(AGENPARL) - Roma, 7 Giugno 2023 - (AGENPARL) – mer 07 giugno 2023 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Plenarsitzung – Wohnraum für Alleinlebende und Motorradfahrer auf den Pässen
**Anträge von Team K und Grünen; morgen (Donnerstag) 9.30 Uhr Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2022 des Landesbeirates für das Kommunikationswesen durch Beiratspräsident Turk**
Man spreche heute über eine Personengruppe im Land, so Maria Elisabeth <strong>Rieder</strong> (Team K), über die im Landtag nicht oft gesprochen werde: die Alleinlebenden. Laut Astat sei die Zahl der „Einpersonenhaushalte“ in den vergangenen Jahren gewachsen; demzufolge gibt es ca. 46.000 alleinlebende Frauen und ca. 43.700 Männer. Mit zunehmendem Alter nehme die Anzahl der Alleinlebenden zu. Die Wohn- und Lebenshaltungskosten seien ein wichtiges Thema für diese Gruppe, insbesondere auch weil kleine Wohnungen im Verhältnis teuer seien. Deshalb seien viele auf sogenannte leistbare Wohnungen des Wobi angewiesen. Das Problem sei hier, dass diese Wohnungen für Alleinlebende – die zuvor mit ihren Familien in derselben Wohnung gelebt haben – oft zu groß seien, andererseits lebten Familien in zu kleinen Wohnungen. Deshalb brauche es beim Neubau von Wobi-Wohnungen eine vorausschauende Planung. Gefragt wäre eine Flexibilität in der Gebäudestruktur. Dadurch könnten Personen, die in Wobi-Wohnungen lebten, und deren Familiensituation sich im Laufe der Zeit ändere, in den Wohnungen bleiben. <br>
Alex <strong>Ploner </strong>(Team K), Mitunterzeichner des Beschlussantrags, unterstrich, man müsse auf die zukünftigen Entwicklungen reagieren – die zunehmende Alterung sei eine Tatsache. Das müsse man gerade auch bei den Nasszellen bedenken, denn diese nutze man täglich. Beim Wobi sei in diesem Bereich in den vergangenen Jahren aber nicht hingeschaut worden. Ihm liege ein Briefwechsel aus dem Jahr 2013 vor, in dem es um eben diese Nasszellen ging, und in dem ein Fachmann darauf hingewiesen habe, dass dieser Punkt keine Beachtung finde, obwohl es die Möglichkeiten gebe. Der Abgeordnete kündigte eine Anfrage zur Barrierefreiheit der Wobi-Wohnungen an und verwies darauf, dass Barrierefreiheit im Gegensatz zu mundgeblasenen Gläsern den Bewohnern nützte.<br>
Brigitte <strong>Foppa</strong> (Grüne) erklärte, dass die Alleinlebenden – in der Mehrzahl Frauen – eine Tatsache in der heutigen Gesellschaft seien. Während früher die Großfamilie üblich war, habe sich inzwischen vieles geändert. Sie habe sich im Rahmen der Vorbereitungen zum Wohnbaugesetz mit der sogenannten Genderplanung befasst. Allerdings sei es Realität, dass Wohnungen mit einem bestimmten Standard gemacht würden, aber man nicht an mögliche Veränderungen denke. Doch modulares und flexibles Bauen sei notwendig. Man werde sich künftig noch viel mit dem Thema befassen. <br>
Wenn man die Statistiken anschaue, so Sandro <strong>Repetto</strong> (Demokratische Partei – Bürgerlisten), dann sehe man, wie sich die Strukturen innerhalb der Städte änderten: In Bozen beispielsweise gebe es 43 Prozent Alleinlebende, und wenn man die Paare ohne Kinder dazuzähle, dann habe man 68 Prozent. Das seien die Daten, die die Grundlage für Entscheidungen bilden müssten. Eine Überprüfung durchzuführen und den Bedarf zu erheben, sei zweckmäßig. Es gebe zahlreiche Personen, die nicht hierher kommen, um zu arbeiten, weil sie keine Wohnung fänden. Der Bedarf müsste Stadtviertel für Stadtviertel überprüft werden, es sollte auch Planungen für behindertengerechte Wohnungen geben.<br>
Sven <strong>Knoll</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) sagte, der Beschlussantrag beinhalte einige wichtige Aspekte. Man müsse sich vor Augen führen, was es bedeute, wenn man mit Menschen in einer Wohnung gelebt habe, die diese dann verlassen und man alleine zurückbleibt. Wer trenne sich gern von so einer Wohnung, wenn in dieser die gesamten Lebenserinnerungen steckten? Doch für manchen sei das Kinderzimmer auch ein Mehrwert, weil darin dann die eventuell benötigte Pflegekraft wohnen könne. Er stimme dem Punkt zu, dass ein barrierefreies Badezimmer von Anfang an geplant werden solle. Nicht jeder werde eine kleine Wohnung für sich alleine finden. Das Mehrgenerationenhaus sei für viele ein abschreckendes Modell – doch es gebe Beispiele dafür, wie ein solches gestaltet werden könne, damit es einen Mehrwert habe.<br>
Es sei schwer, bestehende Wohnungen für mehrere Bewohner aufzuteilen, meinte Gert <strong>Lanz </strong>(SVP). Man wisse aber, dass es in Zukunft mehr kleinere Wohnungen brauchen werde. Es gebe auch Personen, die sich von einer größeren Wohnung trennen wollten, weil ihnen der Aufwand zu groß sei. Hier sei sicher mehr zu sensibilisieren. Es sei aber die Frage, ob das Land hier eingreifen müsse, es gehe um privates Eigentum. Die Entscheidung liege bei den Menschen selbst. Man könne ihnen aber die Sache erleichtern, z.B. über eine Wohnungsbörse. <br>
Andreas <strong>Leiter Reber </strong>(Freiheitliche) legte das Augenmerk besonders auf Punkt 2 des Antrags: die Häuser so planen, dass sie später teilbar bzw. anpassbar seien. Die Wünsche hätten sich geändert, das unveränderbare Eigenheim sei nicht mehr unbedingt das Lebensziel. <br>
Eine solche Flexibilität werde bei Wohnbauzonen bereits mitgedacht, aber das sei nicht immer umsetzbar, meinte Magdalena <strong>Amhof</strong> (SVP). Diese Flexibilität bedeute erheblichen Mehraufwand, da auch die Sanitäranlagen u.a. zu berücksichtigen seien. Amhof kündigte an, den Antrag abzulehnen.<br>
Wohnen sei die soziale Frage der Zukunft, betonte LR Waltraud <strong>Deeg</strong>. Man müsse sicherstellen, dass dieses Grundrecht gewährleistet sei. Die Menschen müssten auch entscheiden können, wie sie wohnen wollten. Sie könne der Debatte viele Anregungen entnehmen und teile auch die Grundausrichtung des Antrags. Man müsse, mit Blick auf die demografische Entwicklung, Menschen den Anreiz bieten, sich zu verändern. Das Astat habe die nötigen Daten, es rechne mit einem drastischen Anstieg der Ein-Personen-Haushalte bis 2030. Man werde demnächst auch eine Erhebung zur Wohnraumentwicklung vorstellen. Eine Wohnungsbörse wäre grundsätzlich eine gute Geschichte, sie habe dazu bereits den KVW um Vorschläge gebeten. Auch die Verbraucherschutzzentrale käme in Frage. Das Beispiel von den mundgeblasenen Fenstern in einem Wobi-Gebäude sei ein Sonderfall: Es handle sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude in Brixen, an dass sich kein Privater gewagt habe; die Restaurierung sei in jahrelanger Arbeit erfolgt. Es sei ein europaweiter Trend, dass die Wohnungen kleiner würden, doch Wohnungen seien Grundlage für die Familiengründung. Deshalb müsse man künftig Wohnraum für Familien bereitstellen.<br>
Maria Elisabeth <strong>Rieder </strong>(Team K) fasste zusammen, dass aus der Diskussion heraus Einigkeit darüber herrsche, dass sich die Lebenssituationen änderten und dass sich die Wohnbedürfnisse zukünftig änderten. Man müsse in diesem Bereich nach Gemeinden schauen, weil es in Bozen andere Bedürfnisse gebe als zum Beispiel im Ahrntal. Sie habe sich in ihrem Antrag zunächst auf die Wohnungen des Wobi beschränkt, weil das Land dort sehr wohl eingreifen könne; bei Privaten müsse man dagegen sensibilisieren. Künftig werde sich nicht mehr jede Familie im Land das Reihenhaus leisten können, das sei wegen der Kosten nicht mehr möglich, aber auch wegen des Platzbedarfs. Deshalb müsse man in diesem Bereich sehr genau hinschauen. Zudem werde man zukünftig mehr Mietwohnungen brauchen. Es heiße oft, dass die öffentliche Hand vorangehen solle, damit andere nachziehen, in diesem Fall solle das Wobi bei bestimmten Entwicklungen vorausgehen, dann zögen andere vielleicht nach.<br>
Der <strong>Beschlussantrag </strong>wurde mit 13 Ja und 14 Nein <strong>abgelehnt</strong>.</p>
Brigitte <strong>Foppa </strong>(Grüne) erklärte, dass es immer laut werde in Südtirol, sobald der Sommer beginne. Die Dolomiten und ihre Bewohner stünden unter zunehmendem Druck: Insbesondere der Massentourismus und seine Auswirkungen, darunter vor allem der motorisierte Verkehr, setzten ihnen zu. Ein Problem, auf Jahr für Jahr auftrete, sei die Lärmbelastung längs der – von dieser Masse an Menschen, von Einheimischen und Lieferanten – befahrenen Straßen. Besonders die Anrainer beliebter Ausflugsstraßen stöhnten unter hochtourigem Fahren, unter aufheulenden Motoren oder schneller starker Beschleunigung bzw. plötzlichem Bremsen von Fahrzeugen. Projekte zum Schutz von Berg und Mensch und die Probleme der verkehrsbelasteten Straßen seien in den vergangenen Jahren sehr oft angesprochen worden. Das Problem sei zwar inzwischen anerkannt und als solches beschrieben – mit konkreten Lösungen, die rasche Linderung bringen, tat man sich aber bislang schwer. Man habe das Projekt „Dolomiten Low Emission Zone“ näher angeschaut. Im Sinne des Klimaplans wäre es notwendig, sich klar vom Motorradtourismus zu distanzieren und von entsprechenden Werbepartnerschaften abzusehen. Man wolle das Augenmerk auf den motorisierten Individualverkehr „mit Tourismushintergrund“ legen. Die Blechlawinen, die sich morgens in die Täler hinein und abends hinaus wälzten, seien tägliche Bilder der Hochsaisonen. <br>
Helmut <strong>Tauber</strong> (SVP) bedankte sich bei LR Daniel Alfreider dafür, dass dieser das Thema seit viereinhalb Jahren intensiv bearbeite und einiges angeschoben habe, denn das Thema sei besonders in den Tälern ein stark gefühltes. Die Frage sei bei Maßnahmen, die kommen sollen, immer, wem gehört’s und wer kann die Entscheidungen treffen. Der LR habe bereits dargelegt, dass in vielen Bereichen Südtirol alleine keine Entscheidung treffen könne. Es gelte natürlich, das Territorium zu verbessern, die Menschen und die Umwelt zu schützen. Doch den Touristikern “zwei um die Löffel zu schmieren”, und zu sagen, diese seien schuld an den ganzen Motorradtouristen, fände er nicht richtig, er kenne keine Südtirol-Aktion, in der Motorradfahrer angeworben würden. Letztlich gehe es um die Gesamtstrategie beim Verkehr. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass man in Südtirol Aufstiegsanlagen habe, die ein unheimliches Potenzial hätten. <br>
Gert <strong>Lanz </strong>(SVP) unterstrich, dass die große Herausforderung der Gegenwart sei, dass man mit Gesetzen und Regelungen arbeiten müsse, die in anderen Zeiten entstanden seien. Man habe vor einiger Zeit eine Diskussion wegen den Campern gehabt, nun sei es ähnlich mit den Motorrädern: Doch die Fahrer könnten nicht in Kategorien gesteckt werden und übten ihre Rechte aus. Man müsse sehen, wo man umfassende Maßnahmen treffen könne und wo man mit punktuellen Maßnahmen ansetzen könnte. Er sei überzeugt davon, dass man die eingeschlagene Richtung weitergehen müsse. Es gelte zu monitorieren und zu sensibilisieren. Ein Problem und die Stärke Südtirols sei, dass es hier schön sei – er könne sich vorstellen, dass ein Motorradfahrer dann die Menschen, die neben der Straße leben, einen Moment vergessen. <br>
Er lebe im Zentrum Bozens, berichtete Riccardo <strong>Dello Sbarba </strong>(Grüne), und am Wochenende vor allem würden unter seinem Fenster Motorräder vorbeifahren und dabei die Fenster beben. Es gebe keine Polizisten mehr, die den Lärmpegel messen – dies, weil Italien gesagt habe, sobald die Motorräder verkauft, zugelassen und zertifiziert seien – hielten sie sich an die Grenzwerte. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Harley-Davidsons, die unter seinem Fenster vorbeifahren, noch so seien, wie sie aus der Fabrik gekommen seien. Das sei psychische Gewalt. Er forderte vom Landesrat mehr Kontrollen in diesem Bereich. Es sei eine Pflicht, eine flächendeckende Kontrollkampagne durchzuführen über den Zustand der Motorräder, die auf unseren Straßen unterwegs seien – und wenn Regeln gebrochen werden, streng zu bestrafen. <br>
Peter <strong>Faistnauer</strong> (Perspektiven Für Südtirol) bemerkte, er habe online recherchiert und Karten mit für Motorräder verbotenen Strecken gefunden – das Problem mit den Motorradfahrern sei demnach kein südtirolspezifisches. Es gebe also bereits viele Strecken, auf denen Motorräder lärmbedingt nicht fahren dürften. Er werde den Antrag unterstützen, frage sich aber wie und ob Elektro-Motorräder in ein solches Verbot miteinbezogen werden.<br>
Franz <strong>Ploner </strong>(Team K) unterstrich, dass es letztlich um gesundheitliche Beeinträchtigungen wegen Lärm gehe. Wenn dieser Lärm eine bestimmte Grenze überschreite, dann könne es zu gesundheitlichen Schäden kommen. Deshalb gelte es, zu kontrollieren, ob die Motorräder sich an die Grenzwerte hielten. Er sei dafür auf den Pässen entsprechende einschränkende Maßnahmen zu setzen. Das Team K werde den Antrag unterstützen.<br>
Man habe es hier mit einem sehr interessanten Phänomen zu tun, befand Hanspeter <strong>Staffler</strong> (Grüne): Die Pässe im Land seien für die zunehmende Anzahl von Motorradfahrern so etwas wie Übungs- und Funstrecken, attraktive Strecken. Es sei verständlich, dass diese Menschen Lust aufs Motorradfahren hätten. Doch auf den Passstraßen habe man wiederum interessante Rahmenbedingungen: die Ortschaften und die Gebiete außerhalb. Innerhalb der Ortschaften hielten sich die meisten Motorradfahrer an die Regeln, doch wenn es dann Richtung Passhöhe gehe, dann werde etwa aus der Kurve heraus beschleunigt und man sei zwischen steilen Wänden eingeklemmt, weshalb der Schall nicht auskomme. Es gebe auch Motorradfahrer, die den Lärm besonders schätzten. Das Einzige, was bisher geholfen habe, seien die Schließungen am Sellajoch in den Jahren 2017 und 2018 gewesen. Man werde eine Form des Managements finden müssen, denn der Höllenlärm in den Sommermonaten sei weder für die Menschen noch für die Natur zuträglich.<br>
Marco <strong>Galateo </strong>(Fratelli d’Italia) sagte, er sei mit den Überlegungen einverstanden, dass man einen verträglichen Tourismus schaffen müsse. Aber mit dem beschließenden Teil des vorliegenden Antrags tue er sich schwer; die Formulierungen gefielen ihm nicht. Denn wie würde es beispielsweise konkret funktionieren, den Tagestourismus einzuschränken, nachdem die Menschen ihren Urlaub gebucht hätten und im Land seien? Er wäre dafür, etwas Positives zu tun, nicht etwas Negatives bzw. etwas zu verbieten, etwa Sensibilisierungskampagnen. <br>
Sven <strong>Knoll</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte, dass die Lärmbelastung ein gegebenes Faktum sei – nicht nur auf den Pässen, sondern auch entlang der Brennerautobahn. Es störe ihn etwas, dass der Fokus hier auf den Motorradfahrern liege. Denn in Schenna, wo er wohne, sei einmal im Jahr das Südtirol Classic zu Gast, ein Oldtimertreffen, die Lärmbelastung für die Bevölkerung sei auch bei solchen Fahrzeugen groß. Es stelle sich die Frage, ob das Fahrvergnügen mehr wiege oder das Interesse der Menschen, die dort lebten.</p>
<p>Mit dieser Stellungnahme wurden die Arbeiten des Plenums um 18 Uhr geschlossen. Die <a href="https://www.landtag-bz.org/de/tagesordnung-landtag">Juni-Session</a> wird morgen (Donnerstag, 8. Juni), um 9.30 Uhr, mit der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2022 des Landesbeirates für das Kommunikationswesen durch Beiratspräsident Roland Turk fortgesetzt.</p>
**(tres)**
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