Dreier-Landtag – Leitantrag zum Brennerkorridor, Anträge zu Schule und Kultur sowie Gesundheit und Sozialwesen - mit FOTOS und VIDEOMATERIAL

(AGENPARL) - Roma, 15 Giugno 2023 - (AGENPARL) – gio 15 giugno 2023 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Dreier-Landtag – Leitantrag zum Brennerkorridor, Anträge zu Schule und Kultur sowie Gesundheit und Sozialwesen – mit FOTOS und VIDEOMATERIAL
**Förderung und Ausbau der Austauschprogramme für Schüler des Euregio-Gebiets und Kulturpass, gemeinsame Jugendseminarreihe, Weiterentwicklung von „Euregio macht Schule“, grenzüberschreitendes Planspiel für Demokratiebildung, Sonderpreis für vorbildlichen Umgang mit wertvoller Bausubstanz, „Rural Summer Campus“ für Schulen und Universitäten in Lusérn, Beziehungen zwischen den Gemeinden Valvestino, Magasa und Pedemonte und der Provinz Trient, Kooperation im Gesundheitsbereich, bezahlbarem Wohnraum, nachhaltige Mobilität, Transitachse zwischen Brixen und Lienz, verkehrspolitische Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrs, Stärkung der RoLa**
Videomaterial (Quelle: Trentiner Landtag/Siriofilm): <a href="https://siriofilm.broadcaster.it/">https://siriofilm.broadcaster.it/</a> 
Hinweis: Das Videomaterial ist nach dem Abschluss der Sitzung um 13.30 Uhr abrufbar
Am heutigen zweiten Sitzungstag der 15. gemeinsamen Sitzung der Landtage von Trentino, Südtirol und Tirol wurde mit der Behandlung der Anträge aus dem Bereich Schulwesen und Kultur fortgefahren:
Antrag Nr. 4 Förderung und Ausbau der Austauschprogramme für Schüler des Euregio-Gebiets und Kulturpass (eingebracht von den Abg. Marco Galateo/Fratelli d'Italia, Andreas Leiter Reber/Die Freiheitlichen, Ulli Mair/Die Freiheitlichen, Claudio Cia/Fratelli d’Italia, Katia Rossato/Fratelli d’Italia, Bruna Dalpalù/Fratelli d’Italia): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Die Verwaltungen der drei Länder werden 1.zusätzlich zu den bereits bestehenden Initiativen in diesem Bereich gemeinsam einen verstärkten Austausch zwischen Schulen aller Stufen in der Europaregion fördern, um die jeweiligen Kulturen und Traditionen der drei Länder zu fördern, zu wahren und besser kennenzulernen; 2.die Schulen bei der Umsetzung von Schüleraustauschprogrammen, bei denen die Kenntnis der Sprachen und Kulturen der drei beteiligten Länder gefördert werden, mittels Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Bildungseinrichtungen unterstützen; 3.die Schaffung von Netzwerken auch zwischen den Lehrkräften der Schulen der Europaregion unterstützen, um einen Austausch zu bewährten Praktiken sowie zu Erfahrungen und Projekten zur Vermittlung der Kenntnisse über die lokale Kultur zu ermöglichen; 4.die Initiativen der Schulen, die auf die Umsetzung von Austauschprogrammen für Schüler und Lehrpersonen abzielen, mittels geeigneter Maßnahmen aufzuwerten, auch mithilfe des Einsatzes digitaler Technologien, um eine virtuelle Mobilität zu fördern. Der Dreier-Landtag wolle zudem beschließen: 5.Im Sinne der Wahrung und der Förderung des kulturellen Erbes gilt es als eine Priorität, Erleichterungen für den Zugang zu Theatern, Kinos und Museen in der gesamten Europaregion einzuführen, insbesondere zugunsten von jungen und älteren Menschen, die in Südtirol, im Trentino oder in Nordtirol ansässig sind. 6.Von ebenso großer Bedeutung ist es, dass in den nächsten Jahren in Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der drei Länder und mit den verschiedenen lokalen Vereinigungen interregionale Initiativen und Veranstaltungen im Kulturbereich gefördert werden. 
Gudrun Kofler (FPÖ) bemerkte, dass jeder die Idee von Austauschprogrammen zur Förderung von Kultur gut fände. Aber über manche Formulierungen im Antrag könne man schmunzeln, es mute so an, als ob man völlig unterschiedliche Länder habe, und müsse sich erst beschnuppern. Es könne nicht von mehreren Kulturen gesprochen werden wie im Antrag. Es solle vielmehr auf die Gemeinsamkeiten hingewiesen werden. 
LR Waltraud Deeg schickte voraus, dass man den Antrag unterstützen werde und verwies auf die bereits bestehende Initiative des Euregio-Family-Passes. Sie befürworte eine Zusammenarbeit. 
Das Thema des Antrages sei ein sehr wichtiges, so Lucia Coppola (Gruppo Misto). Es gehe darum, die Innovation im Bildungsbereich zu fördern. Wichtig sei im Rahmen dieses Austausches auch die Förderung der Ausbildung der Lehrkräfte. Es handle sich um eine sehr wichtige Investition. Sie werde für den Antrag stimmen. 
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle unterstrich, dass das Thema Bildung sehr wichtig sei – und auch der Austausch darüber in diesem Rahmen. Er wolle auf die Möglichkeit der dualen Ausbildung in der Euregio hinweisen, die mitunter bei solchen Programmen zu selten und zu wenig teilnehmen. In Tirol machten immerhin noch 44 Prozent der jungen Menschen eine Lehre bzw. duale Ausbildung. Es gelte es diese Ausbildung ebenso im Fokus zu haben, wie die klassische Schulbildung. 
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), Mitunterzeichner des Antrags, erinnerte an einen seit 50 Jahren bestehenden Schüleraustausch zwischen Marling und Kals. In Südtirol gebe es aber seit Jahrzehnten das Problem, die Busse dafür zu finanzieren, da dies kein offizieller Austausch sei; die Nordtiroler könnten dies über das Bildungsressort abrechnen. Er hoffe, dass mit diesem Antrag solche Probleme behoben werden könnten. 
Im Mai feiere man in der Euregio alljährlich den Europatag, schickte Birgit Obermüller (Neos) voraus. In diesem Jahr habe sie mit jungen Menschen bei Europa-Picknicks über Europa diskutiert; dabei hätten die Jungen festgestellt, dass Friede und Wohlstand heute nicht mehr selbstverständlich wären. Die Jugend mache sich Sorgen und man sei dazu aufgerufen, sie mit Projekten, wie den im Antrag vorgeschlagenen, für ihre Zukunft zu unterstützen.  Es gehe auch um einen Lehreraustausch. Die Abg. forderte eine aktivere Bewerbung solcher Initiativen. 
Alex Ploner (Team K) sprach von der Notwendigkeit zusammenzuwachsen – “oben”, im Dreier-Landtag, und an der Basis. Es gebe ein umfangreiches Angebot, aber wenn die Lehrpersonen sagten, es sei zu viel Aufwand und es gebe auch sonst eine Vielzahl problematischer Punkte, dann funktioniere es in der Praxis nicht. Und dann könne man sich hier so viel auf die Schulter klopfen, wie man wolle. 
Iris Zangerl-Walser (Mattle) betonte, es solle den Schülern in der Euregio die Möglichkeit zu mehr Austausch und Kennenlernen gegeben werden – denn gerade in der Jugend mache man viele wichtige Erfahrungen. Es gebe bereits Programme, diese bildeten eine Basis, doch diese gelte es auszubauen – dazu brauche es einen direkten und regelmäßigen Austausch zwischen den Bildungseinrichtungen der drei Länder, um Projekte in allen Schulstufen realisieren zu können. Sie unterstütze den Antrag. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen (abgestimmt wurde per Handzeichen).
Antrag Nr. 8 Gemeinsame Jugendseminarreihe: Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als Leuchtturmprojekt für junge Mitteleuropäer_innen (eingebracht von den Abg. Dominik Oberhofer/Neos, Sophia Kircher/Mattle, Paul Köllensperger/Team K, Gebi Mair/Grüne, Benedikt Lentsch/SPÖ, Andrea Haselwanter-Schneider/Fritz und Gudrun Kofler/FPÖ): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Der Dreierlandtag fordert die jeweiligen Landesregierungen auf, in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk ARGE ALP jeweils ein mehrtägiges Seminar für junge Menschen, wie in der Begründung beschrieben, zu organisieren zu dem auch Jugendliche aus Mittel-Ost-Europa eingeladen werden. 
Alex Marini (Gruppo Misto) sagte, die Bevölkerungen würden immer älter werden – das stelle eine Gefahr für die jungen Menschen dar, weil sie an Entscheidungsprozessen weniger teilnehmen würden – die Wählerstimmen der Jungen zählten immer weniger, was Auswirkungen auf die Politik habe. Aber auch der qualitative Beitrag der jungen Menschen zur Politik werde weniger, weil diese immer weniger Interesse und Engagement hätten. Das vorgeschlagene Instrument solle dazu beitragen, dass das Interesse der Jungen an Politik wieder wachse. 
Zeliha Arslan (Grüne) erinnerte daran, dass Demokratien noch immer verteidigt werden müssten. Die Geschichte der Euregio habe viele Beispiele für überregionale Zusammenarbeiten – nun solle die junge Generation stärker eingebunden werden. Die Grünen würden dem Antrag zustimmen, warnten aber davor, dass Demokratie als Mittel zum Zweck gesehen werde. 
Alex Ploner (Team K) schickte voraus, dass man den Antrag unterstützen werde – verwies aber darauf, dass die Umsetzung wesentlich sei. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Vorstellung der Ergebnisse des Jugendparlaments der Alpenkonvention kürzlich im Südtiroler Landtag, wo bei der Frage nach der Umsetzung der Beschlüsse großes Schweigen geherrscht habe. Jugendliche seien sehr wohl an Politik interessiert, doch wesentlich seien auch das Mitentscheiden und das Umsetzen. 
Es handle sich um einen sehr guten und wichtigen Antrag, da die Vernetzung der jungen Menschen sehr wichtig sei, so Dominik Traxl (Mattle). Die Euregio sei ein Leuchtturmprojekt. Man habe gemerkt, dass einige Themen, die alle drei Länder beschäftigten, nur grenzübergreifend gelöst werden könnten. Es gebe etwa bei Initiativen der Tiroler Bauernjugend das gemeinsame Ziel, die Heimat mitzugestalten. 
Daniel Marschik (FPÖ), Mitunterzeichner des Antrags, erklärte, gemeinsame Jugendseminare seien zu begrüßen und könnten lehrreich sein. Er rate aber dazu, auch historische und kulturelle Hintergründe einzubringen, und warne zugleich, davor, wenn von Einigungsprojekt gesprochen werde, die Vereinigten Staaten von Europa zu bewerben – die Eigenständigkeit der Staaten müsse erhalten bleiben. Aber die Vereinigung der zu Unrecht geteilten Landesteile Tirols sei längst überfällig. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen (abgestimmt wurde per Handzeichen).
Antrag Nr. 9 Weiterentwicklung von „Euregio macht Schule“ (eingebracht von den Abg. Sophia Kircher/Mattle, Benedikt Lentsch/SPÖ, Andrea Haselwanter-Schneider/Fritz, Birgit Obermüller/Neos und Magdalena Amhof/SVP): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Die jeweiligen Landesregierungen werden aufgefordert: 1. Um den Austausch zwischen den Teilnehmenden bei „Euregio macht Schule“ zu festigen und zu etablieren, soll eine Austauschplattform ins Leben gerufen werden. 2. Eine Euregio-Auszeichnung für Schulen, die für das jeweils kommenden Schuljahr gilt, mit einem Kriterienkatalog soll ausgearbeitet und umgesetzt werden. 3. Die Lerninhalte sollen auch in ladinischer Sprache zugänglich gemacht werden, wobei eine Aufteilung der Module auf die verschiedenen Idiome geprüft werden soll. 4. Der Wettbewerb soll auf die Schulklassen der Sekundarstufe 2 (in Tirol) sowie des Bienniums der Berufs- und Oberschulen (in Südtirol und dem Trentino) ausgeweitet werden, wobei entsprechende Anpassungen (z. B. Bereitstellung altersgerechter Arbeitsblätter; Unterteilung der Prämierung nach Altersstufen) angedacht werden sollen. 5. Ein Preis zu schriftlichen Abschlussarbeiten (Vorwissenschaftliche Arbeit bzw. Facharbeit) mit thematischem Bezug zur Euregio soll ausgelobt werden. 
Magdalena Amhof (SVP) bezeichnete “Euregio macht Schule” als Vorzeigeprojekt, das die Euregio bewusst mache und dafür zusätzlich sensibilisiere. Mit der Ausweitung des Angebots könne ein weiterer Schritt gemacht werden. Interessant sei der Wettbewerb, wertvoll sei u.a. die angedachte Plattform. 
Birgit Obermüller (Neos) erinnerte daran, dass der Zahlenrückblick belege, dass das Interesse am Projekt ausbaufähig sei. In den E-Mail-Postfächern der Schulen landeten täglich zahlreiche E-Mails, deshalb müsse den Verantwortlichen in den Schulen der Mehrwert eines solchen Projekts klar deutlich gemacht werden. Sie appelliere an die pädagogischen Hochschulen, dass Lehramtstudierende das Projekt weiterentwickeln sollten. Es brauche Qualität und Entwicklungsarbeit, dies sei es aber wert. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen (abgestimmt wurde per Handzeichen).
Antrag Nr. 10 „Wir sind Euregio“ – grenzüberschreitendes Planspiel für Demokratiebildung (eingebracht von Sonja Ledl-Rossmann/Präsidentin Landtag Tirol – Mattle und den Abg. Sophia Kircher/Mattle, Elisabeth Blanik/SPÖ und Dominik Oberhofer/Neos): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Der Dreier-Landtag regt an, ein zweijährig stattfindendes Planspiel „Wir sind Euregio“ zur Demokratiebildung ins Leben zu rufen. Dabei sollen folgende Eckpunkte beachtet werden: 
– Die Abhaltung obliegt jenem Land, das den Vorsitz im Dreier-Landtag führt. 
– Die Landesregierungen werden in Zusammenarbeit mit der Landtagsdirektion bzw. den Generalsekretariaten der Landtage mit der Planung und Abwicklung des Euregio-Planspiels beauftragt. 
– Die für Jugend zuständigen Fachabteilungen der drei Länder sollen in Zusammenarbeit mit der Landtagsdirektion bzw. den Generalsekretariaten der Landtage einen Modus erarbeiten, mit dem je Land eine Klasse (ab Sekundarstufe II) ausgewählt werden soll. Es empfiehlt sich, altershomogene Gruppen (z.B. Klassen aus einer Jahrgangsstufe) teilnehmen zu lassen. 
– Weiters haben die für Jugend zuständigen Fachabteilungen der drei Länder in Zusammenarbeit mit der Landtagsdirektion bzw. den Generalsekretariaten der Landtage sowie universitären Einrichtungen ein Konzept zu erstellen, das Details zur fachlichen und pädagogischen Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung des Planspiels enthält. 
– Die operative Abwicklung des Planspiels obliegt der Landtagsdirektion bzw. dem Generalsekretariat jenes Landtages, der im Dreier-Landtag den Vorsitz führt. Dabei wird die Landtagsdirektion bzw. das Generalsekretariat des Landtages von der für Jugend zuständigen Landesfachabteilung und dem Euregio-Generalsekretariat unterstützt. 
Alex Marini (Gruppo Misto) verwies darauf, dass das Spiel auch auf Erwachsene ausgeweitet werden solle, insbesondere Gemeinde- und Landesverwalter. Es sei wesentlich, den Jugendlichen ein konkretes Beispiel dafür zu geben, wie Demokratie funktioniere. Es gebe viel Luft nach oben, um die Jugendlichen zur aktiven Teilnahme zu bewegen, wenn es auch bereits diesbezügliche Initiativen gebe. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen (abgestimmt wurde per Handzeichen).
Antrag Nr. 11 Euregio Sonderpreis für vorbildlichen Umgang mit wertvoller Bausubstanz (eingebracht von den Abg. Jakob Wolf/Mattle, Elisabeth Fleischanderl/SPÖ, Andrea Haselwanter-Schneider/Fritz, Dominik Oberhofer/Neos und Evelyn Achhorner/FPÖ): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Die jeweiligen Landesregierungen werden aufgefordert, einen Sonderpreis für den vorbildlichen Umgang mit wertvoller Bausubstanz umzusetzen. 
Dominik Mainusch (Mattle) verwies auf die Wichtigkeit der historischen Bausubstanz und die damit zusammenhängenden Verantwortungen. Die Qualität der Bauweise müsse betont und gefördert werden. Er bitte um Zustimmung zum Antrag. 
Es müsse das Ziel sein, den Altbau zu sanieren, ehe man neue Flächen umwidmet und versiegelt, so Magdalena Amhof (SVP). Doch beim Erhalt historischer Bausubstanz gelte es auch auf Effizienz und Klimaneutralität zu achten sowie alles in allem sorgsam mit der Substanz umgehen. Es gebe Beispiele gelungener Sanierungen von Altbauten und die Idee, solche Projekte zu bewerten und einen Preis dafür auszugeloben, unterstütze die SVP. 
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle unterstrich, die Diskussion über die Ausgelobung eines Preises für den vorbildlichen Umgang mit wertvoller Bausubstanz sei wichtig. Er verwies auf ein kürzlich fertiggestelltes Projekt in Tirol. Historische Gebäude erzählten Geschichten, deshalb gelte es darauf zu achten, dies zu pflegen und solche Projekte zu unterstützen. 
Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) signalisierte Unterstützung für den Antrag. Er wünsche sich aber, dass auch die Politik selber mit gutem Beispiel vorangehe – er erlebe, dass die öffentliche Hand mitunter erhaltenswerte Bausubstanz nicht nutze. Es brauche dafür mehr Sensibilität. Es gelte, das kulturelle Erbe der Länder mit dem Erhalt alter Bausubstanz zu erhalten. 
Markus Sint (Fritz) verwies darauf, dass der Umgang mit historischer Bausubstanz gerade in Tirol häufig rücksichtslos sei. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Dürerblick, einen Aussichtspunkt, an dem ein großer Bau errichtet werden solle und wo die öffentliche Verwaltung mitmache. Es gehe letztlich um die Beschlüsse dieser, nicht um Absichtserklärungen. 
Hanspeter Staffler (Grüne) bemerkte, dass Bauen in der Substanz heute wesentlich sei, das werde bereits an den Universitäten gelehrt. Dies verringere die sog. grauen Emissionen. Man dürfe die Chance nicht verpassen, einen Richtungswechsel vorzunehmen. Die Grünen unterstützten den Antrag. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen (die Abstimmung erfolgte per Handzeichen).
Antrag Nr. 15 Einrichtung eines deutschsprachigen „Rural Summer Campus“ für Schulen und Universitäten in Lusérn (eingebracht von der Luca Guglielmi/Fassa): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: im Rahmen der von der Euregio organisierten SummerCamps, einen „Rural Summer Campus“ in der Gemeinde Lusérn anzubieten. Der Campus soll direkt von der Euregio oder in Zusammenarbeit mit der Autonomen Provinz Trient organisiert werden und den Austausch zwischen den neuen, deutschsprachigen Generationen innerhalb der Euregio fördern. 
Lucia Coppola (Gruppo Misto) erinnerte an die reiche Geschichte und Kultur von Lusérn, es sei die letzte Sprachinsel, in der noch das Zimbrische gesprochen werde. Neben der Sprache werde dort auch die Kultur gepflegt. Die sprachlichen Eigenschaften auch unter den Jugendlichen beizubehalten, wäre eine Bereicherung nicht für alle Beteiligten. 
Der Antrag wurde angenommen (abgestimmt wurde per Handzeichen).
Antrag Nr. 18 Beziehungen zwischen den Gemeinden Valvestino, Magasa und Pedemonte und der Provinz Trient (eingebracht von den Abg. Alex Marini/Gruppo Misto und Diego Nicolini/Movimento 5 Stelle – Fünf-Sterne-Bewegung – Moviment 5 Steiles): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: den drei Gemeinden von Valvestino, Magasa und Pedemonte die Möglichkeit einzuräumen, zu den Sitzungen der Interregionalen Kommission eingeladen zu werden und hierfür einen gemeinsamen Vertreter/eine gemeinsame Vertreterin als Experte/Expertin zu entsenden, damit diese Person den Sitzungen beiwohnen kann, in denen Punkte behandelt werden, die das Präsidium von gemeinsamem Interesse für die entsprechenden Gebiete erachtet. 
Christoph Appler (Mattle) erklärte, auch diese Gemeinden sollten Teil der Partizipation sein – man werde den Antrag unterstützen. Ziel müsse sein, die Partizipation noch weiter auszubauen, um für die Zukunft fit zu sein und aus der Geschichte zu lernen. 
Durch den Antrag solle die historische Realität der Gemeinden nähergebracht werden, so Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), die Gemeinden seien aus dem historischen Tirol ausgegliedert worden. Der Antrag schlage vor, einen ersten Schritt der Wiederannäherung zu gehen, indem ein Vertreter der Gemeinden an den Sitzungen der Interregionalen Kommission teilnehmen könne. Er bedanke sich auch bei den Tiroler Kollegen, die für den Antrag stimmen werden. 
LR Lorenzo Ossanna (PATT) unterstrich, er sei ein überzeugter Ansprechpartner der drei im Antrag genannten Gemeinden, die alle eine enge Bindung zum Trentino hätten, wenn sie auch anderen Provinzen zugeordnet seien. Eine Volksbefragung habe eine sehr große Zustimmung zur Rückkehr der drei Gemeinden zur Provinz Trient gegeben. Die Zustimmung zum Antrag wäre ein erster Schritt in diese Richtung. 
Der Antrag wurde mehrheitlich genehmigt (abgestimmt wurde per Handzeichen).
Südtirols Landtagspräsidentin Rita Mattei, die die heutige Sitzung bisher geleitet hatte, übergab den Vorsitz an ihre Tiroler Amtskollegin Sonja Ledl-Rossmann. Es wurde zur Behandlung der Anträge im Bereich Gesundheit und Sozialwesen übergegangen:
Antrag Nr. 6 Kooperation im Gesundheitsbereich starten – rechtliche Hürden beseitigen (eingebracht von den Abg. Gudrun Kofler/FPÖ, Myriam Atz Tammerle/Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll/Süd-Tiroler Freiheit): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Die jeweilige Bundesregierung bzw. Regierung aufzufordern, dass die grenzüberschreitende und automatische Anerkennung der Studientitel mit Nachdruck eingefordert wird, damit Akademiker, die ihre Studientitel an einer Universität innerhalb der EU oder des EWR erhalten haben, sofort arbeiten können, um so den Ärzte- und Fachkräftemangel zu bekämpfen. 
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Antrags, verwies darauf, dass das Thema Bildung in der Euregio für viele Menschen eine große Herausforderung sei – er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Studientitelanerkennung zwischen Italien und Österreich. Es müsse in einem vereinten Europa eine Selbstverständlichkeit sein, dass Studientitel automatisch und ohne Anerkennungsverfahren anerkannt werden. 
Paolo Zanella (Futura 2018) erklärte, auch er sehe das Problem der Anerkennung der Studientitel in der Region – deshalb werde er für den Antrag stimmen. Er gehe aber nicht davon aus, dass dadurch der Fachkräftemangel behoben werden könne, dazu müsse anderswo angesetzt werden. Viele Ärzte gingen nach Deutschland oder in die Schweiz, weil sie dort besser bezahlt würden. Es gehe nicht nur um die Anerkennung der Studientitel innerhalb der Europäischen Union, sondern auch um die Anerkennung der Studientitel von denjenigen, die von außerhalb der EU ins Land kommen. 
Man werde dem Antrag aus Überzeugung zustimmen – und man habe in der Vergangenheit im Südtiroler Landtag bereits einige Anträge in diese Richtung unterstützt, sagte LH Arno Kompatscher. Inzwischen solle es in Italien eine Zwischenlösung geben: die Überprüfung der Gleichwertigkeit solle an die Regionen delegiert werden. Doch Ziel müsse eine automatische Anerkennung sein.  
Andrea Haselwanter-Schneider (Fritz) verwies darauf, dass nicht die Vereinheitlichung der Titel, sondern die Vereinheitlichung der Ausbildungen das Problem sei – daran müsse gearbeitet werden. Im Antrag werde ein Austausch von Ärzten gefordert, sie frage sich, wie das konkret geschehen solle, auch in Anbetracht dessen, dass es überall einen Mangel gebe. 
Franz Ploner (Team K) erinnerte an einen Bericht der WHO, in dem die Überalterung des Gesundheits- und Pflegepersonals hingewiesen wird. Dies fordere in den kommenden Jahren von den Regierungen Europas große Herausforderungen. Es gebe dazu laut WHO Möglichkeiten, etwa die Angleichungen der Ausbildungen oder die Anpassungen der Löhne und Gehälter. Wenn man nichts mache, handle es sich bei diesem Thema um eine tickende Zeitbombe. Man werde den Antrag mittragen. 
Beate Scheiber (Mattle) fand es begrüßenswert, dass an die Bundesregierung herangetreten werden solle, um bürokratische Hürden zu überschreiten. Für grenznahe Gemeinden könnten sich neue Möglichkeiten der Patientenversorgung auftun. Sie bat um Zustimmung zum Antrag. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen (abgestimmt wurde per Handzeichen).
Antrag Nr. 20 Förderung und Sicherstellung von bezahlbarem und angemessenem Wohnraum – Tirol, Südtirol und Trentino (eingebracht von den Abg. Waltraud Deeg/SVP und Dominik Mainusch/Mattle): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Der Dreier-Landtag fordert die jeweiligen Landesregierungen auf, in folgenden Bereichen Initiativen zu ergreifen, um bezahlbaren und angemessenen Wohnraum zu schaffen bzw. zu sichern:
<ul>
<li>die Stärkung des gegenseitigen grenzüberschreitenden Austausches im Bereich Wohnen und Wohnbauförderungen;</li>
<li>die Einrichtung eines periodischen Arbeitstisches zur Auslotung und Entwicklung von Strategien, Handlungsmöglichkeiten und Lösungsansätzen, um auch künftigen bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für die dauerhaft in den drei Ländern ansässige Bevölkerung zu schaffen bzw. zu sichern;</li>
<li>eine gemeinsame und grenzüberschreitende Überprüfung, mit welchen Instrumenten Wohnräume der in den drei Ländern dauerhaft ansässigen Bevölkerung vorbehalten werden können;</li>
<li>die Zusammenarbeit im Bereich des studentischen Wohnraums auszubauen, um den Wohnungsmarkt in Innsbruck zu entlasten.</li>
</ul>
Elisabeth Blanik (SPÖ) bemerkte, dass Wohnen ein Grundbedürfnis in allen drei Landesteilen sei, dass in den vergangenen Jahren eine immer größere Herausforderung gewesen sei. Die Baukosten explodierten aufgrund der Inflation weiter. Man habe die Herkulesaufgabe allen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen – in diesem Hinblick könne es nur helfen, wenn man gemeinsam nachdenke, und miteinander Gutes für die Bevölkerung erreiche. 
Das Thema, um das es im Antrag gehe, so Lucia Coppola (Gruppo Misto), stehe häufig auf den Tagesordnungen der Landtage. Es gebe immer weniger bezahlbare Wohnungen – auch für die Mittelschicht. Das Recht auf Wohnen sei ein Menschenrecht und die Euregio-Landesteile müssten sich dafür einsetzen. Es sei wichtig, in Südtirol, Tirol und dem Trentino grenzüberschreitende daran zu arbeiten und möglichst viele Player einzubinden, um Lösungen zu finden. 
Auch Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an die zunehmend unerschwinglichen Mietpreise und die zunehmende Betroffenheit auch der Mittelschicht. Studieren werde aufgrund der hohen Preise mitunter unerschwinglich. Immer mehr Menschen wohnten deshalb länger zu Hause bei den Eltern. Es brauche dringend – unabhängig von Grenzen (dabei verwies die Abg. auf die “Unrechtsgrenze” am Brenner) -, gemeinsame Lösungen und Strategien. 
Alex Marini (Gruppo Misto) schickte voraus, dass das Ziel des Antrags sehr ehrgeizig sei, man wolle Immobilienspekulation und Verteuerung angehen. Er erinnerte daran, dass 40 Prozent der Wohnungen im Trentino leer stünden, vor allem am Land. Die Politik in diesem Bereich habe offensichtlich bis dato nicht das gewünschte Ziel erreicht. Die versiegelten Gebiete hätten im vergangenen Jahrzehnt um 10 Prozent zugenommen. Es sei ein Richtungswechsel im Bereich “leistbares Wohnen” vonnöten. 
Paula Bacher (SVP) unterstrich, dass leistbares Wohnen heute wichtiger denn je sei – man müsse die besten Wege dafür finden, dieses Anliegen sei in allen drei Ländern dasselbe. Wenn junge Menschen keine Wohnung fänden und deshalb keine Familien gründeten, dann habe das Auswirkungen auf alle. Sie fände die Forderungen des Antrags gut. 
Patrick Haslwanter (FPÖ) erklärte, er sei seit 2018 Mitglied des Tiroler Landtags und seitdem könne er sich an keine Sitzung erinnern, in der das Thema leistbares Wohnen nicht besprochen worden sei – die Situation aber habe sich nicht verbessert. Auch der gegenständliche Antrag könne die dramatische Situation nicht verbessern. So werde auch in Zukunft sehr viel geredet werden, er wage zu bezweifeln, dass dadurch die Situation für die notleidende Bevölkerung verbessert werde. Man werde dem Antrag dennoch zustimmen – aus dem Grund, dass man nicht dagegen sein könne. 
Auch Paolo Zanella (Futura 2018) wies auf die Schwierigkeiten beim Zugang zu leistbarem Wohnraum hin, dabei sei dies ein Grundrecht. Er erinnerte auch an die Obdachlosen. Man müsse auch für die ältere Bevölkerung investieren, eine Möglichkeit sei das sog. Co-Housing. Südtirol habe beschlossen, die Steuern auf leerstehende Wohnungen anzuheben; im Trentino denke man darüber nach, nachzuziehen. Der Tisch müsse eingesetzt werden, dies sei ein positiver Vorschlag, um eine gemeinsame Politik im Bereich Wohnraum verfolgen zu können. 
Brigitte Foppa (Grüne) schickte voraus, dass sie ihre Betroffenheit darüber teilen wolle, wie der Dreier-Landtag in Riva arbeite. Anschließend nahm sie zum vorliegenden Antrag Stellung und verwies auf die hohen Preise für Wohnen in Südtirol. Angesichts der Schwierigkeiten “zu überprüfen”, sei mehr als dürftig – das wirke wie “nutzt’s nichts, schadet’s nichts”. Die Grünen würden dennoch zustimmen. 
Dominik Mainusch (Mattle) verwies auf die Komplexität der Thematik und darauf, dass es aber sehr wohl Stellschrauben gebe, an denen gedreht werden könne. In Tirol gelte es insbesondere auch darum, Spekulation zu verhindern. Wohnen sei ein Grundrecht, mit dem nicht gespielt werden dürfe. Der Hebel liege im Grundverkehr, wo es Möglichkeiten gebe, in den Erwerb von Grund einzugreifen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit. 
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) erklärte, er werde dem Antrag zustimmen – auch wenn er ihn oberflächlich finde. Die Lösung des Problems werde nicht angegangen, dazu müsste man sich den Interessen bestimmter Gruppen entgegenstellen – es seien dies aber Gruppen, die die Mehrheit unterstützten. Mit einigen Aussagen des Antrags sei er nicht einverstanden. Es sei gegen das Interesse der Unternehmen, dass nur wenige zu uns ins Land kämen, um hier zu arbeiten, weil die Lebenshaltungskosten wegen der hohen Wohnkosten gestiegen seien. 
Auch Markus Sint (Fritz) sprach vom Wohnen als Grundrecht, das immer weiter ausgehöhlt werde – da müssten die Alarmglocken schrillen. Das teure Wohnen sei hausgemacht, es sei ein Ergebnis der Fehler der Regierenden. Grund sei knapp und nicht vermehrbar. Wenn etwas knapp sei, dann gehe man sorgsam damit um; doch in Tirol geschehe dies mit Grund nicht. Der Abg. verwies in diesem Zusammenhang auf touristische Projekte und illegale Zweitwohnsitze, durch welche das Wohnen für die einheimische Bevölkerung sich weiter verteuere. Die Regierenden hätten die Mittel zum Gegensteuern in der Hand – sie müssten sie aber auch anwenden. 
Maria Elisabeth Rieder (Team K) sagte, man könne anstatt von leistbarem Wohnen in den drei Euregio-Ländern viel eher von unleistbarem Wohnen sprechen. Vor allem junge Menschen seien verunsichert. Doch der Beschlussantrag werde keine Lösungen bieten, wenn auch Austausch und Arbeitstisch gut seien. Sie rate LR Deeg deshalb, ihre Hausaufgaben zu machen. Es brauche Taten. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen (abgestimmt wurde per Handzeichen).
Es folgte die Behandlung der Anträge zum Themenbereich Verkehr. Als erster Antrag hier wurde der gestern vertagte Leitantrag behandelt:
Antrag Nr. 5 Gesamtkonzept für Brennerkorridor ausarbeiten – Verkehrsprobleme lösen und Bevölkerung entlasten! (eingebracht von Sonja Ledl-Rossmann/Präsidentin Landtag Tirol – Mattle und in abgeänderter Form u.a. von den Landeshauptleuten der drei Länder mitunterzeichnet): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und Trentino werden beauftragt, den Staaten ein gemeinsam erarbeitetes verkehrstechnisches Konzept für den Brennerkorridor vorzulegen, mit dem Ziel den Schwerverkehr auf der Straße zu reduzieren und die Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben. Dies umfasst folgenden Schwerpunkte: 
– Abstimmung der Straßen- und Schienen-Infrastrukturbetreiber: Abgestimmtes Baustellenmanagement und halbjährliche Berichterstattung an die jeweiligen Landesregierungen, Austausch von Echtzeitdaten mittels einer digitalen Plattform, regelmäßige Jour Fixe zwischen ASFINAG und A22 Brennerautobahn AG und Intensivierung des Austauschs der Italienischen und Österreichischen Staatsbahnen sowie der Regionalen Verkehrsverbünde; 
– Konzept „Verhinderung des Ausweichverkehrs“: Ein Konzept erarbeiten, welches Maßnahmen beinhaltet, die insbesondere bei Baustellenabschnitten, an Hauptreisetagen sowie bei Großveranstaltungen zusätzlichen Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz sowie den Seitentälern der Hauptverkehrsrouten verhindern soll. 
– Umsetzung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems im Brennerkorridor auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Staaten 
– Simulation der Auswirkung einer Mauterhöhung am Brennerkorridor im Falle der Einführung einer Korridor- oder Umweltmaut. 
Tirols LH Anton Mattle verwies darauf, dass man lange gearbeitet habe, um einen mehrheitsfähigen Antrag zu formulieren. Mobilität dürfe nicht Gesundheit gefährden und Umwelt und Infrastruktur belasten. Mit dem ausgearbeiteten Papier habe man gemeinsame Wege gefunden, u.a. bei der Verlagerung auf die Schiene. Er bat im Sinne einer starken Euregio um Zustimmung, damit könne ein starkes Signal gesetzt werden. 
Auch er wolle seine Freude und seinen Dank an all jene aussprechen, die bei der Ausarbeitung des Antrags beteiligt waren, schickte LR Daniel Alfreider voraus. Es habe sich gezeigt, dass Austausch und Koordination in diesem Bereich schwierig sein könnten. Der Antrag falle in eine Zeit, in der die Diskussion über das Thema sehr stark sei. Es sei wesentlich, dass ein Austausch der Infrastrukturbetreiber, der Daten und bezüglich der Baustellen erfolgen könne – bestenfalls von München bis Verona. Nur dadurch sei eine Verlagerung möglich. 
Der Trentiner LH Maurizio Fugatti verwies darauf, dass zum Thema länger gearbeitet worden sei. Man wisse, dass man in den verschiedenen Landesteilen unterschiedliche Haltungen habe. Es freue ihn, dass man mit dem Papier einen gemeinsamen Standpunkt gefunden habe. Es gebe auch unterschiedliche wirtschaftliche Interessen. Man habe einen langfristigen Ansatz gefunden im Sinne der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefunden. 
In der Überschrift des Leitantrages stehe alles, so Evelyn Achhorner (FPÖ), man habe um Wörter und Begriffe gerungen. Wenn es heute eine Zustimmung der drei Landtage gebe, müsste man sofort mit der Umsetzung in der Praxis beginnen – nur dies zähle für die Bevölkerung. Es gelte neben dem vorrangigen Schutz der Bevölkerung auch zu ermöglichen, dass die Wirtschaft arbeiten könne. Die Euregio müsse hier zeigen, was sie könne und wofür sie stehe. 
Verkehr und Mobilität seien ein Megathema nicht nur von heute, sondern auch von morgen, unterstrich Helmut Tauber (SVP). Der Verkehr werde weiterhin stark zunehmen, es brauche deshalb eine Strategie. Es brauche weiterhin einen Ausbau des Eisenbahnnetzes – ganz besonders auf der Achse Tirol, Südtirol, Trentino, um die Straße zu entlasten. Es müsste gemeinsam geschaut werden, bestmöglich Lösungen zu finden. Er ziehe seinen Antrag mit der Nr. 19 zurück, weil dessen Forderungen nun durch den Änderungsantrag in den vorliegenden Antrag eingebaut worden seien. 
Ivano Job (Gruppo Misto) sagte, LR Alfreider habe den Begriff Abkommen verwendet. Er sei überzeugt davon, dass die Thematiken in den vergangenen Jahren von den Regierungen der drei Länder und den Einrichtungen wie etwa den Autobahngesellschaften vertieft worden seien. Aber der politische Wille müsse schneller sein, in den vergangenen Jahren sei deshalb wohl nicht alles Mögliche getan worden. Er hoffe, dass mit dem Antrag neue Lösungen vorangebracht werden könnten. 
Andrea Haselwanter-Schneider (Fritz) erklärte, sie sei eine Verfechterin des Antrages. Man habe es in Tirol geschafft, dass sich alle Fraktionen zusammengesetzt und gemeinsam am Antrag gearbeitet habe. Sie sei überrascht gewesen, dass es – nachdem der Antrag x Gremien passiert habe – vor zwei Tagen plötzlich geheißen habe, er müsst überarbeitet werden, ob diese Punkte noch passten und zum Harmoniebedürfnis des Dreier-Landtags beitrügen. Übriggeblieben sei ein armseliges Papier. Sie fahre nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner nach Hause. Sie sei dazu da, Lösungen für die verkehrsgeplagte Bevölkerung zu finden. 
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) führte einige Zahlen und Fakten zu den “extremen Verkehrsbelastungen” im Wipptal an. Er forderte hinsichtlich der RoLa, dass die Zahlen, die in der jüngeren Vergangenheit nach unten gegangen seien, wieder nach oben gebracht werden sollten. Den Worten müssten Taten folgen. 
Alessio Manica (PD del Trentino) bemerkte, er zöge das Originaldokument dem abgeänderten vor – auch wenn man nun Kompromisse gefunden habe. Der Brennerkorridor sei ein Rückgrat der drei Länder, das man aber zukunftsfähig machen müsse. Wichtigstes Ziel müsse sein, dass der Verkehr nicht mehr werde. Wenn man dem Antrag zustimme, könne man im Trentino nicht weitermachen, wie bisher. 
Gebi Mair (Grüne) unterstrich, dass in den vergangenen 24 Stunden aus dem Antrag das gesamte Management herausgekommen sei, das Slot-System sei abgeräumt worden, genauso wie die Mauterhöhung. Nun finde man die Simulation dessen, was die Mauterhöhung bedeuten würde – das sei Politik-Simulation. Dieser Antrag, mit dem der Allparteienkonsens im Tiroler Landtag aufgekündigt worden sei, werde als “Verrat von Riva” in die Geschichte eingehen. 
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte, es sei wichtig, Dinge klar beim Namen nenne: Der zentrale Punkt des ursprünglichen Antrags sei die Maut gewesen. Das Bekenntnis zur Erhöhung der Lkw-Maut sei wesentlich gewesen, nun sei es eine Simulation. Über 40 Prozent des Lkw-Verkehrs über den Brenner seien Umwegverkehr aufgrund der günstigeren Maut, das seien über eine Million Lkw. Ihm tue die Verwässerung leid. Wenn man der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein wolle, brauche man auch ein ehrliches Bekenntnis gegen den Lkw-Verkehr. Es sei Aufgabe der Landtage die Bevölkerung und das Land zu schützen. Er signalisierte dennoch Zustimmung zum Antrag. 
Vanessa Masè (La Civica) erinnerte an einen eigenen Antrag zum Thema von vor zwei Jahren, den sie zurückgezogen hatte. Man habe mit dem vorliegenden Antrag einen Konsens gefunden, man wisse, dass für einen Konsens mitunter ein Schritt zurück gegangen werden müsse. Es sei gelungen, gemeinsame Themen festzumachen und zu klären, wie man gemeinsam vorgehen wolle. 
Dominik Oberhofer (Neos) erklärte, es werde hinsichtlich des Verkehrs noch andere großes Herausforderungen auf die Länder zukommen. Man sei sich im Tiroler Landtag einig gewesen, doch diese Einigkeit gebe es mit dem Änderungsantrag nicht mehr – zwei Parteien würden den Antrag nicht mehr mittragen. das sei Teil des demokratischen Prozesses. Es handle sich um ein Problem, dass nur gemeinsam gelöst werden könne – doch die Nationalstaaten hätten andere Interessen, die der Euregio nicht guttäten. Die Länder seien auch Lebens- und Erholungsraum und nicht nur Transitroute. 
Während sich die Tiroler Kollegen über die Formulierung der Neufassung beschwerten, so Paul Köllensperger (Team K), seien die Südtiroler Oppositionsparteien gar nicht in die Ausarbeitung eingebunden worden. Er verwies auf die Verwässerung des ursprünglichen Antrags. Man werde dem Antrag trotzdem zustimmen, weil “man nicht dagegen stimmen kann”.   
Florian Riedl (Mattle) sagte, es sei klar, dass man nicht nach Hause fahren werde ohne ein gutes Papier – und das vorliegende sei ein solches, ein guter Kompromiss. Im Papier stehe das intelligente Verkehrsleitsystem. Er bedanke sich bei den Landeshauptleuten für ihren Einsatz. 
Auch er finde den Kompromiss gut, er sei ein Leitsystem für die kommenden Jahre, so Gert Lanz (SVP). Es gehe um Realismus und um den Schutz der eigenen Bevölkerung. Es würde keinen Sinn machen, mit der Brechstange reinzufahren. Im Antrag stünden wesentliche Punkte. Der Auftrag und die Richtung seien klar – und dementsprechend die Möglichkeiten gegeben. 
Ugo Rossi (Gruppo Misto) erinnerte an ein Treffen 2018 in München mit Vertretern der EU und der betroffenen Länder. Damals sei er LH des Trentino gewesen und man habe sich verpflichtet, bestimmte Maßnahmen umzusetzen – eine, die insbesondere den italienischen Teil des Korridors betreffe, das Andenken einer Umweltmaut. Damals sei das Trentino damit einverstanden gewesen, nun nicht mehr – das sei ein Rückschritt. Er wisse nicht, ob er mit diesem Kompromissantrag einverstanden sei. 
Der Tiroler LR René Zumtobel unterstrich, dass es gerade im Verkehrsbereich nicht einfach sei, Maßnahmen schnell umzusetzen – es seien davon unterschiedliche Gebiete betroffen. Es müsse dabei nicht nur an einem Strick gezogen werden, sondern auch in dieselbe Richtung. Besser ein Kompromiss, der von allen getragen werde, als ein Alleingang einer Region. Wenn man es nicht schaffe, gemeinsame Regelungen zu finden, dann werde die Physik die Sache erledigen. Es werde auch bereit einiges gemeinsam getan. Er bat um Zustimmung für den Antrag. 
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) erklärte, ein Kompromiss sei häufig das Ergebnis der Politik – aber mit dem vorliegenden sei er nicht einverstanden. Man erlebe, dass man nicht mehr in der Lage sei, über das, was in den eigenen Territorien passiere, zu entscheiden. Salvini habe die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bei der EU angekündigt, das bedeute letztlich, dass der Verkehr in den Gebieten nicht reduziert werden dürfe. Er werde nicht für den Antrag stimmen, denn dessen Sinn sei verlorengegangen. 
Jakob Wolf (Mattle) bemerkte, auch er sei überrascht über die Änderungen gewesen, nachdem der Antrag vor zwei Monaten vorgelegt worden sei, doch man müsse auch sehen, dass hier mehr als 100 Abgeordnete aus drei Ländern zusammenkämen – man müsse auch die Sichtweisen der Anderen anhören und die Zusammenarbeit dennoch fortsetzen. Es sei dabei wichtig gewesen, die großen Linien der Zusammenarbeit und beim Kampf gegen den Transit nicht zu verlassen. Unabhängig von diesem Beschluss werde man in Nordtirol auf die Einführung eines Slot-Systems bestehen, auf die Beibehaltung des Nachtfahrverbots und anderer bereits gesetzter Maßnahmen. Es gehe um die Bevölkerung. 
LH Arno Kompatscher sagte, man solle sich manchmal fragen, wer die Adressaten bestimmter Anträge seien. Gehe es darum, den stärksten Text zu liefern, der bei der Bevölkerung am besten ankomme? Oder darum eine Lösung zu finden? Der abgeänderte Antrag richte sich klar an die Staaten, die es für eine Lösung brauche. Man könne nicht von einer Verwässerung sprechen, sondern viel eher um den gemeinsamen Standpunkt der drei Länder. Wobei zu den Zielen auch gehöre, Umwegverkehr zu vermeiden. 
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen (bei 13 Gegenstimmen; abgestimmt wurde per Handzeichen).
Antrag Nr. 2 Nachhaltige Mobilität innerhalb der Euregio (eingebracht von den Abg. Filippo Degasperi/Onda, Paola Demagri/Gruppo Misto, Paolo Zanella/Futura 2018, Lucia Coppola/Gruppo Misto, Michele Dallapiccola/Gruppo Misto): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: 1.mit dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit EVTZ, der operative Aufgaben ausübt, Beziehungen zu knüpfen, um nachhaltige Mobilitätsprojekte umzusetzen und deren Koordinierung innerhalb der Euregio voranzutreiben; 2.im Trentino das System der nachhaltigen Mobilität für den Personen- und Güterverkehr, welches auf die gesamte Europaregion ausgedehnt werden soll, umzusetzen; dessen Grundgerüst sollen der Korridor Skandinavien-Mittelmeer, die bestehenden, neuen und ausgebauten Eisenbahnlinien der Täler sowie der ÖPNV auf der Straße bilden; 3.das Eisenbahnnetz und die Dienste der oberirdischen S-Bahn des Trentino und der Europaregion umzusetzen; 4.innerhalb der Provinz Trient gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention Maßnahmen zu ergreifen, um eine gute Verbindung zwischen dem Trentino, Nordeuropa und den umliegenden Regionen herzustellen; 5.die Liste der spezifischen Infrastrukturprojekte für das Gebiet sowie der als prioritär eingestuften Dienstleistungen für die Umsetzung einer nachhaltigen Mobilität auszuarbeiten, die mit Landes-, Staats- und EU-Geldern finanziert werden können. 
Evelyn Achhorner (FPÖ) sagte, sie frage sich, warum man Riva als Veranstaltungsort für den Dreier-Landtag gewählt habe. Der Ort sei sehr schön, doch mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr schwer erreichbar. Man solle Vorbild sein, und solche Veranstaltungen an Orten organisieren, die mit dem ÖPNV gut erreichbar seien – oder deren Erreichbarkeit zu verbessern. Beim Güterverkehr gehe es nicht um die Verlagerung, sondern viel eher um die Vermeidung, wobei der notwendige Güterverkehr gemanagt und gesteuert werden müsse. 
Der Antrag Nr. 2 wurde auf Antrag des Südtiroler Landtags getrennt nach Landtagen abgestimmt. Der Südtiroler Landtag lehnte den Antrag Nr. 2 mehrheitlich ab, weshalb eine Abstimmung der zwei anderen Landtage nicht mehr notwendig war.
Antrag Nr. 7 Keine Transitachse zwischen Brixen und Lienz (eingebracht vom Abg. Gebi Mair/Grüne): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Der Dreierlandtag fordert die jeweiligen Landesregierungen auf, Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Attraktivierung von Pustertal und Drautal zwischen Brixen und Lienz als Transitstrecke für LKWs führen und stattdessen Maßnahmen zu setzen, die den bisherigen Transitverkehr mit LKWs reduzieren. Dazu gehört die Prüfung von sektoralen Fahrverboten und Nachtfahrverboten ebenso wie von Durchfahrtsverboten, außerdem den nur maßvollen Einsatz von Umfahrungen. Die Bahnstrecke soll gleichzeitig auch für den Güterverkehr attraktiver werden, beispielsweise durch Verladeterminals.  
Elisabeth Blanik (SPÖ) erinnerte an einen Beschluss des Dreier-Landtags von 2016 zur Einrichtung eines Direktzugs Lienz-Innsbruck – sie ersuchte um die Umsetzung des Beschlusses und forderte den Ausbau direkter Zugverbindungen im Allgemeinen. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die massive Verkehrsbelastung des Osttiroler und Südtiroler Pustertals. 
Gert Lanz (SVP) sagte, bei den Direktverbindungen müsse man bedenken, dass die Pustertaler Bahnlinie derzeit nicht mehr “hergebe”. Das müsse auch bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bedacht werden. Die hier geforderten Maßnahmen würden den lokalen Verkehr und nicht den Durchzugsverkehr betreffen, sie erhöhten die Lebensqualität in den Dörfern. Das Problem des Umwegverkehrs müsse angegangen werden. Er beantrage die getrennte Abstimmung. 
Martin Mayerl (Mattle) verwies an die Grenzen des Verkehrs, die in Osttirol erreicht worden seien. Es sei im letzten Jahrzehnt gelungen, das Gebiet wirtschaftlich voranzubringen – doch mit Wirtschaftswachstum gehe eine Steigerung des Verkehrs einher, auch die Aufarbeitung des Borkenkäferholzes trage dazu bei. Eine Studie habe belegt, dass 90 Prozent der Lkw im Ziel- und Quellgebiet unterwegs seien, ein Fahrverbot würde demnach lediglich zu einer Reduzierung von 6 bis 8 Prozent führen. Die Mobilität müsse gemeinsam genutzt werden, die Verlagerung auf die Schiene vorangebracht werden. 
Hanspeter Staffler (Grüne) erklärte, man habe schon gehört, dass man hier vorausschauend handeln könne – andernorts müsse man stets reagieren. Eine Transitstrecke Ost-West werde es dann, wenn der Ausbau der Straße weiterhin vorangetrieben werde, in Südtirol seien mehrere Umfahrungen in der Pipeline. Auch die Straße Cadore Veneto könnte ein Thema für den Transitverkehr werden. Dem gelte es vorzubeugen, der Antrag gehe in die Richtung – diese Chance müsse genutzt werden. 
Markus Sint (Fritz) verwies darauf, dass man der Realität in die Augen sehen müsse: Wenn die Luegbrücke saniert und nur noch einspurig befahrbar werde, werde es andernorts Umwegverkehr geben. Doch man müsse klarstellen, dass man diese Umwegstrecke nicht wolle, weil die Bevölkerung bereits an ihrer Belastungsgrenze sei. Es sei Aufgabe des Dreier-Landtags, die Menschen vor mehr Verkehr zu bewahren. 
Der Antrag (der auf Antrag von Gert Lanz getrennt abgestimmt wurde) wurde vom Südtiroler Landtag mehrheitlich abgelehnt, die Abstimmung durch die beiden anderen Landtage erübrigte sich somit.
Antrag Nr. 14 Gemeinsam für weniger Verkehr. Verkehrspolitische Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrs in der Europaregion: Angleichung von Südtirol und Trentino an das Bundesland Tirol (eingebracht von den Abg. Brigitte Foppa/Grüne Fraktion – Gruppo verde – Grupa vërda, Riccardo Dello Sbarba/Grüne Fraktion – Gruppo verde – Grupa vërda, Hanspeter Staffler/Grüne Fraktion – Gruppo verde – Grupa vërda, Lucia Coppola/Gruppo Misto, Gebi Mair/Grüne, Petra Wohlfahrstätter/Grüne, Zeliha Arslan/Grüne, Myriam Atz Tammerle/Süd-Tiroler Freiheit, Peter Faistnauer/Perspektiven Für Südtirol und Sven Knoll/Süd-Tiroler Freiheit): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: 1. die genannten verkehrspolitischen Maßnahmen (Tempo 100 auf der Inntalautobahn, Nachtfahrverbot, sektorales Fahrverbot sowie Dosierungssystem, Anmerkung der Red.) des Bundeslandes Tirol zu unterstützen und zu verteidigen; 2.die Landesregierungen zu beauftragen, die Grundlagen dafür zu setzen, dass diese oder analoge Maßnahmen auch in den Provinzen Bozen und Trient übernommen werden können. 
Brigitte Foppa (Grüne) unterstrich, dass sie das “Spiel” der LH Kompatscher und Fugatti “perfide” finde, sich gegenseitig die heiße Kartoffel bei der Ablehnung der Anträge im Bereich Verkehr zuzuspielen. Sie kritisierte zudem den abgeänderten Antrag Nr. 5 stark. 
Andrea Haselwanter-Schneider (Fritz) erklärte, man könne dem Antrag einiges abgewinnen. Im Tiroler Landtag habe man vieles eingeführt, was Schutz- und Notwehrmaßnahmen seien. Es sei gefährlich und gesundheitsbelastend für die Bevölkerung. Sicherheit und Gesundheit der Menschen in den engen Tälern seien sehr wichtig. 
Vanessa Masè (La Civica) bezog sich auf den Antrag Nr. 5 und forderte eine getrennte Abstimmung des Antrags. 
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) schickte voraus, dass man seit gestern immer wieder “gemeinsam” gehört habe, aber wenn es nicht passe, dann stimme man trotzdem getrennt ab. Schadstoffe und Lärm machten vor Grenzen aber nicht halt; der Mensch und dessen Gesundheit sollten im Mittelpunkt stehen. Das Ziel müsse die Mauterhöhung sein, diese könne der Schadstoff- und Lärmbelastung entgegenwirken. Die Süd-Tiroler Freiheit stimme dem Antrag zu. 
Der Tiroler LR René Zumtobel unterstrich, dass man an den Maßnahmen in Tirol festhalten werde – es gehe um eine Flüssigkeit und die Sicherheit des Verkehrs, es gehe um die Gesundheit der Bevölkerung. 
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) schickte voraus, dass er die Art und Weise beschämend finde, in der man die Abstimmung und die klare Äußerung über eingebrachte Anträge verhindere. Zum Antrag bemerkte er, dass die Gefahr für die Menschen südlich des Brenners genauso gegeben sei, wie für jene in Nordtirol. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar. Das Land werde von einer Transitlobby überrollt. Die Aufgabe des Dreier-Landtags sei es, die eigene Bevölkerung zu schützen. In diesem Sinne bejahe er ein Nachtfahrverbot, ein sektorales Fahrverbot, ein Dosierungssystem und auch ein Abfahrverbot. 
Der Antrag wurde in getrennter Abstimmung abgestimmt; nach der mehrheitlichen Ablehnung durch den Trentiner Landtag erübrigte sich die Abstimmung durch die beiden anderen Landtage.
Antrag Nr. 16 Stärkung der RoLa, wenn nicht jetzt, wann dann? (eingebracht von den Abg. Paul Köllensperger/Team K, Maria Elisabeth Rieder/Team K, Franz Ploner/Team K, Alex Ploner/Team K, Dominik Oberhofer/Neos, Sven Knoll/Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle/Süd-Tiroler Freiheit, Brigitte Foppa/Grüne Fraktion – Gruppo verde – Grupa vërda, Riccardo Dello Sbarba/Grüne Fraktion – Gruppo verde – Grupa vërda, Andreas Leiter Reber/Die Freiheitlichen, Ulli Mair/Die Freiheitlichen und Nicolini Diego/Movimento 5 Stelle – 5 Sterne Bewegung – Moviment 5 Stelies; abgeändert): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Die jeweiligen Regierungen werden aufgefordert, 1. sich auf Euregio-Ebene sowie gegenüber den Nationalstaaten zu koordinieren, damit die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das RoLa- und UKV-Angebot (UKV = unbegleiteter kombinierter Verkehr, Anm.) gegenüber der Straße wettbewerbsfähig zu machen und so bei den Eisenbahn- und Straßentransportunternehmen zu fördern; essenziell ist dabei, dass Fördermittel längerfristig und planbar zur Verfügung gestellt werden, damit diese als verlässlich wahrgenommen und direkt eingepreist werden können; 2. die erforderlichen Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung an den Verladebahnhöfen in Trient Roncafort und Wörgl zu bewerten und zu planen sowie bereits geplante Maßnahmen zur Senkung der Manipulationszeit an den Terminals schnellstmöglich umzusetzen; 3. zu garantieren, dass die bereitgestellten öffentlichen Mittel (sei es europäischer, staatlicher oder regionaler Herkunft) in vollem Umfang zur Attraktivierung der RoLa und des UKV eingesetzt werden; 4. sich bei den Zuständigen dafür einzusetzen, dass bei der Anzahl der Waggons eine Angleichung an andere ROLA-Fahrstrecken und somit eine Erhöhung der erlaubten Anzahl an ROLA-Wägen je Zug zwischen Österreich und Italien auf 23 Waggons stattfindet; 5. sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass eine ROLA vom süddeutschen Raum (bspw. Regensburg) – Trient so bald als möglich wieder aufgenommen wird. 
Evelyn Achhorner (FPÖ) schickte voraus, dass die RoLa von gestern sei, man sie aber dennoch brauche: Sie sei ein Hilfsmittel und könne die Anforderungen der Verladung auf die Schiene aufzeigen – dies im Hinblick auf den UKV. Es gelte dazu auch, den BBT bestmöglich zu nutzen. Wesentlich sei die Vermeidung des Güterverkehrs.  
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) verwies darauf, dass nur 0,5 Prozent des Güterverkehrs über die RoLa kämen. Es gebe eine Förderung von lediglich 19 Euro pro Transporteinheit – es gelte entweder dieses “Zuckerbrot” zu erhöhen, oder durch die Anhebung der Maut für mehr Peitsche zu sorgen. 
Auch Sebastian Kolland (Mattle) verwies auf das Zukunftspotenzial des UKV und darauf, dass die RoLa eine wichtige "Brücke" dazu sei. Es müsse auch versucht werden, im süddeutschen Raum die RoLa bzw. den UKV auszubauen – es gehe am Ende des Tages um die Wirtschaftlichkeit. Wenn es gelinge, diese zu vermitteln, könne auch eine Verlagerung auf die Schiene gelingen. 
LR René Zumtobel verwies darauf, dass 50 Prozent der Lkw auf der Brennerautobahn nicht kranbar seien, das bedeute es gebe nur die Möglichkeit Straße oder RoLa. Deshalb brauche es die RoLa noch. Doch der Ausbau des UKV sei wesentlich, insbesondere im Hinblick auf die Inbetriebnahme des BBT. 
Der Änderungsantrag wurde angenommen; der Antrag Nr. 16 wurde einstimmig angenommen.
Tirols Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann übergab die Präsidentschaft wieder an ihren Trentiner Amtskollegen Walter Kaswalder, der sich bei allen Beteiligten am Dreier-Landtags für die Zusammenarbeit bedankte. Dem schloss sich auch Rita Mattei, Präsidentin des Südtiroler Landtags, an. Die Sitzung wurde um kurz nach 14 Uhr geschlossen.
(Es folgt eine weitere Mitteilung zur abschließenden Pressekonferenz der Präsidentinnen und des Präsidenten der drei Landtage, Rita Mattei/Südtirol, Sonja Ledl-Rossmann/Tirol und Walter Kaswalder/Trentino.)
**(tres)**
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Südtiroler Landtag
Silvius-Magnago-Platz 6, 39100 Bozen
Website: [www.landtag-bz.org](https://www.landtag-bz.org)
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Dreier-Landtag – Leitantrag zum Brennerkorridor, Anträge zu Schule und Kultur sowie Gesundheit und Sozialwesen – mit FOTOS und VIDEOMATERIAL

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