(AGENPARL) - Roma, 7 Giugno 2023 - (AGENPARL) – mer 07 giugno 2023 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Plenarsitzung – Sommerbetreuung und schwimmende Photovoltaik in Stauseen
**Anträge von Freiheitlichen und 5 Sterne Bewegung**
Andreas <strong>Leiter Reber</strong> (Freiheitliche) erklärte, dass die langen Sommerferien noch immer eine große Herausforderung für viele Familien darstellten – auch wenn sich in Südtirol diesbezüglich in den vergangenen Jahren viel getan habe. Doch es gebe noch immer Gemeinden, in denen nicht die gesamten drei Monate oder alle Altersgruppen abgedeckt würden. Die Problematik sei im Landtag bereits mehrmals zur Sprache gekommen. Die fehlenden Betreuungsplätze im Sommer bedeute für manche Eltern einen wahnsinnigen organisatorischen Aufwand. Nun sei es an der Zeit zu erheben, was gut und was nicht funktioniere, damit dann für das nächste Jahr nachgebessert und die Finanzierung geregelt werden könnten. Es sei auch wichtig, dass sich die Leute die Sommerbetreuung leisten könnten – seines Erachtens müsste es ein öffentlicher Dienst sein, der kostenlos angeboten werde. Falls die Sommerbetreuung nicht flächendeckend angeboten werden könne, dann sei es notwendig, dass Alleinerziehende und Familien, in denen beide Elternteile berufstätig seien, bei der Vergabe der Plätze den Vorrang hätten – denn diese seien auf diese Plätze angewiesen. Ein weiteres Problem betreffe Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter: Hier fehle die Kontinuität in der Betreuung, es gebe die unterschiedlichsten Aktionen und Anbieter – und auch immer wieder andere Betreuer. Die Einschreibungen für 2023 seien bereits passiert, doch für 2024 müssten die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden, damit man den betroffenen Kindern und Eltern bestmöglich helfen könne.<br>
Brigitte <strong>Foppa</strong> (Grüne) bemerkte, dies sei ein transversales Thema, das eine große Wichtigkeit im Alltag der Familien habe. Das derzeitige Modell der langen Sommerferien wurzle in einer Zeit, in der die Situation eine andere war als heute. Man habe es in Südtirol versäumt, auch für den Sommer organische Strukturen zu schaffen – man habe für den Sommer ein subsidiäres System gewählt, das ein Stückwerk sei. Es gebe sehr viele schöne Angebote, doch jede Woche oder jede zweite Woche müssten sich die Kinder auf andere Betreuer und Kinder einstellen. Das Fehlen eines kontinuierlichen Angebots bedeute, dass sich die Kinder nicht mehr erholten. Deshalb ginge der Antrag in die Richtige Richtung. Sie beantrage eine getrennte Abstimmung des letzten Absatzes von Punkt 2 des beschließenden Teils.<br>
Maria Elisabeth <strong>Rieder </strong>(Team K) sagte, sie wolle auf den Aspekt eingehen, dass jährlich im Februar die großen Probleme, den großen Ansturm auf die Sommerbetreungsangebote gebe. Für berufstätige Eltern sei es schwierig, wenn sie die Wochen, die sie nicht frei hätten, nicht abdecken könnten. Im April 2022 habe sie eine Anfrage zum Thema Sommerkindergarten gestellt: Warum die Betreuung in den Sommerkindergärten, wie es sie vor Corona gegeben habe, nicht mehr möglich sei? In der Antwort habe es geheißen, dass man die Kontinuität des Personals und der Didaktik nicht garantieren könne. Den vorliegenden Antrag werde das Team K auf jeden Fall unterstützen.<br>
Man sei grundsätzlich dafür, dass die Kinder länger bei ihren Eltern bleiben könnten, so Myriam <strong>Atz Tammerle</strong> (Süd-Tiroler Freiheit). Doch jene Eltern, die arbeiten gehen wollten oder müssten, bräuchten auch die entsprechenden Betreuungsmöglichkeiten. Deshalb werde man den Antrag unterstützen. Sie wolle noch auf die Kosten für die Sommerbetreuungsangebote hinweisen, die mitunter einen guten Teil des Gehalts schluckten. Die Abgeordnete regte finanzielle Unterstützung für die Anbieter und die Eltern an.<br>
Magdalena <strong>Amhof</strong> (SVP) gab ihren Vorrednern recht, dass die Sommerbetreuung alljährlich eine Herausforderung für die Eltern sei. Doch die Erfahrungen der vergangenen 10, 15 Jahre zeige, dass ein sehr gutes System entwickelt worden sei. Dies illustrierte die Abgeordnete anhand des Beispiels Brixen. Die Koordinierung der Sommerbetreuung sollte deshalb in den Gemeinden bleiben, bei Kleingemeinden böte sich ein Verbund mehrerer Gemeinden an. Es gebe diesbezüglich gute Erfahrungen. Was die Bezahlung, der Beitrag der Eltern für die Sommerprojekte anbelange: Die günstigsten Angebote begännen bei 35/50 Euro pro Woche; es gebe dann auch besondere Angebote – Camps oder Pferdewochen – die einige Hundert Euro kosteten. Sie fände das bestehende System gut.<br>
Ulli <strong>Mair </strong>(Freiheitliche) unterstrich, dass es einige namhafte Erfolgsmodelle in der Sommerbetreuung in Südtirol gebe. Doch grundsätzlich täte es der Politik gut, wenn man rechtzeitig eine Bestandsaufnahme mache und eruiere. Sie wisse, dass einiges gemacht werde, trotzdem stünden jetzt Anfang Juni viele Eltern ohne Sommerbetreuung da. Es gebe insofern Luft nach oben. Sie habe sich mit Studentinnen in Brixen unterhalten, die aber nicht daran interessiert seien, in den Sommerkindergärten zu arbeiten. Sie frage sich, warum? Auch erkundigte sich die Abgeordnete danach, wer entscheide, wer angestellt werde.<br>
LR Waltraud <strong>Deeg</strong> sagte, man sei höchst interessiert an einer Qualitätsevaluation – denn die Dienste würden in erster Linie für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für die Eltern gebaut. Deshalb habe man gefragt und das Feedback von 11.000 Eltern erhalten: So hätten etwa 67,2 Prozent gesagt, das Betreuungsangebot habe sehr gut gefallen und 20 Prozent hätten mit “gut” geantwortet, 84,8 Prozent hätten geantwortet, dass das Angebot gut sei, 83 Prozent hielten die Teilnahmegebühren für angemessen. Die Dinge sollten deshalb objektiv angeschaut werden. Dennoch sei man immer für Verbesserungen offen. Zum Bereich der Sommerkindergärten, die es 2015 noch gegeben habe, habe es 600 Kindergärtnerinnen und Kindergärtner gegeben, die keine fixe Stelle gehabt hätten – diese hätten dann mit einigen Tagen im Sommerkindergarten ein Sommergehalt erhalten. Doch diese 600 Personalressourcen seien dann in eine für bessere Situation überführt worden, für die es andere Voraussetzungen einzuhalten gilt. Abschließend dankte die Landesrätin den Gemeinden und den verschiedenen Trägerorganisationen, die hochprofessionell arbeiteten. Die Medien zeichneten ein Bild, dass der Arbeit draußen und den Rückmeldungen der Eltern nicht entsprächen. <br>
Andreas <strong>Leiter Reber </strong>(Freiheitliche) erklärte, dass die Replik der Landesrätin nichts mit dem Beschlussantrag zu tun habe. Niemand habe die Sommerbetreuung kritisiert. Man fordere nicht eine Erhebung darüber, ob das Essen geschmeckt oder das Programm gefallen habe. Man fordere eine flächendeckende Erhebung dazu, was das derzeitige System koste und ob es nicht vielleicht für den einen oder anderen Bereich sinnvoll wäre, einen anderen Ansatz zu finden. Er beantrage die getrennte Abstimmung der beiden Punkte.<br>
LR Waltraud <strong>Deeg</strong> erklärte, der Abg. Leiter Reber unterstelle ihr ein Ablenkungsmanöver, doch es lägen alle Daten vor – sie könne sie dem Abgeordneten gerne nachreichen. <br>
Der <strong>Antrag </strong>wurde getrennt nach Prämissen und Punkten abgestimmt: Die <em>Prämissen </em>sowie <em>Punkt 1</em> und <em>Punkt 2</em> (ohne den letzten Absatz) wurden mit 15 Ja und 16 Nein <strong>abgelehnt</strong>; der <em>letzte Absatz von Punkt 2</em> wurde mit 12 Ja, 15 Nein und 3 Enthaltungen <strong>abgelehnt</strong>.</p>
Diego <strong>Nicolini</strong> (5 Sterne Bewegung) führte aus, dass in Südtirol die Energieversorgung hauptsächlich durch erneuerbare Energien sichergestellt werde, vor allem durch Wasserkraft, aber auch durch Solarenergie, Biomasse, Holz und andere Energieträger. Immer mehr Aktivitäten und Dienstleistungen, die die Gesellschaft täglich in Anspruch nehme, verbrauchen Energie, insbesondere elektrische Energie; dank dieser stehe uns allen das, was wir brauchen, stets zur Verfügung. Heutzutage sei die Energiewende in aller Munde: Gemeint sei, dass die bisher durch andere Quellen erzeugte Energie nun durch elektrische Energie ersetzt werden solle; diese solle nicht nur manuell ausgeführte Arbeitsvorgänge ersetzen, sondern auch für Heiz- und Klimaanlagen, für die Mobilität, zum Kochen, usw. genutzt werden. In Südtirol gebe es zahlreiche Stauseen, die der Energieerzeugung oder als Wasserspeicher dienten, auf diesen könnten schwimmende Solar-Photovoltaik (FPV, vom Englischen „floating photovoltaics“) installiert werden: Dabei handelt es sich um große schwimmende Flöße, die durch photovoltaische Zellen Strom erzeugen. Vorteile seien, dass die Wasserverdunstung reduziert werde. Bei natürlichen Seen werde geschätzt, dass für jedes installierte Megawatt (MW) pro Jahr mehr als 10.000 m3 Wasser eingespart werden. Wissenschaftler sagen für die Zukunft Wasserknappheit voraus, sodass jede Form der Einsparung sinnvollerweise einer Verschwendung von Wasser entgegenwirkt. Es sei zudem leicht, die Anlagen zu verkabeln – bestimmte Leitungen und Verbindungen seien bereits vorhanden. Es gebe weitere kleine Pluspunkte, wie die Verringerung des schädlichen Algenwachstums in den Stauseen und wirtschaftliche Vorteile wie der vereinfachte Rückbau, da es sich nicht um ortsfeste Anlagen handelt. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass bis zu 20 Prozent der Oberfläche von Stauseen mit schwimmenden Photovoltaikanlagen bedeckt werden könnte, ohne deren natürliche Funktionen zu beeinträchtigen. Wenn man bedenkt, dass mit dem derzeitigen Stand der Technik und dank der Möglichkeit, die Ausrichtung der schwimmenden Anlagen täglich zu verstellen, um die optimale Sonneneinstrahlung zu gewährleisten, etwa 2 MW pro Hektar zur Verfügung stehen würden, könnte man theoretisch fast 600 MW an Leistung erzielen, was ungefähr fünf bis sechs großen lokalen Wasserkraftwerken entspreche. Die Solarenergie sei die Energieform der Zukunft. Mit dem Antrag rege er ein Forschungsprojekt an.<br>
Sven <strong>Knoll</strong> (Süd-Tiroler Freiheit) bemerkte, er frage sich, was schwimmende Photovoltaik in der praktischen Anwendung bedeute, wenn man etwa am Reschensee eine solche Anlage errichten würde. Wie wäre das landschaftlich, was mit dem Schneedruck usw.? Südtirol produziere in Summe mehr als doppelt so viel Strom, als im Land selbst konsumiert werde. Wie transportiere man dann diesen zusätzlichen Strom aus der schwimmenden Photovoltaik ab? Und billigeren Strom für Südtiroler gebe es auch durch Photovoltaik nicht. Dies seien Fragen, die er vor dem Zutapezieren der Landschaft mit Photovoltaik beantwortet haben möchte.<br>
Hanspeter <strong>Staffler</strong> (Grüne) erklärte, dass es zunächst gelte zu eruieren, ob die Anbringung von Photovoltaikmodulen in Stauseen sinnvoll wäre – das wolle der Antrag. Es gebe Zielkonflikte, zum Beispiel den Segelsport am Reschensee oder das Fischen am Zogglersee oder die Vogelfauna am Haidersee. Ihm fielen eine Reihe solcher Zielkonflikte ein, was aber nicht bedeute, dass es nicht möglich sei – deshalb finde er den Beschlussantrag legitim. Denn es müsse alles ausgelotet werden, was möglich sei, denn in Südtirol müssten 3 Terawattstunden fossile Energie ersetzt werden.<br>
Der Antrag habe etwas an sich, so Paul <strong>Köllensperger</strong> (Team K). Es gebe in Europa bereits einige Beispiele für flottierende Photovoltaikanlagen, die funktionierten. Die Optik sei problematisch. Eine Möglichkeit wäre die Einkleidung der Staumauern mit Photovoltaik – das wäre eventuell auch eine Anregung für das künftige Landesenergiegesetz. Die gesamten Oberflächen der Seen im Land könnten nicht mit Photovoltaik zugedeckt werden; die Fläche müsse limitiert werden. Gegen das Forschen zum Thema spreche nichts, doch es gebe andere Bereiche, in denen Photovoltaik angebracht werden könnte, zum Beispiel die Lärmschutzwände der Brennerautobahn. Es gebe viele Chancen. <br>
Gert <strong>Lanz </strong>(SVP) bemerkte, dass mehrere Ebenen differenziert werden müssten, die technische Machbarkeit und das Landschaftliche. Es sei selbstverständlich, dass technische Anlagen einen Einfluss auf die Umwelt hätten und diesbezüglich zu bewerten seien. Es gelte zu bewerten, wo man Kompromisse eingehe und wo nicht. Wenn es neue Formen gebe, gebe es schnell eine gewisse Angst und eine gewisse Skepsis. Er würde eine Einbindung in eine Energiestrategie des Landes vorschlagen und nicht die Diskussion über einzelne Bereiche.<br>
Andreas <strong>Leiter Reber </strong>(Freiheitliche) sagte, dass er mit dem Abg. Nicolini bereits im vergangenen Jahr über einen ähnlichen Beschlussantrag gesprochen habe: bestehende öffentliche Strukturen zu nutzen, um dort Photovoltaikpaneele anzubringen. Er sei dafür. Es gelte auch Photovoltaik auf Gebäuden unter Denkmalschutz zu ermöglichen, das werde von vielen gefordert. Es gebe andernorts Beispiele für mobile Anlagen, die gut funktionierten. Im Beschlussantrag zu den energieautarken Skigebieten habe man bereits beschlossen, dass bestehende Strukturen für Photovoltaik genutzt werden sollten. Er werde dem Antrag zustimmen.<br>
Peter <strong>Faistnauer</strong> (Perspektiven Für Südtirol) zitierte aus einer Eurac-Berechnung, wonach – wenn man nur ein Prozent der Wasseroberfläche der Stauseen in Südtirol für Photovoltaik nutzen würde – 0,13 Prozent des Energiebedarfs im Land gedeckt werden könnten. Warum nicht? Er unterstütze den Antrag.<br>
Magdalena <strong>Amhof</strong> (SVP) erklärte, dass die SVP-Fraktion den Antrag ablehnen werden. Es gebe bereits eine Studie – die zuvor genannte Eurac-Studie. Diese sei eine Grundlage, aufgrund der Anlagen errichtet werden könnten.<br>
Diego <strong>Nicolini</strong> (5 Sterne Bewegung) stellte klar, es gehe nicht darum, alle verfügbaren Flächen abzudecken, aber für jede Art von Staubecken sei ein bestimmter Prozentsatz möglich. Er habe nichts von der wissenschaftlichen Studie, die es bereits gebe, gewusst. Der große Vorteil einer schwimmenden Photovoltaikanlagen seien die Kosten und die Sonnenausrichtung. Es handle sich dabei um eine Chance. Er setzte den Antrag aus und kündigte einen Ersetzungsantrag an.</p>
<p><em>(Fortsetzung folgt)</em></p>
**(tres)**
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