(AGENPARL) - Roma, 8 Giugno 2023 - (AGENPARL) – gio 08 giugno 2023 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Plenarsitzung – Tätigkeitsbericht 2022 des Kommunikationsbeirats vorgestellt – mit FOTOS und VIDEOS bzw. AUDIO
**Bilanz der Schlichtungsstelle für Telefonkunden, Initiativen gegen Hass und Sexismus im Internet und ein Blick auf die Medienlandschaft: Beiratspräsident Turk stellt Tätigkeitsbericht vor; die Fragen der Abgeordneten**
<em>Videos und Audios (Quelle: Landtag/GNews):</em><br>
<em>* Vorstellung Tätigkeitsbericht Plenum: Video </em><a href="https://we.tl/t-pjZ923kWLr?utm_campaign=TRN_TDL_05&amp;utm_source=sendgrid&amp;utm_medium=email&amp;trk=TRN_TDL_05"><em>https://we.tl/t-pjZ923kWLr</em></a><br>
<em>* Interview Roland Turk: Video </em><a href="https://we.tl/t-qL0XvITWAW%20/"><em>https://we.tl/t-qL0XvITWAW /</em></a><em> Audio </em><a href="https://we.tl/t-2oCk4vzGaP?utm_campaign=TRN_TDL_05&amp;utm_source=sendgrid&amp;utm_medium=email&amp;trk=TRN_TDL_05"><em>https://we.tl/t-2oCk4vzGaP</em></a></p>
<p>Der <strong>Landesbeirat für das Kommunikationswesen</strong> in Bozen, kurz LBK oder Kom.rat, ist die offizielle Schlichtungsstelle für jegliche Streitigkeiten mit den Telekommunikationsanbietern. „Dieser kostenlose Dienst für alle Privat- und Businesskunden der Telekomriesen funktioniert prächtig: unbürokratisch und rasch kommen die Kunden zu ihrem Recht“, wie Beiratspräsident <strong>Roland Turk</strong> bei der Vorstellung des <strong>Tätigkeitsberichtes 2022</strong> (der vollständige Bericht findet sich im Anhang) im Landtag am Donnerstagmorgen unterstrich. Demnach konnte der LBK im vergangenen Jahr in <strong>650 Streitfällen</strong> in kurzer Zeit eine außergerichtliche Lösung herbeiführen. Der LBK behandelt somit <strong>zwei bis drei Streitfälle pro Tag</strong>.</p>
<p>In den meisten Fällen beanstanden die Kunden die <strong>Rechnungen für Handyverträge, Telefonanschlüsse oder Internetverbindungen (44 Prozent der gesamten Fälle)</strong>. An zweiter Stelle stehen die <strong>Beschwerden über Probleme, die bei der Kündigung der Telekom-Verträge entstehen (24 Prozent)</strong>.</p>
<p>„Die <strong>Schlichtung von solchen Vertragsstreitigkeiten</strong> ist jene Zuständigkeit des LBK, die am meisten Zeit und Ressourcen beansprucht“, erklärte Turk. „Daneben setzt der Beirat derzeit sein Augenmerk auf den <strong>Kampf gegen Hass und Sexismus im Internet</strong>.“ Mit einer Videokampagne und der Einladung an alle Journalistinnen und Journalisten der Region, gegen Hatespeech im Netz anzuschreiben, leiste der LBK seinen Beitrag für einen zivilisierten Umgang miteinander im Internet.</p>
<p>In diesem Zusammenhang wies Turk darauf hin, das auch der <strong>Beirat und vor allem er als dessen Präsident unlängst selbst Opfer von massivem Hatespeech</strong> gewesen sei. “Eine Zeitung fuhr Ende Dezember, Anfang Jänner eine schmutzige, ja perfide Verleumdungskampagne gegen mich und den gesamten Kom.rat, sodass ich reagieren und gegen den Autor der Kampagne sowie gegen den verantwortlichen Direktor des Mediums Strafantrag beim Staatsanwalt einreichen musste wegen Diffamierung mittels eines Presseorgans”, so Turk.&nbsp;</p>
<p>Turk hob auch hervor, dass laut neuesten Daten aus dem gesamten Staatsgebiet <strong>drei Viertel der italienischen Bevölkerung bis zum Alter von 74 Jahren online</strong> sind und regelmäßig im Internet navigieren. Was ihn erschaudern lasse, sei dabei die Tatsache, dass in diesen Daten auch Kleinkinder eingeschlossen seien.</p>
<p>Zur <strong>Medienlandschaft </strong>Südtirols bemerkte Turk, dass die Branche Kommunikation in Südtirol lebendig zu sein scheine. Zu den Informationsmedien sei zu sagen, dass es in Südtirol viel mehr davon gebe als zum Beispiel im benachbarten Trentino. “Knapp 40, darunter Radios, Onlinezeitungen und TV-Sender, suchen jedes Jahr beim Land um Beiträge an, im Trentino sind es nur ungefähr halb so viele. Auch in Nordtirol finden wir nicht so viele Zeitungen, elektronische und digitale Medien wie in Südtirol.” Beim Fernsehen falle indes auf, dass die wenigen traditionsreichen privaten Anbieter nicht Südtiroler sind und aus dem Trentino und der Lombardei stammten. “Apropos Fernsehen: Einer dieser Sender wurde aufgrund eines Monitorings des Kommunikationsbeirats von der Aufsichtsbehörde in Rom mit einer empfindlichen Geldbuße belegt, weil er die gesetzlichen Bestimmungen zu Werbesendungen nicht ernst genommen hatte”, so Turk.</p>
<p>Der Beirat habe im Auftrag eines Landesressorts eine vergleichende Studie erstellt, aus der sich auch erschlossen habe, warum in Südtirol in etwa doppelt so viele Medien um Landesbeiträge ansuchen als im Trentino. “Im Trentino wird mehr Augenmerk auf eine Förderung von Qualitätsmedien gelegt, während man in Südtirol diesbezüglich viel kulanter ist”, sagte Turk. Auch der Staat lege die Latte für seine Förderung der regionalen Medien deutlich höher als das Land.</p>
<p>Was die <strong>ganz kleinen Medien</strong> anbelange, die Qualitätsjournalismus böten, aber bei der “normalen” Medienförderung durch den Rost fielen, habe es einen Vorschlag aus dem Landtag gegeben, diese durch ein eigenes Förderprogramm zu unterstützen. “Dazu kann ich nur sagen: der Kom.rat wäre bereit, solche Gesuche zu bearbeiten”, betonte Turk.</p>
<p>Beschließen, so Turk, wolle er seine Ausführungen mit positiven Meldungen:&nbsp; Ein Großteil der Tätigkeit des Kom.rats sei durch einen neuen Konventionsvertrag mit dessen Mutterbehörde AgCom in Rom geregelt. “Neu und befriedigend ist dabei, dass die römische Behörde erstmals überprüft hat, ob die <strong>Kommunikationsbeiräte genügend Personal verfügbar </strong>haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Diese Überprüfung verlief bei uns positiv”, so Turk. Außerdem sei er in den <strong>Ausschuss der Präsidentenkonferenz </strong>der Kom.räte Italiens geholt worden, wo er sich um die Belange der Sprachminderheiten kümmere, auch habe er interveniert, was die Bildqualität von Rai Südtirol anbelange.</p>
<p>Im Hinblick auf die sogenannte <strong>Par condicio vor den Landtagswahlen am 22. Oktober</strong> stellte Turk fest, dass “nur Politiker mit Regierungsverantwortung und das Landtagspräsidium darauf achten müssen, bei ihrem Wahlkampf insofern korrekt zu sein, dass sie nicht die Kommunikationsmittel bzw. die Journalisten ihrer Institution dafür einsetzen, nicht die Presseämter des Landes bzw. des Landtages dafür verwenden”.</p>
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<p><strong>Die Fragen der Abgeordneten:&nbsp;</strong></p>
<p>Sven <strong>Knoll</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte, er sei hellhörig geworden, als Präsident Turk gesagt habe, die Abgeordneten müssten sich nicht um die Par condicio kümmern – er würde davor warnen und erinnerte an diverse Vorfälle in der Vergangenheit, wo der Rechnungshof eingeschritten sei. Er wünsche sich ein offensiveres Auftreten des Kommunikationsbeirats, wenn Südtiroler Medien verdrehte und falsche Meldungen verbreiteten; die Pressefreiheit werde sehr oft verwechselt mit der Verbreitung persönlicher Meinungen. Gebe es in diesem Bereich Erfahrungsberichte – vielleicht auch aus anderen Regionen – wie man damit umgehen könne? <br>
LR Waltraud <strong>Deeg </strong>bedankte sich bei Turk für seine mitunter nicht einfache Arbeit, was sich auch an den persönlichen Angriffen auf ihn zeige. Auch für den Einsatz des Kom.rats gegen Hass im Internet, der häufig Frauen treffe, bedankte sie sich; Menschen dürften nicht wegen ihrer Aktivitäten persönlichen Angriffen ausgesetzt sein. Turk habe erwähnt, dass im Trentino mehr auf die Qualität der Medien geachtet werde – es wäre interessant zu wissen, wie diese Qualitätskontrolle erfolge. Dies auch in Anbetracht der Macht der Journalisten, auf die Turk in seinem Beitrag mehrmals hingewiesen habe.<br>
Diego <strong>Nicolini</strong> (5 Sterne Bewegung) wies darauf hin, dass die Landesregierung am Beginn der Vorstellung des Tätigkeitsberichts nicht anwesend gewesen sei – dies zeige die Wertschätzung der Rolle von Turk. Man befinde sich bereits im Wahlkampf und es falle ihm auf, dass bestimmte politische Gruppen schon diskriminiert würden, darunter etwa auch seine Bewegung. Der Abgeordnete fragt dann, wie das von Turk erwähnte Strafverfahren ausgegangen sei und drückt ihm seine Solidarität aus. <br>
Paula <strong>Bacher </strong>(SVP) bedankte sich bei Turk für die ausgewogene, schöne, klare Sprache und wünschte sich, dass sich der Beirat weiterhin aktiv gegen den Hass im Internet einsetze.<br>
Auch Helmut <strong>Tauber</strong> (SVP) bedankte sich bei Turk und erkundigte sich, was sich im Jahr 2022 im Vergleich zu den Vorjahren geändert habe. Der Tourismus sei nach der Pandemie der Prügelknabe bei verschiedensten Themen im Land geworden; gebe es Möglichkeiten, dies etwas geradezubiegen?<br>
Wie werde die Kontrolle der online veröffentlichten Kommentare durchgeführt, an die die Vergabe der Förderungen gekoppelt seien, fragte Alex <strong>Ploner</strong> (Team K). Zudem wies er darauf hin, dass in Wahlkampfzeiten Dorfzeitungen “missbraucht” würden; er bat darum, dass wenn Anfragen von einer gewissen Partei kämen, auch die anderen Parteien, die sich landesweit präsentierten, die Möglichkeit erhielten, sich vorzustellen – in diese Richtung solle frühzeitig sensibilisiert werden.<br>
Josef <strong>Unterholzner</strong> (Enzian) erkundigte sich, wie Turk zur einseitigen medialen Berichterstattung in der Coronazeit stehe, in der kritische Stimmen verschwiegen worden seien, und was er von der umfangreichen Förderung für nur einen Radiosender halte.<br>
Magdalena <strong>Amhof</strong> (SVP) hob die gute Zusammenarbeit mit Turk bei der Ausarbeitung des Mediengesetzes hervor sowie gemeinsame Initiativen wie den Journalistenpreis. Sie bedankte sich für den Einsatz des Kom.rats gegen Hatespeech.</p>