(AGENPARL) - Roma, 9 Maggio 2024 - (AGENPARL) – gio 09 maggio 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Stiftung KlimaWirtschaft
**Antrag der SVP angenommen. Mai-Sitzungsfolge des Landtages zu Ende**
Aufgrund der Bestimmungen zur „Par Condicio” beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit der Europawahlen auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen. Die Arbeiten im Plenum werden jedoch wie üblich live auf  und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen.
Im Anschluss an sollte der Namhaftmachung des wissenschaftlichen Beirates für das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung (Artikel 24 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22) behandelt werden: Die SVP bat erneut um Vertagung, weil noch eine Rückmeldung ausständig sei – dem wurde stattgegeben.
Die Grünen erklärten u.a., man könne die Prämissen “unterschreiben” – es sei wichtig, die Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die Zukunft der Wirtschaft sei klimaneutral, man dürfe hier den Anschluss nicht verpassen, das hätte auch wirtschaftliche Folgen für das Land. Die Stiftung KlimaWirtschaft sei von den Unternehmen gestartet worden. Doch man fände es wichtig, dass die öffentliche Hand unterstütze und dafür auch Mittel in die Hand nehme.
PD – Demokratische Partei bat u.a. um die Beantwortung einiger Fragen, etwa was der genaue Aufgabenbereich der Stiftung sei und ob nicht bestehende Einrichtungen wie die Eurac, die Fakultät für Ingenieurwesen der Universität Bozen, die KlimaHaus-Agentur und andere die Tätigkeiten einer möglichen Stiftung bereits jetzt erledigen würden. 
Die Freie Fraktion sagte u.a., man sei immer dabei, wenn etwas geprüft werde, um zu sehen, ob es funktioniere. In diesem Fall müsse man aber sicherstellen, dass alle Unternehmen in diese Prüfung Eingang fänden – und nicht nur die “klassische” Wirtschaft, wie bei der Stiftung KlimaWirtschaft in Deutschland. In Südtirol müsse auch beim Tourismus bzw. dessen Ressourcenverbrauch angesetzt werden, ebenso bei der Selbstversorgung mit Energie der Landwirtschaft.
Das Team K erinnerte u.a. an die Notwendigkeit eines Stiftungsgründungsaktes und die finanzielle Untermauerung – erst dann könnten Gelder zugewiesen werden. Ein Planungsdokument gebe es mit dem Klimaplan 2040 bereits. Die Eurac und andere bereits bestehende Einrichtungen müssten in der Lage sein, die Unternehmen zu beraten – dazu brauche man nicht nach Deutschland zur Stiftung KlimaWirtschaft gehen, wo zudem andere gesetzliche Voraussetzungen gälten. Der Abgeordnete regte eine Euregio-Stiftung für den Bereich an.
Die Süd-Tiroler Freiheit erkundigte sich u.a., ob es Erhebungen diesbezüglich gebe, wie viel Energie mit Klimaneutralität eingespart werde, etwa beim Klimahaus: Wie viel Energie werde mit Isolierungen von Gebäuden eingespart und wie viel Energie benötige die Herstellung der Isolierungen. Zudem handle es sich dabei um riesige Mengen an Müll, die entsorgt werden müssten – ob das klimafreundlich sei? In Kommissionen würde es häufig nicht um die Interessen der Bevölkerung gehen, sondern um Wirtschaftsinteressen.
Der zuständige Landesrat sagte in seiner Replik u.a., man sei sich wohl einig, dass die Energiewende eine der größten Herausforderungen unserer Zeit sei. Die Wirtschaft sei ein wichtiger Teil dieses Prozesses; es sei eine große Chance auch in Sachen Wettbewerbsfähigkeit. Der Haushalt des Landes würde für die Transformation nicht ausreichen, es sei auch ein maßgeblicher Schritt der Wirtschaft selbst notwendig. Sowohl Ingenieurfakultät, Eurac und KlimaHaus-Agentur als auch andere Einrichtungen könnten die Stiftung, die eine Art Überdach sein könne, unterstützen. Die KimaHaus-Standards solle man nicht diskutieren. Eine Stiftung solle aber mit dem Stakeholder Forum Klima abgestimmt werden, von dem man sich in wenigen Monaten Ergebnisse erwarte, – dies sollte auch in den Beschlussantrag aufgenommen werden. Nach Abschluss des Stakeholder-Prozesses solle man gemeinsam mit den bereits bestehenden Institutionen und der Landesregierung Hilfe leisten, um die Stiftung gemeinsam ins Leben zu rufen.
Die Ersteinbringerin des Antrags (SVP) ergänzte den beschließenden Teil entsprechend: “Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, zu prüfen, inwieweit die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung zur Begleitung und Unterstützung von Südtiroler Unternehmen bei der Transformation hin zur Klimaneutralität nach dem Vorbild der ‘Stiftung KlimaWirtschaft’ in Deutschland sinnvoll zur Unterstützung bereits existierender Stakeholder-Prozesse wie zum Beispiel das Stakeholder-Forum ist und gegebenenfalls die Gründung einer solchen Stiftung in die Wege zu leiten und aktiv zu unterstützen.”
Der wurde mit 23 Ja, 1 Nein und 7 Enthaltungen angenommen.
Die beiden weiteren Beschlussanträge der Mehrheit wurden zurückgezogen, sodass die Mai-Sitzungsfolge des Südtiroler Landtages um 13 Uhr beendet wurde. .
**tres**
[Zum Online-Artikel ›](https://www.landtag-bz.org/de/pressemitteilungen/plenarsitzung-stiftung-klimawirtschaft-240509)
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