(AGENPARL) - Roma, 14 Giugno 2023 - (AGENPARL) – mer 14 giugno 2023 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Dreier-Landtag – Leitanträge sowie Anträge zu Umwelt und Wirtschaft
**Leitanträge zur Stärkung der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Dreier-Landtag und EVTZ sowie zur Prüfung der Instrumente zur Vereinheitlichung der Regelungen von gemeinsamem Interesse behandelt; Anträge zu interregionalen Wildtierkorridoren, Borkenkäfer, Qualitäts- bzw. Herkunftsbezeichnung Europaregion sowie Förderung der Forschungstätigkeit**
Videomaterial (Quelle: Trentiner Landtag/Siriofilm): </em><a href="https://siriofilm.broadcaster.it/"><em>https://siriofilm.broadcaster.it/</em></a><br>
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<p>Nach der Eröffnung des Dreier-Landtags wurden zwei <strong>Leitanträge </strong>(von den Präsidenten der Landtage eingebracht) behandelt:</p>
<p><strong>Antrag Nr. 3</strong> <em>Stärkung der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Dreier-Landtag und EVTZ </em>(eingebracht von Rita Mattei, Präsidentin Landtag Südtirol – Lega Salvini Alto Adige Südtirol): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Vor der Überprüfung auf Zulassung der dem Dreier-Landtag vorzulegenden Anträge – insbesondere der Anträge, für deren Umsetzung die Einbeziehung des EVTZ vorgesehen ist – sucht die Interregionale Kommission im Vorfeld einen Austausch mit dem EVTZ-Generalsekretariat, um mögliche Synergien zwischen den eingebrachten Beschlussanträgen und dem Arbeitsprogramm des EVTZ ausloten zu können.<br>
Dominik <strong>Oberhofer </strong>(Neos) kritisierte in seiner Wortmeldung die Abwesenheit des Trentiner Landeshauptmannes Fugatti und forderte eine Wahl des Euregio-Präsidenten aus dem Dreier-Landtag heraus. Durch den zur Abstimmung stehenden Antrag gebe es keine Veränderung, er bilde viel mehr den Status quo ab. Der Antrag sei undemokratisch, weil er dem EVTZ einen Filter für die Zulässigkeit von Anträgen übertrage. Den drei Landeshauptmännern fehlte der Mut, richtige Reformen durchzuführen. <br>
Südtirols LH Arno <strong>Kompatscher</strong> widersprach dieser Sichtweise: Es gehe nicht um einen zusätzlichen Filter, sondern darum, alle Möglichkeiten zur Umsetzung der Anträge auszuschöpfen. Die jüngste Reform zeige, dass man die Bevölkerung, die Gemeinden und die Landtage stärker einbeziehen wolle.<br>
Johannes <strong>Tratter </strong>(Fritz) wies darauf hin, dass in Brüssel festgestellt worden sei, dass die Zusammenarbeit zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino zu den besten gehöre.&nbsp; Allerdings gebe es nach wie vor Schwierigkeiten, die vor allem auf unterschiedliche nationale Regelungen zurückzuführen seien. Die neue Satzung des EVTZ trage den Landtagen stärker Rechnung. Er bedankte sich bei Präs. Mattei für den Vorschlag, der die Möglichkeiten der Umsetzung von Beschlüssen erweitere. <br>
Herwig <strong>Zöttl </strong>(Fritz) schloss sich dem Abg. Oberhofer an: Die Abgeordneten im Dreier-Landtag sollten selbst entscheiden, was wichtig sei. Die Nutzung und der Ausbau bestehender Netzwerke sei richtig, doch es sei Aufgabe der Abgeordneten mehr Einfluss auf die Inhalte und die demokratische Debatte zu haben. Es sollte nicht ein anderes Organ über die Zulässigkeit der Anträge entscheiden. Er halte zudem die Anwesenheit der Vertreter der Ständigen Vertretung in Brüssel beim Dreier-Landtag für wichtig.<br>
<strong>Der Antrag wurde angenommen (mit 19 Gegenstimmen), </strong>abgestimmt wurde per Handzeichen.</p>
<p><strong>Antrag Nr. 13</strong><em> Prüfung der Instrumente zur Vereinheitlichung der Regelungen von gemeinsamem Interesse, mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken </em>(eingebracht von Walter Kaswalder, Präsident Landtag Trentino – Autonomisti popolari): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Die gesetzgebenden Versammlungen der Autonomen Provinz Bozen, des Landes Tirol und der Autonomen Provinz Trient 1. bekunden und unterstreichen ihren Willen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken, indem sie die Möglichkeiten zur Entwicklung der durch den derzeitigen Rechtsrahmen festgelegten Formen der Zusammenarbeit vertiefen; 2. stimmen aus diesen Gründen darin überein, Möglichkeiten und insbesondere Instrumente zu prüfen, die die drei Landesteile in die Lage versetzen, ihre regulatorischen Vorschriften in den Bereichen von gemeinsamem Interesse (Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Kultur usw.) zu vereinheitlichen, und zwar im Bewusstsein, dass dies den zwischenstaatlichen Charakter der bestehenden Zusammenarbeit deutlich stärken würde; 3. in Bezug auf die Punkte 1 und 2, den Präsidenten des EVTZ aufzufordern, eine eingehende Studie zu diesem Thema in Auftrag zu geben, mit dem Ziel, einen möglichen Weg zur Harmonisierung der Vorschriften in bestimmten Sachbereichen zu ermitteln, wobei die sich aus der gemeinschaftlichen und den nationalen Rechtsordnungen ergebenden Einschränkungen zu berücksichtigen sind; auch soll diese Studie die möglichen Maßnahmen zur Überwindung derselben – sofern dies unerlässlich ist – aufzeigen.<br>
Sven <strong>Knoll</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) bat darum, bei den Abstimmungen genau hinzuschauen. Er unterstütze den Antrag. In der EVTZ-Versammlung, der er angehöre, sei über das Thema der Möglichkeiten für Zusammenarbeit öfter diskutiert worden. Er wünsche sich, dass die bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit mehr ausgelotet würden. Beim ÖPNV etwa sei es nicht möglich, die Fahrpläne aufeinander abzustimmen. Wenn nur Studien erstellt werden und geprüft werden soll, wie im Antrag angeführt, komme in der Regel nicht viel dabei heraus. Es böten sich andere Möglichkeiten. Die Süd-Tiroler Freiheit befände den Antrag dennoch als Schritt in die Richtige Richtung und werde ihn unterstützen.<br>
Auch Dominik <strong>Traxl </strong>(Mattle) signalisierte Zustimmung zum Antrag, die Zusammenarbeit der drei Länder zu stärken sei eine gute Initiative. Es gebe einige Punkte, in denen es entsprechendes Potenzial gebe. Auch er wies darauf hin, dass prüfen allein nicht ausreiche, sondern dass es auch gelte, bereits Beschlossenes umzusetzen. Die Tiroler VP werde dem Antrag zustimmen.<br>
Alex <strong>Marini </strong>(Gruppo Misto) bemerkte, dass man bereits in vielen Bereichen versucht habe, zusammenzuarbeiten. Doch bislang habe es nie Vergleichsstudien dazu gegeben, wie unterschiedlich die Gesetzeslage im Trentino, in Südtirol und in Tirol sei. Deshalb sei die 5 Sterne Bewegung für diesen Antrag. Man könne zudem beginnen, darüber nachzudenken, wie man die Bürger in den Entscheidungsprozessen mehr einbinden könnte. Es gebe auch weiteres Potenzial der Zusammenarbeit in den Berggebieten, etwa bei den Skilehrern.<br>
<strong>Der Antrag wurde einstimmig angenommen, </strong>abgestimmt wurde per Handzeichen.</p>
<p>Der dritte Leitantrag auf der Tagesordnung, der<strong> Antrag Nr. 5 </strong><em>Gesamtkonzept für Brennerkorridor ausarbeiten – Verkehrsprobleme lösen und Bevölkerung entlasten! </em>(eingebracht von Sonja Ledl-Rossman/Präsidentin Landtag Tirol – Mattle und den Abg. Florian Riedl/Mattle, Philip Wohlgemuth/SPÖ, Evelyn Achhorner/FPÖ, Gebi Mair/Grüne, Andrea Haselwanter-Schneider/Fritz, Dominik Oberhofer/Neos, Sandro Repetto/Demokratische Partei – Bürgerlisten), wurde auf morgen vertagt.</p>
<p>Es wurde mit der Behandlung der <strong>Anträge aus dem Bereich Umwelt </strong>fortgefahren:</p>
<p><strong>Antrag Nr. 1 </strong><em>Interregionale Wildtierkorridore: eine Chance, um innerhalb der Europaregion Biotopvernetzungen zum Schutz der Biodiversität zu schaffen </em>(eingebracht von den Abg. Lucia Coppola/Gruppo Misto, Alex Marini/Gruppo Misto, Paolo Zanella/Futura 2018, Luca Zeni/Partito Democratico del Trentino, Paola Demagri/Gruppo Misto, Michele Dallapiccola/Gruppo Misto, Pietro De Godenz/Unione per il Trentino, Hanspeter Staffler/Grüne Fraktion – Gruppo verde – Grupa vërda, Brigitta Foppa/Grüne Fraktion – Gruppo verde – Grupa vërda, Riccardo Dello Sbarba/Grüne Fraktion – Gruppo verde – Grupa vërda): Der Dreier-Landtag möge beschließen: die Errichtung von Biotopvernetzungen in Form von Wildtierkorridoren vorzusehen, die es den Wildtieren ermöglichen, sich frei zu bewegen und den Bürgern der betroffenen Gebiete mehr Sicherheit geben; sich als Beispiel der Kooperation zwischen verschiedenen Alpenregionen für eine Umweltplanung einzusetzen, die Wildtierkorridore vorsieht, um die Biodiversität zu erhalten; im Sinne einer gewinnbringenden Zusammenarbeit soll diese Kooperation harmonisch, gemeinsam und mit der Beteiligung aller Akteure weiterentwickelt und ausgebaut werden.<br>
Gianluca <strong>Cavada </strong>(Lega Salvini Trentino) unterstrich, die Lega werde gegen den Antrag stimmen – weil es sich dabei lediglich um die Verlagerung eines Problems handeln würde. Man könne sich nicht erlauben, dass sich die Bären auf dem ganzen Landesgebiet verteilten, man habe bereits mit den Wölfen ein großes Problem. Er sei viel mehr für eine Reduzierung der Anzahl der Großraubtiere. Der Abg. erinnerte zudem daran, dass Anfang April im Trentino eine Person durch einen Bären gestorben ist.<br>
Auch Michael <strong>Jäger </strong>(Mattle) kündigte die Ablehnung des Antrags an, ebenso wie Christian <strong>Kovacevic </strong>(SPÖ). Letzterer betonte, die großen Beutegreifer hätten nicht das Problem, Grenzen nicht überschreiten zu können – deshalb müsse dies aus Nordtiroler Sicht nicht erleichtert werden. Es gehe vielmehr darum, der Bevölkerung Ängste im Zusammenhang mit den großen Beutegreifern zu nehmen. Es sollten Lösungen für diese Problematik erarbeitet werden.<br>
Ivano <strong>Job </strong>(Gruppo Misto) sagte, es fehle in der Gesellschaft noch die Kultur und das Wissen für die Wildtierkorridore – auch er könne den Antrag nicht mittragen. Das Problem würde damit nur verlagert werden. Zuerst müsste man viel mehr wissen, wie man mit den Tieren im Gebiet umgehen wolle.<br>
Die Bären, so Roberto <strong>Paccher </strong>(Lega Salvini Trentino), seien eine Gefahr für die Bürger. Der Antrag sei schlechter Stil und eine Provokation, insbesondere angesichts der Tatsache, dass kürzlich ein Mensch von einem Bären getötet worden sei. Der Antrag müsse abgelehnt werden, denn Wölfe und Bären müssten anders gemanagt werden – und zwar mit Abschüssen.<br>
Es gehe in diesem Antrag um die Einrichtung von Wildtierkorridoren in Europa – dies für die Vielfalt der Tiere, die unterwegs seien, nicht ausschließlich für Beutegreifer, erinnerte Petra <strong>Wohlfahrtstätter </strong>(Grüne). Bayern etwa habe 9 solcher Wildtierkorridore ausgewiesen. Es gebe Landschaftsstrukturen, die für die Errichtung von solchen Korridoren, geeignet seien. Ziel sei der Erhalt der Biodiversität und den Erhalt der Lebensmittelversorgung aus Europa für Europa. Sie bat um Unterstützung für den Antrag.<br>
<strong>Der Antrag wurde mit großer Mehrheit nicht angenommen </strong>(abgestimmt wurde per Handzeichen).</p>
<p><strong>Antrag Nr. 21 </strong><em>Gemeinsame Strategien gegen den Borkenkäfer </em>(eingebracht von den Abg. Franz Locher/SVP und Martin Mayerl/Mattle): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Der Dreierlandtag fordert die jeweiligen Landesregierungen auf, folgende Initiativen zu ergreifen, um vorteilhafte länderübergreifende Strategien gegen die Ausbreitung des Borkenkäfers, aber auch die Bringung und Nutzung des anfallenden Schadholzes betreffend, zu entwickeln: <br>
– laufende Erhebungen zu machen, um die Ausbreitung des Schädlings zu monitorieren, und die Daten regelmäßig auf Euregio-Ebene auszutauschen;<br>
– Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung auf Euregio-Ebene zu überprüfen, die eine schnelle Entnahme des Schadholzes aus den betroffenen Waldflächen fördern;<br>
– die gemeinsame Forschung zur Erarbeitung neuer Bekämpfungsstrategien intensivieren;<br>
– Förderung auf Euregio-Ebene der Ausbildung für Arbeitskräfte im Bereich Waldarbeit zwecks Reduzierung der Unfallgefahr;<br>
– Gemeinsame Strategie zur Wiederbewaldung unserer Forstflächen mit standortangepassten Forstpflanzen zu erarbeiten in Zusammenarbeit mit den Landesforstgärten.<br>
Myriam <strong>Atz Tammerle</strong> (Süd-Tiroler Freiheit)&nbsp; wies darauf hin, dass der beste Schutz vor dem Borkenkäfer Prävention sei – die Bäume zu schützen. Es gehe darum, sich Gedanken darüber zu machen, ob der Standort für Fichten und Kiefern noch stimme. Deshalb müsse Expertenwissen miteinfließen, wenn es um die neue Bewaldung mit standortangepassten Bäumen gehe. Ziel müsse eine Bewaldung mit Mischwäldern sein. Die Süd-Tiroler Freiheit werde dem Antrag zustimmen.<br>
Der Waldbau stehe symbolisch für Nachhaltigkeit, so Martin <strong>Mayerl </strong>(Mattle). Ein gepflegter, verjüngter Wald könne die Schutzwaldfunktion wahrnehmen. Er gebe seiner Vorrednerin recht, wenn sie sage, die Wälder müssten “umgebaut” werden – doch dies dürfe nicht mit einem Vorwurf an die Vergangenheit verbunden werden. Die jetzigen Wälder seien vor 100 Jahren unter anderen Voraussetzungen gepflanzt worden. Er verwies auf die Schadereignisse der vergangenen Jahre und das es wichtig sei, zukunftsfähige, klimafitte Bergwälder zu schaffen. Er bat um Unterstützung für den Antrag.<br>
Gebi <strong>Mair </strong>(Grüne) erklärte, er habe einen Debattenbeitrag zum Antrag vorbereitet – doch volle er auf diesen zugunsten eines anderen Themas verzichten: Er fände es unglaublich, wie mit dem Dreier-Landtag umgegangen werde. Man dürfe sich nicht wundern, dass in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Notwendigkeit des Gremiums geführt werde, wenn sich die Versammlung selbst nicht ernst nehme. Er kritisierte die “Zählung bei Abstimmungen über den Daumen” – es gehe nicht darum, wie die Mehrheit dastehe. Er verwies auf den ersten Antrag, der behandelt worden war, wo ein Teil der Abgeordneten das Abstimmungsergebnis in Zweifel zieht und auf deren Kritik nicht eingegangen worden war.<br>
Hanspeter <strong>Staffler</strong> (Grüne) schickte voraus, dass der Antrag seine Bedeutung habe und von den Südtiroler Grünen unterstützt werde. Doch man dürfe nicht vergessen, welches die Ursachen für den Borkenkäferbefall seien, allen voran der Klimawandel. Dazu betreffe der Antrag nur die Forstwirtschaft, doch auch andere Bereiche bräuchten zukünftig mehr Geldmittel, um der nachlassenden Schutzwaldfunktion Rechnung zu tragen. Es gebe eine Zukunft für die Fichtenwälder, doch sie werde etwas anders ausschauen.<br>
<strong>Der Antrag wurde einstimmig angenommen</strong> (abgestimmt wurde per Handzeichen).</p>
<p>Der nächste behandelte Antrag war dem <strong>Bereich Wirtschaft</strong> zugeordnet:</p>
<p><strong>Antrag Nr. 12 </strong><em>Qualitäts- bzw. Herkunftsbezeichnung der Europaregion Tirol</em> (eingebracht von den Abg. Mara Dalzocchio/Lega Salvini Trentino, Alessandro Savoi/Lega Salvini Trentino, Roberto Paccher/Lega Salvini Trentino, Gianluca Cavada/Lega Salvini Trentino, Devid Moranduzzo/Lega Salvini Trentino, Denis Paoli/Lega Salvini Trentino, Walter Kaswalder/Autonomisti popolari, Sven Knoll/Süd-Tiroler Freiheit, Gudrun Kofler/FPÖ, Myriam Atz Tammerle/Süd-Tiroler Freiheit, Paul Köllensperger/Team K, Maria Elisabeth Rieder/Team K, Franz Ploner/Team K, Alex Ploner/Team K, Peter Faistnauer/Perspektiven Für Südtirol, Markus Abwerzger/FPÖ, Evelyn Achhorner/FPÖ, Alexander Gamper/FPÖ, Andreas Gang/FPÖ, Patrick Haslwanter/FPÖ, Daniel Marschik/FPÖ, Marco Galateo/Fratelli d‘Italia, Josef Unterholzner/Enzian, Andrea Haselwanter-Schneider/Fritz, Herwig Zöttl/Fritz, Markus Sint/Fritz): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Der Dreier-Landtag überprüft die Schaffung einer Qualitäts- bzw. Herkunftsbezeichnung für Produkte aus der Europaregion Tirol und beauftragt die Landesregierungen, die notwendigen Maßnahmen zu prüfen.<br>
<em><strong> </strong></em>Es brauche kein weiteres Siegel, so Alexander <strong>Gamper </strong>(FPÖ) – dies sei ein Luxusproblem. Wenn ein neues Siegel erfunden und beschlossen würde, dann müsse auch darauf geachtet werden, wie heimische Produkte im Einzelhandel besser platziert und vermarktet werden könnten. Und es brauche auch eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung in der heimischen Gastronomie.<br>
Peter <strong>Faistnauer</strong> (Perspektiven Für Südtirol), Mitunterzeichner des Antrags, schickte voraus, dass es ihm leidtue, dass die Formulierung von “spricht sich aus” in “überprüft” geändert worden sei. Dennoch stehe er hinter dem Antrag, dessen Hauptziel die fairen Preise und die faire Entlohnung für die Landwirte sei. Es gelte, die zwei Drittel Nebenerwerbsbauern zu schützen und zu stärken, damit nicht noch mehr Höfe aufgelassen würden.<br>
Michael <strong>Jäger </strong>(Mattle) verwies darauf, dass das Thema des Antrags, Lebensmittel, alle betreffe – und die Konsumenten das Recht hätten, zu erfahren, woher die Lebensmittel kommen, wie sie hergestellt wurden u.a. Er bat um Annahme des Antrags im Sinne der Nachhaltigkeit.<br>
Es gehe, wie bereits der Kollege Gamper gesagt habe, um die Sichtbarkeit, so Sven <strong>Knoll</strong> (Süd-Tiroler Freiheit). Die Qualität, der in der Euregio hergestellten Lebensmittel, sei sehr hoch – dadurch unterschieden sie sich von Produkten aus aller Welt. Wo Tirol draufstehe, müsse auch Tirol drinstecken. Wertschätzung für die Produkte sei wesentliche. Es gehe nicht nur um Lebensmittel, sondern auch um Produkte in anderen Bereichen, etwa dem Handwerk. Die Qualität und die Fülle der Produkte, die in der Europaregion hergestellt werden, gelte es sichtbar zu machen.<br>
Gudrun <strong>Kofler </strong>(FPÖ), Miteinbringerin des Antrags, bemerkte, die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es wichtig sei, sich innerhalb einer Region gut versorgen zu können. Die einzigartigen Merkmale der Produkte aus der Europaregion könnten durch ein Qualitätszeichen sichtbar gemacht werden. Diese Möglichkeit gelte es zu nützen.<br>
Südtirols LH Arno <strong>Kompatscher</strong> führte aus, dass die Bezeichnung “prüfen” durch einen Änderungsantrag deshalb eingefügt worden sei, weil sich im Antrag verschiedene Bereiche vermischten. Dazu gebe es unterschiedliches Landesrecht. Das Thema sei wichtig, es sei ebenso wichtig, Produkte aus der Europaregion zu platzieren – aber es gelte sehr genau hinzuschauen, was möglich sei. Das Ganze sei komplexer als in einigen Wortbeiträgen dargestellt.<br>
Christian <strong>Kovacevic </strong>(SPÖ) schickte voraus, dass alle Vorredner die Forderung nach einem regionalen Siegel für berechtigt gehalten hätten – ein solches wäre im Interesse aller und würde für die Gebiete Vorteile bringen. Es gebe viele landestypische Erzeugnisse, die über die Landesgrenzen hinaus bekannt und geschätzt seien. Neben der Regionalität und der Beeinflussung der Kaufentscheidung sei auch zu bedenken, dass man den bürokratischen Aufwand für den Zugang zum Siegel nicht zu hoch ansetzen solle – gerade auch für die vielen kleinen Betriebe. Er bat um Information in den Landesparlamenten über das Voranschreiten der Prüfung.<br>
Gert <strong>Lanz </strong>(SVP) unterstrich, Herkunft sei nicht Qualität und Qualität bedeute nicht Herkunft – er könne diesen Antrag deshalb in der abgeänderten Form unterstützen. Er warnte vor der Schaffung eines “Papiermonstrums”. Es gebe bereits sehr viele Zertifizierungen, gerade in Italien müssten viele Nachweise erbracht werden. Es sei auch die Konkurrenz zu bestehenden Gütesiegeln zu bedenken. Er verstehe die Kollegen aus Österreich, dass es beim Zählen der Stimmen aufgrund der Vorkommnisse der vergangenen Wochen eine gewisse Sensibilität gebe – aber er gehe davon aus, dass mit “mehrheitlich angenommen” bzw. “mehrheitlich abgelehnt” gearbeitet werden könne.<br>
Dominik <strong>Oberhofer </strong>(Neos) erklärte, es müsse “unser Stolz sein, Produkte, die wir produzieren” anzubieten – natürlich seien die Produkte in der Euregio im Hinblick auf Umweltstandards hervorragend. Im Trentino und in Südtirol sei man hinsichtlich der Vermarktung lokaler Produkte schon weiter als in Tirol. Mit dem Änderungsantrag sei er nicht glücklich, denn es gehe darum, ins Tun zu kommen und nicht ständig zu prüfen. Dennoch werde er den Antrag unterstützen. <br>
Es gehe um die Stärkung der lokalen Wirtschaft und darum, die lokalen Lebensmittel direkt in die Regale zu bringen, betonte Franz <strong>Locher </strong>(SVP). Damit könnten auch die Verkehrswege reduziert werden; weiters seien die lokalen Produkte gesünder. Er bat um Zustimmung für den Antrag.<br>
Herwig <strong>Zöttl </strong>(Fritz), Miteinbringer des Antrags, wies darauf hin, dass ein Qualitätskriterium, das nicht mit guten Fakten hinterlegt sei, nicht von Erfolg gekrönt sein werde. Man rede zudem nicht nur von Lebensmitteln, sondern ebenso von anderen Produkten. Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht auch Produkte das Siegel erhielten, bei denen lediglich der letzte Produktionsschritt im Gebiet erfolge. Ein solches Logo bzw. Kriterium dürfe nicht nur “Marketingschmäh” sein.<br>
Der Änderungsantrag wurde angenommen (mit 5 Gegenstimmen); der<strong> Antrag wurde einstimmig angenommen</strong>; abgestimmt wurde per Handzeichen.</p>
<p>Es folgte die Behandlung eines weiteren abgeänderten Antrags, der zuvor zurückgestellt worden war, es handelt sich um einen aus dem Bereich Umwelt:&nbsp;</p>
<p><strong>Antrag Nr. 17 </strong><em>Gemeinsame Initiativen zur Förderung der Forschungstätigkeit der universitären Einrichtungen vorantreiben </em>(eingebracht von der Abg. Vanessa Masè/La Civica): Der Dreier-Landtag wolle beschließen: Die Regierungen des Bundeslands Tirol und der beiden Autonomen Provinzen Bozen und Trient verpflichten sich, gemeinsame Initiativen zur Förderung der Forschungstätigkeit der universitären Einrichtungen in die Wege zu leiten, mit dem Ziel, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Großraubwilds im alpinen Raum vor allem auf die landwirtschaftliche Tätigkeit in den drei Landesteilen zu analysieren. Insbesondere soll auf europäischer Ebene eine Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes unter Berücksichtigung der neuesten Daten aus den Einzelstaaten und aus Europa gefordert werden, nachdem sich die Rahmenbedingungen, die vor mehr als 30 Jahren zur Einführung dieses Schutzstatus geführt haben, inzwischen wesentlich verändert haben. Der Dreierlandtag spricht sich dafür aus, das gemeinsame Büro der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino und das Generalsekretariat des EVTZ (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit) mit der Aufgabe zu betrauen, spezifische Initiativen zur Erreichung der im vorhergehenden Punkt angeführten Ziele voranzubringen.<br>
Cornelia <strong>Hagele </strong>(Mattle) zeigte sich verwundert darüber, dass es zu diesem Thema zwei Änderungsanträge bedurft habe – man solle sich hier um eine bessere Zusammenarbeit bemühen. Sie befürworte internationale Zusammenarbeiten, bei denen Kooperationspotenzial genutzt werden könne. Man würde im Hinblick auf die Großraubtiere, die eine Gefahr für die Almen, die kleinstrukturierte Berglandwirtschaft und den Tourismus seien, gut daran tun, mit einer Stimme der EU gegenüber aufzutreten. Durch die gemeinsame wissenschaftliche Arbeit könnten Argumente gegenüber der EU gefunden werden, die dazu beitragen könnten, dass Änderungen herbeigeführt werden könnten.<br>
Franz <strong>Ploner </strong>(Team K) fragte, wer in seinem Leben schon einmal ein Großraubtier gesehen habe. Wohl die wenigsten. Doch Großraubtiere polarisierten, sie riefen zugleich Bewunderung und Abscheu hervor. Wegen der Emotionalität der Debatte sei ein wissenschaftlicher Zugang umso wichtiger. Man werde dem Antrag deshalb zustimmen. <br>
Großraubtiere und Beutegreifer würden keine Grenzen kennen, schickte Peter <strong>Seiwald </strong>(Mattle) voraus. Die Ausbreitung dieser Tiere im Alpenraum stelle eine große Gefahr dar und habe Auswirkungen auf verschiedene Bereiche. Man müsse dringend gemeinsam an Lösungen arbeiten. Die Zusammenarbeit von Bildungs- und Forschungseinrichtungen seien in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Die Tiroler VP gehe mit dem Antrag mit.<br>
Giulia <strong>Zanotelli </strong>(Lega Salvini Trentino) hob hervor, dass es klar und ersichtlich sei, dass die drei Länder zum Thema Großraubtiere bereits zusammenarbeiteten. Mit dem von ihr als Erstunterzeichnerin eingebrachten Änderungsantrag versuche man sich nun auf die Änderung der FFH-Richtlinie von 1982 zu konzentrieren – damals seien die Rahmenbedingungen andere gewesen als sie heute seien. Es gebe derzeit 30 Wolfsrudel im Trentino, 5 in den Nachbargebieten. Gemeinsam mit Südtirol werde an einem experimentellen Plan gearbeitet, doch man müsse sich auf verschiedenen Ebenen bewegen, mit dem italienischen Staat ebenso sprechen wie mit der EU.<br>
Südtirols LH Arno <strong>Kompatscher</strong> signalisierte Zustimmung zum Antrag. Die wissenschaftliche Begleitung finde bereits statt, deshalb sei das “sofort” im Antrag gestrichen worden, doch man wolle die Einrichtungen mit dem Antrag stärker unterstützen. Im Hinblick auf eine Abänderung der Habitat-Richtlinie sei die wissenschaftliche Unterstützung besonders wichtig. <br>
Der erste Änderungsantrag (Erstunterzeichnerin Zanotelli) wurde angenommen (mit 10 Gegenstimmen), ebenso der zweite Änderungsantrag (Erstunterzeichnerin Amhof/12 Gegenstimmen); <strong>der abgeänderte Antrag wurde angenommen </strong>(mit 5 Gegenstimmen). Abgestimmt wurde per Handzeichen.</p>
<p>Die Sitzung wurde um 17.43 Uhr geschlossen; die Arbeiten im Plenum werden morgen, Donnerstag, 15. Juni, um 9.30 Uhr wieder aufgenommen. <strong>Nach dem Abschluss des Dreier-Landtags um 13.30 Uhr findet im Kongresshaus von Riva die Pressekonferenz des Präsidenten Walter Kaswalder (Landtag Trentino) sowie der Präsidentinnen Rita Mattei (Landtag Südtirol) und Sonja Ledl-Rossmann (Landtag Tirol) statt.</strong></p>
**(tres)**
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