(AGENPARL) - Roma, 29 Febbraio 2024 - (AGENPARL) – gio 29 febbraio 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Wahlbestätigungsausschuss: Anhörung zu einem konkreten Fall
**Ein laufendes Gerichtserfahren einer Abgeordneten mit dem Land wäre ein Grund für eine Unvereinbarkeit mit dem Amt als Abgeordnete. Dieses ist im Fall Holzeisen aber bis zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs ausgesetzt. “Die Entscheidung ist deshalb vertagt worden. Wir wollen das Recht auf Entscheidung gewährleisten”, so Vorsitzende Foppa. **
Der, der zum Zweck der Wahlbestätigung mit der Überprüfung der juridischen Positionen der Abgeordneten beauftragt ist, traf sich heute Morgen zu einer Anhörung der Abgeordneten Renate Holzeisen (VITA). Ziel des Gesprächs war es, so Ausschussvorsitzende Brigitte Foppa, “ihre Position in Bezug auf einen laufenden Rechtsstreit mit dem Land zu klären, der einen Grund für die Unvereinbarkeit darstellen würde”.
Wie die Vorsitzende Foppa berichtet, handle es sich laut Holzeisen um einen Rekurs, den sie aufgrund von erhaltenen Sanktionen eingelegt habe. Das Verfahren sei derzeit ausgesetzt, bis der Verfassungsgerichtshof in dieser Angelegenheit entschieden habe. “Die Aussetzung des Verfahrens”, so Foppa, “hindert die Abgeordnete Holzeisen daran, sich zu entscheiden, ob sie den Rekurs zurückziehen oder ihr Amt als Abgeordnete niederlegen möchte. Ersteres ist nicht möglich, solange das Verfahren ausgesetzt ist. Wir als Ausschuss wollen jedoch das Recht auf Entscheidung gewährleisten. Deshalb wurde das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit vorerst ausgesetzt”.
Der Ausschuss trifft sich Ende März zu seiner nächsten planmäßigen Sitzung Ende März und wird dort den Zwischenbericht der Arbeiten beschließen.
**(MCpc)**
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