(AGENPARL) - Roma, 9 Maggio 2024 - (AGENPARL) – gio 09 maggio 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
———————-
Videoaufnahmen (Quelle: Südtiroler Landtag/GNews): https://we.tl/t-1ikLY35b2s
Landtag
Plenarsitzung – Post zum Land (2), Corona-Fachkommission
**Anträge von Süd-Tiroler Freiheit und Team K**
Aufgrund der Bestimmungen zur „Par Condicio” beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit der Europawahlen auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen. Die Arbeiten im Plenum werden jedoch wie üblich live auf  und auf dem übertragen.
In der Replik der Landesregierung sagte das zuständige Mitglied derselben u.a., man habe für den universellen Postdienst keine Zuständigkeit. Es gebe einen staatlichen Dienstleister und man habe im Rahmen des Mailänder Abkommens vereinbart, dass das Land die Spesen für diesen übernehme und diese vom Staat rückerstattet würden – für den Teil des Dienstes, den der Staat übernehmen würde. Dann habe man Zusatzdienste vereinbart, weil der Staat vereinbart habe, dass die Post lediglich an drei Tagen zugestellt werde, in Südtirol seien es sechs Tage – dieser zusätzliche Zustelldienst plus einige andere Dinge, die man vereinbart habe, koste. Man habe in der neuen Vereinbarung aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit in diesem Bereich nachgebessert. Der LH verwies auf eine Reihe von Punkten, wo vonseiten der Post Verbesserungen notwendig seien. Die Übernahme der Dienste – aller, die nicht hoheitlicher Natur wären – durch das Land, würde sich nie rechnen. Deshalb nehme man den Antrag nicht an.
Die Süd-Tiroler Freiheit unterstrich u.a., es gehe im Antrag nicht nur um die Übernahme des Dienstes durch das Land, sondern auch durch einen anderen Dienstleister – Liechtenstein etwa übernehme die Schweiz.
Der  wurde mit 8 Ja, 21 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.
JWA Wirth Anderlan sagte u.a., alles andere als eine Untersuchungskommission wäre eine Farce und eine Verhöhnung der Südtiroler Bevölkerung. Nach Kritik an den Einbringern des Antrages erklärte der Abgeordnete, man werde deshalb den Antrag nicht unterstützen.
Es brauche eine schonungslose Aufarbeitung des Geschehenen – das sei keine Frage, so Vita u.a. Es stelle sich aber die Frage, wer die Kommissionsmitglieder wähle. Die Abgeordnete kritisierte Aussagen des Ersteinbringers des Antrags und sprach von einer Verzerrung der Fakten. Allein ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei eine Lösung.
Die Süd-Tiroler Freiheit schickte voraus, man habe den Beschlussantrag nicht mitunterzeichnet, weil man Zweifel daran habe, wie die Kommission aussehen solle und erklärte u.a. Sie habe in der Vergangenheit eine sachliche und neutrale Gegenüberstellung beider Seiten verlangt und dafür ausgebuht worden. Man habe Zweifel daran, ob die Aufarbeitung laut diesem Antrag so durchgeführt werden würde, wie es notwendig wäre.
Fratelli d’Italia erklärte u.a., eine Befriedung der Gesellschaft sei notwendig, es habe eine Zeit gegeben, in der Freiheit und individuelle Rechte stark eingeschränkt worden seien. Fratelli d’Italia sei immer sehr kritisch gegenüber den getroffenen Entscheidungen gewesen, die aber in einem neuen Kontext schnell getroffen werden mussten. Heute wisse man mehr. Fratelli d’Italia setze sich für eine parlamentarische Untersuchungskommission ein, um die getroffenen Entscheidungen zu bewerten. Man vertraute darauf, weshalb der Antrag abgelehnt wurde. Die Eröffnung eines wissenschaftlichen Weges zur Klärung sei im Koalitionsprogramm enthalten.
JWA Wirth Anderlan bemerkte u.a., dass der Antrag oberflächlich betrachtet gut erscheine, aber bei genauerem Hinsehen könne man zahlreiche Kritikpunkte entdecken. Eine ernstgemeinte Aufarbeitung dürfe nicht in die Hände der Landesregierung gelegt werden, die mitverantwortlich für das Geschehene sei; es sei ein unabhängiger Untersuchungsausschuss notwendig. Man könne deshalb dem Antrag nicht zustimmen.
Die Freie Fraktion verwies u.a. darauf, wie Untersuchungsausschüsse im Landtag ablaufen und dass abschließend eine Genehmigung des Berichts notwendig sei, wobei die Mehrheit Gewicht habe. Diese U-Ausschüsse wären keine unabhängige Untersuchung, weil politische Meinungen aufeinanderträfen und abschließend abgestimmt werde. Der Abgeordnete verwehrte sich zudem gegen die allgemeine Kritik an allen Abgeordneten der vergangenen Legislatur, die etwa JWA und Vita geübt hätten.
Die Grünen nahmen Bezug auf eine Aussage von Fratelli d’Italia zur „größten Freiheitsberaubung in einer Nachkriegszeit“: Man solle sehr gut überlegen, was man sage, denn die Diktatur könne nicht mit der Pandemie gleichgesetzt werden. Die bewusste Relativierung der faschistischen Zeit ist nicht akzeptabel.
Fratelli d’Italia stellte klar, man habe gesagt, dass während der Pandemie ein großer Freiheitsentzug stattgefunden habe – man habe nicht den Faschismus verteidigt. Die Grünen erklärten u.a., sie hätten keine Lehrstunde in Demokratie notwendig.
Man habe den Antrag nicht mitunterzeichnet, so die Süd-Tiroler Freiheit, weil man nicht wisse, wer in der Kommission dann sitzen werde. Anzuhören und in eine solche Kommission mit aufgenommen werden sollten auch jene werden, die sich kritisch geäußert oder nicht an alle damals geltenden Regeln gehalten hätten, und deshalb Konsequenzen tragen mussten. Insbesondere in der Anfangszeit habe es große Unsicherheiten gegeben, dann habe es unterschiedliche Entwicklungen gegeben. Eine allumfassende Aufarbeitung dieser Zeit sei notwendig – dieser Antrag gehe zu wenig weit. Man stimme ihm nicht zu.
Die Grünen sprachen u.a. von einem kollektiven Trauma und dass in der Coronazeit niemand die Hoheit des Leidens gehabt habe – das Leiden sei quer durch die Gesellschaft gegangen: Es habe nicht nur eine Kategorie gegeben, die gelitten habe. Gerade in Südtirol wisse man, dass Spaltungen nicht durch Abrechnungen überwunden würden. Das Erzählen, das Ans-Licht-Bringen, das Nachforschen und das Einordnen helfe einer Gesellschaft, ein Trauma aufzuarbeiten und daraus zu lernen.
Die SVP unterstrich u.a., dass es um eine ehrliche und offene Aufarbeitung eines Traumas gehe – es sei wichtig, über das Geschehene in einer Ausnahmesituation zu reden. Alle seien in dieser Zeit an Grenzen gestoßen. Nun gäbe es viele, die – auch zurecht – den Finger in die Wunde legen, aber: Wie hätten diese in solchen Ausnahmesituationen Entscheidungen getroffen? Man habe sicher nicht alles richtig gemacht, mit dem heutigen Wissen würde man manche Entscheidungen anders treffen, aber man sei Wege gegangen, die in ganz Italien nicht gegangen worden seien.
Ein weiterer Abgeordneter der SVP erklärte u.a., es wirke in der Diskussion so, als wolle man Aufarbeitung nur in eine Richtung. Man habe auch demonstratives Zurschaustellen von Nichteinhaltung der Regeln gehabt – zum Teil zum Schaden für jemanden. Nun gelte es, alle Aspekte aufzuarbeiten. Er verteidige zwar die freie Meinungsäußerung, man dürfe in einem demokratischen Diskurs aber nicht alles sagen.
PD – Demokratische Partei stellte u.a. klar, dass man den Antrag mitunterzeichnet habe und dass es um eine Notsituation und eine außergewöhnliche historische Zeit gehe. Man sei Teil der Untersuchungskommission zu den Masken und anderen Aspekten der Pandemie gewesen – diese sei aber eher eine Konfrontation zwischen Mehrheit und Minderheit gewesen als Aufarbeitung. Die nun vorgeschlagene Kommission sei eine technische, die über der Politik stehen solle, – auch im Hinblick auf mögliche neue außergewöhnliche Situationen.
Die SVP sagte u.a., es habe Entscheidungen gegeben, die auch für jene, die sie umsetzen mussten, schwierig gewesen seien. Es habe gesellschaftliche Brüche gegeben, die nach wie vor da seien. Man habe im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass eine Aufarbeitung der Pandemie erfolgen solle – es gebe bereits Gespräche zur Umsetzung dieses Vorhabens, das Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für die zukünftige Politik zum Ergebnis haben solle.
Die Süd-Tiroler Freiheit betonte u.a., in der Coronazeit habe in der Öffentlichkeit nur mehr eine Meinung gezählt und diejenigen, die anderer Meinung gewesen seien, seien zum Teil lächerlich gemacht worden. Öffentlich seien nie beide Meinungen diskutiert worden. Fehler seien menschlich, aber man müsse aus Fehlern lernen – und es sei höchst an der Zeit, dass sich die Politiker, die damals Entscheidungen getroffen hätten, öffentlich entschuldigten und Strafen, die ausgestellt worden seien, zurückgezogen würden.
Es gehe mit diesem Antrag um eine seriöse Aufarbeitung, so das Team K u.a., dazu brauche es eine Fachkommission. Es gehe nicht um Abrechnung, sondern um Aufarbeitung – eine solche sorge dafür, dass man aus dem Geschehenen lernen könne. Dies sei auch angesichts dessen wichtig, dass die nächste Krise kommen werde. Es gehe nicht um politische Schuldzuweisungen, deshalb sei ein politischer Untersuchungsausschuss nicht das passende Mittel.
Die Freie Fraktion unterstrich, dass in einer Kommission laut Koalitionsprogramm Vertreter aller Landtagsfraktionen vertreten sein müssten.
Der zuständige Landesrat erklärt u.a., es sei sehr gut, dass darüber geredet werde – auch wenn die Meinungen konträr sein dürften. Ergebnisoffene Debatten hätten bisher gefehlt, nun sehe man die Auswirkungen. Die im Antrag vorgeschlagene Kommission orientiere sich an der von der österreichischen Bundesregierung eingesetzten Kommission. Man habe in der Pandemie Fehler gemacht, doch extreme Situationen erforderten mitunter extreme Entscheidungen – damit wolle er nichts entschuldigen. Neben der Pandemie habe es hinsichtlich des Kommunikationsverhaltens eine “Infodemie” gegeben. Soziale, psychologische, bildungspolitische und wirtschaftliche Aspekte seien für die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems vernachlässigt worden. Doch es habe auch vieles gut funktioniert – so seien etwa neue Covid-Stationen aus dem Boden gestampft worden. Die Einsetzung einer unabhängigen Fachkommission zur Erstellung einer sozialwissenschaftlichen Studie sei bereits auf den Weg gebracht. Man werde den Beschlussantrag ablehnen.
Der Ersteinbringer des Antrags vom Team K unterstrich u.a., dass es im Antrag darum gehe, das kollektive Trauma aufzuarbeiten – und das unter Einbeziehung der Bevölkerung. Kritik übte er an Aussagen von JWA. Man habe damals Entscheidungen ohne wissenschaftlichen Background treffen müssen. Eine unabhängige Kommission dürfe nicht politisch besetzt sein und es müssten auch Randgruppen beteiligt werden, die ausgeschlossen worden seien.
Der wurde mit 9 Ja, 19 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Damit war die Zeit der Opposition zu Ende.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
[Zum Online-Artikel ›](https://www.landtag-bz.org/de/pressemitteilungen/plenarsitzung-post-zum-land-2-corona-fachkommission-240509)
Südtiroler Landtag
Silvius-Magnago-Platz 6, 39100 Bozen
Website: [www.landtag-bz.org](https://www.landtag-bz.org)
Sie haben diese E-Mail erhalten, weil Sie sich auf Südtiroler Landtag angemeldet haben.
[Im Browser öffnen](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/mr/9h3DSS3IOjrcFVcszE44mRnztuAnGAygQaNS4YBIMn6u2nEMhNvYOQCXWBCoY7HuIcUUoB7elPGAMg7EH-vHKNB7TiJh7SBOu_LV4n1eJL_Hw6mNTi4i0zsLikBC24WNJgEhoc0hbqd4opgChAQlDSubnbisFXUDCRZqDGSsqDZfyiI_4fO6u5KnPOxWVQ1GcHuyLLifaleNis9xKWpxYHKaxbqulmbjqPKTATdFlYtrwRc) | [Abbestellen](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/un/axThbSmm_gmI-I0r-RGupRHi9dSB9aYQgYVSrZATmYpqqgqmVuHn74giueSJJqV3SecV0AKFYHKy49fnFJP-V12rwFk28-Fug8DQmC-lNLg2I-oq1eigkH8kmwXPvfLRnPio8–Kt3X2_eo2bzK1gBKVe6HgrQCvh1VQ3fukcABQCn07VYG02HdFFderCd1g55TGZpR9g4n-AwMBHLhuDTJO9dtf4fukknNwo8xQ-bvftS4Znna0RUrz-6WmePnfgfeM4xzgOA)
Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Nutzen Sie bitte nicht die Antwort- Funktion auf diese E-Mail, sondern das [Kontaktformular](https://www.landtag-bz.org/de/kontakte) um uns eine Nachricht zukommen zu lassen.