(AGENPARL) - Roma, 3 Luglio 2024 - (AGENPARL) – mer 03 luglio 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – keine Ortstaxe an IDM (2), Sprach- und Kulturnachweis für WOBI-Wohnungen
**Anträge von Team K und Süd-Tiroler Freiheit**
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., dass die IDM sicherlich gute Arbeit geleistet habe – aber zukünftig gelte es, die Bewerbung des Landes zu überdenken. Es gebe in Südtirol touristisch sehr hoch entwickelte Gebiete, andere seien es weniger. Es fehle aber ein ganzheitliches Konzept. Die Akzeptanz für den Tourismus in der Bevölkerung lasse nach, der Tourismus beeinträchtige mitunter die Lebensqualität der Einheimischen. Die IDM müsse in der Form, wie sie bisher gearbeitet habe, überdacht werden.
In seiner Replik erklärte LR Luis Walcher u.a., dass IDM eine Standortgesellschaft sei, in der Südtirolerinnen und Südtiroler arbeiteten – und das gut. Wenn einige im Raum froh wären, wenn weniger Touristen im Land wären, dann wüssten sie nicht, auf welch dünnem Ast man sich befände. Die lokale Wirtschaft habe durch einen Tourismus, der in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsen sei, einen Aufschwung erlebt. Bei IDM würden die beiden Landesräte – er selbst und LR Galateo – sehr genau schauen, wo die Gelder hinfließen; bei einigen Dingen könnte es eventuell Änderungen geben. Auch er habe bereits verstanden, dass kein Tourismusverein dem anderen ähnle; die Vereine seien in ihren Dörfern sehr aktiv. Mit den Geldern aus der Aufenthaltsabgabe versuche man auch, landwirtschaftliche Produkte aus der Region zu fördern – und unterstütze damit einen weiteren Sektor. Er werde den Beschlussantrag ablehnen, weil er glaube, dass er nicht in die richtige Richtung gehe.
Paul Köllensperger (Team K), Erstunterzeichner des Beschlussantrags, unterstrich u.a., dass es hier nicht um Overtourism oder Tourismus-Bashing gehe – er sage einfach, dass IDM Gelder aus der Tourismustaxe erhalte, für eine Leistung, die sie nicht mehr erbringe. Deshalb sollten diese Gelder an die Tourismusvereine gehen, die die Leistung vor Ort tatsächlich erbringen. Damit würde die IDM nicht “aufhausen”, sondern es fehlten lediglich die 5 bis 8 Millionen Euro aus der Ortstaxe. Die 30 Millionen Euro jährlich Grundförderung würden bleiben. Der Stellenwert des Tourismus für die Südtiroler Wirtschaft sei ihm durchaus bewusst; er differenziere und er wisse sehr wohl, was die vielen guten Unternehmer im Tourismus machten.
Der  wurde mit 16 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) sagte u.a., er sei verwundert: Im Antrag werde von der Integration neuer Mitbürger gesprochen, dabei habe man die, die bereits hier seien, nicht im Griff. Es gehe viel eher um eine “Rückabwicklung” vergangener Einwanderung.
Ulli Mair (Freiheitliche) erinnerte u.a. an das Beispiel Oberösterreich, wo Ähnliches wie im Antrag vorgeschlagen gemacht wurde. Es gebe aber EU-Gerichtsurteile, wonach eine Grundsicherung zu gewährleisten sei. Die Einschränkung von Zusatzleistungen sei allerdings möglich. Daran werde sie sich halten. Sprach- und Kulturtests sollten bereit im Rahmen der Aufenthaltsgenehmigung durchgeführt werden. Sie wolle den Erstunterzeichner bitten, in Punkt 1 drei Abstimmungen zu machen – so als wären die einzelnen Maßnahmen eigene Punkte, bei den Zusatzleistungen könne sie zustimmen.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., wenn Menschen nach Südtirol kämen, dann hätten sie das Recht auf eine Unterkunft – dieses Recht auf Notunterkunft werde auch gewährt. Doch das Recht, ein Gesuch für eine WOBI-Wohnung zu stellen, sei ein weiterer, ein zweiter Schritt. Deshalb habe man als Land sehr wohl das Recht, bestimmte Kriterien bei der Zuteilung und Berechnung zu definieren. Es gehe nicht um die Bevorteilung von jemandem – aber momentan würden Einheimische benachteiligt.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., das Rechtsgutachten der oberösterreichischen Landesregierung habe auch er vorliegen – dieses schließe die Einführung gewisser Kriterien bei Zusatzleistungen nicht aus. Man müsse sich die Frage stellen, ob die WOBI-Wohnungen essentielle Grundbedürfnisse sind oder Zusatzleistungen, die das Land vergibt. Aus seiner Sicht seien WOBI-Wohnungen Zusatzleistungen. Wie der Kollege Rabensteiner ausgeführt habe, gehe es darum, wie Integration in Südtirol funktionieren solle.
Es sei bekannt, so LRin Rosmarie Pamer in ihrer Replik u.a., dass sich die Wohnungskrise in den vergangenen Jahren verschärft habe – in der Folge sei die Wohnungssuche für Zugewanderte noch schwieriger geworden. 20 bis 30 Prozent der Menschen, die in den Winternachtquartieren schlafen, seien arbeitende Menschen. Das Recht auf Wohnung dürfe nicht von der Staatsangehörigkeit oder Herkunft abhängig gemacht werden. Der Mietbeitrag und der Beitrag für Wohnungsnebenkosten zählten zu den Grund- und Kernkriterien. Nur die Leistungen, die über die Grundleistungen hinausgingen, dürften an Bedingungen geknüpft werden. Südtirol sei auf Arbeitskräfte angewiesen – die könnten aber nur hierbleiben, wenn sie auch hier wohnen könnten. Die Alternative wäre, dass es immer mehr Obdachlose geben würde – auch Familien. Das Sozialwesen stelle das unterste Netz dar und habe die Aufgabe, die Schwächsten zu schützen. Die Mehrheit werde den Antrag ablehnen.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Beschlussantrags, verwies u.a. darauf, dass er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf Baustellen viel mit Ausländern zu tun gehabt habe. Manche davon würden sicherlich gerne einen der vorgeschlagenen Kurse besuchen, manche verstünden etwa nicht, warum man in Südtirol Deutsch spreche, wo man doch in Italien sei. Wenn Kurse gemacht würden, dann hielte das niemand davon ab, Beiträge zu erhalten. Der Sprach- und Kulturbeitrag würde nicht nur den Ausländern zugutekommen, sondern auch den Einheimischen und der Wirtschaft. Um eine WOBI-Wohnung zu erhalten, gälten bereits jetzt bestimmte Zugangskriterien, etwa eine 5-jährige Ansässigkeit – wenn zusätzliche Kriterien wegen des Rechts auf Wohnen nicht eingeführt werden könnten, dann seien auch solche Kriterien hinfällig. Zur Stellungnahme des Kollegen Wirth Anderlan wolle er sagen, dass es nicht darum gehe, neue Menschen ins Land zu holen.
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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