(AGENPARL) - Roma, 14 Giugno 2023 - (AGENPARL) – BERLIN mer 14 giugno 2023 Die Abgeordneten des Bundestages entscheiden zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 15. Juni 2023, über Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung. Demnach sollen der Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung” (20/6875) und der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel “Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter” (20/7226) aufgesetzt werden. Darüber hinaus soll ein Tagesordnungspunkt zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die geänderte EU-Fahrgastrechteverordnung aufgesetzt werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf “zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021 / 782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr” (20/5628, 20/6119) vor. Der Abstimmung im Parlament geht eine etwa 20-minütige Geschäftsordnungsdebatte voraus. (irs/14.06.2023)

Fonte/Source: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-geschaeftsordnung-953122