(AGENPARL) – mar 03 dicembre 2024 **Südtiroler Landtag**
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Landtag
Plenarsitzung – Die Minderheitenberichte zum Landeshaushalt 2025
**Anregungen und Kritik zum Landeshaushalt von Brigitte Foppa (Grüne) und Paul Köllensperger (Team K); Debatte zu den drei Gesetzentwürfen zum Landeshaushalt wird am kommenden Dienstag (10. Dezember) ab 14.30 Uhr fortgesetzt**
Auf den folgten die Minderheitenberichte zu den drei den Landeshaushalt 2025 betreffenden Gesetzentwürfen (LGE  „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“, LGE  „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025-2027“ und LGE  „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“).
Brigitte Foppa (Grüne) verwies in ihrem  zunächst auf die Behandlung der den Landeshaushalt betreffenden Gesetze im III. Gesetzgebungsausschuss des Landtages: „Die Tatsache“, so die Abgeordnete, „dass es kaum ausschusserfahrene Mitglieder in der Mehrheit gibt, ist nicht von Vorteil für die Arbeiten. Die Debatte ist flach und flau und oft gibt es keine Antwort auf die Vorschläge der Minderheit, sondern nur ein vorgefertigtes und offensichtlich vorgegebenes, wortloses und nicht begründetes Ablehnen. Aus parlamentarischer Sicht ist das eine Verarmung.“
Reich sei indessen das Land Südtirol in seiner Haushaltsgestaltung, das zeige der erneute Rekordhaushalt. Wichtig und positiv sei, dass viele Möglichkeiten der Steuerung durch Steuern ausgenutzt würden – genauso sollte es sein, und viele Ansätze seien auch in der Zielrichtung gutzuheißen. Zustimmung der Grünen fänden u.a. die Abschaffung der Studiengebühr an der unibz, die Änderung der KFZ-Steuer sowie die Erhöhung der Irap für Arbeitgeber, die nicht höhere Löhne auszahlen als in staatlichen Kollektivverträgen vorgesehen. Begrüßenswert sei ebenso, dass es höhere Löhne für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst geben solle und ein Durchbruch bei den Mindestrenten erzielt werden konnte.
Foppa verwies weiters darauf, dass 75% der Haushaltsmittel – rund 6 Milliarden – für laufende Ausgaben bestimmt seien, Investitionen beliefen sich auf 1,37 Milliarden (17,3%). Die größten Posten dabei seien Investitionen der Gebietskörperschaften/231 Mio., Technisches Büro/212 Mio. und Straßenbau/281 Mio. – dagegen: 38 Mio. für die Eisenbahn. Demgegenüber stünden an unterster Stelle im Investitionsbereich Programme für Kleinkinder, Nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz, Volksbefragungen sowie Dienste für die Entwicklung des Arbeitsmarktes mit jeweils 0 Euro.
Bei der Aufteilung der Gelder nach Aufgabenbereichen seien die größten Posten Gesundheit (22% bzw. 1,7 Mrd. Euro), Bildung und Bildungsförderung (15% bzw. 1,2 Mrd.) sowie Lokale Körperschaften (12,3% bzw. 972 Mio.) – am unteren Ende rangierten Sicherheit (0%), Internationale Beziehungen (0,04 Prozent) sowie Energie (0,13%).
Bei der Verteilung der Gelder unter den Ressorts gebe es keine großen Veränderungen: LH Kompatscher verwalte weiterhin den größten Anteil des Haushaltskuchens, 2,22 Mrd. Euro bzw. satte 28%. Es folgten LR Messner mit 1,8 Mrd. bzw. 22,8% für sein anspruchsvolles Gesundheitsressort und LRin Amhof mit 1,57 Mrd. bzw. 20% für das Personal. Es folgten Landesrätin Pamer (720 Mio. = 9%) und die Landesräte Alfreider (601 Mio. = 7,6%), Achammer (344 Mio. = 4,35%), Bianchi (272 Mio. = 3,4%) und Walcher (136 Mio. = 1,72%). Die „armen Verwandten“ seien schließlich Landesrätin Mair (90 Mio. = 1,13%) sowie die Landesräte Brunner (87 Mio. = 1,1%) und Galateo (71,5 Mio. = 0,9%), wobei vor allem den Ressorts Walcher und Galateo standardmäßig größere Nachzahlungen aus dem Nachtragshaushalt „blühen“ dürften.
Im Begleitgesetz zum Landes-HH seien einige unterstützenswerte Artikel zu finden, darunter Artikel 1 zum lebenslangen das Recht auf Hochschulbildung und -förderung. Eine besondere Erwähnung verdiene „das ungelöste Rätsel um den ‚verschollenen‘ Art. 17-septies“, so Foppa und führte aus, dass es um diesen, der eine Aufstockung von 200.000 Euro pro Jahr für die kommenden drei Jahre für den Pferderennplatz Meran beinhalte, im GGA einige Verwirrung gegeben habe und am Ende gar zwei verschiedene Varianten (eine ohne die 200.000 Euro für den Pferderennplatz) vorgelegen seien. „Das Manöver blieb undurchsichtig“, meinte Foppa.
Paul Köllensperger (Team K) sah in seinem  einen „aufs Neue nur für Insider öffentlicher Haushalte verständlichen Haushaltsvoranschlag“. Das erneute Rekord-Gesamtvolumen des Haushalts sei dem Fleiß von mehr als 65.000 kleinen und mittelständischen Betrieben und mehr als 230.000 Arbeitnehmern sowie deren großer Steuerehrlichkeit im Vergleich zu Gesamtitalien zu verdanken. In der Kommunikation setze der LH insbesondere auf Stichworte „Stabilität, mehrjährige Planungssicherheit der Geldmittel und gar harmonische Verteilung der Mittel“ – sehr vage Begriffe.
Die laufenden Ausgaben im Landeshaushalt machten „erstmals mehr als 75% des Gesamtbudgets aus und konzentrieren sich auf Gesundheit, Bildung und öffentliche Dienste“, so Köllensperger weiter. Es sei der Haushalt seit Beginn der Ära Kompatscher, mit dem er am besten leben könne. Höhere Löhne, Geld für Familien, Rentner, Entlastung für Studierende und Modellierung der KFZ-Steuerbefreiungen nach ökologischen Aspekten seien begrüßenswert – auch seien einige von ihm öfter vorgebrachte Forderungen enthalten, etwa die Irap-Senkung oder die Erhöhung der GIS für touristische Kurzzeitmieten.
Zugebilligt werden müsse dem HH-Voranschlag sein klarer sozialer Schwerpunkt mit Fokus auf das Wohl der öffentlich Bediensteten. Die Bereitstellung von insgesamt 450 Millionen Euro für Kollektivvertragsverhandlungen über die kommenden drei Jahre können sich sehen lassen, obwohl immer noch nicht ausreichend, um die Kaufkraft von 2016 wiederherzustellen. Doch die Lohnerhöhungen würden zu positiven volkswirtschaftlichen Effekten führen, Personal könne gehalten und gefunden werden und höhere Löhne seien langfristig auch Prävention gegen Altersarmut. 
„Ein Blick in die Aufgabenbereiche vermittelt einen Eindruck, welche Schwerpunkte die Landesregierung, abseits aller Medienmitteilungen und bedeutungsschwangeren Begriffen wie Reform und Nachhaltigkeit, in Wirklichkeit setzt“, so Köllensperger und verwies u.a. auf 130 Mio. Euro für frühkindliche Bildung und 830 Mio. Euro für die Schule als laufende Ausgaben sowie die Tatsache, dass für Investitionen in beiden Bereichen fast nichts geplant sei. Rekordverdächtig sei u.a. auch das Budget für den Aufgabenbereich „Verkehr und Mobilitätsförderung“: Neben Investitionen in die Eisenbahn in Höhe von 38 Mio., stünden dem ÖPNV nicht weniger als 297 Mio. für laufende Ausgaben zur Verfügung. Im Bereich „Wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit“ gebe Südtirol viel weniger als Trient aus – eklatant sei der Unterschied in KMU und Handwerk (24, 5 Mio. versus 280 Mio.) und vor allem, wie von ihm jedes Jahr angekreidet, im Bereich Forschung und Entwicklung (34 Mio. versus 132 Mio.). „Die geringen Investitionssummen und die niedrige Produktivität ist nicht nur hierzulande, sondern in ganz Europa ein enormes Manko und wird die EU-Wirtschaft zwischen den USA und China in den nächsten Jahren aufreiben“, unterstrich Köllensperger in seinem Bericht.
Ein Blick auf das Budget des Bereiches Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung – 168 Mio. für 2025, der größte Teil davon für die Naturparke – zeige, dass der Klimaplan weiterhin nicht finanziert sei, mit Ausnahme einiger Mobilitätsvorhaben. Investitionen in echte Klimaschutzmaßnahmen seien unzureichend und stünden in keinem Verhältnis zu den Zielen des Pariser Abkommens. Aber das Thema Nachhaltigkeit sei im persönlichen Programm des LH auf seinem Weg Richtung Rom vom Thema Autonomie ersetzt worden, wo es freilich auch nicht recht weiter gehe.
Weiterhin wenig transparent sei die Gebarung der Agenturen und Betriebe des Landes, wo hohe Summen ausgelagert seien, und die zum Teil (IDM, NOI, Domänenverwaltung, ASWE, Euregio und andere Körperschaften) oder gar gänzlich (z.B. Alperia oder A22) der Kontrolle des Landtages entzogen seien.
Im Gesetzesentwurf mit den Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz stünden neben einigen zu teilenden Neuerungen auch weitere 8 Mio. für Olympia und ein zweifelhafter Artikel, der es der Landesregierung offenbar über die Dienststellenkonferenz leichter machen solle, ein negatives Gutachten eines Amtes zu umgehen. „Die Seilbahnbauer und andere wird es freuen, die Umwelt weniger. Bis zum Plenum soll der Artikel in überarbeiteter Form kommen – hoffentlich nicht schlimmer“, so Köllensperger.
Die Bilanz über die Arbeit der Landesregierung und vor allem des Landeshauptmanns „fällt leider denkbar mager aus. Abseits des ihm gewiss hoch anzurechnenden Finanzabkommens mit Rom, fällt einem auf der Seite der zu verzeichnenden konkreten Erfolge nur der Satz ein: Das Erreichte zählt, nicht das Erzählte reicht“, betonte Köllensperger. Kritisch merkte der Abgeordnete u.a. an, dass die Autonomiereform stocke, die Wohnkosten weiter hoch seien, „wirklich dringende Fragen zur zukünftigen Entwicklung des Landes“ unbeantwortet blieben und auch hinsichtlich der Entwicklung des Vermögens des Landes Stillstand herrsche. „Der Haushalt mag also auch in Ordnung sein, aber die Probleme des Landes harren weiterhin einer Lösung“, schloss Köllensperger.
Die Behandlung des Landeshaushalts und der Begleitgesetze (LGE, LGE und LGE ) wird am kommenden Dienstag, 10. Dezember 2024 (um 14.30 Uhr), mit der Generaldebatte wieder aufgenommen und bis Freitag – auf jedem Fall aber bis zur endgültigen Verabschiedung der Gesetzentwürfe – fortgesetzt (mit eventuellen Nachtsitzungen, sofern erforderlich).
**LT/tres**
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