(AGENPARL) - Roma, 27 Maggio 2024 - (AGENPARL) – lun 27 maggio 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Sammelgesetzentwurf: Ja des III. GGA zu Artikeln in seiner Zuständigkeit
**Rotationsfonds, Beiträge für den Personentransport und Schutzhütten: Ausschuss billigt Artikel 15 bis 24 sowie 38 und 39 des von der Landesregierung vorgelegten Landesgesetzentwurfs Nr. 20/24**
Aufgrund der Bestimmungen zur „Par Condicio” beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit der Europawahlen auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen. 
Bei seiner Sitzung am heutigen Montagvormittag (27. Mai) hat sich der mit dem „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Entwicklungszusammenarbeit, Unterricht, Kultur, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Jagd und Fischerei, Landschafts- und Umweltschutz, Energie, Gewässerschutz und Gewässernutzung, Nahrungsmittelhygiene, Vermögen und Finanzen, Wirtschaft, Öffentliche Arbeiten, Alpinistik, Fremdenverkehr, Enteignungen aus Gründen der Gemeinnützigkeit, Wohnbauförderung, Hygiene und Gesundheit, Fürsorge und Wohlfahrt, Transportwesen, Lehrlingswesen“ (eingebracht von der Landesregierung, ) befasst: Mit dem Sammelgesetzentwurf wolle die Landesregierung nach der – wegen des Legislaturendes und der Landtagswahlen 2023 – mehrmonatigen „Gesetzgebungspause“ nun zahlreiche notwendige Gesetzesanpassungen oder Gesetzesänderungen vornehmen, hieß es vonseiten der Einbringer des LGE. 
Gemäß Art. 87-bis der hat der III. GGA ausschließlich die Artikel 15 bis 24 bzw. den III. Titel „Vermögen und Finanzen, Wirtschaft, öffentliche Arbeiten, Alpinistik, Fremdenverkehr, Enteignungen aus Gründen der Gemeinnützigkeit“ sowie die Artikel 38 und 39 behandelt, welche in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Im III. Titel des LGE Nr. 20/24 geht es u.a. um die Videoüberwachung der Gebäude der Landesverwaltung, den Rotationsfonds, der beibehalten werden soll, um Beiträge für den Personentransport für Transportunternehmen, Bestimmungen im Bereich öffentliche Arbeiten mit Bezug auf Körperschaften des Dritten Sektors, Regelungen bezüglich des Bergrettungsdienstes und der Schutzhütten sowie Reisebüros.
Die Artikel in der Zuständigkeit des III. GGA wurden mit 4 Ja (SVP, La Civica) und 4 Enthaltungen (Grüne, Freie Fraktion, Team K und Süd-Tiroler Freiheit) gutgeheißen. Grüne, Freie Fraktion und Team K haben Minderheitenberichte zum Landesgesetzentwurf Nr. 20/24 angekündigt.
Mit den in ihren Zuständigkeitsbereich des Sammelgesetzentwurfs fallenden Artikeln haben sich bereits der, der und der befasst. Demnächst wird der von den Gesetzgebungsausschüssen verabschiedete Text des LGE im Plenum des Landtages behandelt. 
Der III. GGA kommt Anfang Juli zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
**tres**
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