(AGENPARL) - Roma, 16 Settembre 2024 - (AGENPARL) – lun 16 settembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
III. GGA: Ja zu Änderungen am Haushaltsvoranschlag
**Unter dem Vorsitz von Stauder hat der Ausschuss den von LH Kompatscher vorgelegten LGE Nr. 29/24 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026“ gebilligt; Antrag von Foppa auf Anhörung zu Tourismusgesinnung und Tourismusentwicklung im Land einstimmig angenommen**
Der III. Gesetzgebungsausschuss des Landtages ist am heutigen Montagvormittag (16. September 2024) unter dem Vorsitz von Harald Stauder zusammengetreten. Dabei hat sich der Ausschuss mit dem „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026“ (vorgelegt von LH Arno Kompatscher) befasst und diesen mit 4 Ja-Stimmen (Vorsitzender Stauder und Abgeordnete Franz Locher, Angelo Gennaccaro und Arnold Schuler) und 3 Enthaltungen (Abgeordnete Brigitte Foppa, Paul Köllensperger und Bernhard Zimmerhofer) gutgeheißen.
„Die Änderungen betreffen insbesondere zusätzliche Mittel für den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag sowie für den Zivilschutz“, führte Ausschussvorsitzender Stauder im Anschluss an die Sitzung aus. „Es werden weitere 30 Millionen Euro für eine erste Auszahlung der Inflationsanpassung zur Verfügung gestellt; diese können sofort – also bereits vor dem endgültigen Abschluss des Kollektivvertrages – verwendet werden.“ Jeweils weitere 15 Millionen Euro würden indes für die Wildbachverbauung sowie den Steinschlag- und Lawinenschutz aufgewandt, “vor allem für Sicherungsmaßnahmen für den Bevölkerungsschutz im Wipp- und Schnalstal”.
Einstimmig genehmigt wurde dann der Antrag auf Anhörung „Tourismusgesinnung und Tourismusentwicklung im Lande / Gästekarten und Mobilität“ der Abgeordneten Brigitte Foppa (Grüne). „Wir haben eine Arbeitsgruppe bestehend aus den Abgeordneten Foppa, Paul Köllensperger und Arnold Schuler eingesetzt, die uns in der nächsten Ausschusssitzung einen Vorschlag zu den anzuhörenden Personen bzw. Fachleuten und für einen Termin für die Anhörung unterbreiten wird“, berichtete Vorsitzender Stauder.
Antragseinbringerin Foppa zeigte sich zufrieden über die Einstimmigkeit des Ausschusses und unterstrich, dass es nach dem gerade zu Ende gegangenen Sommer, „in dem so polarisierend über den Tourismus im Land gesprochen wurde, höchst an der Zeit ist, sich auch als für den Tourismus zuständiger Gesetzgebungsausschuss mit diesem Thema zu befassen und eine sachliche und faktenorientierte Standortbestimmung vorzunehmen. Denn nur mit einer guten Datenlage, aktuellen Zahlen und Trends des Tourismus in Südtirol können politisch Richtungsentscheidungen für die Zukunft getroffen werden.“
**tres**
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