(AGENPARL) - Roma, 29 Luglio 2024 - (AGENPARL) – lun 29 luglio 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtages übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern).
Landtag
Plenarsitzung – Rechnungslegung 2023 und Nachtragshaushalt 2024 (2)
**Weitere Stellungnahmen der Abgeordneten in der Generaldebatte**
der Generaldebatte zu den drei von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher vorgelegten Landesgesetzentwürfen

„Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2023“,
„Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2024 und für den Dreijahreszeitraum 2024-2026“,
„Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2023“.

Paul Köllensperger (Team K) verwies u.a. auf die Rechnungslegung und darauf, dass der Rechnungshof alljährlich kritisiere, dass die Landesverwaltung stark auf externe Dienstleister zurückgreife. Auch auf den Verlust, der in der Bilanz des Sanitätsbetriebes ausgewiesen werden musste, wies der Abg. hin. 365 Mio. sei der Verwaltungsüberschuss – der sei aber nicht zu vergleichen mit dem Gewinn eines privaten Unternehmens, ein zu großer Verwaltungsüberschuss sei zudem keineswegs positiv. Sollten die Steuereinnahmen zukünftig nicht mehr so sprudeln, könnte das problematische Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Der Landeshaushalt sei “more of the same”, man sehe keine politische Linie und kaum Neues. Wenn man auf die letzten 10-11 Jahre zurückblicke, dann sei nicht passiert – mit Ausnahme des Finanzabkommens mit Rom. Das Land sei recht ordentlich verwaltet worden, aber eine Neuausrichtung habe man nicht erlebt – nun deute auch nichts darauf hin, dass sich das bis Ende dieser Legislatur ändern werde. Es gebe aber auch einige positive Aspekte im Nachtragshaushalt, etwa die Vorfinanzierung der Abfertigungen für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Bei einigen Punkten werde er sich, so der Abg., später in der Behandlung noch genauer erkundigen, vor allem bei den Ausgaben. Bei der Aufteilung auf die Ressorts gebe es nichts Großartiges zu hinterfragen. Grundsätzlich sei es ein Haushalt, der weitergeschrieben werde und das “Glück habe”, zu steigen.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) unterstrich u.a., es sei von der Landesregierung nicht viel zu erwarten, doch die Bürger erwarteten sich Reformen, etwa im Verkehrswesen – insbesondere im Hinblick auf die Schließung der Brennertrasse. Überall im Land gebe es Staus, man sehe auch die Auswirkungen des Borkenkäferbefalls. Die Wartezeiten im Sanitätsbetrieb und die Konventionierungen mit privaten Anbietern seien ebenso Themen, die die Bürger beschäftigten, genauso wie das leistbare Wohnen. Ein wichtiger Aspekt sei auch jener, der jungen Menschen, die das Land verlassen: Die Region Trentino-Südtirol habe die höchste Auswanderungsrate Italiens. Es sei gut, auswärts Erfahrungen zu sammeln, aber die Landesregierung müsste Anreize für eine Rückkehr schaffen. Der Abg. verwies ebenso auf die Integration und die Kriminalität, den Bereich Kultur, im Speziellen auf das Theater, sowie auf den NOI Techpark. Der LH habe beschlossen, sich mit den extremen Rechten zusammenzutun, die in Italien an der Regierung seien, das sei sehr schmerzhaft gewesen – nun sei es wesentlich, dass es bei der Autonomiereform Ergebnisse gebe. Er frage sich, ob LH Kompatscher tatsächlich mit den Ansichten Melonis, Salvinis und Trumps einverstanden sei. “Ich habe die Hoffnung, dass er in naher Zukunft die Richtung ändern wird“, schloss Repetto.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., dass es bei den EU-Wahlen einen eigenen EU-Wahlkreis für Südtirol bräuchte. Von der “neuen alten” EU-Spitze seien keine neuen Impulse zu erwarten. Der Energiebereich im Nachtragshaushalt sei unterdotiert, denn mit Energie könne man auch in anderen Bereichen vieles erreichen, etwa bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen – dazu bräuchte es eine eigene Energieregulierungsbehörde.
Die Volkspartei habe, so Madeleine Rohrer (Grüne) u.a., bei der Regierungsbildung “drei Mal nach rechts geblinkt” und sei nun so rechts wie niemals zuvor. Die Regierung verliere sich im Kleinklein, man werde sich etwa im Anschluss abermals mit der Hunde-DNA beschäftigen müssen. Lobbys gäben das Diktat vor und deren Wünsche fänden sich in Gesetzen und Bestimmungen wieder. Das widerspreche der Autonomie, bei der es darum gehe, dass es allen im Land besser gehen solle. Sie hoffe, dass der LH ein Verfechter des Nachtfahrverbots bleibe und sich für die RoLa einsetze. Die 30 Prozent Rabatt beim “Seilbahnsommer” seien positiv und zugleich ein Tropfen auf dem heißen Stein; es gebe keine Koppelung der Aktion an einen Beitrag, zum Beispiel die Seilbahn Vigiljoch habe einen solchen Landesbeitrag erhalten, aber mache beim “Seilbahnsommer” nicht mit. Beim Thema Wohnen sei von der Landesregierung eine Revolution angekündigt worden, gegeben habe es höchstens ein “Revolutiönchen”. Die Abgeordnete verwies auf einige der Bestimmungen im Raumordnungsgesetz. Das Versprechen, dass es mit der Autonomie allen besser gehe, werde von dieser Regierung nicht gehalten – auch weil sie mitunter Spielball von Lobbys sei. Bevor man sich in den Interessen einzelner verrenne, solle man viel eher an alle denken.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) erinnerte daran, dass man über 8 Milliarden Euro rede – einen neuerlichen Rekordhaushalt. Das viele Geld komme auch aus der Inflation, die ein sehr gutes Geschäft für den italienischen Staat und vielleicht auch für Südtirol sei – nicht aber für die Bürger, die die Zeche ja bezahlen müssten. Hauptsächlich bezahle sie der Mittelstand, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Selbstständigen. Was bekämen diese vom Land zurück? Bisher seien die Fleißigen im Land nicht belohnt worden. Es gebe einen Unterschied zwischen dem Reden und dem Tun, dazu wolle sie anhand der Landesregierung einige Beispiele machen, so die Abg. und verwies auf die Sommerbetreuung: Sie wolle nach dem Stand der Dinge fragen und sich erkundigen, ob die Aussicht für kommendes Jahr tatsächlich besser seien. Dann zeichnete die Abg. – u.a. anhand eines in einem Onlineportal erschienenen Artikels – ein Bild der aktuellen Lage. Die sozialen Themen der Arbeitnehmerschaft würden in der Landesregierung von der zuständigen Landesrätin Amhof offenbar zu wenig vertreten, auch wenn sie sich in den Medien anders äußere; zudem mache sie widersprüchliche Aussagen. Der LH rede immer von 350 Mio. Euro, die nun für das Personal des Landes zur Verfügung stünden – das sei aber der Betrag für drei Jahre, für 2024 seien es nur 150 Mio. Euro. Sie wolle wissen, ob die Gelder für die Inflationsanpassung reichen, und wie man die Inflationsanpassung plane. Seien in diesen Mitteln auch die Gelder der Mitarbeiter des Straßendienstes noch inbegriffen? Beim Thema Straßendienst habe Landesrat Alfreider schlechten Stil gezeigt. Die Abg. erkundigte sich weiters nach Details zur vorgesehenen Vorstreckung der Abfertigung und zum Gesundheitsbereich, in diesem Zusammenhang verwies sie u.a. auf private Gesundheitsversicherungen, Unterschiede in den Kollektivverträgen und die Abschaltung von IKIS. Bei der Wohnbauförderung seien die Beratungstermine ausgesetzt worden; sie frage sich, ob es in Ordnung sei, wenn ein öffentliches Amt bestimmte Dienste einfach aussetze. Auch in Anbetracht dessen, dass Wohnen ein so wichtiges Thema im Land sei. Zur angekündigten Erhöhung der Stunden und Ausbau der Hauspflege wolle sie anmerken, dass es der zuständigen Landesrätin Pamer sehr negativ angerechnet worden sei, dass sie in einem Interview gesagt habe, man werde dazu auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein werde – aber nicht gesagt habe, dass man auch an jene denken wolle, die bereits derzeit im Bereich arbeiteten. Sie, so die Abg., höre in Sprechstunden immer wieder, dass sie an Mitglieder der Landesregierung schreiben würden, aber keine Antwort erhielten – doch jeder und jede habe das Recht auf eine Antwort, denn “wir” sind die Angestellten der Bürgerinnen und Bürger.
Andreas Colli (JWA Wirth Anderlan) verwies darauf, dass er neu im Landtag sei und erkundigte sich u.a., ob es üblich sei, dass bei den dieses Mal auf der Tagesordnung stehenden Punkten nicht zu diesen im engeren Sinne gesprochen werde. Es habe viel eher Rundumschläge mit breiten Themenpaletten gegeben. Weiters erinnerte der Abg. an den vor einigen Monaten angenommenen Beschlussantrag zur Erhöhung der Mindestrenten auf 1.000 Euro und erkundigte sich, ob in dieser Sache bereits etwas passiert sei bzw. Mittel im Nachtragshaushalt vorgesehen seien.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) zitierte u.a. Pippi Langstrumpf und verwies auf den 8 Milliarden Euro umfassenden Rekordhaushalt. Der Abg. verlas sodann einen Text, in dem er verschiedenste Themen ansprach bzw. kritisierte – u.a. verwies er auf Wolf und Bär, die Kriminalität, die Armut, die die Mittelschicht erreiche, die Schaffung von Posten durch Mitglieder der Landesregierung. Es habe niemals eine “Pandemie der Ungeimpften” gegeben, eine Entschuldigung oder Aufarbeitung habe es bisher nicht gegeben. Menschen wünschten sich eine effektive Politik gegen die Teuerungen, die Politik heize diese aber weiter an. Einige Mitglieder der Landesregierung machten aber doch Hoffnung – es sei zu hoffen, dass diese nicht an Corona sterbe.
Franz Locher (SVP) erinnerte u.a. daran, dass die Wartezeiten für den Erhalt der Reisepässe sich verkürzt hätten, und erkundigte sich, ob dies aufgrund von Interventionen der Landesregierung geschehen sei, und bat darum, auch bei den Waffenpässen zu intervenieren. Man habe einen guten Haushalt. Die Hälfte der Landesfläche sei mit Wald bedeckt, auf diesen müsse man ein Augenmerk legen – es seien zuletzt gute Maßnahmen ergriffen worden. Die Berglandwirtschaft habe Sorgen, immer mehr gäben die Milch- und Viehwirtschaft auf – wenn man ein fixes Gehalt erhalte, sei es einfacher. Man habe in diesem Bereich vielleicht zu wenig gemacht. Die Ausschreibungen für die Großkraftwerke seien für den zuständigen Landesrat eine Mammutaufgabe, es sei wichtig, dass man hier ein besonderes Augenmerk werfe, weil der Bereich für das Land äußerst wichtig sei. Die Gemeinden hätten zahlreiche Infrastrukturen, es brauche Geld, diese zu erneuern. Der Abg. verwies auch auf die Notwendigkeit, das Landtagsgebäude instand zu halten. Im Bereich Wohnen müssten sich alle sehr ins Zeug legen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Zum Verkehr: Für die Umfahrung Bozen müsse man in den nächsten Jahren Geld in die Hand nehmen, 40 Prozent der Bevölkerung Südtirols wohnten in Bozen und Umgebung, deshalb sei es notwendig, hier etwas zu tun – auch wenn es technisch eine unglaubliche Herausforderung sei. Er wolle keine Kritik an der öffentlichen Mobilität üben, aber bestimmte Dinge funktionierten nicht, das erzeuge sehr viel Ärger unter der Bevölkerung; er sei der Meinung, dass man durchaus mehr Geld von den Nutzern verlangen könne, sowohl von Pendlern als auch von Touristen. Ansprechen wolle er auch den PNRR, wo die Abwicklung problematisch sei. Ein Herzensanliegen seien ihm die “Wolf- und Bär-Geschichten”, in 13 Ländern in Europa könnten diese nun geschossen werden – nur in Südtirol komme man nicht weiter, doch auch er habe keine Patentlösung. Man müsse dennoch am Ball bleiben. Er, so der Abg., sehe die 11-köpfige Regierung positiv, die einzelnen Regierungsmitglieder hätten mehr Zeit für ihre Aufgaben. Man sei gewählt worden, um fürs Land und die Bürger das Beste zu machen.

**tres**
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