(AGENPARL) - Roma, 16 Giugno 2023 - (AGENPARL) – BERLIN ven 16 giugno 2023 Im Anschluss an die Fragestunde debattiert der Bundestag am Mittwoch, 21. Juni 2023, rund 80 Minuten lang über den noch nicht vorliegenden Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2022. Der Ausschuss wird den Bericht am Mittwochvormittag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben. Vor der Aussprache wird die Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) dem Bundestagsplenum den Bericht zehn Minuten lang vorstellen. In Artikel 17 des Grundgesetzes wird das Recht garantiert, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Eine solche zuständige Stelle ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, wenn es um eine Bitte zur Bundesgesetzgebung oder eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Handeln einer Bundesbehörde oder einer anderen Verwaltungsstelle des Bundes geht. (vom/16.06.2023)

Fonte/Source: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-petitionsbericht-952912