(AGENPARL) – mer 12 aprile 2023 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Wohnbauförderung, Zweisprachigkeit (2), unangemessene Gehälter, Wohnungen für Ordnungs- und Streitkräfte](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt674840)
Landtag – Anträge von Team K, Demokratischer Partei – Bürgerlisten, Freiheitlichen und Fratelli d’Italia
Vom Ansuchen bis zur Förderung vergingen heute bis zu drei Jahre, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K). In dieser Zeit würden die Immobilienpreise steigen, aber die Beiträge gleich bleiben. Viele Gesuche aus dem Jahr 2022 seien noch gar nicht in Behandlung, derzeit würden die Gesuche aus dem Sommer 2021 abgearbeitet. Es sei nicht verständlich, warum die Bearbeitung so lange brauche, denn vieles werde bereits vor der Gesuchsabgabe berechnet, und die Gesuche würden von den Ämtern bereits bei der Abgabe geprüft. Bei den derzeitigen hohen Zinsen hätten die Gesuchsteller durch diese Wartezeit einen hohen Verlust, rund 6 Prozent pro Jahr. Durch die Säumigkeit des Landes verliere man also knapp ein Fünftel. Weitere Kosten würden durch die Neuregelung bei der Anmerkung der Sozialbindung im Grundbuch entstehen.
Drei Jahre Wartezeit seien schon in normalen Zeiten eine Zumutung, pflichtete Paul Köllensperger (Team K) bei, in Zeiten von hohen Zinsen seien sie unerträglich und für viele Familien nicht mehr zu stemmen. Man müsse entweder die Wartezeiten kürzen oder die Beiträge erhöhen.
Mit einzelnen Beihilfen könnte nicht bedeckt werden, so Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), was die Situation sei, dass draußen den Leuten das Geld fehle. Die Volksanwältin hatte bestätigt, dass es in bestimmten Bereichen große Schwierigkeiten gebe. Die Freiheitlichen stimmten dem Antrag zu.
Franz Ploner (Team K) bemerkte, es gehe hier um einen Beitrag zur Wohnbauförderung des Landes – dabei müsse man bedenken, dass dieser Beitrag seit zehn Jahren gleichgeblieben sei, trotz Inflation von zehn Prozent. Dazu seien auch die Gehälter der Menschen gleichgeblieben, es gebe weniger Möglichkeiten der Rücklagen. Wenn die Leute dann zur Bank gingen und nach Sicherheiten gefragt würden, und auf einen möglichen Landesbeitrag in einigen Jahren verwiesen, sei das nicht zielführend. Die Bank würde ihre Konditionen nach oben anpassen oder den Kreditantrag ablehnen. Damit würden solche Menschen in eine Armutsschiene getrieben. Hier habe die öffentliche Hand ihre Hausaufgaben zu erledigen.
Gerhard Lanz (SVP) erklärte, er könne nachvollziehen, dass die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen seien. Die “Häuslebauer” seien derzeit von mehreren Situationen betroffen. Es gebe Mehrkosten, die nicht durch erhöhte Beiträge aufgefangen werden könnten – allein wegen des Umfanges. Dazu steige das Zinsniveau. Die Daten der Ansuchen würden nicht immer korrekt übermittelt, es passierten mitunter Fehler; daran müsse gearbeitet werden. Zu Punkt 2: dass jemand in Erwartung eines Beitrages eine Finanzierung aufnehme und das Land dann die gesamten Kosten tragen solle, dieser Ansatz sei seiner Meinung nach nicht umsetzbar. Und wenn doch: Müsste es dann die Verpflichtung geben, dass das die öffentliche Hand überall mache?
LR Waltraud Deeg sagte, sie könne vielem Gesagten zustimmen. Es werde immer wieder nach Südtirol geschaut, eines der Themen dabei sei das Wohnen: Wohnen sei als eine der zentralen Familienfördermaßnahmen bereits vom ehemaligen Landesrat Theiner festgelegt worden. Auch der Landtag befasse sich immer wieder mit dem Thema. Die Diskussionen seien andernorts dieselben. Um die Wohnbaupolitik werde Südtirol europaweit beneidet. Es gebe einen Eigentumsanteil von 70 Prozent. Die Beiträge – vor allem, was den Neubau betreffe – seien über Jahre gleich geblieben. Das Bausparen sei eine Schiene und habe nicht dazu geführt, dass die Beiträge erhöht worden seien. Die Leute möchten die Gründe für die Verzögerungen nicht hören, sondern viel eher das Geld gleich bekommen – dennoch wolle sie auf diese eingehen: Es habe zuletzt einige Änderungen gegeben, die zu einem Anstieg der Anzahl der Gesuche geführt hätten. Man sehe, dass, wenn man von einer Wohnbauförderungsreform spreche, unmittelbar angesucht werde, um bestehende Rechte zu erhalten. Eine durchschnittliche Grund- und Infrastrukturförderung könne 170.000 Euro pro Antragsteller ausmachen plus 68.000 Euro für einen Bauförderungsbeitrag. Alles in allem ergebe sich ein Paket, das eine gute Förderung darstelle – die aber immer verbessert werden könne. Maßnahmen, die ergriffen worden sein, um die langen Wartezeiten abzubauen, seien beispielsweise die Abschaffung der Kontrollen für die Rückzahlungsfähigkeit für die Gesuche sowie des Immobiliarvermögens von Eltern/Schwiegereltern. Es gebe noch 700 Sozialbindungen, diese könnten künftig durch einfache Antragstellung gelöscht werden. Die Bankgarantie sei zu hinterlegen, wenn um eine vorzeitige Auszahlung angesucht werde; das Ziel müsse sein, die Wartezeiten und damit die Kosten der Bankgarantien zu reduzieren. Man wünsche sich seit langem, das System zu digitalisieren – Wohnbauförderung sei wie andere Bereiche im entsprechenden Programm enthalten.
Sie habe in der Diskussion, so Maria Elisabeth Rieder (Team K), viel Zustimmung zum Thema gehört. Es beruhige sie, dass angekommen sei, dass es in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf gebe. Was sie wundere sei: Zins- und Preissteigerungen bei Material- und Wohnkosten seien da; die angesprochenen Problematiken – die langen Wartezeiten seit geraumer Zeit – seien auch bekannt. Lösungen nicht, es müssten aber solche gefunden werden, damit die angestauten Gesuche abgearbeitet werden könnten – etwa durch mehr Personal. Es sei gesagt worden, dass es immer wieder viele Fehler bei der Datenübermittlung gebe, sie gehe davon aus, dass dies aufgrund des Prozedere nicht so sein dürfe. Zu Punkt 2: Wenn ein Ziel nicht erreichtet werde, dann könne mit einer Art Strafe ein Anreiz geschaffen werden. Wenn es darum gehe, Geld zu finden, sei das, wenn es um die Menschen im Land gehe, offenbar schwierig. Die sogenannten Arbeitnehmervertreter hätten sich dazu hier nicht zu Wort gemeldet. Sie ersuchte um namentliche und getrennte Abstimmung der Prämissen und Punkte des beschließenden Teils.
Die Prämissen wurden mit 12 Ja, 16 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt; Punkt 1 wurde mit 30 Ja und 1 Nein angenommen; Punkt 2 wurde mit 13 Ja, 17 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt; Punkt 3 wurde mit 15 Ja und 17 Nein abgelehnt.
LR Giuliano Vettorato bemerkte, er frage sich, was die Aufgabe der Schule sei. Erziehen? Nein, Lehren. Die Aufgabe sei es, zu versuchen, den Schülern – unter den gegebenen Umständen, die nicht einfach seien – etwas beizubringen. Mehrsprachigkeitsprojekte gebe es an der italienischen Schule bereits. Eine Instrumentalisierung, wie sie in diesen Tagen stattfinde, sei nicht richtig. Man habe drei Schulen, diese könnten nicht in zwei Klassen eingeteilt werden.
LR Philipp Achammer unterstrich, man werde dem Antrag nicht zustimmen – u.a. wegen der bereits genannten Experimente. Die Stellungnahme des Kollegen Nicolini habe ihn erstaunt, weil dieser gesagt habe, es werde nun alles Mögliche getan, um Leute abzuhalten. Das stimme so nicht. Es gehe in der Beratung darum, etwas mehr Klarheit zu schaffen, denn nicht immer sei das, was die Eltern für das eigene Kind wollten auch das Beste. Das zweite sei die Begleitung der Kinder durch die Eltern, die notwendig sei. Erhebungen gebe es bereits. Projekte im Rahmen des Artikels 19 gelte es zu fördern, nicht aber Experimente. Man sollte sich auf Basis von Projekten bewegen, die einen Austausch und eine Begegnung ermöglichen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) führte aus, dass er diesen Beschlussantrag eingebracht habe, um einen Weg einzubringen, der gemeinsam realisiert werden könnte. Er sei bereit gewesen den Buchstaben c abzuändern, weil er den Eindruck gehabt habe, es gebe diesbezüglich einen Konsens, doch dann wollte man die Spezifizierung “in der italienischen Schule” – aber in der italienischen Schule sei man bereits aktiv. Es bräuchte viel eher einen gemeinsamen Weg. Das Problem der Nicht-Zweisprachigkeit sei ein weit verbreitetes, das auch die deutschsprachige Bevölkerung betreffe. Die Debatte von heute Vormittag habe ihn erstaunt, er habe sich gefragt, was er hier überhaupt noch mache, ob er das System nicht verstehe. Man müsse versuchen, eine Lösung zu finden, obwohl man sich im Rahmen eines Artikel 19 bewegen müsse. Er habe am Ende auch die Kompromisse nicht akzeptieren können. Er ersuchte um namentliche Abstimmung.
Der Beschlussantrag wurde mit 10 Ja und 21 Nein abgelehnt.
In Südtirol gebe es seit Jahren ein Missverhältnis zwischen Löhnen und Lebenshaltungskosten, auch im Vergleich zu den Nachbarregionen, erklärte Ulli Mair (Freiheitliche). Familien wie Singles hätten Schwierigkeiten, mit dem Einkommen auszukommen. Dazu komme die hohe Inflation, durch die die Kaufkraft weiter sinke. Südtirol sei zum Hochpreis- und Billiglohnland geworden. In anderen hochpreisigen Regionen sei die Kluft zu den Löhnen nicht so weit. Ein Gewerkschafter habe jüngst ein paar anschauliche Beispiele gemacht und Löhne zwischen Südtirol, Österreich, der Schweiz und Bayern verglichen. Der Unterschied sei beeindruckend, und viele würden deswegen Südtirol verlassen, vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich. Umgekehrt würden die Südtiroler Löhne viele Fachkräfte von auswärts abschrecken. In der Lohndebatte dürfe der private Bereich nicht ausgeklammert werden, die Landesregierung müsse die Sozialpartner unterstützen, um eine Lohnerhöhung zu erreichen. Bei den Steuern habe der Staat die wirksamsten Mittel, aber auch das Land müsse seinen Spielraum mehr nutzen.
Lohnerhöhungen brauche es in Südtirol, das habe man gerade auch Anfang des Jahres von allen Seiten gehört, erinnerte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Wenn jemand beruflich ständig das Beste gebe, aber dennoch den Alltag nicht mehr finanzieren könne, dann sei etwas nicht in Ordnung, habe der Wirtschaftslandesrat gesagt – und das stimme. Es brauche Lohnerhöhungen, die auch zur Erhöhung der Renten führten. Sie habe sich über Facebook wegen der Löhne erkundigt und viele Rückmeldungen erhalten, so habe ihr jemand berichtet, dass etwa Skifahren oder Schwimmen derzeit nicht mehr drin sei, eine andere Bürgerin habe ihr geschrieben, sie müsse momentan sparen, bei allem, was gehe, eine andere Person, dass sie mit ihrem Lohn gar nicht zurecht käme – zur Seite legen könne sie nichts. Eine Mindestrentnerin habe gefragt, wie man mit 600 Euro in Südtirol über die Runden kommen solle.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) bemerkte, es sei beeindruckend, dass der Beschlussantrag 2019 eingebracht worden sei – und inzwischen habe sich die Situation weiter verschlechtert. Man sei an einem Punkt angekommen, wo die Löhne und Gehälter nicht mehr im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten stünden. Es müsste – auch auf nationaler Ebene – ein Mindeststundenlohn eingeführt werden. Er habe die Gelegenheit gehabt, den Gehaltszettel einer Frau zu sehen, die Vollzeit im Landtag putze – es seien weniger als 1.000 Euro gewesen. So könne man in Südtirol nicht leben. Südtirol vergleiche sich häufig mit Gebieten, wo die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation eine andere sei, und deshalb stehe man gut da. Wenn man sich mit ähnlichen Gebieten vergleiche, dann schaue es nicht so gut aus. Die einzigen, die eine automatische Inflationsanpassung gebe, seien die Abgeordneten; doch die kommende Woche habe man die Gelegenheit, diese Anomalie zu lösen und ein gutes Beispiel zu geben.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) erinnerte daran, dass es seit 2014 25 Prozent Inflation gegeben habe – die Löhne hätten dementsprechend um ein Viertel steigen müssen. In Deutschland seien die Vertragsverhandlungen gut abgeschlossen worden. Es gebe immer weniger Arbeitskräfte, diese müssten entsprechend entlohnt werden. Das Phänomen der Zweitjobs greife auch in Südtirol immer mehr um sich. Er werde dem Antrag zustimmen.
Die Kollegin Mair habe eine gute Analyse vorgebracht, die man teilen könne, betonte Hanspeter Staffler (Grüne). Gesteigert worden sei dies durch die bedrückenden Berichte der Kollegin Rieder. Die größte Sorge der Grünen sei der Braindrain, durch welchen viele junge Leute ans Ausland verloren gingen. Der Sinn und die Absicht des Beschlussantrages werde von den Grünen geteilt, doch die einzelnen Punkte fielen nicht immer in die Zuständigkeit der Landesregierung – deshalb bat er um getrennte Abstimmung nach Punkten. Bis vor etwa zehn Jahren habe es in Südtirol eine Art Gesellschaftsvertrag gegeben, wonach der öffentliche Dienst Vorreiter bei den Gehaltsverhandlungen war, die anderen mussten nachziehen – dieser Vertrag sei von der jetzigen Landesregierung gebrochen worden. Bei Vertragsverhandlungen müsse der Schutz der Kaufkraft berücksichtigt werden und die Gehälter müssten an der wirtschaftlichen Prosperität beteiligt werden – dies sei in den letzten zehn Jahren nicht passiert.
Einige Punkte des Beschlussantrages verwunderten ihn, erklärte Josef Unterholzner (Enzian). So etwa der Punkt 6 “die vereinbarten Gehaltszahlungen für den öffentlichen Bereich innerhalb der vereinbarten Fristen auszuzahlen”, dies sei in der Privatwirtschaft gang und gäbe. Auch Punkt 7 – das Warten über Monate und vielleicht sogar Jahre auf die Abfertigung – sei eine Zumutung. Eine Anregung habe er zu Punkt 8: Zu den Gehältern sollten auch die Lohnnebenkosten verglichen werden. Dasselbe gelte bei Punkt 9, um zu sehen, wie wettbewerbsfähig Südtirol sei. Er werde zustimmen.
Er sei froh, so Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), dass es bei Punkt 6 Aha-Effekte gebe. Es könne sich vorstellen, wie die Replik der Landesregierung ausfallen werde – dass sie nicht für die Lohnverhandlungen in der Privatwirtschaft zuständig sei, sondern dies Aufgabe anderer sei. Er erinnerte daran, dass die Freiheitlichen in den vergangenen fünf Jahren ständig Anträge vorgelegt hätten, um die Lebenshaltungskosten zu senken – die Mehrheit habe nahezu immer dagegen gestimmt. Doch wenn man nicht Kosten senken wolle, dann sei das Letzte, das bleibe, die Löhne und Gehälter zu erhöhen. Es gebe viele Bereiche, in denen es eine Unterbezahlung gebe, und wo man auf die Beiträge – es sei fast ein Almosensystem – angewiesen sei. Man habe oft darüber gesprochen, dass man auch in jenen Bereichen, wo man Mitarbeiter aus dem Ausland brauche, attraktive Arbeitsplätze schaffen müsse. Die öffentliche Hand müsse bei den Löhnen vorangehen, das könne auch dazu beitragen, dass Leute aus dem Ausland wieder zurückkämen.
Gerhard Lanz (SVP) bemerkte, dass beim Thema Braindrain auch bedacht werden müsse, dass bestimmte Ausbildungen in Südtirol nicht angeboten werden könnten – dass die jungen Leute dann ins Ausland gingen und dort Freunde und ein soziales Umfeld und einen Arbeitsplatz fänden, sei nicht verwunderlich. Es gebe auch einige Hidden Champions im Land, wo es gute und interessante Arbeits- und Ausbildungsplätze gebe. Außerdem gebe es nach wie vor 500.000 Südtiroler. Und wenn immer gesagt werde, es sei gut außerhalb des Landes Erfahrungen zu sammeln, dann könne man das jetzt nicht alles schlecht sehen. Bei den Löhnen gehe es auch darum, zu sehen, was ein Betrieb leisten könne. Es gebe auch Elemente, die man nicht auf dem Lohnstreifen sehe, das Firmenauto oder das Mobiltelefon. Die Betriebe bezahlten gut, sonst hätten sie keine Mitarbeiter. Es gebe aber sehr wohl Bereiche, wo das Lohnniveau nicht mehr angemessen sei und wo Anpassungen notwendig seien. Er sei ein Befürworter der Sozialpartnerschaft. Diese sollten die Vertragsverhandlungen führen.
Dem stimmte auch Magdalena Amhof (SVP) zu. Die öffentliche Hand könne Geld zur Verfügung stellen. 254 Millionen Euro seien für die Inflationsanpassung zur Verfügung gestellt. Es gebe viele Bereiche, wo derzeit Vertragsverhandlungen liefen. Es liege der SVP daran, dass es Lohnanpassungen und Inflationsanpassungen gebe. Schwierigkeiten habe man bei diesem Beschlussantrag damit, dass er Punkte umfasse, die nicht im Kompetenzbereich der Landesregierung lägen, etwa den Irpef-Zuschlag, derzeit werde dieser ihres Wissens noch von acht Gemeinden erhoben. Es gebe bereits Durchschnittswerte zu Daten, die dem Beschlussantrag zufolge erhoben werden sollten. Die SVP stimme dem Antrag nicht zu.
LH Arno Kompatscher unterstrich, dass er überzeugt sei, dass das Thema der sozialen Gerechtigkeit, der Lohngerechtigkeit eine zentrale Frage der kommenden Jahre sein werde. Es müsse aufgepasst werden, dass niemand zurückgelassen werde. Man erlebe derzeit eine hohe Inflation, wobei die Wirtschaftswissenschaft darauf hinweise, dass die außerordentliche Phase jene gewesen sei, in der es keine Inflation gegeben habe. Es gebe auch in Südtirol immer mehr Menschen, die mit ihrem Lohn nicht über die Runden kämen – das berichteten auch die zuständigen Stellen. Gelöst werden könne das nicht, indem allen alles versprochen werde. Man müsse realistisch bleiben. Zurzeit befinde man sich, was den öffentlichen Dienst anbelange, beim BÜKV 2019-21, wo der letzte Teil abgeschlossen werden müsse. Es gehe darum, die Lohnkurve anzupassen: zu Beginn mehr und dann weniger Erhöhungen. Der Landeshauptmann führte die Komplexitäten bei der Auszahlung der Inflationsanpassungen aus. Es gebe auch jede Menge Maßnahmen im sozialen Bereich, aber auch Anpassungen – etwa bei den Tarifen für den ÖPNV – habe man aufgeschoben. Man werde dem Antrag nicht zustimmen, auch wenn das Problem erkannt sei. Die staatlichen Kollektivverträge erlaubten es in vielen Bereichen nicht, territoriale Kollektivverträge abzuschließen – das sei dem Zentralismus der Gewerkschaften. Aber in einigen Bereichen seien sie möglich, es brauche solche territoriale Tarifverträge. Zu den Vergleichen: Es werde ständig irgendetwas gesagt, nicht die Unwahrheit, sondern oft, das herausgepickt, was man beweisen möchte. Tatsache sei, dass es völlig unterschiedliche Lohn- und Beitragssysteme in Italien, Deutschland, Österreich und der Schweiz habe. Es gebe bereits vertiefende Vergleichsstudien.
Ulli Mair (Freiheitliche) bedankte sich für die Wortmeldungen – sowohl bei jenen, die den Antrag unterstützten, als auch bei jenen, die Kritik angebracht hätten. Sie habe den Kritikpunkten teilweise folgen können. Sie habe sich statt Verständnis vom Landeshauptmann viel eher Gegenvorschläge erwartet, dafür wie ein Antrag angenommen werden könne. Sie stimme dem LH zu, wenn er sage, das Thema der sozialen Gerechtigkeit werde uns noch viele Jahre begleiten – die Frage aber sei, was habe er dafür getan? Die Politik könne nicht die Löhne machen, das wisse sie – die Zuständigkeiten seien nicht da. Den Menschen draußen wäre es recht, wenn die Landesregierung als deren Sprachrohr bei den Wirtschaftstreibenden vorpreschen würde. Es wäre nicht zu viel verlangt, wenn der Landeshauptmann hier intervenieren würde. Eines wünsche sie sich nicht: Sie möchte von der Politik nie wieder hören, dass etwas nicht machbar sei – das habe die Pandemie gezeigt. Und Vergleiche mit den Nachbarregionen anzustreben, sei ein nützliches Instrument, um der Politik, den Sozialpartnern, den Menschen im Lande die Möglichkeit zu geben, rasch einzugreifen, Erkenntnisse zu erlangen etc. Sie habe nicht nur Sorge, dass man ein Billiglohnland sei, sondern dass auch die Dienste, die der Südtiroler bisher geschätzt habe, leiden würden. Es täte ihr leid, dass der Antrag abgelehnt werde – doch etwas anderes habe sie sich auch nicht erwartet.
Der Antrag wurde mit 15 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Die verschiedenen Änderungsanträge seien auf viel politische Arbeit im Hintergrund zurückzuführen, schickte Marco Galateo (Fratelli d’Italia) voraus. Es gehe darum, den Ordnungskräften Mietwohnungen zum begünstigten Mietzins anzubieten. Die Anzahl der Streitkräfte im Land sei kürzlich angehoben worden, was zum Wohle der Bürger sei. Problematisch sei, dass die Löhne hier gleich hoch seien, wie im restlichen Staatsgebiet, deshalb gebe es einen hohen Turnover. Eines der aufgezeigten Probleme sei der Mangel an Dienstwohnungen, der das Personal davon halte, sich für einen Posten in Südtirol zu entscheiden, denn nicht alle Kasernen seien für die Unterbringung von Soldaten ausgestattet und die verfügbaren Wohnungen seien oft bereits vergeben. Es handle sich im Übrigen um Unterkünfte, die nur einen Schlafplatz für einen kurzen Zeitraum garantierten, wobei die Bedingungen vor Ort oft prekär seien. Gleichzeitig sei die Suche nach einer Wohnung auf dem freien Markt aufgrund der hohen Mietpreise in Südtirol immer ein schwieriges Unterfangen, sodass dies keine wirkliche Option sei. Infolgedessen bleibe Südtirol ein sehr unattraktiver Standort für das Personal der Ordnungskräfte, aber auch für jenes der Streitkräfte, wodurch die erforderlichen Planstellen kaum gedeckt werden könnten.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) fragte, ob es eine Gegenleistung gebe. Er gehe davon aus, dass das Heer nicht gewillt sei, anderen Ordnungskräften Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Doch ob das gemacht werde, entscheide – seines Wissens – nicht das Land. Er werde gerne hören, was die Landesregierung zu sagen habe. Der beschließende Teil des Antrages schaffe Verwirrung, der Minister müsse gefragt werden, ob es effektiv gehe – es wurden 2017 Abkommen getroffen, die bisher eingehalten wurden.
Paul Köllensperger (Team K) bemerkte, dass die Ressourcen an jene Ordnungskräfte gehen sollten, die sonst oft vergessen würden. Dann sei das Team K natürlich dafür. Man wisse, dass Carabinieri und Polizeikräfte sich kaum nach Südtirol versetzen ließen wegen der hohen Lebenshaltungskosten. Es wäre für alle von Nutzen, wenn angesichts von Babygangs etc. mehr Ordnungskräfte im Land wären. Die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sollte auf jene Beschränkt werden, die in Uniform unterwegs seien – und wenn sie in Zivil unterwegs seien, sollten sie sich ausweisen.
Hanspeter Staffler (Grüne) erklärte, er wolle auf einen aus seiner Sicht sehr wichtigen Punkt hinweisen: Nämlich, dass hier auch der Zivilschutz mitaufgenommen worden sei – das sei primäre Kompetenz. Dies wundere ihn, gerade weil der Änderungsantrag auch von der Kollegin Amhof unterschrieben worden sei.
Die Sitzung wurde damit unterbrochen; [die Arbeiten im Plenum werden morgen, Donnerstag, 13. April, um 10 Uhr fortgesetzt.](https://r.news.siag.it/tr/cl/_PrRXY0MHGjT5cxWfPUhQmSp3pVUju5Z8O1AQFChBQb6ar6iWr-fnKj16YlbNut2IAPwNydzNMXLme7PoQMlYmJm8NEFCGFA3ldsbWS8MZ9NbrnPy1LvjSJ3t1HTmX-yMJW-FE-XgJV2UAVk_kvZzG410vM_fXzT66epNlM0x8ae3BB95pGOJCSccbiFLC5mWvp5Jn_-_naT7txnrIz-iCd8MUz9_fqWVtpyJryf807_kWAUG2zPQ_xArzTMLgoLKP9ENrLxpv9GLA)
(Autor: tres)
[zum Gesamtarchiv der Pressemitteilungen](https://r.news.siag.it/tr/cl/QLF-0qf4Lj0R7HNxP512I7vep1KYPQ7wDXIPiUNlHPCaNJlbhxTWpn3w6z03jMli1iFeS3wzwnwmK5zs4FbgynXZotM2h0zq2OOTmhUrVxm-rsYBUP6Yrl8K7KMXF7dvNS8GW-IaDvUU_AikmcZaphkOB0dgr9vkoGDm2kMv06pCCvarQmb9DHnlzzRp3zdc4DtNk52aKjK2eB5qpIwgmmKFvnkwuAFYt7PlIddzoTh1eadkcNDVgkTDXE9RAbBVHdyAtB0WvdI)
Realisierung: [Südtiroler Informatik AG](https://r.news.siag.it/tr/cl/mBtSk9IHg2NK9EQNnDZijNrNGOHgU7zshG59mrR_3WpUvuNx2NRw-vKhM4yRXznECazVxHa_PaKjyJ1he-q3mSaGh7rW4mUUlZ9qgfTi-YSAdo4FaNkGLy4EO-ugYN6CpsLApVZMBrYW8_b820bULVgT_GWMRxfNqOal7OD2yud4XqZpllI-wb6qD9ukSIwdjKv1RM4rWA)
[CIVIS.bz.it](https://r.news.siag.it/tr/cl/gx_hGsqHIap1-WU6fLPJOCabMzEe4qogbJcgREincYu8UWjIzoS6LIuvKmu-pl6Fq36CLxALTx1lwEZaAQErBMS-8d7NGKMmYFnlKu4kXBtN3Pdkvnkvj0mtaBGC5OuoEa2G1SyB7rzhj3PG_Q7lLqeNX1xfkoGR8P6MdVEAsJLaNa17fq4wO71oZCUPRfAZ81CNBiCGgKjU6g)