(AGENPARL) – gio 15 dicembre 2022 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023 (7)](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt672109)
Landtag – Die Stellungnahmen von Nicolini und Deeg
Es scheine ihm manchmal, den Film “Und täglich grüßt das Murmeltier” zu leben, bemerkte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Bestimmte Aussagen und Situationen würden sich im Landtag immer wieder wiederholen. Im vergangenen Jahr habe der LH in seiner Haushaltsrede über den Verzicht und die Nachhaltigkeit gesprochen. Bei seinem gestrigen Besuch im Landtag habe der Bischof dieses Thema aufgenommen. Neu dabei sei gewesen, dass es für viele keinen freiwilligen Verzicht mehr gebe, sondern dieser eine Notwendigkeit sei – und die Gruppe dieser Menschen wachse. Zugleich gebe es einen großen Reichtum im Land. Die Ungleichheit in der Gesellschaft wachse, was zu Frustration bei den Menschen der unteren Schichten führe.
Der vorliegende Haushalt sei kein schlechter, insbesondere im Vergleich mit anderen Gebieten. Das Problem im Land sei viel mehr die große Ungleichheit. Es gebe zwar einen Willen zur Integration aller; aber das Allgemeininteresse werde letztlich oft aus den Augen gelassen. Das sehe er gerade auch in der Regierungsmehrheit – wo es oft um Persönliches, um Einzelinteressen gehe. Nicht die gesamte Mehrheit stehe hinter wichtigen Themen wie der Nachhaltigkeit und dem ökologischen Wandel. Vergangene Woche sei er bei einer Tagung in Brüssel gewesen; auch dort sei deutlich geworden, dass das Allgemeininteresse verloren gehe, sobald die Politik zu einer Vertretung von Sonderinteressen werde.
Es gebe im Land keine Kohärenz zwischen dem Denken und dem Handeln. Probleme würden erkannt, dann aber setzten sich Sonderinteressen durch, so wie es zum Beispiel beim Bettenstopp gewesen sei, letztlich eine verwässerte Maßnahme.
Er sehe, dass man sich eher an die hohen Einkommensschichten wende und die niedrigen ausschließe.
Einige Punkte der Haushaltsrede hätten ihm auch gefallen, etwa die Hinweise auf die ökologische Wende oder auf die Kreislaufwirtschaft – wenn dieser auch spät komme. Ein Beispiel für Kreislaufwirtschaft, das bereits umgesetzt worden sei, sei der Verbrennungsofen in Bozen. Diese Anlage sei überdimensioniert.
Im nächsten Jahr werde sich die Wirtschaftskrise verschärfen, es werde eine Deflation geben und wieder würden die Schwächsten den Preis dafür zahlen, wie schon bei so vielen Krisen zuvor. Dies sei alarmierend.
Der vorliegende Haushalt sei sehr reich, aber er trage der Inflation nicht Rechnung und sehe keine Umverteilung von Einkommen vor. Auch die Erwähnung der Kreislaufwirtschaft komme zu spät. Es sei notwendig, an Initiativen im Zeichen der Nachhaltigkeit zu denken, nicht nur in Worten, sondern ebenso in Taten, indem man Vorschläge annehme. Ein Beispiel für solche Maßnahmen sei der 110-Prozent-Bonus gewesen, der ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit miteinander verbunden habe. Nun werde zum 80-Prozent-Bonus übergegangen, der jedoch diejenigen ausschließe, die nicht über die nötigen Mittel verfügten.
Die Liberalisierung des Energiemarktes und die Dezentralisierung der Produktion wären auch Maßnahmen gewesen, die ökologische und soziale Nachhaltigkeit miteinander verbunden hätten. Die Provinz müsse hier tätig werden.
Bemerkenswert sei der Abschnitt über die Wälder in der Haushaltsrede gewesen: Er, Nicolini, habe lange Zeit auf die Schutzfunktion der Wälder hingewiesen, aber seine Vorschläge seien abgelehnt worden. Unverständlich sei das Okay zu Parkplätzen, Skipisten und Aufstiegsanlagen; auch in diesem Bereich habe die Opposition viele Impulse gegeben.
Ein großes Problem sei das der Working Poor: Viele Menschen könnten ohne Beiträge nicht überleben, obwohl sie arbeiteten; dieses Problem müsse gelöst werden.
Die Situation in den italienischsprachigen Schulen sei problematisch: Es gebe Klassen mit einem sehr hohen Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund, ebenso wie baufällige Gebäude, denen die Schüler nichts Gutes abgewinnen könnten. Dies machte es den Lehrern schwer; dazu fehlten Lehrpersonen, es gebe auch viele Lehrer, die Beruf wechseln wollten. Es fehle offensichtlich auch an einer ordentlichen Schulverwaltung; es fehlten sogar Daten über die Anzahl der Schulabbrecher. Es gebe große Unterschiede zwischen den italienischen und deutschen Schulen.
Die Mobilität im Lande sei katastrophal, obwohl kompetente Leute in den Ämtern arbeiteten. Die öffentlichen Verkehrsmittel seien unzuverlässig. Dies schwappe auf die private Mobilität über, überall gebe es Staus.
Im öffentlichen Gesundheitssektor gebe es hierzulande die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben in Italien; und in der Privatmedizin gebe es ebenso die höchsten Ausgaben in Italien. Es sei nicht klar, warum die Kosten so hoch seien. Aber die Beschlüsse des Sanitätsbetriebes zeigten, dass es sehr kostspielige Besetzungen gegeben habe, und auch sehr große Summen einfach zugewiesen würden. Es wäre angebracht, durch Rationalisierung und Vereinheitlichung der Dienste einzugreifen.
Was schließlich die Autonomie anbelange, so funktioniere sie im Vergleich zu anderen – allerdings sei sie nicht mehr auf der Höhe der heutigen Gesellschaft. Die Autonomie sei stehen geblieben, während sich die Welt vorwärts bewege.
Nicolini kündigte eine Reihe von Änderungsanträgen an, von denen er hoffe, dass sie angenommen würden; insbesondere bei der Irap sei es notwendig, auf die zahlreichen verschuldeten Unternehmen zuzugehen, die große Angst vor der Zukunft hätten, und nicht nur immer die üblichen Sektoren zu fördern.
Waltraud Deeg (SVP) erklärte, es handle sich um den vierten Haushalt in einem Krisenjahr. Man habe sich gewünscht, dass die Rahmenbedingungen andere wären. Es gebe nach wie vor Corona, die Preise stiegen, es gebe Menschen, die Sorgen und Ängste hätten. Das Autonomiestatut sei nach wie vor lebendig, was heute in Sachen Wohnbau und anderen Bereichen getan werde, sei alles darin enthalten. Kritik sei immer zulässig, aber es solle nicht nur um die Schlagzeile gehen. Man könne doch erkennen, dass vieles funktioniere. Es gebe natürlich auch Nachholbedarf. Es sei auch nicht so, dass es allen gut gehe, wenn es der Wirtschaft gut gehe. Man müsse darauf achten, dass nicht nur der Markt und nicht nur die Lobbys bestimmten. Die Arbeitslosenzahlen seien gut, man habe eigentlich Vollbeschäftigung. Das Markenzeichen der SVP sei, dass sie auch Widersprüche aushalte. Letztendlich stelle sie eine Säule dieses Landes dar. Südtirol habe im europaweiten Vergleich eine hohe Geburtenrate, die Familienpolitik könne also nicht so verkehrt sein. Man habe auch eine hohe Lebensqualität, dennoch seien viele Menschen armutsgefährdet. Sorgen mache sie sich vor allem um die älteren Menschen, jene, die dieses Land aufgebaut hätten. Diese Menschen würden sich am wenigsten an die Sozialdienste wenden, sie würden eher die Heizung zurückdrehen. Ein funktionierendes Sozialsystem beruhe nicht auf einmaligen Spenden, sondern auf garantierten Rechten. Menschen sollten nicht um Unterstützung bitten müssen.
Der Wohnungsmarkt stehe unter hohem Druck. Deeg verwahrte sich dagegen, nichts dagegen getan zu haben. Wenn der PD jetzt kritisiere, dann müsse er sich daran erinnern lassen, dass er 30 Jahre für das Ressort verantwortlich gewesen sei. Man habe den sozialen und den geförderten Wohnbau gestärkt. Sie lasse sich nicht Konzeptlosigkeit vorwerfen, sagte Deeg und verwies auf ihr 12-Punkte-Programm. Südtirols Wohnbaupolitik habe im europäischen Vergleich Bestand, mit einem Quadratmeterpreis von 2 Euro für die Sozialwohnung, während man im “Modell Wien” auf 8,48 Euro komme. Wenn 70 Prozent der Südtiroler im Eigenheim wohnten, liege die Politik nicht so falsch. Zum selbstständigen Wohnen von Menschen in Notlagen habe man sich auch im Wiener “Neunerhaus” umgeschaut. Vor kurzem sei das “Haus der Solidarität 2” eröffnet worden.
Das Südtiroler Sozialwesen sei in diesen Jahren an seine Grenzen gestoßen. Die Mitarbeiter in den Betreuungsstrukturen seien am Rande ihrer Möglichkeiten, die Coronaeinschränkungen seien eine zusätzliche Belastung. Mit dem Wissen von heute würde man einiges anders machen, aber man habe sich damals nach dem aktuellen Wissensstand bewegt. Man versuche jetzt alles, um Mitarbeiter für diesen Bereich zu finden. Wenn man alles schlechtrede, werde das nur schwerer.
Derzeit machten sich alle Parteien Sorgen um die SVP, aber diese werde es schon selbst richten, intern. Die SVP sei breit aufgestellt, eine Garantie, dass die Autonomie allen zugutekomme. Auch die SVP-Arbeitnehmer seien immer wieder in der Kritik. Wenn man aber den Haushalt anschaue, erkenne man auch deren Handschrift. Sie forderte die Medien auf, mit ihnen zu reden und nicht nur über sie zu schreiben. Auch in der Politik sollte man menschlich bleiben. Wenn man immer nur von Krisen und Katastrophen rede, mache man einen denkbar schlechten Eindruck auf die Jugend. Man müsse den jungen Menschen eine Perspektive für die Zukunft geben und gemeinsam daran arbeiten, dies umzusetzen.
(Autor: tres)
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