(AGENPARL) - Roma, 23 Settembre 2024 - (AGENPARL) – lun 23 settembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
IV. GGA: Zwei Gesetzentwürfe der Opposition behandelt
**Nicht öffentliche Anhörung zum Thema Einelternfamilien im Oktober; Gesetzentwurf des Team K über Zugang zu psychologischen Betreuungs- und Beratungsdiensten abgelehnt; Gesetzentwurf der Freien Fraktion zu Wohnbauinitiative ausgesetzt**
Der IV. Gesetzgebungsausschuss des Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung (23. September) unter dem Vorsitz von Waltraud Deeg u.a. mit zwei Tagesordnungspunkten befasst, die bereits in zum Teil behandelt worden waren. So wurde bezüglich des bereits angenommenen Antrags auf Anhörung zum Thema „Alleinerziehende Eltern“ (auf Vorschlag der Abg. Oberkofler/Grüne und Rieder/Team K) beschlossen, „dass das Thema in Einelternfamilien umbenannt wird“, berichtete Vorsitzende Deeg und ergänzte, dass die Anhörung am 14. Oktober stattfinden und nicht öffentlich sein wird, aber allen Landtagsabgeordneten zugänglich. Antragseinbringer Zeno Oberkofler führte aus, dass verschiedene Akteurinnen und Akteure, die sich mit dem Thema befassen, zur Anhörung eingeladen werden. „Es sollen auch rechtliche Aspekte und Hürden beleuchtet sowie eine Erhebung der Plattform für Alleinerziehende vorgestellt werden, mit welcher Bedürfnisse und Hindernisse von Einelternfamilien aufgezeigt werden“, erklärte Oberkofler.
Weiter behandelt wurde auch der „Zugang zu psychologischen Betreuungs- und Beratungsdiensten“ (eingebracht von den Abg. F. Ploner, Köllensperger, A. Ploner, Rieder): Dieser zielt laut Begleitbericht darauf ab, den psychologischen Betreuungs- und Beratungsdienst niederschwellig und unbürokratisch durch fachlich qualifiziertes Personal zu gewährleisten. Gerade in der Post-Covid-19-Zeit würden diese Dienste von der Bevölkerung gefragt sein, da die psychischen Belastungen wie in wissenschaftlichen Studien gezeigt zunehmen würden. „Deshalb muss die Koordination zwischen privaten wie öffentlichen psychologischen Einrichtungen sowie privat tätigen Psychologen ausgebaut werden, um der Nachfrage gerecht zu werden“, schreibt der Einbringer.
Der LGE wurde mit 3 Ja- (Abg. F. Ploner, Oberkofler und Rabensteiner) und 3 Nein-Stimmen (Vorsitzende Deeg und Abg. Locher und Scarafoni; darunter die entscheidende Stimme der Vorsitzenden im Sinne von Art. 39 Abs. 1 der GO) abgelehnt.
„Die Ablehnung erfolgte aufgrund des negativen Finanzgutachtens des zuständigen Landesamtes und des negativen Gutachtens des Rates der Gemeinden“, sagte Ausschussvorsitzende Deeg, verwies aber auf den angenommenen ersten Artikel, in dem die Zielrichtung vorgegeben werde. Ersteinbringer Franz Ploner indes unterstrich, dass der angenommene Artikel nichts an der Ablehnung des Gesetzentwurfs ändere – eine Ablehnung, die er sehr schade finde. „Ebenso erstaunt bin ich über die Begründung dafür, warum das Finanzgutachten negativ ausgefallen ist. Denn wenn nun bei jedem LGE eine langfristige Finanzplanung vorgelegt werden muss, dann zieht dies auch eine negative Bewertung für Gesetzentwürfe der Mehrheit nach sich“, so Ploner.
Schließlich hat der IV. GGA mit der Behandlung des „Wohnbauinitiative 2024“ (eingebracht vom Abg. Leiter Reber) begonnen: Dem Einbringer zufolge soll mit diesem eine attraktive Finanzierungsmöglichkeit geschaffen und jedem Ansässigen einmalig ein zinsbegünstigtes Landesdarlehen ab einer Höhe von 300.000 Euro oder ein Wohnbauscheck gewährt werden. Zudem sollen mit dem LGE laut Begleitbericht u.a. die 20-jährige Sozialbindung wieder eingeführt sowie die Kontrolle und Aufsicht über die verschiedenen Schienen der Wohnbauförderung ausgebaut und verbessert werden. „Diese drei Maßnahmen sollen das Wohnen für Ansässige und besonders für Südtirols Mittelstand wieder bezahlbar machen. Die Debatte wurde heute noch nicht abgeschlossen; ich hoffe, dass wir sie in den nächsten Wochen umsetzungsorientiert weiterführen“, so Einbringer Andreas Leiter Reber, der im Rahmen der Sitzung beantragt hatte, den Gesetzentwurf auszusetzen. „Wir haben den Entwurf also nicht abgestimmt“, sagte Ausschussvorsitzende Waltraud Deeg, betonte jedoch, dass in der Generaldebatte „lange und intensiv über das Thema Wohnen in Südtirol diskutiert wurde, über mögliche Modelle und Maßnahmen, die das Wohnen im Land leistbarer machen können“.
**tres**
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