(AGENPARL) - Roma, 12 Settembre 2024 - (AGENPARL) – gio 12 settembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Erweiterung des SüdtirolPasses um Parkplatzfunktion, Rai muss sparen – Chance nutzen, Kleinkindbetreuungsplätze
**Zwei Anträge von Süd-Tiroler Freiheit, einer des Team K**
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., wenn der ÖPNV noch mehr genutzt werden solle, dann müsse er möglichst ohne Hürden zugänglich sein – in diesem Sinne sei sein Vorschlag.
Man könne den Vorschlag, dass es nun ein Ticket für alle Arten der Mobilität gibt, nur unterstützen, und hoffe darauf, dass der SüdtirolPass künftig um weitere Funktionen wie Carsharing, Seilbahnen etc. erweitert werde, unterstrich Madeleine Rohrer (Grüne) u.a. Man werde den ersten Punkt des Antrages deshalb unterstützen.  
Paul Köllensperger (Team K) sagte u.a., dass es unterstützenswert sei, das bereits bestehende Angebot von Park&Ride im Land auszuweiten. Die Gebühren seien dort, wo es Park&Ride gebe, derzeit bereits sehr günstig.
Dies sei notwendig, um die Nutzung des ÖPNV voranzutreiben, sagte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Antrages, u.a. 
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) schickte voraus, er werde den Antrag unterstützen, und ergänzte u.a., er sei seit mehreren Tagen mit dem Bus unterwegs und habe nie bezahlt. Er danke LR Alfreider dafür.
Auch Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann “FSW”) kündigte an, den Antrag zu unterstützen.
In seiner Replik führte LR Daniel Alfreider u.a. aus, dass es am SüdtirolPass bereits derzeit die Möglichkeit des Parkens seit einigen Monaten gebe – dies auf jenen Parkplätzen, die bereits digitalisiert worden seien. Das seien vor allem Parkplätze, die von den Gemeinden bewirtschaftet würden, etwa in Bruneck und Brixen. In Meran arbeite man sehr intensiv an einem Mobilitätszentrum. Punkt 1 des Antrages sei deshalb bereits umgesetzt. Man arbeite daran, dass weitere Parkplätze ins System integriert werden – deshalb sei auch Punkt 2 hinfällig. Man könne den Antrag ergänzen und in der nächsten Sitzung abstimmen.
Es gebe Pilotprojekte, der Sinn des Antrages sei, diese auf das ganze Land auszuweiten, unterstrich Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) in seiner abschließenden Stellungnahme u.a. Er wolle den Antrag abstimmen lassen.
Der  wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt: Die Prämissen wurden mit 16 Ja und 15 Nein, Punkt 1 mit 17 Ja und 15 Nein angenommen, Punkt 2 wurde mit 12 Ja und 15 Nein abgelehnt.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrages, verwies in der Präsentation u.a. auf die hohen Schulden der Rai, dies sei eine Chance: Man könnte den Sender kaufen und einen unabhängigen Lokalsender zu schaffen. Das sei für eine Minderheit wesentlich. Rom versuche immer, Rai Südtirol gleichzuschalten und gewähre keine Autonomie, dies habe er bei einem Besuch am Rai-Sitz in Bozen erfahren.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Antrages, unterstrich u.a., dass es für ein Minderheitengebiet essentiell sei, Medien in der eigenen Sprache zu haben. Das sei in vielen Regionen nicht selbstverständlich. In Südtirol gebe es dies, das sei eine Errungenschaft, die es auszubauen gelte. Man habe mit der derzeitigen Rai ein Medium, das aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts stamme – auch technisch; er sei sich nicht sicher, dass der Sender fit für die Zukunft sei.
Alex Ploner (Team K) verwies u.a. auf seine eigene Fernseherfahrung. Er gebe den Einbringern des Antrages recht: Man solle genau hinschauen, wie die Kollegen der Rai die Gelder, die “wir” ihnen geben, verwenden bzw. verwenden können. Den Qualitätsanspruch müsse man haben, wenn öffentliches Geld investiert werde. Wenn er den Beschlussantrag lese, dann gehe es aber nicht um die Stärkung der Rai. Fernsehen sei teuer, wenn man sparen wolle, indem man einen eigenen Sender aufbaue, dann warne er davor. Punkt 2 aber würde man unterstützen bzw. man würde sich enthalten.
In seiner Replik erinnerte LH Arno Kompatscher u.a. daran, dass die Tätigkeit von Rai Südtirol nicht vom Land Südtirol finanziert werde, sondern vom Staat. An diesen zahlten die Südtiroler Rundfunkgebühren dafür. Man habe aber eine bestimmte Mindestanzahl von Sendeminuten festgelegt. Rai sei ein sehr zentralistisch organisiertes Unternehmen, Rom bestimme, was wofür verwendet werde. Man habe es in den vergangenen Jahren aber geschafft, dass ein bisschen an Budgethoheit ins Land geholt werden konnte – dadurch sei etwa der Onlineauftritt in der derzeitigen Form möglich. Wenn man hoffe, durch einen lokalen Sender mehr Einflussmöglichkeiten zu haben, dann könne das nicht das Ziel sein; wenn, müsse es darum gehen, die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter zu verbessern und die Qualität zu steigern. Dies immer bei absoluter Unabhängigkeit des Senders. Man wolle das Maximum an Zuständigkeiten ins Land holen und versuche, ein Mehr an Budgethoheit ins Land zu erlangen. Man habe Rai auch einen Vorschlag gemacht, um einen angemessenen Sitz zu erhalten – etwa im Rahmen des Neubaus des Bahnhofareals und im Zuge eines Immobilientausches. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.
Erstunterzeichner Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sagte in seiner abschließenden Stellungnahme u.a., dass die Rai-Führung über die 20 Millionen nicht frei verfügen könne. Auf die Bestellung eines Bürostuhls habe man fünf Jahre warten müssen. Es gehe im Antrag nicht um Einflussnahme, sondern um eine Qualitätsverbesserung. Die Rai habe einen wichtigen kulturellen Auftrag, arbeite aber an den Bedürfnissen der Hörer vorbei. 
Der  wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) erinnerte u.a. daran, dass bei fehlender Kleinkindbetreuung in der Regel die Frauen ihre Arbeit aufgeben müssten. Sie habe sich nach den Wartelisten in den Städten erkundigt: In Brixen seien es zum Zeitpunkt der Anfrage 34 Kinder gewesen, in Bruneck 179, in Bozen 488 und in Meran 59. In der vergangenen Legislatur sei der Gleichstellungsaktionsplan erarbeitet worden, in dem stehe, dass Gemeinden und Land bestehende Strukturen aus- und neue aufbauen sollten, das Recht auf Kita-Plätze solle gesichert werden. Das sei eine wichtige Aussage im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter. Es gebe in dieser Hinsicht auch noch andere Dokumente. Regelmäßige Bedarfserhebungen in den Gemeinden seien notwendig.
Brigitte Foppa (Grüne) sagte u.a., es sei sehr wichtig, dass das Thema immer wieder im Landtag behandelt werde – aus verschiedenen Blickwinkeln. Die Abgeordnete berichtete über die gestrige Bürgerversammlung in ihrer Heimatgemeinde Montan, wo die absolute Priorität die Kitas sei. Der Zeitpunkt sei spät. Die Frage der Kleinkindbetreuung sei eine der größten sozial-, familien- und arbeitspolitischen Baustellen im Land. Deshalb finde sie Punkt 5 des beschließenden Teils, das Festschreiben des Rechts auf Kleinkindbetreuungsplätze, wesentlich. Abschließend wolle sie eine Korrektur anbringen: Der Gleichstellungsaktionsplan sei nicht genehmigt, sondern lediglich zur Kenntnis genommen worden.
Waltraud Deeg (SVP) erinnerte u.a. an den Ausbau der Kleinkindbetreuungseinrichtungen seit 2009. 2014 habe sie die Zuständigkeit dafür übernommen, damals habe es die Familienagentur noch nicht gegeben; sie habe alle Gemeindeausschüsse im Land abgeklappert, um das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Kleinkindbetreuungseinrichtungen zu schärfen. Man habe einige Schritte gemacht, die richtig waren – nun gelte es weiterzudenken. 2007 wurde das Recht auf Kleinkindbetreuung in Deutschland festgeschrieben, damit sei kein einziger Betreuungsplatz mehr geschaffen worden, die Eltern hätten lediglich ein Klagerecht erhalten.
Es stelle niemand in Zweifel, dass es Kinderbetreuungsplätze im Land brauche, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. Es gehe aber um das Wie und das Wer. Es brauche echte Wahlfreiheit. Es stelle sich die Frage, ob die Gemeinden die Betreuung alleine stemmen könnten oder ob auch die Wirtschaft in die Verantwortung genommen werden sollten, diese benötige Arbeitskräfte, die frei würden, wenn Frauen arbeiten gehen könnten. Zu Punkt 4 des Antrages: Wenn eine Gemeinde trotz erhobenen Bedarfs keine Betreuungsplätze zur Verfügung stelle, dann sei das eine Sache, wenn der Bedarf nicht vorhanden sei, dann sei es etwas anderes.
Franz Ploner (Team K), Mitunterzeichner des Antrags, verwies u.a. auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – die Rahmenbedingungen dafür müsste auch die Politik schaffen. In Tirol sei das Recht auf einen ganzjährigen Bildungs- und Betreuungsplatz für Kinder ab zwei Jahren geschaffen worden; für das Vorhaben seien 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Der Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern ab einem Jahr würde die Erwerbstätigkeit junger Frauen fördern – was auf lange Sicht auch zu weniger Altersarmut führen würde.
Renate Holzeisen (Vita) sagte u.a., sie sei für Kleinkindbetreuungsplätze. In Tirol gebe es keine Impfpflicht für Kinder öffentlicher Betreuungseinrichtungen. In Südtirol würden Kinder deshalb ausgeschlossen.
LH Arno Kompatscher erklärte u.a., man habe in Südtirol in den vergangenen Jahren Riesenfortschritte bei der Kleinkindbetreuung gemacht. Man wolle den Familien Planungssicherheit geben und habe im Bereich sehr viel gemacht und viel investiert, auch die Gemeinden. Man wolle den Anspruch und das Recht auf Unterstützung gerecht werden. Es handle sich dabei um eine Investition in die Zukunft des Landes und die Sicherheit.
LRin Rosmarie Pamer führte u.a. aus, dass der weitere Ausbau der Kleinkinderbetreuung oberste Priorität sei. Man arbeite hier ganz stark mit den Gemeinden und dem Rat der Gemeinden zusammen, aber auch mit den Betrieben – weil diesen dieses Thema auch sehr wichtig sei. Zusammenarbeit gebe es auch mit den Genossenschaften, die die Experten in diesem Bereich sein. Mit 11 Millionen an Pnrr-Geldern seien in 17 Gemeinden Kleinkindbetreuungs-Projekte genehmigt. In kleinen Gemeinden wolle man versuchen, eine Kombination von Kleinkindbetreuung und Kindergarten zu schaffen. Im Rat der Gemeinden habe sie in den vergangenen Jahren festgestellt, dass fast allen Gemeinden die Wichtigkeit der Kleinkindbetreuung bewusst sei. Zu den Wartelisten sei zu sagen, dass es vorkomme, dass Kinder mitunter in mehreren Einrichtungen innerhalb einer Gemeinde angemeldet werden und die Zahlen deshalb verzerrt seien. Auch in der Kleinkindbetreuung gebe es einen Fachkräftemangel; die Mitarbeiterinnen würden häufig in die Kindergärten wechseln. Die Gemeinden bauten das Angebot aus, sie sei aber gegen das Recht auf eine Betreuungsplatz. Man werde den Antrag ablehnen.
Ersteinbringerin Maria Elisabeth Rieder (Team K) erklärte in ihrer abschließenden Stellungnahme u.a., dass die Diskussion die Wichtigkeit des Themas gezeigt habe. Eine echte bzw. wirkliche Wahlfreiheit, wie sie vom Kollegen Knoll angesprochen worden sei, gebe es mitunter nicht mehr, weil viele Familien auf ein zweites Gehalt angewiesen seien. Sie sei sich in Vielem mit der Landesrätin einig, doch sie habe den Eindruck, dass es in dieser Legislatur bei Beschlussanträgen des Team K keine Bestrebungen um Einigung gebe – während auf andere Fraktionen auch zugegangen werde. Mit einer Anpassung der Löhne könnte man dem Fachkräftemangel in den Kleinkindbetreuungseinrichtungen etwas entgegenwirken. Sie fände es schade, dass man gerade bei diesem wichtigen Thema keine Einigung fände, obwohl man in so vielen Punkten übereinstimme. Sie wolle in Punkt 4 wie folgt ergänzen: “Gemeinden, die trotz erhobenen Bedarfs”.
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt: die Prämissen mit 13 Ja und 20 Nein, die Punkte 1, 2, 4 (ergänzt mit “die trotz erhobenen Bedarfs”) und 5 jeweils mit 14 Ja und 19 Nein sowie Punkt 3 mit 15 Ja und 18 Nein.
Damit war die Zeit der Opposition zu Ende.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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