(AGENPARL) - Roma, 13 Maggio 2024 - (AGENPARL) – lun 13 maggio 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
IV. GGA: Artikel 25 bis 37 des Sammelgesetzentwurfs gutgeheißen
**Wohnbau, Sachwalterschaft, Berufspraktika in der Sanität, öffentlicher Personennahverkehr, Lehrlingswesen u.a.: IV. Gesetzgebungsausschuss billigt Artikel des von der Landesregierung vorgelegten Sammelgesetzentwurfs, welche in seinen Zuständigkeitsbereich fallen**
Aufgrund der Bestimmungen zur „Par Condicio” beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit der Europawahlen auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen. 
Der hat in seiner heutigen Sitzung den „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Entwicklungszusammenarbeit, Unterricht, Kultur, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Jagd und Fischerei, Landschafts- und Umweltschutz, Energie, Gewässerschutz und Gewässernutzung, Nahrungsmittelhygiene, Vermögen und Finanzen, Wirtschaft, Öffentliche Arbeiten, Alpinistik, Fremdenverkehr, Enteignungen aus Gründen der Gemeinnützigkeit, Wohnbauförderung, Hygiene und Gesundheit, Fürsorge und Wohlfahrt, Transportwesen, Lehrlingswesen“ (eingebracht von der Landesregierung) behandelt: Mit dem Sammelgesetzentwurf wolle die Landesregierung nach der – wegen des Legislaturendes und der Landtagswahlen 2023 – mehrmonatigen „Gesetzgebungspause“ nun zahlreiche notwendige Gesetzesanpassungen oder Gesetzesänderungen vornehmen, hieß es vonseiten der Einbringer des LGE. Dieser umfasst insgesamt knapp 40 Artikel; gemäß Art. 87-bis der hat der IV. GGA jedoch ausschließlich die Artikel 25 bis 37 behandelt, welche in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. 
In diesen Artikeln geht es u.a. um technische Vereinfachungen und Verbesserungen im Bereich Wohnbau, Besserstellungen im Bereich der Sachwalterschaft sowie bei den Unterhaltsvorschussleistungen zum Schutz minderjähriger Kinder, Verbesserungen bei den Berufspraktika in der Sanität sowie strengere bzw. engmaschigere Kontrollen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Eine neue Regelung ist zudem im Lehrlingswesen vorgesehen: Die Dauer der Lehre soll im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien um bis zu sechs Monate verkürzt werden können.
Die Artikel 25 bis 37 des Landesgesetzentwurfs Nr. 20/24 wurden mit 4 Ja (SVP, Fratelli d’Italia, Süd-Tiroler Freiheit) und 2 Enthaltungen (Grüne, Team K) gutgeheißen.
**tres**
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