(AGENPARL) – mar 11 aprile 2023 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2) – mit FOTOS und VIDEO](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt674799)
Landtag – Fragen und Antworten zu Sprachen in Kindergärten, Fachtagung Destination Landschaft (1), deutschsprachigen Mitarbeitern bei der Post, Trinkwasserverbrauch in Südtirol, Maßnahmen gegen die Trockenheit, Umfahrung Kiens, Umsetzer in St. Jakob/Leifers, Fachtagung Destination Landschaft (2), Lebensmittelkennzeichnung nach Herkunftsland, Kontrollen beim Label für Nachhaltigkeit und Prügel im Bus für 13-Jährigen
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) schickte voraus, dass auf seine Anfrage Nr. 2399/22 zum Thema „Deutsch im italienischen Kindergarten” vom 13. Dezember 2022 – in der es darum gegangen ist, die Muttersprache bzw. die hauptsächlich gesprochene Sprache der Kinder zu ermitteln, die in italienisch- und deutschsprachigen Kindergärten eingeschrieben sind – von den zuständigen Landesräten Achammer und Vettorato nicht mit den angeforderten Daten beantwortet worden war. Diese hätten sich stattdessen, ohne Einzelheiten zu nennen, auf die Datenschutzgesetze berufen, die eine solche Erhebung verhinderten. Einige Tage später wurden in der Presse jedoch ähnliche Daten zu Grundschulen veröffentlicht. In Anbetracht der Tatsache, dass das Büro von Landesrat Vettorato auf seine weitere Bitte um Klarstellung keine Einzelheiten zu den Datenschutzgesetzen genannt habe, die die Abfrage der in der genannten Anfrage angeforderten Daten verhinderten, stellte der Abgeordnete folgende Fragen: Wie ist es möglich, dass in den vergangenen Tagen Zahlen in den Medien aufgetaucht sind, wonach 36 Prozent der deutschsprachigen Kinder in deutschen Schulen eingeschrieben sind, obwohl die Gesetze zum Datenschutz die Erfassung dieser Daten nicht erlauben? Wird der Datenschutz in Kindergärten und Grundschulen unterschiedlich gehandhabt? Beruft man sich auf den Schutz der Privacy, wenn die Daten von einem Abgeordneten der Opposition und nicht von einer Gemeinderätin der Mehrheit angefordert werden?
Landesrat Giuliano Vettorato unterstrich, dass die Regeln des Datenschutzes klar seien. Er und das italienische Schulamt hätten niemals Daten geliefert. Er bedauere deshalb, dass Landesrat Achammer abwesend sei, so Sandro Repetto, er hätte wohl mehr sagen können.
Am 24. März 2023 fand im NOI Techpark in Bozen eine internationale Fachtagung zum Thema Landschaft zur Sicherung der Lebensgrundlage statt, sagte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) und stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Welche externen Aufträge wurden für die Abhaltung dieser Tagung vergeben? Welche Kosten bzw. Spesenvergütungen wurden den externen ReferentInnen gewährt? Aus welchen Gründen wurde kein Onlinezugang zur Tagung gewährt? Wird es für die vielen Interessierten, die nicht vor Ort sein konnten die Möglichkeit geben, die Tagung online nachzusehen? Wobei letzteres, so Faistnauer, inzwischen möglich sei.
Sie wolle vorausschicken, dass die Tagung auf einen Beschluss des Dreierlandtags in Alpbach fuße, so Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer. Sie listete die Kosten bzw. Spesenvergütungen für 14 Referenten auf, u.a. hätten Heiner Oberrauch oder Matthias Gauly keine Vergütung erhalten. Man habe nach der Corona-Pandemie mit Absicht keine Onlinebesuchsmöglichkeit vorgesehen.
Er erinnere sich noch gut an den Dreierlandtag: Es sei dabei aber nicht beschlossen worden, dass es 180.000 Euro oder mehr kosten solle, ergänzte Peter Faistnauer. Er wisse nun, dass die Kosten für die Referenten zum Teil sei kostengünstig gewesen seien. Er bitte jedoch um die Infos zu Succus und Terra Institute.
Bei der öffentlichen Verwaltung sei es möglich, aus einem Dreiervorschlag auszuwählen, so Landesrätin Hochgruber Kuenzer. In diesem Fall seien die Aufträge um 48.000 Euro für die Grafik an Succus und um 139.000 Euro für die Organisation an das Terra Institute gegangen.
Die Post wird in Südtirol immer italienischer, sagte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) aus und ergänzte, dass laut Aussagen eines Postbeamten immer mehr Italiener aus Süditalien angestellt werden, die kein Wort Deutsch sprechen. Einheimisches Personal wird zunehmend vergrault und „wie Sklaven behandelt“. Deshalb stellte der Abgeordnete folgende Fragen: Wie viele Mitarbeiter – aufgeschlüsselt nach Funktion, zum Beispiel Briefträger usw. – hat die italienische Post in Südtirol? Wie viele davon stammen aus Südtirol bzw. aus anderen Regionen Italiens? Wie viele sind im Besitz eines Zweisprachigkeitsnachweises? Stimmt es, dass Briefträgern nicht mehr eine Austeilungszone zugewiesen wird, sondern sie nunmehr ständig woanders eingesetzt werden? Wie viele Abgänge hat es in den letzten drei Jahren bei der italienischen Post in Südtirol gegeben?
Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, die Anfrage sei an die Postverwaltung weitergeleitet worden – sobald die Antwort eintreffe, werde man sie weitergeben.
Landesrat Giuliano Vettorato verwies auf den Wassernutzungsplan laut welchem 300 Liter/Tag und Person für Haushalte und touristische Nutzung vorgesehen seien, 140 Liter/Tag für die Viehzucht. Bei der Ausweisung neuer Wohn-, Handwerks- und Fremdenverkehrsgebiete muss die Verfügbarkeit von Wasserressourcen im Voraus nachgewiesen werden. Die vom Astat veröffentlichten Daten bezögen sich auf den Gesamtwert des an die Verbraucher abgegebenen Trinkwassers, einschließlich Brunnen, Straßenreinigung, Brandbekämpfung usw. Hinzu komme die industrielle und handwerkliche Nutzung. Der Maximalwert der in das Netz eingespeisten Menge habe sich auf die Summe des aus Quellen, Brunnen usw. entnommenen und in die Trinkwassernetze eingespeisten Wassers bezogen, die größer sei als das tatsächlich in das Netz eingespeiste Wasser.
Er wolle sich zusätzlich noch bezüglich Menge des verlorengegangenen Wassers erkundigen, so Hanspeter Staffler. Es sei dies eine wichtige Zahl, so Landesrat Giuliano Vettorato, die er jedoch nicht vorliegen habe. Er werde beim Gemeindenverband die diesbezüglichen Informationen einholen.
Derzeit wird Südtirol von einer Trockenperiode heimgesucht, seit 15 Monaten liegen die Niederschläge durchwegs unter dem normalen Mittelwert. Speicherbecken und effiziente Beregnungssysteme, so Franz Locher (SVP) werden angesichts des sich abzeichnenden Trends künftig immer wichtiger werden, die Finanzierungen vor allem im Grünland aber immer schwieriger. Dazu stellte der Abgeordnete folgende Fragen: Welche Förderungen gibt es derzeit für Speicherbecken und Beregnungssysteme und in welcher Höhe? Ist künftig geplant, Förderungen für überalterte Anlagen, die ausgetauscht werden müssen, zur Verfügung zu stellen? Wie viele Projekte für Speicherbecken liegen derzeit im zuständigen Amt auf? Was ist langfristig geplant, um Vorkehrungen im Falle von längeren Trockenperioden zu treffen? Welche Maßnahmen sind für lecke Wasserleitungen vorgesehen, angesichts eines landesweiten Wasserverlusts laut Astat-Studie 2022 von 32,5 Prozent?
Landesrat Giuliano Vettorato verwies auf einen Landesregierungsbeschluss vom Februar zu den Speicherbecken. Die Beiträge hängen von der Art der Becken und vom Schwierigkeitsgrad ab, für öffentliche Einrichtungen seien 40 bis 80 Prozent vorgesehen, für Konsortien zwischen 35 und 65 Prozent. Die Umwandlung in Tropfberegnung sei bei Obst- und Weinbau Voraussetzung für eine Förderung. Derzeit lägen 10 bis 12 Ansuchen für die Errichtung von Speicherbecken vor.
In der Antwort auf die Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 18/10/2022, „Umfahrung Kiens“ wurde vom zuständigen Landesrat darauf hingewiesen, dass die Arbeiten an der Umfahrung Kiens weiterlaufen. Nach Genehmigung von drei Gebäuden oberhalb der geplanten Tunneltrasse ergaben sich urbanistische Entwicklungen, berichtete Maria Elisabeth Rieder (Team K). Die technischen Auswirkungen dieser urbanistischen Entwicklung auf das Bauvorhaben wurden von Seiten des zuständigen Landesamtes für Straßenbau Nord-Ost geprüft. In der Terminplanung lag man zu dieser Zeit um drei Monate im Rückstand. Das Projekt wird zum Teil durch Gelder des FSC, des EU-Fonds für die Entwicklung und Kohäsion, finanziert. Dazu stellte die Abgeordnete folgende Fragen an die Landesregierung: Wurden in der Zwischenzeit die urbanistischen Entwicklungen überprüft? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen? Welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch? Welche technischen Anpassungen sind auf Grund der geplanten und genehmigten Tunneltrasse notwendig? Ist die angekündigte Variante bereits fertig? Wie sieht sie aus? Gibt es aktuell weitere Zeitverzögerungen? Wann wird mit der Fertigstellung gerechnet? Ursprünglich waren Mehrkosten von 5,3 Millionen Euro angekündigt. Sind diese Mehrkosten noch realistisch oder ist die neue Variante mit weiteren Zusatzkosten verbunden?
Landesrat Daniel Alfreider erklärte, dass die notwendigen Anpassungen der Trasse Mehrkosten von 800.000 Euro verursacht hätten. Die gerade erneuerte Straßenbaurichtlinie sehe neue Sicherheitsauflagen vor, z.B. Notzugänge. Es habe anfangs Verzögerungen gegeben, vor allem wegen der Interferenzen mit den vorhandenen Strukturen, Leitungen usw. Heute spreche man von einem Bauende Anfang 2026. Die Variante sehe Mehrkosten von 5,3 Mio. Euro vor, wobei die Verschiebung der Trasse im westlichen Bereich 800.000 Euro betrage.
Maria Elisabeth Rieder erkundigte sich, ob weitere Varianteprojekte kommen werden. Der Landesrat verneinte.
Bewohner von St. Jakob/Leifers hätten ihm von der Errichtung eines Umsetzers am Ausläufer des Berges berichtet, der von einem sehr hellen Scheinwerfer gekrönt wird, der die Sicht und den Schlaf derjenigen stört, deren Wohnungen Fenster Richtung Berg haben, erklärte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) und stellte dazu folgende Fragen an den zuständigen Landesrat: Wer hat die Installation des Umsetzers genehmigt? Wurden die Auswirkungen der Installation des Umsetzers mit dem Flutlicht in der Nähe der Häuser auf die Bevölkerung bedacht? Welche Behörde hat festgelegt, dass dieser starke Scheinwerfer in diesem Gebiet notwendig ist?
Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, die Frage sei zuständigkeitshalber an die Gemeinde Leifers weitergeleitet worden – sobald die Antwort eintreffe, werde sie an den Abgeordneten weitergeleitet.