(AGENPARL) - Roma, 31 Gennaio 2024 - (AGENPARL) – mer 31 gennaio 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Videoaufnahmen vom Nachmittag (Quelle: Gnews): https://we.tl/t-HVG6OnBcIa
Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern).
Landtag
Plenarsitzung – Die Debatte zum Regierungsprogramm (4)
**Die Stellungnahmen von A. Ploner, Repetto, Scarafoni, Messner, F. Ploner, Deeg, Wirth Anderlan und Amhof; die Debatte wird morgen (Donnerstag, 1. Februar) um 10 Uhr fortgesetzt**
Alex Ploner (Team K) stellte fest, dass einige Landesrätinnen und Landesräte in spe heute gutes “Sitzfleisch” bewiesen – er wünsche sich, dass das in dieser Legislatur weiterhin so bleiben möge, in der Vergangenheit habe im Landtag man bereits anderes erlebt. Wenn viel angekündigt, aber nicht umgesetzt werde, dann sei die Enttäuschung groß – die Landesregierung solle in diesem Sinne nicht zu viel ankündigen. Es sei nicht so, wie vom Kollegen Walcher gesagt, dass die Opposition immer nein sage, es sei viel mehr umgekehrt – es heiße viel eher vonseiten der Mehrheit oft, man mache das schon, man arbeite daran, man prüfe. Er sei dennoch weiterhin für den “Wettbewerb der Ideen” offen. Im Regierungsprogramm fehle ihm die Messbarkeit, die Angabe dessen, was man bis wann erledigt haben wolle – das mache die Wirtschaft bei Projekten so, damit alle Beteiligten wüssten, was sie zu tun hätten. Die Kollegin Mair habe recht, wenn sie sage, man werde gewisse Themen in diesen fünf Jahren nicht realisieren können. Er könne nicht die Dinge der Zukunft messen, sondern er könne in die Vergangenheit blicken: Zum Thema Mehrsprachigkeit falle ihm auf, dass man in der deutschen und der italienischen Schule andere Ziele habe. Wisse man, was man diesbezüglich wolle? In Nordtirol gebe es seit 19 Jahren das Konzept der bilingualen Schule, an dem Trentiner Lehrpersonen beteiligt seien, dies sei ein super Projekt; es sei auch bereits wissenschaftlich erwiesen, dass solche Projekte Sinn machten. Man sollte dieses Konzept zum Wohle der Schüler auch in Südtirol umsetzen. Im Programm sei einmal jährlich ein Sicherheitsgipfel vorgesehen, es bräuchte einen solchen jährlichen Gipfel auch für den Bildungsbereich. Im Bereich Menschen mit Behinderungen sei man in Südtirol in den vergangenen fünf Jahren nicht wirklich weitergekommen. Wenn man in Antholz für 50 Mio. Euro einen unterirdischen Schießstand baue, aber keine gut 1.000 Euro für ein zweites Paar orthopädische Schuhe für einen Betroffenen übrighabe, dann brauche man ins Koalitionsprogramm nicht hineinschreiben, dass der Einsatz für Menschen mit Behinderung wichtig sei. Und was sei mit dem Abbau der Bürokratie fürs Ehrenamt? Bei der Digitalisierung gelte es, sich umzuschauen, wie es andernorts gemacht wird, zum Beispiel in Estland. Er könne der Regierung sein Vertrauen nicht aussprechen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei PD) verwies in seinem von ihm verlesenen Debattenbeitrag u.a. auf die Wartelisten im Gesundheitswesen, die Verbesserung der Sprachkenntnisse und weitere Themen, die im Regierungsprogramm angeführt sind: Es seien dies Themen, die bereits vor fünf Jahren gesehen worden seien, das zeige, dass man sie nicht umgesetzt habe. Das Regierungsprogramm sei fast wie ein Brief an den Weihnachtsmann. Das Programm nehme wenig Bezug auf christliche Werte. Es sei auch auf die Erklärung der Regierung Meloni zur Änderung des Autonomiestatuts verwiesen. Die Absicht, die Ombudsstellen für die Bürger unter einem Dach zu vereinen, beziehe sich hoffentlich nur auf die räumliche Unterbringung, nicht aber auf das Personal, das zur Verfügung gestellt werden soll. Repetto wies auch auf die Schwierigkeiten hin, mit denen das Ehrenamt konfrontiert ist. Der Abg. Repetto verwies auf zahlreiche weitere Punkte im Regierungsprogramm, die seiner Ansicht nach unklar oder ausbaufähig sind, darunter solche im Bereich Bildungswesen, bei den Museen, beim Vermieterschutzfonds, bei Landwirtschaft und Raumordnung etc. Zahlreiche Punkte des Programms seien pure Propaganda und stellten eine Beleidigung für die Kollegen im Landtag dar, die sich für das Lösen von Problemen einsetzen.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) bemerkte, dass ihr durch das Anhören der Redebeiträge klar geworden sei, dass es Unterschiede zwischen Vorsätzen und Absichten gebe – doch letztlich seien alle aus demselben Grund hier: Alle sollten ein Verantwortungsgefühl haben und für die Lösung von Problemen arbeiten. Es gehe um Probleme, um die Schwierigkeiten von Jugendlichen, die Armut, die Wohnungsnot etc. – wichtige Dinge, die hier aber verdrängt würden. Die Mehrheit möchte beginnen zu arbeiten. Viele Beiträge seien ideologisch gewesen, nicht alle, es habe durchaus auch gute Anreize gegeben, die die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aufzeigten. Es seien keine Sitze vergeben worden, sondern Aufgaben. Hier aber sehe man ein Theater; all das, was von der Opposition gesagt worden sei, sei eine Kritik und nicht positiv gewesen. Sie wolle wiederholen: Es gebe dringende Themen, die angegangen werden müssten; deshalb wende sie sich an den Teil der Opposition, die nicht ideologisch sei. Auch sie habe sich gewünscht, dass durch die Autonomie die Pandemie anders gehandhabt werde – doch die Regierung sei nicht in der Lage gewesen, mit der Situation umzugehen. Mit dieser Landesregierung habe sie nun die Hoffnung, dass man sich die Tatsachen kritischer anschauen werden. Sie wolle für eine Offenheit plädieren, dafür, dass man ein gewisses Vertrauen entgegenbringe, damit eine Zusammenarbeit möglich sei.
Hubert Messner (SVP) verwies darauf, dass gesagt worden sei, dass Papier geduldig sei – doch das beziehe sich auf alle. Er wolle sich für das Vertrauen des LH und seiner Kollegen bedanken. Das öffentliche Gesundheitswesen sei ein Grundpfeiler der Demokratie. Nun müssten Anpassungen vorgenommen werden. Tägliche Negativschlagzeilen hätten zu Frustration bei Mitarbeitern und Patienten geführt. Er sei sich der Herausforderungen bewusst und wisse um die Schwierigkeiten, doch er wolle sich einbringen. Kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen seien bereits angedacht. Es müsse stärker in Werte investiert werden, u.a. Patientenorientierung, Empathie usw. Das Gesundheitssystem sei besser als sein Ruf. Das Regierungsprogramm sei das Papier wert, auf dem es geschrieben sei, wenn notwendig, werde es überarbeitet werden. Es sei ein ambitioniertes Programm. Die Ziele müssten für “uns” alle dieselben sein; alles nur schlechtreden bringe nicht weiter.
Beim letzten Regierungsprogramm sei die Überschrift “Der Mensch steht im Mittelpunkt” gewesen, das jetzige werde ganz nüchtern als Regierungsprogramm bezeichnet, schickte Franz Ploner (Team K) voraus. Doch nun stelle sich die Frage, wo stehe der Mensch? Die Erneuerung, die Stabilität, der Klimaschutz, etc.? Südtirol gebe ca. 1,5 Milliarden für das Gesundheitssystem aus, ca. 3.000 Euro pro Einwohner; gemessen am BIP liege das Land damit bei den Gesundheitsausgaben im unteren Mittelfeld anderer europäischer Länder. Die Erkennung von Symptomen reiche nicht aus, ein Arzt könne symptomatisch behandeln, dann wenn die Krankheit zum Tode führe – doch eine kausale Therapie erfolge auf Basis der Diagnose. Er gehe in diesem Sinne davon aus, dass der Kollege Messner bereits eine Diagnose für das öffentliche Gesundheitssystem erstellt habe. Man drohe in eine 2-Klassen-Medizin abzugleiten. Es gebe eine ausufernde Bürokratie und ein Verlust der Identifikation der Mitarbeiter mit dem Sanitätsbetrieb. Der Landesgesundheitsplan sei vor drei Jahren ausgelaufen, man arbeite an keinem Nachfolgeplan. Die Begriffe Gesundheit, Pflege und Prävention kämen zwar “freundlich” daher, seien aber grundsätzlich. Viele Südtiroler Ärztinnen, Pfleger, Apothekerinnen etc. viel leisten, aber es gebe Probleme, Ärger und Frust. Der Abg. Ploner verwies auf Problematiken wie die langen Wartezeiten, die lange Baustelle des IT-Systems oder fehlende Hausärzte. Moderne Gesundheitsmedizin beginne nicht bei der Behandlung, sondern bei der Vorsorge, doch das Präventionskapitel sei etwas bunt gefächert; er vermisse im Dokument eine Gesundheitsförderungsstrategie. Im Mittelpunkt der Primärprävention sollten u.a. auch psychische Erkrankungen stehen, diese würden bis 2030 der größte Anteil an allen Erkrankungen einnehmen. Südtirol liege italienweit an erster Stelle, was die Suizidalität anbelange. Der Maximalversorger sei nicht angeführt, also die Uniklinik Innsbruck oder ein anderer – einen solchen brauche es aber. Für eine moderne Gesundheitsversorgung sei eine moderne Informatisierung notwendig. Man müsse alles tun, um die Wertschätzung wieder in die peripheren Krankenhäuser zu bringen. Es gelte, Maßnahmen zu setzen, damit das Südtiroler Gesundheitssystem wieder gesund werde.
Waltraud Deeg (SVP) blickte auf die vergangenen Legislaturen zurück, in denen sie seit 2014 Mitglied der Landesregierung war. Es sei eine große Ehre gewesen, für das Land in der Landesregierung arbeiten zu dürfen. Man habe viel gearbeitet, viel diskutiert und schwierige Entscheidungen treffen müssen, in diesem Zusammenhang verwies sie etwa auf die Corona-Pandemie. Die Herausforderungen würden in der nächsten Legislatur nicht weniger. Man sei in einen globalen Kontext eingebunden, deshalb sei man in bestimmten Entscheidungen auch getrieben. Soziale Ungleichheiten würden größer, viele Menschen hätten Angst. Es brauche eine Politik mit Weitsicht und eine ruhige besonnene Hand; damit könnte das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewonnen werden. Krisen könnten nur in einem Netzwerk gelöst werden. Man müsse besser werden im Politik Erklären: Warum man Entscheidungen in dieser oder jener Art treffe. 2024 sei ein Superwahljahr, vier Milliarden Menschen würden weltweit wählen; es gehe dabei um den Erhalt der Demokratie. Es gelte für die Mitte der Gesellschaft Perspektiven und konkrete menschenzentrierte Lösungen zu bieten. In den vergangenen Jahren sei es oft um das Lösen von Krisen gegangen; man habe aber auch wichtige Schritte im Wohnbau, im Bereich Familie und im Sozialen gesetzt. Man übergebe ein gut bestelltes Haus. Die Kollegin Foppa habe gesagt, dass mancher durch ihren – Deegs – Wechsel aufatme, sie habe das verpasst, sie habe in den vergangenen Tagen sehr viele positive Rückmeldungen erhalten. Für sie beginne nun ein neuer Abschnitt. Man habe eine gute Autonomie; man müsse den Menschen künftig das Ringen um autonome Zuständigkeiten besser sichtbar machen. Einen Dank richtete die Abg. Deeg an ihre Mitarbeiter als Landesrätin und an weitere Weggefährten; der neuen Landesregierung wünsche sie alles Gute.
Brigitte Foppa (Grüne) unterstrich, sie habe die Kollegin Deeg nicht “ausrichten” wollen – sie habe viel mehr auf die Kritik an ihrem Schritt hinweisen wollen.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA – Wirth Anderlan) erklärte, er komme sich vor wie bei der Apfelernte: Die Ernte stehe an, Hagel sei angesagt und man diskutiere über Stunden, wie man vorgehen solle. Er aber sei hier, um für seine Heimat zu arbeiten – dafür werde man seine 100-prozentige Unterstützung haben.
Magdalena Amhof (SVP) unterstrich, man habe mit dem Regierungsprogramm ambitionierte Maßnahmen gesetzt, die man in den kommenden fünf Jahren umsetzen wolle. Man habe einen Koalitionsausschuss, der die Arbeiten der Landesregierung immer wieder überprüfen werde. Für die SVP seien die Maßnahmen im Bereich Autonomie die tragenden Säulen des Programms. Klima- und andere Pläne seien Teile des Programms. Es seien Maßnahmen vorgesehen, die die Bürger im Land unmittelbar spüren würden, etwa im Bereich Pflege oder in der Bildung, wo wichtige Schritte Richtung Vereinbarkeit Familie und Beruf gesetzt werden sollen. Einen Schwerpunkt sehe man als Volkspartei auch im Bereich des Wohnens, man müsse eine Wohnbauoffensive starten, dies in Zusammenhang mit dem Ausbau des Mietmarktes. Im Bereich Personal wolle man weiter über Anpassungen über Löhne und Gehälter verhandeln und den Landesdienst attraktiver machen, vor allem für junge Menschen. Das Europaressort biete sich an, tolle Programme zu starten und weiterzuverfolgen. Man habe heute viel von gegenseitigem Respekt gehört, sie wünsche sich ein respektvolles Miteinander in diesem Haus und eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung im Land.

**(tres)**
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