(AGENPARL) - Roma, 4 Giugno 2024 - (AGENPARL) – mar 04 giugno 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Plenarsitzung – Institutionelle Punkte; Regionalität, Naturpark Langkofelgruppe
**Berichtigung des Haushaltsvoranschlages des Landtages genehmigt; wissenschaftlicher Beirat für das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung namhaft gemacht. Anträge von JWA Wirth Anderlan sowie Grünen und Team K. Morgen (Mittwoch, 5. Juni) beginnt die Sitzung um 9.30 Uhr mit den Anhörungen der Verantwortlichen der Antidiskriminierungsstelle und des Landesbeirates für das Kommunikationswesen**
Aufgrund der Bestimmungen zur „Par Condicio” beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit der Europawahlen auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen der Landtagsabgeordneten. Die Arbeiten im Plenum werden jedoch wie üblich live auf  und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen.

Die SVP verwies in ihrer Stellungnahme u.a. auf die notwendigen Sanierungsarbeiten am Gebäude des Landtages, die bereits seit einigen Jahren geplant seien, und auf die Notwendigkeit, bereits jetzt an eine Unterbringung von Mitarbeitern und Sitzungsräumen für die Zeit der Bauarbeiten zu denken.
Die Süd-Tiroler Freiheit verwies u.a. auf die Sparsamkeit des Südtiroler Landtages und dass dies auch kritisch zu sehen sei, denn Demokratie dürfe und müsse etwas kosten. Der Abgeordnete erinnerte dazu an den Sonderausschuss, der sich in der vergangenen Legislatur mit der Parteienfinanzierung befasst habe.      
Die Freie Fraktion nahm u.a. Bezug auf die Komplexität der Haushalte, sowohl des Landes als auch des Landtages – man wolle zum Landtags-Haushalt einige Klärungen, die Fragen werde man schriftlich einreichen.
Der Landtagspräsident berichtete u.a. von einer kürzlich erfolgten Aussprache mit den zuständigen Landesämtern bezüglich Aufstockung des Landtages; man werde am Ball bleiben.
Der Bautenlandesrat erinnerte u.a. an die programmierten 10 Mio. Euro für den Aufbau und die Sanierung des Landtagsgebäudes. Man sei dabei, das Projekt genehmigen zu lassen; voraussichtlich könne man mit den Arbeiten im Sommer bzw. Herbst 2025 beginnen.
Der Berichtigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2024, 2025 und 2026 wurde mit 30 Ja und 1 Enthaltung genehmigt.
Namhaftmachung des wissenschaftlichen Beirates für das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung (Artikel 24 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22): Die Grünen schlugen für den Bereich “politische Bildung” Martin Peer vor, der große Erfahrung in dem Bereich aufweise; für den Bereich “Kommunikation” wurde dagegen Valeria Saggio vorgeschlagen, studierte Rechtswissenschaftlerin und an verschiedenen Projekten der Provinz Bozen beteiligt. Das Team K schlug Hanno Barth, derzeit Oberschullehrer für Volkswirtschaftslehre und Rechtskunde, und die Grundschullehrerin Ingeborg Dejaco, eine Ladinerin, vor. La Civica schlug für die Kommunikation die Juristin Veronica Azzali vor. Die SVP schlug indes Marc Röggla, Leiter des Center Center for Autonomy Experience von Eurac Research, Karl Elsler, den ehemaligen Präsidenten des Verbandes der Südtiroler Gemeindesekretäre und derzeitigen Gemeindesekretär von Terlan, sowie Ursula Pulyer, Pädagogin und Dozentin an der Fakultät für Bildungswissenschaften.
Die Vorschläge wurden mit 28 Ja und 3 Enthaltungen angenommen.  
Die zuständige Landesrätin unterstrich u.a., dass die Priorität der Landesregierung die Stärkung regionaler Kreisläufe sei – doch im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen könne man diesbezüglich nur teilweise eingreifen. Man werde den Antrag ablehnen.
Der Erstunterzeichner bedankte sich ironisch für die Debatte und im Namen der Menschen mit Behinderung und deren Familien, die aufgrund der Schwierigkeiten beim Schülertransport vor diversen Problemen stünden, für die Ablehnung des Antrags.
Der wurde mit 8 Ja, 17 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Das Team K, Mitunterzeichner des Antrages, erinnerte u.a. daran, dass man denselben Antrag bereits in der vergangenen Legislatur eingebracht habe, und dass man eine Anfrage zum Thema eingereicht habe. Es gebe einen Kontrast zwischen touristischen Interessen und der Einrichtung des Naturparks. Die eingerichtete Arbeitsgruppe entbehre jeglicher Objektivität. Wenn der Landeshauptmann noch zu seinem Wort vom vergangenen Jahr stehe, dass er für eine Unterschutzstellung des Gebiets sei, dann müsse der Antrag angenommen werden – der LH dürfe sich nun nicht auf einen partizipativen Prozess hinausreden, der bereits gestartet sei, aber mit einer klaren Ausrichtung der Seilbahnbefürworter.
PD – Demokratische Partei verwies u.a. auf eine gemeinsame Pressekonferenz von AVS, CAI und anderen Verbänden auf dem Sellajoch im August 2023, bei der man sich gegen ein Liftprojekt in der Langkofelscharte ausgesprochen hat, und auf eine Petition gegen eine Verbindung Monte Pana-Saltria, die 70.000 Personen unterschrieben hatten. Die Confinböden beherbergten die wichtigen Wasserquellen, die es zu schützen gelte. Es wäre noch besser festzulegen, dass keine weiteren Infrastrukturen errichtet werden sollten – da die Dolomiten bereits genug verbaut seien. Man werde den Antrag unterstützen.
Die Grünen, Mitunterzeichner des Antrages, verwiesen u.a. auf einen Beschluss des Gemeinderates von Wolkenstein vom Mai, mit dem sich dieser mit 12 Ja und 2 Nein gegen die Verbindung Monte Pana-Saltria ausgesprochen hatte und zitierte einige Passagen aus dem Beschluss, da dieser aus einer öko-sozialen Sicht sehr schön geschrieben sei.
Die Süd-Tiroler Freiheit fragte u.a. ab wann, zu viel zu viel sei: Es werde ihm berichtet, so der Abgeordnete, dass das Leben aufgrund des Tourismus mitunter schwierig sei. Dazu komme der Aspekt des Naturschutzes. Eine intakte Natur sei aber Voraussetzung für den Tourismus in Südtirol. Man werde den Antrag unterstützen, wolle aber darauf hinweisen, dass Naturschutz keine Einbahnstraße sei.
JWA Wirth Anderlan erinnerte u.a. an die Debatte zum Thema im Landtag im vergangenen Herbst: Es habe damals Falschaussagen gegeben. Heute gehe es gleich weiter; die Einbringer hätten sich wohl nicht mit der Sache auseinandergesetzt bzw. einseitig. Es hab geheißen, dass sich Gemeinden wie Wolkenstein und St. Ulrich gegen eine Verbindung ausgesprochen hätten – diese seien aber territorial nicht zuständig. Der derzeit stattfindende partizipative Prozess sei fragwürdig. Die Wirklichkeit sei, dass das Gebiet bereits geschützt sei durch den Landwirtschaftlichen Gebietsplan Seiser Alm und brauche keinen neuen Schutz.
Die Grünen, Mitunterzeichner des Antrages, erinnerte u.a. an die 70.000 Unterzeichner der Petition zur Unterschutzstellung der Confinböden. Es sei klar, dass eine Unterschutzstellung des Gebietes, das noch unberührt sei, notwendig sei, das sähen viele Menschen mit den unterschiedlichsten Einstellungen so. Wenn man den Tourismus nachhaltig erhalten wolle, müsse man auch Taten schaffen. 
. Zunächst stehen jedoch zwei Anhörungen auf dem Programm: von 9.30 bis 10 Uhr jene der Verantwortlichen der Antidiskriminierungsstelle, Priska Garbin, anschließend (10 bis 10.30 Uhr) jene von Judith Gögele, der Präsidentin des Landesbeirates für das Kommunikationswesen.
**tres**
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