(AGENPARL) - Roma, 2 Luglio 2024 - (AGENPARL) – mar 02 luglio 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Wahlbestätigungsausschuss: Abgeordnete angehört
**Rechtsstreit der Abg. Holzeisen besteht weiterhin. „Allerdings hat der zuständige Gesetzgebungsausschuss inzwischen eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die diese Art der Unvereinbarkeit aufheben sollte“, so Ausschussvorsitzende Foppa**
Am heutigen Dienstagnachmittag (2. Juli) ist der  unter dem Vorsitz von Brigitte Foppa zusammengetreten, um die Abgeordnete Renate Holzeisen (Vita) anzuhören. Es war dies die zweite Anhörung der Abgeordneten ().
„Vorangegangen waren Überlegungen im Ausschuss, um dem Wählerwillen Genüge zu tun und jedem Bürger, jeder Bürgerin – auch einer Abgeordneten – das Recht auf Verteidigung zuzugestehen“, so Vorsitzende Foppa. „Es war uns als Ausschuss wichtig, der Abgeordneten diese Grundrechte zuzugestehen und ihr auch alle Elemente für ihre Entscheidung über die Fortführung ihres Rechtsstreites gegen das Land Südtirol in die Hand zu geben. Frau Holzeisen hat bei der Anhörung im Ausschuss erklärt, dass sie um die Wiederaufnahme der Gerichtsverfahren angesucht hat. Somit besteht der Rechtsstreit weiterhin. Allerdings hat der auf den Weg gebracht, die diese Art der Unvereinbarkeit aufheben sollte.“
Der Wahlbestätigungsausschuss wird nach der Sommerpause wieder zusammentreten.
**tres**
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