(AGENPARL) – mer 06 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Überetscher Bahn (2), autonomes Renten- und Vorsorgeinstitut für Südtirol, Abfahrverbot von der Brennerautobahn
**Anträge von Grünen (mitunterzeichnet von Team K, PD, Freier Fraktion und Süd-Tiroler Freiheit), Freier Fraktion sowie Süd-Tiroler Freiheit und Team K**
1. das Projekt der Überetscher Bahn, einer S-Bahn von Kaltern, zum intermodalen Knotenpunkt in Sigmundskron und von dort aus, auch auf der bereits bestehenden Bahnlinie, bis zum Bahnhof Bozen im Landesplan für nachhaltige Mobilität prioritär zu behandeln und dessen Realisierung bereits vor 2036 anzudenken;
2. ausgehend vom bereits erarbeiteten Hüsler-Projekt in die konkrete Planungsphase der Überetscher Bahn überzugehen;
3. sich zu aktivieren, um die Finanzierung der Überetscher Bahn, auch durch staatliche Mittel und EU-Gelder zu sichern;
4. eine direkte Radverbindung vom Bahnhof Sigmundskron bis zum Krankenhaus Bozen zu realisieren;
5. eine Bikesharing-Station am Bahnhof Sigmundskron zu realisieren.
Zeno Oberkofler (Grüne), Erstunterzeichner des Antrages, erklärte, es sei ein Ersetzungsantrag im Einvernehmen mit der Landesregierung vorbereitet worden – man wolle diesen abstimmen lassen. Zuvor müsse dieser allerdings übersetzt werden. Er bat um Aussetzung des Antrages. Dem wurde von Präsident Arnold Schuler stattgegeben.
1. die Altersvorsorge der Südtirolerinnen und Südtiroler durch den Aufbau eines lokalen Renten- und Fürsorgeinstituts besser garantieren zu wollen,
und die Südtiroler Landesregierung beauftragen
2. innerhalb von 10 Monaten sämtliche technischen, ökonomischen und juridischen Voraussetzungen und Möglichkeiten für den Aufbau eines autonomen Renten- und Fürsorgeinstituts für Südtirol überprüfen zu lassen, die Ergebnisse dem Landtag zu übermitteln und sie auf den Informationskanälen des Landes zu veröffentlichen;
3. einen Entwurf für ein Zusatzabkommen des Landes Südtirol mit dem staatlichen Fürsorgeinstitut NISF/INPS auszuarbeiten, welches das Ungleichgewicht zwischen den eingezahlten und ausbezahlten Südtiroler Rentenbeiträgen ausgleichen und den höheren Lebenshaltungskosten in Südtirol gerecht werden kann;
4. den Aufbau eines autonomen Renten- und Fürsorgeinstitutes sowie eines autonomen Versicherungsinstituts für Arbeitsunfälle auf die ständige Agenda des Autonomieausbaus zu setzen.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Einbringer des Antrags, verwies u.a. darauf, dass in Italien das Rentenantrittsalter ständig steige – auch weil immer weniger Einzahlende da seien. Künftige Generationen würden noch später in Rente gehen. Früher sei es so gewesen, dass jene, die in Rente gegangen seien, 80 Prozent des letzten Gehaltes erhalten hätten; heute wäre es so, dass jene, die in Rente gingen, ohne Zusatzvorsorge 66 Prozent des letzten Gehaltes erhielten, dieser Wert werde künftig auf 50 Prozent sinken – das sei dramatisch, wenn man sich die Gehälter in Südtirol anschaue. Schon heute sei der Wert der Rente im Land im Vergleich zu anderen Regionen gering, in Sizilien etwa wäre der Wert zweimal so hoch wie hierzulande. Das staatliche System müsste ausreichen, um im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben – auch ohne die Zusatzvorsorge, die er durchaus befürworte. Doch derzeit sei Altersarmut vorprogrammiert, die nach wie vor vor allem weiblich sei. Es sei notwendig, ein lokales System zu schaffen, damit zumindest die Beiträge, die im Land einbezahlt werden, im Land blieben – derzeit sei das nicht der Fall.
Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte u.a. an das Pensionssplitting, ein Anliegen, das sie immer habe. Das würde vieles Auffangen, das könne man aber nur machen, wenn man die Zuständigkeiten habe. In der Praxis würde sich das aber schwierig gestalten. Sie sei überzeugt davon, dass man Visionen haben müsse – man müsse diese aber auch realpolitisch einordnen. In ihrer Vorstellungskraft übersteige der Vorschlag des Abg. Leiter Reber die Möglichkeiten.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) führte u.a. aus, dass die Süd-Tiroler Freiheit das Thema in der Vergangenheit mehrmals angesprochen habe – es sei unterstützenswert, wenn sich auch andere Personen des Themas annähmen. Laut Experten werde sich die Bilanz des INPS in den kommenden Jahren weiter dramatisch verschlechtern. Eine komplette Abkoppelung Südtirols vom staatlichen Rentensystem wäre eine Lösung, weil damit Gelder im Land bleiben würden – das käme “unseren” Rentnern zugute. Der Antrag habe seine Unterstützung.
Es sei nicht so einfach, so Maria Elisabeth Rieder (Team K) u.a. Man müsse die Situation ehrlich betrachten und fragen, was mit den Geldern und Versicherungszeiten, die die Bevölkerung beim INPS habe, geschehe. Wenn man ein eigenes Renteninstitut in Südtirol habe, dann werde nicht mehr einbezahlt. Und wenn das System weiterhin beitragsbezogen sei, dann würden sich somit keine Änderungen bei den Renten ergeben. Änderungen würde es geben, wenn die Löhne erhöht werden würden. Das INPS habe eine schlechte Bilanz wegen Leistungen, die über das Institut ausbezahlt würden, aber nicht die Renten betreffen. Es stimme nicht, dass man hier in Südtirol alles besser machen könne – das habe man in den vergangenen Jahren gesehen. Ebenso wenig sei genügend Geld für alles vorhanden. Man könne es aber überprüfen.
Es gebe bereits Zahlen dazu, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. und verwies auf einen eigenen Antrag von vor zwölf Jahren. Der Landtag habe auch schon die rechtliche Machbarkeit überprüft. Vor 15 Jahren seien 1,5 Milliarden mehr einbezahlt worden, als an Renten ausbezahlt wurden – der Betrag dürfte mittlerweile gestiegen sein. Doch es werde nur geredet und nichts getan. Es wäre höchst an der Zeit, dass man die Möglichkeiten, ein eigenes Renteninstitut in Südtirol zu gründen, nutze – der Staat könne nichts dagegen haben, er würde damit sparen.
Christian Bianchi (Uniti per l’Alto Adige – Lega) erinnerte u.a. an das einstige Rentensystem, in dem die ausbezahlten Renten sich auf das letzte Gehalt bezogen. Nun aber gelte ein beitragsbezogenes Rentensystem. Das INPS zahle neben den Renten auch andere Leistungen aus, wie die Invalidenrenten. Ein eigenes Renten- und Vorsorgeinstitut zu managen, wäre sehr kostspielig. Einige private Kassen seien mittlerweile dem INPS beigetreten. Nur durch höhere Gehälter und eine gut funktionierende Wirtschaft könnten die Renten erhöht werden.
LRin Magdalena Amhof sagte in ihrer Replik u.a., dass der Beschlussantrag des Abg. Leiter Reber inhaltlich fast deckungsgleich mit dem 2016 angenommenen des Abg. Knoll sei. Im Südtirolkonvent sei es auch um das Thema Renten gegangen und es sei von allen Seiten abgeraten worden, diese Kompetenzen ins Land zu holen. Bereits heute sei die Zusammenarbeit der Renteninstitute über die Staatsgrenzen hinaus sehr schwierig; ein weiteres Institut würde das Arbeiten weiter erschweren und es würde auch sehr teuer sei, ein solches zu installieren. Man verhandle in Rom derzeit autonome Zuständigkeiten und habe klar andere Prioritäten gesetzt. LH Arno Kompatscher ergänzte u.a., dass man derzeit im Beitragssystem sei – es gäbe keinen territorialen Vorteil, wenn man die Zuständigkeit ins Land holen würde. Umgekehrt wäre es ein hohes Risiko, das man bei kleinen kritischen Massen eingehe. Man würde sich damit wohl eher ein Problem als eine Lösung ins Land holen. Derzeit habe man dringende Anliegen. Ein eigenes Rentensystem zu verwalten, wäre ein sehr großer Aufwand. In den derzeitigen Verhandlungen in Rom hoffe man, am kommenden Montag zu einem großen Teil zum Ende zu kommen; man spüre bei bestimmten Themen aber jüngst mehr Widerstand vonseiten der Ministerien – das Land bleibe aber bei seinen Standpunkten. Bei der Unterstützung von Rentnern habe ein Wandel im INPS stattgefunden: Einmalleistungen würden nicht mehr “rentenschmälernd” wirken. Man werde in diesem Bereich versuchen, einzuwirken.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Einbringer des Antrags, unterstrich in seiner abschließenden Stellungnahme u.a., dass es ihm im Antrag darum gehe, alles zu analysieren und dem Landtag die Ergebnisse weiterzugeben, damit sich dieser anhand von Daten und Fakten mit dem Thema befassen könne. Man komme nur weiter, wenn man die Gedanken nach vorne entwickle. Die Herausforderung sei sehr groß. Man habe regionale Besonderheiten, die man im Land besser organisieren könne.
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.
Es folgte die gemeinsame Behandlung von zwei Beschlussanträgen, die dasselbe Thema betreffen:
1. Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung in Rom zu intervenieren, damit endlich auch im südlichen Tirol ein Abfahrverbot von der Brennerautobahn für jeglichen Durchfahrtsverkehr auf rangniedrigere Straßen erlassen werden kann.
2. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, zusätzliche Maßnahmen wie eine LKW-Kontingentierung zu prüfen, um den lokalen Verkehr zu entlasten und die Sicherheit sowie die Lebensqualität der Anwohner entlang der Brennerroute nachhaltig zu verbessern.
1) alle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen, um Abfahrverbote von der Autobahn auf die Staatsstraße – ausgenommen für den Ziel- und Quellverkehr und die Anrainer:innen – wenigstens zeitweise, zum Beispiel an allen Wochenenden mit hohem Verkehrsaufkommen, durchzusetzen;
2) eine Notverordnung für die Landesstraßen bzw. das niederrangige Straßennetz im Bezirk Wipptal zu erlassen, um dem massiven Ausweichverkehr bei Stausituationen entgegenzuwirken, ausgenommen KFZ-Lenker:nnen, die nicht dem Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr zugerechnet werden können;
3) die Brennerautobahngesellschaft zu verpflichten, entsprechende Vorkehrungen bei erhöhtem Verkehrsaufkommen und Staugefahren mittels Autobahnleit- und Informationssystemen zu entwickeln, um ein Abfahren der KFZ-Lenker:nnen von der Autobahn zu reduzieren.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags, führte u.a. aus, dass das Problem der immer mehr werdenden Staus auf der Brennerroute nicht nur ein Ärgernis sei, sondern auch ein Sicherheitsproblem. Einsatzkräfte hätten ihm bestätigt, dass es für Einsatzfahrzeuge wegen des hohen Verkehrsaufkommens oft kein Durchkommen mehr gebe. Außerdem sei die Feinstaubbelastung sehr hoch. Das sei eine Situation, die so nicht länger tragbar sei. Man rede hier über ein Abfahrverbot des sogenannten Transitverkehrs bei Stau – nicht vom Ziel- und Quellverkehr in Südtirol. Diese Maßnahme wäre sehr wirksam. Wünschenswert sei bei erhöhtem Verkehrsaufkommen  ebenso eine Kontingentierung des LKW-Verkehrs nicht nur auf Süd-, sondern ebenso auf der Nordspur der Brennerautobahn.
Franz Ploner (Team K), Erstunterzeichner des Antrags, sagte u.a., dass im Oktober an bestimmten Tagen mehr als 55.000 Fahrzeuge Sterzing und andere Orte im Wipptal passiert hätten, weil auf der Autobahn kein Durchkommen mehr gewesen sei. Die Brennerautobahn AG verzeichnete im Vorjahr Rekordgewinne, davon hätten die Einwohner entlang der Strecke aber nichts – außer Lärm und Emissionen. Nicht nur der Schwer-, auch der Leichtverkehr habe enorm zugenommen. Andernorts sei darauf mit Abfahrtverboten von der Autobahn reagiert worden; Verstöße dagegen würden mit Strafen geahndet. Luftverschmutzung führe zu Krankheiten und Krankheiten führten zum Tod; je kleiner die Feinstaubpartikel seien, desto mehr seien sie pathologisch. In Vahrn gebe es ein Durchfahrtsverbot für LKW, doch dieses werde nicht geahndet. Wenn Kontrollen fehlten, dann hätten Verbote für Frächter und Fahrer keine abschreckende Wirkung.
Madeleine Rohrer (Grüne) teilte mit, dass ihre Fraktion beide Anträge unterstützen werde. Auch wenn es im Landesmobilitätsplan heiße, dass die Landesregierung nur beschränkt Einflussmöglichkeiten im Bereich habe.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erklärte u.a., er werde die Anträge unterstützen.
In seiner Replik sagte LR Daniel Alfreider u.a., man sei absolut für eine solche Maßnahme, das habe man in Rom und Brüssel mehrmals vorgebracht, es gelte dafür aber geltende gesetzliche Bestimmungen abzuändern. Das Parlament in Rom müsse die Voraussetzungen schaffen. Man schlage den Antragseinbringern vor, die Anträge auszusetzen und in einen Begehrensantrag umzuformulieren, den die Mehrheit mittragen würde.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., es gehe ihm um eine spürbare Entlastung für die Anrainer – er werde den Vorschlag des LR annehmen. Man werde den Antrag auch allen anderen Fraktionen zum Unterschreiben zukommen lassen – je breiter die Zustimmung im Landtag sei, desto besser. Franz Ploner (Team K) sah das ebenso. LH Arno Kompatscher bat um eine Ergänzung der Prämissen mit dem Hinweis, dass auch einige Transportunternehmen dem Vorschlag zustimmen würden.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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