von Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan): Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 592 sei der bisherige Präsident des Landesethikkomitees Herbert Heidegger wieder ernannt worden. Das Landesethikkomitee sei, laut Darstellung auf den Webseiten des Landes „ein Gremium, das die Landesregierung zu ethischen Fragen im Gesundheitswesen berät“, zu dessen Aufgaben zählten auch „Initiativen zum Schutz […] der Würde der Menschen“. Dr. Heidegger aber sei während der Coronazeit durch abwertende und würdeverletzende Äußerungen über Ungeimpfte aufgefallen. In einem Interview habe er gesagt: „Wir werden eine bestimmte Zahl an Menschen, 5 bis 8 Prozent die Taliban sind, oder wie wir sie nennen wollen, die werden wir nicht überzeugen können.“ Bürger, die bei ihrer Impfentscheidung von ihren verfassungsmäßigen Freiheitsrechten Gebrauch machten, öffentlich als Taliban zu bezeichnen bzw. mit diesen gleichzusetzen, könnte auf einen Mangel an ethischer Kompetenz schließen lassen. Es ist daher von Interesse, wie die Landesregierung zu der Äußerung stehe. Dazu stellte der Abgeordnete Landesregierung im Rahmen der Aktuellen Fragestunde folgende Frage: Die Landesregierung scheint der Auffassung zu sein, dass eine derartige Meinung über 5 bis 8 Prozent der Bürger und deren öffentliche Äußerung vereinbar ist mit einer Tätigkeit in einem Ethikkomitee – wie begründet Sie dies?
Landesrat Hubert Messner sagte u.a., die Aussagen von Dr. Heidegger in besagtem Interview seien nicht glücklich gewesen – doch man solle den Aussagen nicht jene Bedeutung beimessen, die ihnen vom Abgeordneten offenbar beigemessen würden. Dr. Heidegger sei ein Experte in ethischen Fragestellungen, die Patientenverfügung etwa sei sein Verdienst.
„ÖPNV: Rittner Seilbahn überlastet? II“ war der Titel einer Anfrage von Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann): Die Beantwortung der betreffend die Warteschlangen bei der Rittner Seilbahn – die von vielen SüdtirolerInnen zum Pendeln in die Schule oder in die Arbeit genutzt wird – werde weitere Fragen auf, schickte der Abgeordnete voraus und richtete u.a. folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Personen werden derzeit im Schnitt pro Tag und pro Stunde befördert? Welche Monate waren 2023 konkret von Überlastungen betroffen und an wie vielen Tagen insgesamt ist es zu Überlastungen gekommen? Welche von Ihren Strukturen wurde, wie von Ihnen mitgeteilt beauftragt, die Flüsse der Bahn an Spitzentagen zu monitorieren, welches sind die bisherigen Ergebnisse bzw. wo sind diese einsehbar? Wie weit sind die von Ihnen genannten Vorbereitungen eventueller Seiten- oder Extraeingänge, um die Verkehrsflüsse in Zukunft besser händeln zu können, inzwischen fortgeschritten und wie genau sollen diese funktionieren, wenn das System überlastet ist?
Landesrat Daniel Alfreider erklärte u.a., dass im Schnitt derzeit 3.500 Personen pro Tag oder ca. 222 Personen pro Stunde befördert, an Spitzentagen seien es 6.000 pro Tag, bei niedrigster Auslastung 1.500 Personen pro Tag. Maximal könnten pro Stunde 700 Personen transportiert werden, erfahrungsgemäß liege die maximale Förderkapazität in beide Richtungen aber bei 540 – weil ja auch Fahrräder, Kinderwägen, Gepäck etc. transportiert würden. Die STA überwache die Entwicklung des Verkehrsaufkommens auf der Seilbahn und stelle diese Daten dem Land zur Verfügung. Bei der bestehenden Seilbahn sei eine Sonderspur nicht möglich, dafür seien verschiedene Maßnahmen notwendig – zurzeit würden die Umbaumaßnahmen geplant, die ersten Baumaßnahmen seien im November vorgesehen, der zweite Teil im März. Man hoffe, dadurch einiges an Entlastung zu erreichen.
„Fragen an die Landesräte für Bildung sowie Gesundheit betreffend den Ausschluss vom Kindergarten wegen Nichtbehandlung mit niemals auf Wirksamkeit und Sicherheit getesteter Substanzen“ war der Titel einer Anfrage von Renate Holzeisen (Vita): Aus den Zulassungsdokumenten des in Südtirol verwendeten pädiatrischen Sechsfachimpfstoffes HEXYON und des Vierfachimpfstoffes PROQUAD gehe hervor, dass diese Substanzen für Kinder im Alter von über 24 Monaten niemals auf deren Immunogenität und Sicherheit getestet worden seien. Es seien die pharmakinetischen Eigenschaften nicht untersucht worden und es bedürfe einer ärztlichen Verschreibung für die Injektion. „Der Südtiroler Sanitätsbetrieb hat, trotz Aufforderung zur Offenlegung des Risiko Management Plans dieser Substanzen und der Verpflichtung der Ärzte diesen zu berücksichtigen, den RMP nicht offengelegt“, so die Abgeordnete und stellte dazu u.a. folgende Fragen: Waren diese Fakten den für die Kindergärten zuständigen Landesräten bekannt? Wenn ja, wieso werden Kinder, deren Eltern zu Recht sich der Injektion von niemals auf ihre Wirksamkeit und Sicherheit getesteten Substanzen widersetzen, aus dem Kindergarten dennoch ausgeschlossen? Wieso wurde der RMP den Eltern, die einen Antrag auf Offenlegung gestellt haben, nicht ausgehändigt?
Landesrat Philipp Achammer führte u.a. aus, dass er für die Bildungslandesräte antworte: Die Frage nach dem geeigneten Impfstoff falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bildungsressorts, sondern des Gesundheitsressorts. Es gebe keinen Handlungsspielraum für die Landeskindergartendirektion, die rechtlichen Vorgaben seien sehr klar – die Zuständigkeit liege beim Staat. Landesrat Hubert Messner ergänzte u.a., dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb für die Zulassung von Impfstoffen nicht zuständig sei, das seien die EMA und die AIFA.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erkundigte sich nach den „geschmolzenen Gehältern der Lehrkräfte“: Trotz der verschiedenen Landeszulagen würden die Gehälter und die damit verbundene Kaufkraft der Südtiroler Lehrkräfte den europäischen Nachbarn weit hinterherhinken. Laut einer kürzlich von der Südtiroler Wirtschaftszeitung veröffentlichten Statistik falle in Südtirol das inflationsbereinigte Bruttoeinkommen im Bereich Schule und Erziehung heute um 37 Prozent geringer aus als im Jahr 1995. „Ich habe mir vom Landesstatistikamt ASTAT sämtliche verfügbaren Daten übermitteln lassen und die Gehaltstabellen der letzten drei Jahrzehnte scheinen den dramatischen Einkommensschwund von über 30 Prozent zu bestätigen“, so der Abgeordnete und stellte u.a. folgende Fragen an die Landesregierung: Wie hoch ist der von den Landesämtern ermittelte Wert des inflationsbereinigten Bruttoeinkommens der Lehrkräfte an den Grund- Mittel und Oberschulen zwischen 1995 und heute? Wie haben sich die staatlichen Grundlöhne in diesem Zeitraum entwickelt? Wie begründet die Landesregierung diesen Einkommensschwund?
Landesrätin Magdalena Amhof sagte u.a., es sei nicht möglich, in der Kürze der Zeit auf eine solche Anfrage präzise zu antworten. Man habe vergangenen Mittwoch bei einer Aussprache mit den Gewerkschaften die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema vereinbart. Man wolle damit eine reale Lohnentwicklung aufzeigen. Die Arbeitsgruppe tage heute zum ersten Mal und analysiere die Daten von Astat und der Abteilung, die die Gehälter auszahle. Sobald man die Analyseergebnisse habe, würden sie an den Abgeordneten weitergeleitet.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erkundigte sich in einer Anfrage, ob „am Ritten ein muslimischer Gebetsraum geplant ist“: In der Gemeinde Ritten gehe das Gerücht um, dass ein solcher in einem Gebäude eingerichtet werden soll, in dem vor dem Verkauf an neue Eigentümer eine touristische Einrichtung und ein Pub bzw. Treffpunkt für Jugendliche untergebracht waren. Dazu stellte der Abgeordnete u.a. folgende Fragen: Hat die Landesregierung Kenntnis von den Mutmaßungen bzw. stimmt es, dass am Ritten ein muslimischer Gebetsraum geplant ist? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Gebetsraum eingerichtet werden darf? Viele Moscheen und Gebetsräume seien Orte der Radikalisierung – wie werden die Gebetsräume in Süd-Tirol in Bezug auf islamischen Extremismus kontrolliert?
Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte u.a., der Bürgermeister der Gemeinde Ritten habe keine Kenntnis über ein solches Projekt und dementsprechend sei keine Genehmigung erteilt worden. Landesrat Peter Brunner ergänzte die urbanistischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Gebetsraumes. Landesrätin Ulli Mair erinnerte u.a. an die Spezialeinheit Digos, die bei der Quästur angesiedelt und auch für das Thema der Gebetsräume zuständig ist. Informationen, die diese sammle, teile die Quästur nicht mit. Ihr Ressort arbeite an einem Projekt im Bereich Radikalisierung mit.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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