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CHRISTIAN HAASE: WIR ERHALTEN DIE KOMMUNALE LIQUIDITäT UND HALTEN DAMIT DEN LAUFENDEN BETRIEB AUFRECHT

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, gio 09 luglio 2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise ist der härteste wirtschaftliche Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er betrifft alle Wirtschaftsbereiche und alle staatlichen Ebenen, den Bund, die Länder und die Kommunen. Mit unserem Zukunftspaket steuern wir unser Land......
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HILFEN FüR STäDTE UND GEMEINDEN

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(AGENPARL) – BERLIN, ven 03 luglio 2020 Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.   Die Unterstützung der Kommunen war......
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DASEINSVORSORGE IN DEUTSCHLAND: SICHTBARER DENN JE IN RICHTUNG ZUKUNFT

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, mar 23 giugno 2020 Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: In dieser Pandemie wurde einmal mehr klar: Kommunen und ihre Dienstleistungen sind systemrelevant: Wenn sie nicht funktionieren, läuft in der Gesellschaft nichts. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung macht die Daseinsvorsorge fit für die Zukunft. „Ununterbrochen Strom, Wasser und schnelles Internet......
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SOZIAL GERECHT UND öKOLOGISCH ZUKUNFTSTAUGLICH

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(AGENPARL) – BERLIN, mar 16 giugno 2020 Wir setzen das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mit dem Kinderbonus und der befristeten Mehrwertsteuersenkung unterstützen wir gezielt Familien – vor allem diejenigen mit kleinen Einkommen. In dieser Woche setzen wir das größte Konjunkturprogramm......
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MILLIARDENSCHWERE ENTLASTUNG DER KOMMUNEN IM KONJUNKTURPAKET

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, ven 05 giugno 2020 Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Der Bund erstattet den Kommunen für das Jahr 2020 die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhöht er dauerhaft seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose. Die Städte und Gemeinden haben dadurch......
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EIN AUSGEWOGENES KONJUNKTURPAKET MIT ERKENNBAR SOZIALDEMOKRATISCHER HANDSCHRIFT

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, gio 04 giugno 2020 Das Konjunkturpaket besteht aus drei Bausteinen, so Fraktionsvize Sören Bartol: Liquiditätshilfen für Unternehmen, sozial orientierte Nachfrageimpulse für Verbraucher*innen und Investitionen in Zukunftstechnologien. “Wir haben drei Bausteine für den Weg aus der Corona-Krise beschlossen: Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen, sozial orientierte Nachfrageimpulse für Verbraucherinnen und Verbraucher,......
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STäDTE UND GEMEINDEN JETZT STäRKEN

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(AGENPARL) – BERLIN, gio 28 maggio 2020 Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. Die SPD-Fraktion fordert einen Solidarpakt für Kommunen, damit wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fraktion unterstützt damit......
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CORONA-STEUERHILFEGESETZ BESCHLOSSEN: UNTERSTüTZUNG FüR ARBEITNEHMER UND DIE GASTRONOMIE

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, mer 27 maggio 2020 Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher: Der Finanzausschuss hat heute das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Nach den bereits umgesetzten steuerlichen Erleichterungen haben wir damit ein weiteres Paket mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Wir senken den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie zeitlich befristet auf......
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KOMMUNEN ERHALTEN MEHR ZEIT FüR DIE RECHTSSICHERE UMSATZBESTEUERUNG KOMMUNALER LEISTUNGEN

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, mer 27 maggio 2020 27.05.2020 Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des „Corona-Steuergesetzes“ den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz geebnet.......
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KOMMUNEN UNTER DIE ARME GREIFEN – VERLUST VON GEWERBESTEUER AUSGLEICHEN

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, mar 26 maggio 2020 Geschlossene Unternehmen können keine Gewerbesteuern zahlen, die den Kommunen zugute kommen, erklärt unser kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup. Deswegen müssen wir sie unterstützen. „Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und die Investitionskraft der Städte und Gemeinden jetzt zu stärken, wollen wir die Corona-bedingten Einnahmeausfälle in......

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