(AGENPARL) – gio 15 dicembre 2022 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023 (8)](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt672118)
Landtag – Die Stellungnahmen von Galateo, Vettorato und Faistnauer
Marco Galateo(Fratelli d’Italia) erklärte, dies sei der letzte Haushalt der Legislatur – und damit irgendwie auch eine Bilanz der vergangenen vier Jahre. Das vergangene Jahr sei kompliziert gewesen und für die Mehrheit voller Skandale. Dies habe Auswirkungen auf die Bevölkerung und untergrabe das Vertrauen in die Institutionen. Deshalb sei es notwendig, sich mit dem Zustand der SVP zu befassen.
Es sei an der Zeit, der Pandemie überwinden; es sei eine Zeit gewesen, die die Gesellschaft und sogar Familien gespalten habe. Man sei in Südtirol von den gesamtstaatlichen Regelungen abgewichen, aber nicht um mehr Freiheiten zu gewähren, sondern mehr Einschränkungen vorzunehmen. Er frage sich, was die Autonomie dann nütze, und ob man es nicht habe besser machen können.
Die Landesregierung habe in vielen Bereichen einen ideologischen Ansatz. Das sei auch in diesem Haushalt erkennbar. Doch es solle Schluss damit sein, die Sprachbarrieren im Land und damit Konflikte zu nähren. Während Schweine aus Holland nach Südtirol kämen und nach 48 Stunden Südtiroler Speck seien, sei er vor 43 Jahren in Meran geboren und habe immer hier gelebt, gelte aber noch immer nicht als Südtiroler.
1,5 Milliarden Euro würden in den Sanitätsbereich fließen, dennoch gebe es lange Wartelisten, zum Teil auch für wichtige Untersuchungen. Mit dem, was in die Sanität gesteckt werde, dürfe das nicht sein. Es sei notwendig, dass an der bereits bestehenden Claudiana auch eine Medizinische Fakultät eingerichtet werde; man sei zwar in Verzug, doch noch könne man etwas tun – das wäre zukunftsgerichtet.
Die Politik müsse aufhören, in Legislaturperioden zu denken, sondern müsse dies langfristig tun.
Das Budget für das Soziale sei erhöht worden, was positiv sei. Doch Mietbeiträge an Menschen zu geben, die ihre Miete nicht bezahlten, dürfe nicht sein. Zugleich sei klar, dass die Kosten für die Kontrolle nicht überhandnehmen dürften. Auch in Südtirol würden die Haustüren nicht mehr offengelassen. Es werde Zeit, dass sich die öffentliche Hand dieser Mentalität anpasse.
In den Schulen habe es auch in diesem Jahr italienischsprachige Kinder gegeben, die in den deutschen Schulen nicht angenommen wurden. Dies mit der Entschuldigung, dass es keine Plätze gebe. Aber dann gebe es Schulen, in denen drei deutsche Schüler säßen und der Rest aus aller Welt komme – dies untergrabe den kulturellen Prozess in Südtirol. Eine Lösung sei die Exzellenz der ladinischen Schule, von der aber nicht gesprochen werde. Man müsse die Projekte zum Sprachenlernen für die ausländischen Kinder verstärken, dies sei nicht Rassismus, sondern eine Dienstleistung mehr. Man müsse sich trauen, bestimmte Dinge zu machen.
Es gebe Unterschiede bei der Einstellung von Lehrkräften bei italienischen und deutschen Schulen. Das führe zu Unverständnis.
Galateo erinnerte auch an einen Fall einer deutschen Schulklasse in Bozen, die bei einem Besuch in einer Moschee sich hinknien und zu Allah habe beten müssen, und stellte Zahlen zum Sexualunterricht in den Schulen.
Ohne Kinder gebe es keine Zukunft für eine Gesellschaft. In Südtirol fehle die Unterstützung der Mittelschicht – und die Mittelschicht seien jene mit Kindern, die seit jeher im Land lebten. Es würde denjenigen geholfen, die von der anderen Seite der Erde kämen, aber der einheimischen Mittelschicht nicht.
Eine Wohnung sei eine primäre Notwendigkeit, in Südtirol sei es damit aber schwierig. In Bozen wohne ein Fünftel der Bevölkerung Südtirols, doch die Hauptstadt werde oft ignoriert. Das Thema müsse angegangen werden. Das Land werde immer mehr zu einem Auszahlungsorgan, das diejenigen, die die Beiträge erhielten, allein ließe. So würden Babygangs entstehen. Er habe sehr wohl Vertrauen in die Institutionen, doch bei bestimmten Maßnahmen verstehe er die Sinnhaftigkeit nicht.
Ihm, so Galateo, gefalle der Ansatz des LH zur Nachhaltigkeit. Man müsse anfangen, erste konkrete Schritte zu gehen. Doch welche wären das? Man müsse nicht auf Dinge verzichten, die für die wirtschaftliche Produktivität des Landes wesentlich seien. Das Thema Verkehr sei ein Problem. Es stelle sich die Frage, ob man warten solle, bis “Teletransporter” zur Verfügung stünden, oder ob man bereits vorher etwas tun könne. Bei der Pustertaler Staatsstraße beispielsweise sei man bei den Notwendigkeiten der Vergangenheit stehengeblieben, hier müsse etwas getan werden.
In Italien wehe mit der Regierung Meloni ein neuer Wind. Die anfänglichen Alarmsignale habe Kompatscher selbst als übertrieben bezeichnet, das sei gut. Der Landeshaushalt aber sei zu zaghaft, und es sei notwendig, über den zeitlichen Horizont hinauszuschauen, um das Wohl der Bevölkerung zu gewährleisten,
Giuliano Vettorato (Lega Salvini Südtirol) erinnerte daran, dass man am Ende von zwei schwierigen Jahren stehe, das müsse man bei allen Bewertungen berücksichtigen. Man sei bei der Umsetzung des Regierungsprogramms bei 80 Prozent. Was Bozen betreffe, so nehme er an allen diesbezüglichen Treffen teil, und nun würden auch die Projekte für die Stadt umgesetzt, vor allem jene zum Verkehr. Während seiner Amtszeit sei auch das Personal an der italienischen Schule aufgestockt worden, ebenso das Budget. Das italienische Kulturbudget sei erhöht worden, von 8 auf 13 Millionen Euro. Man könne also nicht davon reden, dass die italienischen Ressorts benachteiligt würden. Dem Phänomen der Jugendbanden werde mit Prävention, aber auch mit Repression begegnet.
Dieser Haushalt sei vor allem durch Investitionen in die Zukunft geprägt, dabei gehörten Maßnahmen zur Nachhaltigkeit wie jene gegen die hohen Energiepreise zusammen. Die 73 Fernheizwerke zum Beispiel sparten Gas und Geld. Es sei ein mutiger Haushalt, der vor allem auf Nachhaltigkeit setze. Für diese müssten auch die Bürger sensibilisiert werden. Nur so könne man die Zukunft sichern, ohne auf etwas verzichten zu müssen.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) drückte den Südtirolern seine Anerkennung für diesen Haushalt aus. Dieser bringe aber wenig Neuerungen, es fehle der Mut für Veränderungen. Der Zeitpunkt dafür wäre aber günstig. Die Nachhaltigkeitswende fehle, dafür müssten die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Für diesen Wandel gingen junge Menschen auf die Straße. Klimaschutz sei nicht nur eine Belastung, er eröffne neue Möglichkeiten. Werte wie Gemeinwohl erhielten wieder eine neue Rolle. Eine Weichenstellung sei auch in der Landwirtschaft nötig, es flössen zu viele Subventionen in konventionelle Landwirtschaft. Man sollte sich ein Beispiel an Österreich nehmen. Südtirol liege bei der ökologischen Landwirtschaft dagegen unter dem EU-Schnitt. Der Wassermangel im Sommer habe gezeigt, wie wichtig der Umgang mit Wasser sei. Die Situation der Bergbauern sei dramatisch, der Milchpreis zu niedrig. Den Bergbauern müsse mehr Hilfe zur Selbsthilfe geboten werden. Seine Anträge zum Thema – etwa das Camping auf dem Bauernhof, das im übrigen Italien erlaubt sei – seien abgelehnt worden. Für die Agrifotovoltaik, auch das ein Vorschlag von ihm, fehlten immer noch die Bestimmungen, und so entgingen den Bauern staatliche Beiträge. Sein Vorschlag zu den Biodiversitätsvermittlern sei vom Landtag angenommen, aber von der Landesregierung noch nicht umgesetzt worden. Im Zusammenhang mit dem Borkenkäfer sei der überalterte Baumbestand ein Problem. Die Schutzwälder durch Schutzbauten zu ersetzen, würde 200.000 Euro pro Hektar kosten. Faistnauer plädierte für einen besseren finanziellen Ausgleich für die Bergbauern, auch über die Tourismusabgabe.
Einsparungen wären durch stärkere Zusammenarbeit der Gemeinden möglich, auch Fusionen sollten angedacht werden. Das Thema der Mobilität habe sich durch das ganze Jahr 2022 gezogen. Die SS 12 dürfe nicht zur dritten Autobahnspur mutieren. Die Lueg-Brücke sei in den nächsten Jahren das Nadelöhr, es gelte, das bestehende Verkehrskonzept zu überarbeiten. Bislang seien vonseiten der Landesregierung noch keine Studien veröffentlicht worden. Eine Verkehrsdosierung bei Lkw und Pkw sei laut Experten Walter Obwexer möglich. Es sei auch möglich, Autobahnabschnitte einzuhausen, so wie es in Nordtirol bei Innsbruck bereits geschehen sei. Auch eine Überdachung und Begrünung von Parkflächen sei möglich.
Er erhalte, so Faistnauer, viele Anfragen zum Krankenhaus Sterzing. Bei der Bildung zeige sich die Landesregierung zurückhaltend. Er sehe keine Lösung beim Lehrermangel in Südtirol. Dabei sei nicht das Vorhandensein an Fachkräften das Problem, sondern Gehälter und Rahmenbedingungen seien nicht in Ordnung; deshalb wanderten die Lehrkräfte in die Privatwirtschaft oder ins benachbarte Ausland ab. LR Achammer scheine dieses Problem – so wie andere – aussitzen zu wollen.
Achammer setze auch für die Jugend zu wenige Impulse. Dieser Aspekt habe ihm, Faistnauer, ebenso in der Haushaltsrede des LH gefehlt. Neben den hohen Wohnungspreisen seien die fehlenden Möglichkeiten in Südtirol ausschlaggebend dafür, dass viele nach dem Studium im Ausland blieben. Es stelle sich auch die Frage der Zukunftsperspektiven der Jugend auf den Höfen. Aber anstatt sich um solche Herausforderungen zu kümmern, beschäftige sich die SVP mit internen Konflikten.
Die Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung sei in Kompatschers Haushaltsrede auch vorgekommen. Bei der Einkommensseite und der Ausgaben-, der Steuerseite stellten sich die Bürger auch die Frage der Gerechtigkeit, etwa bei der GIS. Eine gleiche Aufgabenstellung für alle sei nicht immer gerecht.
Er hoffe, dass noch einige Korrekturen am Haushalt durchgeführt und noch einige Impulse gesetzt werden könnten.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erklärte, es seien nun die geänderten Tabellen des Haushaltes bei den Abgeordneten eingelangt. Um diese Tabellen zu analysieren und um Änderungsanträge einzubringen, brauche es aber noch Zeit. Er beantragte eine Unterbrechung der Generaldebatte und eine Fortsetzung derselben morgen.
Präsidentin Rita Mattei nahm den Antrag an. Die Arbeiten werden am morgigen Freitag, 16. Dezember, um 10 Uhr wiederaufgenommen.
(Autor: tres)
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