(AGENPARL) - Roma, 7 Novembre 2024 - (AGENPARL) – gio 07 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Außeretatmäßige Verbindlichkeit, Sportangebote für ältere Menschen, physiotherapeutische Hausbetreuung für Menschen mit Schwerbehinderung
**LGE zu außeretatmäßiger Verbindlichkeit mit 18 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen genehmigt; Anträge von SVP und La Civica sowie von La Civica und SVP**
Am Donnerstagnachmittag wurde die erste November-Sitzungsfolge mit der Zeit der Mehrheit fortgesetzt, in der zunächst der  Außeretatmäßige Verbindlichkeit (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher) behandelt wurde: Die außeretatmäßige Verbindlichkeit belaufe sich auf etwas mehr 27.000 Euro – so wenig wie nie zuvor, so LH Arno Kompatscher. Es gehe dabei meist um Fehler im Verwaltungsvorgang; es sei nicht Geld für etwas unrechtmäßig ausgegeben worden.
In der Generaldebatte ergriff Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) und merkte u.a. an, dass das Verhältnis “kleine Beträge” und der Aufwand, der hierfür betrieben werde, nicht im Verhältnis stünden. Der LH habe bereits im Gesetzgebungsausschuss angekündigt, dass man versuchen werde eine Lösung zu finden.
Der vorgeschriebene Aufwand sei in der Tat groß, so LH Arno Kompatscher u.a. Doch es gebe bei Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung eine Reihe von Schritten, die notwendig seien – nicht nur in Südtirol, sondern in ganz Europa.
Zu keinem der drei Artikel des LGE (zu den Artikeln 1 und 2 waren Änderungsanträge des LH vorgelegen) fand eine Debatte statt; auch Stimmabgabeerklärungen gab es keine.
In der Schlussabstimmung wurde der mit 18 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen genehmigt.
Harald Stauder (SVP), Erstunterzeichner des Antrags, verwies u.a. darauf, dass es ähnliche Initiativen, wie die vorgeschlagene, in anderen Ländern bereits gebe, etwa im angelsächsischen Raum. Es sei nie zu spät, mit sportlicher Betätigung zu beginnen. Sportliche Aktivität habe nicht nur zahlreiche gesundheitliche Vorteile, sondern ebenso einen sozialen Aspekt, was gerade in Zeiten zunehmender Vereinsamung wichtig sei. Der Beschlussantrag müsse von den zuständigen Ämtern überprüft und umgesetzt werden, 
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., das Thema sei ein wichtiges. Im Antrag heiße es, dass im Landeshaushalt Gelder vorgesehen werden sollen: Wie viele Mittel seien dies? KVW, VSS und andere Organisationen seien in diesem Bereich bereits seit vielen Jahren tätig, würden auch diese unterstützt? Er frage sich auch, wie die Landesregierung “in Kontakt trete”, in diesem Fall mit den Betreibern von Fitnessstudios und Anbietern von Sportkursen.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) unterstrich seine Zustimmung zum Antrag und erklärte u.a., er gehe davon aus, dass es besser wäre, wenn man direkt mit den älteren Menschen in Kontakt treten würde. Wenn das Land intervenieren und Geld zur Verfügung stellen möchte, dann sollten auch die Gemeinden und Gebietskörperschaften miteinbezogen werden, um das Angebot weiterzuentwickeln. Der Antrag sei sehr allgemein gehalten, man sollte einiges genauer spezifizieren.
Es handle sich beim Antrag um einen vernünftigen Vorschlag, so Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). Sport sei nicht nur für Senioren wichtig, sondern auch bereits für Jugendliche – je früher man damit beginne, desto besser. Auch der Aspekt Ernährung dürfe nicht vernachlässigt werden.
Waltraud Deeg (SVP), Mitunterzeichnerin des Antrags, erinnerte u.a. an das von ihr eingebrachte Gesetz Nr. 12/22 “Förderung und Unterstützung des aktiven Alterns”, durch welches zahlreiche Maßnahmen vorgesehen worden seien. Sie hoffe auf eine baldige Umsetzung des Beschlussantrags.
Brigitte Foppa (Grüne) erklärte u.a., dass sie den Antrag für nutzlos halte; im Bereich gebe es bereits sehr viel – natürlich könne man immer mehr machen. Für das Gesetz zum aktiven Altern sei das Budget bei null gelegen. Man trage es nicht mit, dass Geld an Fitnessstudios ginge. Es stelle sich auch die Frage, ob Senioren von diesen angezogen würden. Mehr als ein Signal käme bei diesem Antrag nicht heraus.
Peter Brunner (SVP) bestätigte u.a., dass in den vergangenen Jahren in dem Bereich sehr viel getan worden sei – doch es spreche nichts gegen einen Ausbau. Es sei nicht korrekt, dass in Südtirol übermäßig viel Geld in den Spitzensport fließe – und das auf Kosten des Breitensports, wie Kollege Zimmerhofer angemerkt habe: Es flössen sehr viele Gelder in den Breitensport.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) führte u.a. aus, dass es durchaus Sinn mache, weitere Maßnahmen anzudenken, wie man den Seniorensport zugänglicher machen könne – gerade abseits der Städte. Der Abgeordnete schlug eine Ergänzung des Antrags um gemeindeeigene Räumlichkeiten vor, um diesen breiter zu formulieren.
Madeleine Rohrer (Grüne) bat um getrennte Abstimmung der “Fitnessstudios” im beschließenden Teil und verwies u.a. darauf, dass Senioren oft zu Fuß unterwegs seien. Es gelte in diesem Sinne die tägliche Mobilität älterer Menschen zu fördern, wie in einem gestern von ihr eingereichten Antrag vorgeschlagen.
Rosmarie Pamer (SVP) sagte u.a., sie stimme dem Abg. Knoll zu, dass die Gemeinden eingeschlossen werden sollten. Es gebe bereits sehr viele Sportangebote für Senioren, aber vor allem in der Prävention könne noch mehr getan werden. Der Landesseniorenbeirat sei mit 20. August ernannt worden, nun stehe die Erstellung des 3-Jahres-Programmes an, der Vorschlag des Kollegen Stauder solle in diesen aufgenommen werden.
Der Antrag sei unbedingt zu genehmigen, so Christian Bianchi (Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol) u.a. Er wolle aber auch anmerken, dass ein Sportangebot für Kinder fehle. Die Körperbeherrschung werde rund um das vierte, fünfte Lebensalter aufgebaut. Früher seien viele Bewegungskompetenzen aufgebaut worden, weil die Kinder oft draußen waren; inzwischen ist es so, dass sehr viele betreut werden, die Familien keine Zeit für Beschäftigung im Freien hätten.
Zeno Oberkofler (Grüne) unterstrich u.a., dass Sport viel mehr sei als nur Bewegung, etwa Gesundheit, soziale Kontakte, Austausch etc. Die Unterstützung von Sport sei sinnvoll. Man solle sich aber auf die Vereine und die Freiwilligen, die in diesen arbeiteten, konzentrieren, nicht auf die Fitnessstudios. Es gebe auch andere Kategorien, die über kein festes Einkommen verfügten und sich die Einschreibung in einen Studio oder Club nicht leisten könnten, wie etwa Studenten, auch diese sollten unterstützt werden.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) signalisierte Zustimmung zu den Aussagen des Abg. Bianchi und führte u.a. aus, dass die älteren Leute in vielen Vereinen gut eingebunden seien; das Geld wäre besser aufgehoben, wenn man es in die Jugend investieren würde. Er sitze seit einem Jahr im Landtag und die Anträge der Mehrheit seien immer so geschrieben, dass man sie nicht ablehnen könne.
LR Hubert Messner verwies in seiner Replik u.a. auf die breite Zustimmung zum Antrag und ergänzte u.a., dass Bewegung für Kinder auch für die kognitive Entwicklung sehr wichtig sei, bereits vor dem vierten Lebensjahr. Sport im Kindesalter sei Lifetime. Es stimme, dass man die Jugend zum Sport bringen müsse. Da sei auch die Schule gefragt. Es gebe sehr viele Angebote für Kinder und Jugendliche, dennoch gebe es viele Kinder, die sich zu wenig bewegten. Fehlende Bewegung führe zu Vereinsamung – der Antrag ziele darauf ab, dass besonders in den Dörfern die sportliche Aktivität von Senioren gesteigert werde. Diese blieben dadurch länger autonom und selbstständig; Bewegung sei Prävention für chronische Krankheiten. Mittel für die Maßnahmen seien vorgesehen. Die Beteiligung der Gemeinden sei wichtig.
Harald Stauder (SVP) erklärte u.a., dass es stimme, das bereits viel gemacht werde – aber noch nicht genug, es brauche neue Impulse – hauptsächlich wegen der Covidzeit. In dieser hätten sich viele von Kursen ab- und dann nicht wieder angemeldet. Der Spitzensport bringe Vorbilder hervor, denen die jungen Menschen nacheiferten, was wiederum dem Breitensport dienlich sei – es brauche deshalb Förderungen für beides. In den meisten der 116 Gemeinden Südtirols gebe es keine Fitnessstudios, aber es brauche das Sportangebot in der Peripherie, deshalb sei er für den Vorschlag des Kollegen Knoll, den beschließenden Teil mit den Gemeinden zu ergänzen.
Damit lautet Punkt 1 wie folgt: “mit Betreibern von Fitnessstudios und Anbietern von Sportkursen und Gemeinden in Kontakt zu treten und spezielle Angebote für ältere Menschen zu schaffen”.
Der  wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich angenommen.
Angelo Gennaccaro (La Civica), Erstunterzeichner des Antrags, führte u.a. aus, dass für bettlägerige oder querschnittsgelähmte Menschen physiotherapeutische Behandlungen dazu beitragen können, die Muskulatur in Bewegung zu halten sowie Spastiken und Krämpfe zu lindern. Daher trage die Physiotherapie maßgeblich zur Lebensqualität dieser Menschen bei. Allerdings könne der Landesgesundheitsdienst häufig den Bedarf an physiotherapeutischen Hausbesuchen nicht abdecken. Dadurch seien die Betroffenen gezwungen, sich an freiberufliche Gesundheitsdienstleister zu wenden oder auf die Physiotherapie und somit auf die wohltuende Wirkung dieser Behandlungen zu verzichten. Im Trentino gebe es für Menschen mit einem schwerwiegenden Gesundheitszustand einen Kostenbeitrag zur Finanzierung der physiotherapeutischen Behandlungen. Es wäre angebracht, die Möglichkeit der Einführung einer Maßnahme nach diesem Vorbild zu prüfen.
Franz Ploner (Team K) erklärte u.a., dass man dem Antrag zustimmen werde und dass die Bewegung wichtig sei, wenn auch einige Punkte kritisch zu sehen seien, weil die bestehenden Prozedere funktionierten.
LR Hubert Messner führte in seiner Replik u.a. aus, dass der Landesgesundheitsplan den Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsvorsorge vorsehe, auch bei der Rehabilitation. Die Rehabilitationsberufe sollten die Patienten gemeinsam mit einem interdisziplinären Team übernehmen, es handle sich um das Shared-Care-Modell, für das es bereits einige Versuchsgebiete gebe – 2027 solle das Angebot auf das ganze Land übertragen werden. Man werde den Antrag annehmen.  
Der wurde mit 30 Ja-Stimmen angenommen.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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