(AGENPARL) – mer 14 dicembre 2022 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023 (2)](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt672048)
Landtag – Die Stellungnahmen von Köllensperger und Franz Ploner
Vergangenen Dienstag habe man, so Paul Köllensperger (Team K), die neunte Haushaltsrede von Landeshauptmann Kompatscher gehört. Diese sei inmitten der Streitigkeiten innerhalb der SVP und der Ankündigung der Wiederkandidatur von Kompatscher gefallen. Es stelle sich die Frage, wie die Partei zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landeshauptmannes stehe. Jemand, der das Thema ernst nehme, sollte damit in seiner Partei nicht allein dastehen. Doch die SVP sei viel mehr die Partei von Franz Locher als die von Kompatscher. Die Handschrift des Bauernbundes sei in der Politik der Landesregierung öfter zu erkennen als jene des Landeshauptmannes.
Beim Haushalt bestehe ein Widerspruch zwischen dem, was gesagt werde, und dem, was getan werde. Eine Neuausrichtung bei der Verwendung der Steuergelder sei mit einem Team, das gespalten sei, nicht möglich. Deshalb werde das Land verwaltet, dies auch nicht schlecht, doch eine Neuorientierung gebe es nicht – wobei es viele Themen gebe, bei denen das notwendig sei. Von der Nachhaltigkeit sehe man viel in den Reden und den Festivals, aber im Haushalt wenig.
Es hätte durch die Ereignisse rund um Corona eine Chance für eine Tabula rasa gegeben, einen Neuanfang, aber alles, was übriggeblieben sei, sei ein wenig Homeoffice.
Der Haushaltsvoranschlag zeige auch, dass der Respekt vor dem Landtag nicht der sei, den sich das höchste Organ im Lande verdienen würde. Denn er lege keine Analyse vor. Man könne zwar nachfragen, aber zum Beispiel sei nicht ersichtlich, wie viel Geld wofür zur Verfügung stehe. Obwohl es doch normal wäre, dass man diese Informationen erhalte, bevor man darüber abstimme. Die Rollenteilung zwischen Landtag und Landesregierung sei in Frage zu stellen.
Die Einnahmen seien nicht das Problem, diese sprudelten Dank der fleißigen Südtirolerinnen und Südtiroler wieder. Die Verwaltungsüberschüsse, die in der Mitte des Jahres dann über den Nachtragshaushalt verteilt würden, seien ein anderes Thema, bei dem der Landtag wieder ausgeschlossen würde. Die Einnahmen stammten größtenteils von Unternehmern und Arbeitern, was zu einer Verarmung der Mittelschicht führte. Selbst in Italien erhielten nur 9 Prozent der Bevölkerung den Sozialstaat aufrecht, und dies gilt auch für Südtirol, auch wenn man die italienischen Zahlen mit dem Vorteil einer Bestandsaufnahme und unter Berücksichtigung der Schattenwirtschaft betrachtet. Diese 9 Prozent wurden noch mehr unter Druck gesetzt, zum Beispiel durch die Erhöhung der IRPEF, die diejenigen traf, die mehr als 35.000 € verdienten, die in anderen europäischen Ländern bereits an der Armutsgrenze liegen würden, und die trotzdem alles zahlten und nichts abgaben. Während der Staat die Steuerlast gesenkt hatte, wurde sie in Südtirol für diese Menschen erhöht. Das Land hatte die Möglichkeit, auf die IRAP einzuwirken: Um den Wert der Südtiroler Unternehmen zu steigern, konnte es, den Theorien von Keynes folgend, antizyklisch handeln und ihn angesichts der steigenden Energiekosten senken. Eine Senkung auf 2,8% wäre für den Haushalt tragbar, während 3,5% für die Unternehmen zu viel seien. Südtirol habe wieder einmal einen Rekordhaushalt. Es gebe 77 Millionen mehr aus den Irap-Einnahmen. Die Betriebe und Arbeitnehmer hätten ihren Beitrag zum Landeshaushalt geleistet, doch nun kämpften sie mit schwierigen Umständen. Deshalb ergebe sich nun die Pflicht, diesen beiden Kategorien zu helfen. Die beste Formel der Unterstützung der Wirtschaft sei weniger Steuern, weniger Beiträge. Der Wirtschaft sei auch das Thema Bürokratieabbau wichtig. Doch im Grunde genommen entstehe mit jedem Gesetz neue Bürokratie. Wichtig hier wäre, ein Prinzip umzusetzen: once only – die öffentliche Verwaltung darf in Italien Informationen nur einmal einholen. Südtirol könnte dies besser machen als das restliche Italien, indem die Datenbanken vernetzt würden. Das Beispiel Dänemark zeige, was machbar sei.
Bei den digitalen Prozessen gehe es darum, diese aus der Perspektive der Bürger zu denken – nicht aus jener der öffentlichen Verwaltung.
Wenn man in Südtirol etwas ändern möchte, dann stellt sich die Frage weniger von der Einkommens-, sondern von der Ausgabenseite. Wenn man von Sparpotenzial oder Reformen rede, dann gehe es nicht um die Gehälter der Menschen, die bei der öffentlichen Hand arbeiteten. Es gehe viel eher um die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, der Zusammenlegung der Ämter, den Chancen durch die Digitalisierung etc. Und eine Forderung, die auch eine Aufgabe für den Landtag wäre: für jedes neue Gesetz ein – besser noch fünf – alte weg. Man könne auch von Infrastrukturprojekten reden oder davon, dass in Südtirol die öffentlichen Bauten viel teurer seien als andernorts. Auch die IDM sei ein Thema. Die Gelder seien gut aufgehoben, wenn sie in Innovation oder in die Reduzierung der Irap flössen. Die Seilbahn in Tiers sei ein Beispiel dafür, dass Projekte nicht deshalb gemacht würden, weil sie sinnvoll seien, sondern weil es öffentliche Fördergelder gebe.
Das Land habe weiterhin einen guten Wohlstand, verliere aber an Wettbewerbsfähigkeit, das zeige etwa auch der Braindrain und dass viele Südtiroler, die im Ausland studierten, nicht mehr nach Südtirol zurückkehrten. Im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen RCI liege Südtirol lediglich im hinteren Mittelfeld. Und wenn es eine unterdurchschnittliche Wettbewerbsfähigkeit bei einem überdurchschnittlichen BIP gebe, dann zeuge das von schlechter Verwaltung und ineffizienter Mittelverteilung. Die Wettbewerbsfähigkeit habe zwar heute noch keine Auswirkung, doch sie werde sich in Zukunft auswirken.
Während die privaten Unternehmen Schwierigkeiten hätten, kenne der öffentliche Apparat keine Krise, was nicht die Schuld der Personalkosten sei. Die Konsumkosten im Haushalt seien zuletzt stark gestiegen, die Bildung und das Soziale dagegen hätten geringere Mittel erhalten. Die Sanität erhalte zwar die meisten Mittel des Haushaltes, doch Studien zufolge habe auch dieser Einbußen hinnehmen müssen. Die Kosten für die Gemeindebetriebe hätten sich indes verdoppelt.
Fazit sei, dass der Haushaltsvoranschlag den Trend der vergangenen Jahre fortschreibe. Es gebe wenig Spielraum für Investitionen und damit wenig Spielraum für zukunftsweisende Neuausrichtungen. Es werde erneut ein Haushalt diskutiert, der fortgeschrieben werden, nicht einen, den der Landeshauptmann in seiner Haushaltsrede zeichne. In diesem Sinne sei der Haushalt mehr ein Ausdruck “more of the same” als eine Neuausrichtung in einer sich radikal ändernden Welt.
Franz Ploner (Team K) merkte in seinem Redebeitrag an, dass der Haushaltsentwurf „kraftlos“ und „mutlos“ wirke, weil er lediglich ein Fortschreiben der bestehenden Kapitel mit geringen finanziellen Anpassungen darstelle und häufig mit dem Vermerk gekennzeichnet sei, dass eine Nachbesserung mit dem Nachtragshaushalt vorgenommen werde.
Bei der Vorstellung des Landeshaushaltes habe der Landeshauptmann die Begriffe Nachhaltigkeit, Biodiversität, Ökologisierung, Klimakrise, Energieeffizienz, Zeitenwende, Gerechtigkeit, Solidarität und Qualität vor Quantität verwendet. Doch es fänden sich keine konkreten Kennzahlen und effektive Aktionen dazu in entsprechendem Ausmaß in den einzelnen Haushaltskapiteln. Es fehle die nötige Vision für die Zukunft des Landes.
Durch die politischen Verwerfungen der Mehrheitspartei SVP sei ein nicht wieder gut zu machender Schaden im politischen Gefüge des Landes entstanden, zum Nachteil der Bevölkerung. Darunter würden vor allem jene leiden, die nach den schweren Jahren der Pandemie, der Energiekrise und hohen Inflation hilfsbedürftig seien. Die Verdrossenheit spiegele sich bei jeder Wahl wider, etwa bei der Beteiligung an den Parlamentswahlen.
Sehr viele Punkte aus seiner Rede zum Landeshaushalt von 2021 seien heute aktueller denn je und es habe sich aufgrund der politischen Situation um die SVP nichts geändert, nichts verbessert, im Gegenteil: Es seien in diesem Jahr sehr viele öffentliche Gelder in den Wind gesetzt worden, um dem Landeshauptmann eine Bühne zu geben, denn der Wahlkampf habe bereits begonnen.
Im Schatten des Ukrainekrieges, der Energiekrise, der hohen Inflation, der fehlenden Lohnerhöhungen und den Nachwehen der Coronapandemie werde der Landeshaushalt 2023 verabschiedet. Er umfasst erneut 6,69 Milliarden Euro – der größte Haushalt trotz der vielen Krisenszenarien.
Es dürfe nicht sein, dass Obdachlose in dem reichen Land Südtirol auf der Straße erfrieren. Es gebe dafür keine Entschuldigung.
Kapitel des Landeshaushalts wie Soziales, Wohnungsbau, öffentliche Bedienstete, Jugend, nachhaltige Ökologie, Denkmalpflege, Katastrophenschutz und Investitionen in Wissenschaft und Kultur seien unterfinanziert. Zu diesen Kapiteln werde immer wieder auf den Nachtragshaushalt verwiesen, mittels diesem eine Nachbesserung erfolgen solle. Nur erlaube ein solches Procedere nicht, eine solide Jahresplanung vorzunehmen.
Ganz habe in der Haushaltsrede des Landeshauptmannes das Kapitel zur Kultur gefehlt, die die Gesellschaft stärke. Kultur sei zudem ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der mit zur Üppigkeit des Landeshaushaltes beitrage.
In der Coronapandemie seien die Schwächen in den Alten- und Pflegeheimen und in der Betreuung der älteren Menschen zuhause massiv aufgezeigt worden. Gerade deshalb müsse der Sozialbereich finanziell gestärkt werden, um die Mitarbeiter in den Wohn- und Pflegeheimen finanziell angemessen zu bezahlen. Dieser Arbeitsbereich, der unter massiven Personalmangel leide, müsse attraktiver werden. Es handle sich um einen „systemrelevanten“ Bereich, der gerade durch die zunehmend älter werdende Gesellschaft an Bedeutung gewinne.
Investitionen in Bildung und Ausbildung garantierten sozialen Zusammenhalt. Gute Bildung sei die Basis für selbstbestimmtes Leben, für Innovation und Fortschritt. Bildungsausgaben seien die beste Sozialpolitik.
Ca. 1,5 Milliarden Euro im Landeshaushalt 2023 seien für die Sanität vorgesehen, dies sage noch nichts über ihre Qualität aus. Geld allein könne keine Vision, keinen seit dem Jahr 2020 ausgelaufenen Landesgesundheitsplan und keine Strategiepapiere ersetzen. Der Landeshauptmann sei auch nur ein Mensch, der nicht mehr als 24 Stunden pro Tag zur Verfügung habe, er müsse einsehen, dass ihm schlichtweg die Zeit für dieses sehr wichtige Ressort fehle.
Wenn nun zum Beispiel 64 Millionen Euro aus dem Aufbau- und Resilienzplan (Pnrr) zur Errichtung von zehn Gemeinschaftshäusern, drei Gemeinschaftskrankenhäusern und fünf wohnortnahe Einsatzzentren zur Verfügung gestellt würden, stelle sich die Frage, woher das entsprechende Personal kommen solle. Dieses fehle bereits jetzt in den Gesundheitsstrukturen. Beim Sanitätspersonal sei es mitentscheidend, diese attraktiven Arbeitsplätze im Bereich noch attraktiver zu gestalten, indem vor allem das Thema Wohnen angemessene Antwort durch die Politik finde.
In der Nachbarprovinz Trient seien im Haushalt im Bereich der Sanität ca. 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das Trentino stehe im nationalen Vergleich bei der Leistungserbringung wesentlich besser da als Südtirol; dazu gelte das Trentino als Vorreiter in der digitalen telemedizinischen Entwicklung und Vernetzung der medizinischen Krankenhausstrukturen, der niedergelassenen Fachärzte und Hausärzte, den sozialen Betreuungsdiensten und den spezialisierten Alten- und Pflegeeinrichtungen aus.
Gerade die Digitalisierung des Gesundheitsbetriebes sei in Südtirol eine Baustelle. Man sei diesbezüglich im europäischen Vergleich nach wie vor ein Entwicklungsland. Es gebe einen Reformstau, der dringend anzugehen sei. Da könnten auch die 1,5 Milliarden Euro keine Wunder bewirken.
Der Landeshauptmann habe in einem Wahlvideo von 2018 Fehler zugegeben, zum Beispiel die Art und Weise, in der die Gesundheitsreform angegangen worden sei, oder auch die Zusammenführung der Betriebe in den Landesbetrieb IDM. Doch in den vergangenen vier Jahren sei nichts getan worden, um die Situation zu verbessern. Aber gerade im Gesundheitsbereich sei es die Bevölkerung, die tagtäglich darunter leiden müsse. Niemand wolle die Sanität schlechter reden als sie sei, aber als Gesundheitslandesrat müsse Kompatscher einsehen, dass ohne Plan und ohne Ziel auch dieses Schiff ohne Kurs in keinen sicheren Hafen einlaufen könne. Es sei an der Zeit, die Sanität als Top-Priorität seines Wirkens zu begreifen.
(Autor: tres)
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