(AGENPARL) - Roma, 11 Maggio 2023 - (AGENPARL) – gio 11 maggio 2023 [Südtiroler Landtag]
Südtiroler Landtag
Landtag
Plenarsitzung – minderjährige Mobber und Vandalen (2) und A22-Einhausung im Abschnitt Sterzing
Anträge von Fratelli d’Italia (mit SVP, Lega Salvini Alto Adige Südtirol und Forza Italia) und Perspektiven Für Südtirol
Franz Ploner (Team K) erklärte, er habe in der Nacht viel über den Titel des Beschlussantrags und über die Unterzeichner nachgedacht. Es habe jemand mitunterschrieben, der einen sozialen Anspruch habe. Er habe sich überlegt, was Familien seien, das seien nicht nur Eltern, sondern auch Großeltern. Er habe sich auch überlegt, was Minderjährige seien – laut italienischer Strafprozessordnung sind es jene, die jünger als 15 sind. Und was sind Ausländer? Dass heute über einen solchen Antrag abgestimmt werde, finde er für dieses Haus nicht in Ordnung. Es gehe in den ethisch-moralischen Bereich. Das Team K werde den Antrag nicht mittragen.
Die strafrechtliche Verantwortung sei eine persönliche, unterstrich Paul Köllensperger (Team K). Diesbezüglich sei der Antrag zwar etwas angepasst worden, doch es sei ihm neu, dass man in Südtirol Zuständigkeiten im Strafrecht habe – dagegen interessiere es bei Art. 13 und Energie nicht, wo es Zuständigkeiten gebe. Dieser Antrag sei wohl die Vorhut künftiger Koalitionsverhandlungen.
Es lasse sich eine ziemliche Beunruhigung in der Bevölkerung aufgrund von Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen, sagte LH Arno Kompatscher. Es gebe auch außerhalb Südtirols Diskussionen über dieses Phänomen, das zugenommen habe. In Einzelfällen komme es immer wieder zur Situation, wo Eltern sagten, das interessiere sie nicht, was ihre Kinder machten. Es sei in der Debatte mehrfach um die Rechtmäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahme gegangen: Die strafrechtliche Verantwortung – das sage die Verfassung – sei persönlich. Die zivilrechtliche Haftung sei eine andere Ebene; in diesem Fall gehe es darum zu sanktionieren, weil Eltern ihre Erziehungspflicht verletzten. Er habe mit dem vorliegenden Text zwar Schwierigkeiten aufgrund der Unklarheit, doch wenn es darum gehe, zu prüfen, ob man Maßnahmen und/oder Sanktionen gegenüber den Erziehungsberechtigten vorsehen könne, dann sei er einverstanden – doch dies stehe so nicht im Antrag. Er schlage deshalb eine Umformulierung des beschließenden Teils des Antrags in dieser Hinsicht vor, damit die Landesregierung zustimmen könne. Er verlas seinen Formulierungsvorschlag. Der LH ergänzte, dass er persönlich jedoch Zweifel hege, dass Sanktionen möglich seien. Bei Maßnahmen im Sinne einer Sozialarbeit sehe er aber durchaus Möglichkeiten. Doch er sei nicht der Rechtsexperte, diese würden befragt werden und dann Auskunft geben.
Ersteinbringer Marco Galateo (Fratelli d’Italia) erklärte, dass der Vorschlag des LH angenommen werde, der die Formulierung nur leicht ändere, durch den aber der Verfahrensweg geändert werde. Anschließend ging der Abgeordnete auf einige der Diskussionsbeiträge ein: An die Abg. Mair gerichtet, sagte Galateo, er werde das Möglichste tun, um bei der Regierung in Rom einzuwirken; es gebe bereits einen Gesetzentwurf zum Thema im Parlament. Die Wortwahl des Abg. Dello Sbarba, der den Antrag als “Blödsinn” bezeichnet habe, finde er unangebracht. Der Abg. Nicolini habe es respektvoller formuliert. Die Idee des Antrages sei einfach: Wer schädigt, muss dafür geradestehen – das gelte auch für Minderjährige. Bestimmte Verhaltensweisen dürften nicht akzeptiert werden. Man habe gestern mit Eifersucht auf die Zusammenarbeit von Fratelli d’Italia und SVP reagiert; wenn man nun zum Vorschlag des Landeshauptmanns nein sage, dann sei es ein Nein zum LH und nicht mehr zu ihm.
Paul Köllensperger (Team K) beantragte eine schriftliche Übersetzung der Formulierung des Landeshauptmanns. Deshalb wurde die Abstimmung des Antrags ausgesetzt, bis der Text übersetzt ist.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) erklärte, die Einhausung eines Straßenabschnitts diene in erster Linie dazu, durch Umbauung einer belastenden Emissionsquelle diffuse Emissionen zu mindern. So könnten besonders schützenswerte Bereiche wie Wohn- oder Erholungsgebiete, die von einem vielbefahrenen Verkehrsweg gequert oder tangiert werden, vor Verkehrslärm und gesundheitsschädlichen Abgasen abgeschirmt werden. Die Kosten für Bau und Betrieb einer Einhausung seien allerdings erheblich höher als bei einer Lärmschutzwand. Eine 2022 vom Landesstatistikinstitut Astat veröffentlichte Publikation befasse sich mit den Todesursachen in Südtirol. Demnach würden der Zusammenhang zwischen Verkehrsbelastung und Atemwegserkrankungen dokumentiert, denn in den Bezirken mit – zu – hohem Verkehrsaufkommen seien die entsprechenden Todesursachen weit erhöht gegenüber den anderen Bezirken. Ein besonders gutes Beispiel für eine Einhausung sei die außergewöhnliche Geschichte von Zederhaus – oder wie ein Bergdorf an der Autobahn zum Luftkurort wurde: Die Tauernautobahn, die 40 Jahre lang direkt am Ortszentrum vorbei führte, ist seit 2018 in einem Tunnel verschwunden. Damit sei das Hauptziel, den Lärm wegzubringen, erreicht worden. Und nachdem die Messwerte von Stickstoffdioxid davor bereits seit mehreren Jahren nahe am Grenzwert gelegen hätten, so lägen sie nun auf Luftkurort-Qualität. Ziel dieses Beschlussantrages sei es, eine bedeutende Verbesserung der aktuell untragbaren Lage der Bevölkerung von Sterzing zu erwirken, dieser endlich einen adäquaten Schutz vor den negativen Auswirkungen des überbordenden Verkehrs der A22 zu gewährleisten sowie eine gute Wohn- und Lebensqualität zu garantieren.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) signalisierte Unterstützung zum Antrag, verwies aber auch darauf, dass eine Einhausung nur eine mögliche Lösung sei – auch weil nicht nur Sterzing, sondern auch andere Gebiete Südtirols betroffen seien. Er erkundigte sich, ob es etwa für die Viadukte im Eisacktal Pläne gebe, diese in Tunnel zu verlegen, um für die Bevölkerung Erleichterungen zu erreichen. Es sei aus seiner Sicht sinnvoll, die Brennerautobahn komplett neu zu planen, etwa auch im Bereich Bozen. Derzeit flössen die Einnahmen der Brennerautobahn in den Bau des BBT, doch zukünftig könnten diese auch für die Verlegung der Brennerautobahn in mehr Tunnels verwendet werden. Es sei sinnvoll, sich darüber Gedanken zu machen. Denn der Verkehr werde mehr.
Die Brennerautobahn und der Verkehr seien Themen, die immer wieder im Landtag behandelt würden, bemerkte Hanspeter Staffler (Grüne), doch es sei nicht gelungen, den Verkehr zu vermindern oder zu vermeiden. Dabei sollte es viel mehr darum gehen. In Tirol indes sei dies gelungen. Der erste Schritt sollte eine Verkehrsvermeidung sein, wenn dies nicht gelinge, wäre der zweite Schritt eine Verminderung. Die Frequenz habe in Südtirol zuletzt aber zugenommen und liege nun bei etwa 2,5 Millionen Lkw-Fahren im Jahr. Ihn interessierten die technische Machbarkeit und die Kosten des Projekts Green Corridor, das aus Pnrr-Geldern finanziert werden solle.
Josef Unterholzner (Enzian) sagte, der Verkehr habe sich seit 50 Jahren vervielfältigt – was seitdem passiert sei, sei hausgemacht. Und wenn der Abg. Staffler darauf verweise, dass es die Tiroler geschafft hätten, den Verkehr zu reduzieren, dann wolle er darauf hinweisen, dass es die Tiroler auch geschafft hätten, den Flughafen zu verdoppeln. Das sei nicht im Sinne des Umweltschutzes. Er sei für den Antrag. Vielleicht könnte man die Bevölkerung nicht nur vor Lärm schützen, sondern ihr damit auch günstigen Strom zuführen. Es sei eine Illusion, dass man den Verkehr mit den Diskussionen im Landtag “wegzaubern” könne. Er sei dafür, dass man alles tue, um die Bevölkerung zu schützen, doch man brauche den Verkehr, um zu leben bzw. zu überleben.
Helmut Tauber (SVP) schickte voraus, dass das Monitoringkonzept des Landesrats dafür sorge, dass klare Zahlen vorlägen, was wichtig sei. Man habe es gemeinsam geschafft, eine Vorfinanzierung für Gossensaß zu erhalten, um die Umfahrung für den Ort auf den Weg zu bringen. Die Thematiken wie Lärm und Gesundheit seien bereits auf dem Tisch, es werde derzeit stark an neuen Lärmschutzmaßnahmen im ganzen Territorium gearbeitet. Was die Einhausung betreffe, gebe es klare gesetzliche Normen. Das Wichtigste sei, dass man baldmöglichst die Konzession bekomme, damit das vorgesehene Maßnahmenpaket entsprechend umgesetzt werden könne.
LR Daniel Alfreider bemerkte, man habe nach Erhalt dieser Anfrage bei der Brennerautobahn Erkundigungen zu Strategie und geplanten Maßnahmen eingeholt. Die Struktur durchschneide seit vielen Jahren Südtirol und bringe Belastungen mit sich, aber es sei auch eine Verbindung für Südtirol. Es sei nicht leicht gewesen, in der Phase der Verlängerung der Konzession Lärmschutzmaßnahmen genehmigt zu bekommen – es sei aber teilweise gelungen. Es sei wichtig, dass diese Maßnahmen auf der gesamten Achse umgesetzt würden. Man sei sehr bemüht, was die Frage der künftig notwendigen Maßnahmen entlang der Strecke notwendig sei: Deshalb versuche man Projekte für die Verkehrs-, Lärm- und Emissionsentlastung sehr stark voranzutreiben. Es gebe auf der Strecke noch immer Abschnitte, die nicht eingehaust seien. Es gelte, Alternativen zu schaffen, damit die Strecke nicht mehr durch die Täler und Dörfer verlaufe. Es sei erfreulich, dass die Strecke nun bei Bozen in einen Tunnel verlegt werden solle. Das Projekt zur Verkehrsdosierung auf dem gesamten Korridor, das man gemeinsam mit den anderen betroffenen Regionen versuche auf den Weg zu bringen, benötige eine Intervention auf Staatsebene. Man werde dem Beschlussantrag nicht zustimmen.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) bemängelte, dass der Landesrat nicht auf alle Punkte seines Antrags eingegangen sei. Bei zukünftigen Projekten müsse man aber sehen, habe der Landesrat gesagt – das mache ihm Hoffnung. Er habe eine Machbarkeitsstudie gefordert, und wenn es politisch einen Willen gebe, dann gebe es auch einen Weg, eine solche zu erstellen. Er ersuchte die Abgeordneten um Zustimmung zu einer solchen Machbarkeitsstudie und beantragte eine getrennte Abstimmung der Punkte des Antrags. Es gebe den Radweg, der entlang der Autobahn verlaufe, es gebe Sportstätten unweit der Autobahn, und viele Gebäude, in Sterzing etwa auch das Krankenhaus – für all dies wäre eine Einhausung eine enorme Aufwertung.
Faistnauer beantragte zudem eine namentliche Abstimmung, Magdalena Amhof (SVP) eine geheime. Präsidentin Rita Mattei erklärte, dass die geheime Abstimmung laut Geschäftsordnung des Landtags nur vorgesehen sei, wenn es um Personen gehe. Über den Beschlussantrag wurde deshalb namentlich sowie getrennt nach Prämissen und Punkten abgestimmt: Die Prämissen sowie Punkt 1, 2, 3 und 4 wurden jeweils mehrheitlich abgelehnt.
Sodann wurde der [Beschlussantrag Nr. 702/23](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/cl/0-MUYg310oApt5Fn-sPW4n0OW1tWuM-2mPb8eXapnsVjkol4IDl_YXl6EgLBFomj1V0UbFI7fzvt17WLwg0I07B3ka76ANmGkNCs8dkdIhlOr0ihxw5wdtl8dnfSuswaBMdMmupfUe1anfEJ1GWvI6j-Wo6rnKZkAIZKUuP2ln6lR99jaHNThQkQmOs9OwY_dlxMLrbsx8T43rADw3tkFhq0-pPyCmSM8FwWvDjkeLRMV93ogBg4yCadrgjV4dqMQjdqMvDty8oVQ2zU3wY) Strafen gegen die Familien minderjähriger Mobber und Vandalen einführen mit dem laut Änderungsantrag umformulierten beschließenden Teil (dieser lautet: Verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung, zu prüfen, ob Gemeinden im Rahmen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wirksame Maßnahmen und/oder Sanktionen auf Gemeindeebene gegenüber Erziehungsberechtigten von Minderjährigen erlassen können, die für Mobbinghandlungen, Beschädigungen von öffentlichem Eigentum und Vandalenakten verantwortlich sind.) abgestimmt. Er wurde mit 20 Ja und 8 Nein angenommen.
[Die Arbeiten im Plenum werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/cl/sadzOCjNq4Y6Ww3JZfBVe6cXNaHcN-TemDuHHWitfmzOqjG2f0Xcky-CiiiE7j7fj6iKjlpN_czHoCpnSwcFAEWeCIQuI7qwWRZUTxqtZikDTByueoLZQkmTBZL5-Nmgig–KNysBVsiA0D-itSNxbOuM6juZQymJcUOrJlahTs29VstBIZvOxhLX38YQrdwGbUGXE7zev6IXdMA0EN3UJ5iXBq8TWRd71tGqcEXnmqeYhFXvG0pIBXPQmLk3zLDD1YLltyq4z4JTA)
(tres)
[Zum Online-Artikel ›](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/cl/uj1WEJHxFWp458esRcMTOqnwUFrYefKEvM0jxZF-QLFTmodpmmUcYDfG2_5hp7KnCpOAWpSBvAxAba-hYIUBRhK_1LQ3zCgDh1f8i8KrRynTEwPmGkXkLRv0gVYE0N0-2xEJhi4FhCpqQQl3Vk6W-GjFkUJZO0cwUGeDfWGOtUeru51Mn1OiDWkm99uc_edTAmQ8OtangqWnCENrg1Sn0WOamywwLIP1hJz9yXWpZC_HjwaWrg8IviAtU837vU4ObJdjUpeeAT33FH3F2xXlEjtljn-pP8bjUo4rCiUk78c7P2E9aHXT9572U_aaUX4tEHVXYzM0h0sRlklqMo_C_7-BTZCFJEBQ2LG9lKAOvJYO3oyBgDuyK05u8G5uEPOQxSJ-mQ4)
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Südtiroler Landtag
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