(AGENPARL) - Roma, 10 Ottobre 2024 - (AGENPARL) – gio 10 ottobre 2024 **Südtiroler Landtag**
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Landtag
Plenarsitzung – Bericht des LH über die Gesellschaften mit Landesbeteiligung – mit FOTOS und VIDEOS
**Die Ausführungen von Landeshauptmann Kompatscher, die Stellungnahme eines Abgeordneten**
Die Oktober-Sitzungsfolge des Südtiroler Landtages wurde am heutigen Donnerstagvormittag (10. Oktober) zunächst für eine Sitzung des Fraktionssprecherkollegiums unterbrochen. In dieser, so Präsident Arnold Schuler, werde LH Arno Kompatscher über den Stand der Dinge bei den Autonomieverhandlungen mit Rom informieren.
Anschließend berichtete LH Arno Kompatscher in seiner Eigenschaft als Finanzlandesrat im Plenum über die Gesellschaften mit Landesbeteiligung. Dies ist laut Art. 108-quinquies der Geschäftsordnung des Landtages vorgesehen: Demnach legt der zuständige Landesrat dem Landtag zunächst einen Bericht über die Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, und über jene, die von diesen kontrolliert sind, vor, anschließend findet eine Anhörung dazu statt.
Der LH ging heute u.a. auf den rechtlichen Rahmen ein: Der Bereich der Beteiligungsgesellschaften und der wirtschaftlich relevanten öffentlichen Dienstleistungen werde durch das Landesgesetz Nr. 12/2007 geregelt. Die Verordnung über die “Public Corporate Governance” vom Juni 2023 enthalte neue Richtlinien zur Verbesserung des Governance-Systems und gewährleiste mehr Transparenz, bessere Kontrollmechanismen und eine effektivere Unternehmensführung.
Die Beziehungen zwischen dem Land und den beteiligten Gesellschaften, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, werde durch eigene Dienstleistungsverträge geregelt, die eine grundlegende Rolle spielten.
Insgesamt hätten die beteiligten Gesellschaften im Jahr 2023 einen Nettogewinn von 135 Millionen Euro verzeichnet. Dies lasse auf eine wirtschaftlich positive Gesellschaftsverwaltung schließen, zumal ein Produktionswert von insgesamt 892 Millionen Euro generiert worden sei. Keine der Gesellschaften weise ein negatives Eigenkapital auf – im Gegenteil: Die beteiligten Gesellschaften hätten eine Nettokapitalisierung von mehr als 4,64 Milliarden Euro erreicht.
Die Beteiligungsgesellschaften beschäftigten insgesamt rund 3.000 Mitarbeiter und hätten Personalausgaben in Höhe von 231 Millionen Euro. Dies mache ihre bedeutende Rolle nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in beschäftigungspolitischer Hinsicht deutlich.
Der Gesamtwert der in der allgemeinen Rechnungslegung des Landes ausgewiesenen Beteiligungen belaufe sich auf 1,16 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 habe der Landeshaushalt direkte Ausgaben zugunsten der beteiligten Gesellschaften in Höhe von insgesamt ca. 400 Millionen Euro aufgewiesen. Diese Zahlungen stellten 6 Prozent der gesamten laufenden Ausgaben des Landeshaushalts dar. Parallel dazu hätten die Einnahmen aus der Dividendenausschüttung im Jahr 2023 17,7 Millionen Euro erreicht – eine bedeutende Einnahmequelle.
Der „Nucleo dei Conti Pubblici Territoriali“ des Landes habe in Zusammenarbeit mit dem „Osservatorio sulle Partecipate Pubbliche“ im Jahr 2023 habe eine eingehende Analyse der wirtschaftlichen, finanziellen und vermögensrechtlichen Situation der beteiligten Gesellschaften erstellt. Diese habe eine äußerst positive Bewertung der Performance der Gesellschaften mit Landesbeteiligung bestätigt. In der Analyse werde auch hervorgehoben, dass sämtliche beteiligten Gesellschaften in organisatorischer Hinsicht ein hervorragendes Niveau aufwiesen.
In der Studie seien zudem die Erreichungsgrade der ESG-Standards durch die Beteiligungsgesellschaften berücksichtigt und ein Nachhaltigkeitsrating erstellt worden. Insgesamt würden die Gesellschaften ein sehr positives durchschnittliches Rating von B+ aufweisen. Dies weise auf Verbesserungsprozesse im Bereich der Nachhaltigkeit hin und zeige ein äußerst positives Engagement für die Umwelt und die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung hin.
Neben der guten finanziellen Performance sei zu betonen, dass die beteiligten Gesellschaften aktiv an der Umsetzung der mit den Mitteln des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz finanzierten Maßnahmen beteiligt gewesen seien.
Abschließend unterstrich der LH, dass die Verwaltung der Beteiligungen des Landes spezifischen Kontrollen durch die Aufsichtsorgane unterzogen worden sei, u.a. durch die Kontrollsektion des Rechnungshofs und durch das Kollegium der Rechnungsprüfer. Hierbei seien keinerlei Mängel festgestellt und außerdem bestätigt worden, dass das Land die Aufrechterhaltung der Gleichgewichte und der Bilanzen ihrer beteiligten Gesellschaften angemessen überprüft habe. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass ein angemessenes Informationssystem eingeführt und hohe Transparenz in den finanziellen, wirtschaftlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen zu den beteiligten Gesellschaften gewährleistet worden sei.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) stellte u.a. bezüglich der Landesenergiegesellschaft fest, dass diesen in diesem Jahr aufgrund der vielen Niederschläge viel produziere. Nun verkünde Alperia, dass man den Kunden einen Südtirol-Bonus zukommen lassen werde. Es sei eigenartig, dass nur der Kunde von Alperia profitiere, nicht alle Bürger. Dabei sei Alperia die Landesenergiegesellschaft. Der Abgeordnete kritisierte zudem, dass Alperia bei Anfragen oft seicht antworte.
LH Arno Kompatscher erklärte u.a., man sehe sich immer wieder mit der Kritik hinsichtlich Strompreise konfrontiert. Es gebe 100 Millionen von Euro Mehrwert im Land, der allen zugutekomme – egal, ob sie Kunden von Alperia seien oder nicht. Alperia habe nun entschieden, die eigenen Kunden quasi wie Aktionäre zu behandeln – man habe rechtlich abgeklärt, dass Alperia das nur für die Südtiroler Kunden machen könne, weil der Strom hier produziert werde und deshalb hier Belastungen entstünden.
**tres**
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