(AGENPARL) - Roma, 1 Febbraio 2024 - (AGENPARL) – gio 01 febbraio 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
———————-
Videolink Aufnahmen Donnerstagvormittag (Quelle: Südtiroler Landtag/GNews) https://we.tl/t-pddKoUTUay
Landtag
Plenarsitzung – Landesregierung gewählt
**Stellungnahme von Präs. Noggler bezüglich Beanstandungen der Wahlkampfspesen des LH. Die Beiträge zur Debatte zum Regierungsprogramm von Widmann, Colli, Leiter Reber und Stauder, die Replik von LH Kompatscher; Landesregierung mit 19 Ja, 15 Nein und einer Enthaltung gewählt; Leiter Reber stellt klar, dass er sich eigentlich enthalten wollte, aber mit Ja gestimmt habe, weil er gedacht habe, es handle sich um eine Probeabstimmung. Dritter Wahlgang zur Wahl des Landtagspräsidenten ab 14.30 Uhr.**
Am gestrigen Mittwoch (31. Jänner) hat das Plenum des Landtages mit der Behandlung des ersten Tagesordnungspunkts der Jänner/Februar-Sitzung 2024 begonnen: der Wahl der Landesregierung. Zunächst, im Anschluss wurde die Debatte eröffnet (,,, ). Diese wurde heute (Donnerstag, 1. Februar) fortgesetzt, allerdings erst um 10.35 Uhr, da die Sitzung zuvor auf Antrag von Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) für eine Aussprache der politischen Minderheit unterbrochen wurde. Anschließend bat der Abg. Knoll im Namen der Minderheit um eine Fraktionssprechersitzung. Die Sitzung wurde um 11.10 Uhr wieder aufgenommen.
Landtagspräsident Josef Noggler gab zunächst bekannt, dass er von den Fraktionssprechern aufgefordert worden sei, zum in den Medien veröffentlichten Sachverhalt bezüglich Wahlkampfspesen des LH Stellung zu nehmen: Dem Präsidium sei vonseiten der Finanzpolizei, dem “Gruppo tutela finanza pubblica”, ein Beanstandungsprotokoll zugeschickt worden, das mit 18.1. datiert sei. In dem Protokoll werde festgehalten, dass LH Arno Kompatscher in seiner Funktion als Abgeordneter Rechnungen im Ausmaß von 10.370 Euro vorgelegt habe, diese seien vom Landtag überprüft und für rechtens befunden worden. In Punkt 2 schreibe die Finanzpolizei, dass für den Wahlkampf Arno Kompatschers Rechnungen im Ausmaß von 122.519 Euro auf “Wir für Arno Kompatscher” und die Partei ausgestellt worden seien. Zum Schluss werde festgehalten, dass der Maximalbetrag überschritten worden sei und man dies zur Kenntnis zugeschickt habe. Man habe den LH nicht informiert, da man zuerst intern im Präsidium diskutieren wolle. Das Präsidium sei gestern informiert worden, man habe intern Stillschweigen vereinbart – da noch alles überprüft werden sollte und das Prozedere festgelegt werden müsse. Es sei festgelegt worden, dass es in einer der nächsten Präsidiumssitzung behandelt werde. Man werde das Ganze dann sicher auch dem LH zukommen lassen, der dann Stellung nehmen werde. In den Medienberichten kämen auch die Landtagsämter nicht gut weg, es hieße, sie hätten nicht gut geprüft. Doch Rechnungen, die vonseiten der Volkspartei bezahlt wurden, seien nicht vorgelegt worden und hätten somit auch nicht überprüft werden können.
LH Arno Kompatscher schickte voraus, dass es nicht korrekt sei, wenn er keine Zustellung erhalte, aber die Medien informiert seien. Er habe auch den Medien bereits so gesagt. Die SVP habe die Hinterlegung gemacht, es sei alles für ordnungsgemäß befunden worden. Er gehe davon aus, dass das auch so sei.
Anschließend wurde mit der Behandlung der Tagesordnung – der Debatte zum Regierungsprogramm – fortgefahren. Zunächst ergriff Thomas Widmann (für Südtirol mit Widmann) das Wort: Er erinnerte daran, dass er bereits erklärt habe, warum er der Ansicht sei, dass Kompatscher fehl am Platz an der Spitze der Landesregierung sei. Er kritisierte u.a. fehlende Transparenz und Überparteilichkeit. In der Übergangsphase, in der nur geschäftsführende Amtsgebarung vorgesehen sei, würden wichtige Entscheidungen, die Millionenprojekte beträfen, getroffen. Auch bezüglich Wahlkampfspesen stehe nun ein Verdacht im Raum; auch das passe nicht zur angekündigten Transparenz. Es fehle im Regierungsprogramm eine Vision; es erscheine eher wie ein Sammelsurium und es gebe keine Pläne und strategische Ziele. Einige Punkte seien schon vor zehn Jahren im Programm gestanden und nicht umgesetzt worden. Unter LH Durnwalder habe eine Ansage und ein Wort noch Gewicht gehabt. Nun würden wichtige Gesetze nach monatelanger Vorbereitung in die Landesregierung gebracht und die Regierungsmitglieder hätten kaum Zeit zur Vorbereitung, die Verbände aber würden die Inhalte kennen. Komplexe Inhalte könnten oft nicht geprüft werden, würden aber dennoch durchgewinkt. Er wünsche allen designierten Landesräten für ihre Arbeit alles Gute – rate aber besonders den Neuen, sich vom LH nicht einschüchtern zu lassen. Das Land zu führen, sei eine große Verantwortung, aber auch eine große Freude – diese nehme man den LH nicht ab. Warum lasse er dann nicht anderen den Vortritt. Er werde nicht für die Landesregierung stimmen.
Es gebe den Spruch “Was lange währt, ist gut”, doch im Falle der Regierung Kompatscher bezweifle er das, so Andreas Colli (JWA – Jürgen Wirth Anderlan). Kritik übte der Abg. an der “Aufstockung” der Landesregierung auf 11 Mitglieder, dies sei eine Verschwendung von Steuergeldern, eine unnütze Aufblähung von Machtteilung. Dafür sei Geld da, für andere, wichtige Maßnahmen, etwa gegen die Armut, nicht. Was politisch möglich sei, wenn es gewollt wäre, das zeigten immer wieder die Debatten, wenn es um die Erhöhung von Politikergehältern oder bei der Zurverfügungstellung der “Coronagelder”. Er verstehe nicht, warum gerade dieses Regierungsbündnis eingegangen wurde, wo es doch Alternativen gegeben habe. Man sage, Kompatscher sei mit dieser Regierungsentscheidung endgültig zum Statthalter Roms geworden. In der Vergangenheit habe man sich selbst Schwierigkeiten auferlegt, dadurch sei die Regierungsbildung auch nicht leichter geworden – in den vergangenen Wochen hätten sich die Risse innerhalb der Volkspartei deutlich gezeigt. Ein Mitglied “eurer Truppe” habe ihm unlängst gesagt: “Das Problem ist nicht die Deeg oder der Noggler; das Problem ist er.” Einer Regierung Kompatscher könne er nur zustimmen, wenn er all seine Prinzipien und auch seine Wählerschaft verraten würde – Kompatschers Politik der vergangenen Jahre sei von zahlreichen Fehlentscheidungen geprägt gewesen. Es gebe in der Landesregierung aber auch neue Gesichter, die guten Willen hätten, deshalb wäre es falsch, die gesamte Landesregierung in einen Topf zu werfen. Deshalb habe er sich zu einer Enthaltung bei der Abstimmung durchgerungen. Er glaube, dass der Kitt der Macht die Regierung fünf Jahre regieren lassen werde – JWA werde das Tun der Regierung genau beobachten, schlechte Politik benennen und versuchen korrigierend einzuwirken, andererseits werde man gute Politik für die Menschen – und nicht für die Lobbys – unterstützen. Er hoffe, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werde und das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werde. Er wünsche der neuen Regierung viel Glück und eine glückliche Hand.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sagte, er unterstelle allen im Landtag, dass sie für die Südtiroler Bevölkerung arbeiten wollten. Die Art und Weise, wie man in diesem Land Politik mache, sei nicht die beste. Er bitte in diesem Sinne u.a. darum, dass man in Wahlkämpfen nicht Versprechen mache, die man nicht einlösen könne. Er wünsche sich, dass dies in fünf Jahren anders gehandhabt werden könne, dass man in fünf Jahren einen anderen Parlamentarismus habe. Zu einem solchen zähle auch eine gesunde Streitkultur, Debatten, das Ernstnehmen anderer Meinungen. Dazu gehöre auch, dass man den Landtag als die wichtige Institution, die er sei, stütze und stärke – darin müsse man investieren. Man habe als Politik in vielen Bereichen keine gute Figur gemacht, das wisse jeder. Er bitte aber auch um Ehrlichkeit, was das Programm anbelange: Es stünden natürlich keine fertigen Gesetzestexte darin, es sei von “prüfen” die Rede, aber es seien auch viele gute Dinge drin: im Bereich Wohnen, in der Mobilität, in der Bildung. Der gemeinsame Wille, all diese Punkte gemeinsam zu verwirklichen, bestehe. Zwei Reden seien ihm besonders im Gedächtnis geblieben: jene von Zeno Oberkofler und jene von Hannes Rabensteiner: Er habe bei beiden den Eindruck gehabt, dass sie mit ihrer Stimme im Landtag etwas bewegen könnten – dies schätze er sehr und er hoffe, dass dies beibehalten bleibe. Auch er ringe manchmal vor Abstimmungen mit sich. Er habe auch schon für Vorschläge der Volkspartei gestimmt. Er bitte seine Kolleginnen und Kollegen der Mehrheit – besonders die neuen – für Verständnis, wenn er auch zukünftig seine Stimme so abgebe, wie er es für richtig halte; andererseits wisse man, dass auf sein Wort verlass sei. Er wünsche allen gute Arbeit und dass man möglichst viele Punkte des Regierungsprogramms gemeinsam umsetzen werde.
Der Ansatz des Regierungsprogramms sei, dass man von den Bedürfnissen der Menschen her gedacht habe, erinnerte Harald Stauder (SVP). Man habe sich die Zeit genommen, ein Programm vorzulegen, das sicherlich nicht perfekt sei, aber man könne es als sehr gut bezeichnen – genauso wie das Regierungsteam. Es könne sein, dass aufgrund der Entwicklungen der kommenden Jahre das Programm angepasst werden müsse. Die Mitglieder der Landesregierung seien praxiserfahren und sehr nahe an den Menschen, die Regierungsmannschaft sei sehr breit aufgestellt, alle hätten in der Vergangenheit bereits berufliche Leistungen erbracht. Er empfinde es unfair, dass man die einzelnen Regierungsmitglieder auf die ideologische Waage lege. Das Breite und Nahe am Menschen zeichne die Regierungskoalition aus, andere Gruppierungen, die hier säßen, seien dagegen eher schmal aufgestellt. Es habe viel Kritik an der Koalition gegeben, dazu zitierte der Abgeordnete Goethes Faust: “Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich endlich Taten sehen.” Man nehme die Menschen mit und biete Alternativen, man wähle einen Ansatz des reifen Menschen – was im Programm auch immer wieder herauskomme. Man könne, wenn es denn endlich losgehe, konstruktiv und positiv in die Zukunft blicken. Man habe klare Ziele, um das Land noch besser zu machen.
In seiner Replik erklärte LH Arno Kompatscher, es sei in der Debatte Enttäuschung über die Koalition zum Ausdruck gebracht worden. Das sei legitim. Er hoffe, dass diese aber nicht daran hindere, konstruktiv zusammenzuarbeiten und gemeinsam Wege zu finden. Auch an seiner Person habe man sich abgearbeitet, er sei einerseits als Alleinherrscher, andererseits als Befehlsempfänger dargestellt worden – beides gehe wohl nicht. Man sei keine Idylle, aber man sei bei weitem auch kein Notstandsland. Südtirol habe 2022 das größte Wirtschaftswachstum in Italien gehabt, der Abstand zu anderen Regionen werde immer größer. Die Zeichnung, dass alles den Bach runtergehe, stimme nicht – dennoch gelte es, Dinge anzugehen und zu arbeiten. Die Baustellen, die angegangen werden müssten, seien im Regierungsprogramm beschrieben. Das Programm sei einerseits als neoliberal und als mit zu vielen Eingriffen der öffentlichen Hand beschrieben worden – was sei es denn nun? Man habe im Programm konkrete Maßnahmen für die Ausbildung für Gesundheitsberufe vorgesehen, für Kollektivverträge, die abzuschließen seien, für Querschnittsbereiche wie Integration und Inklusion, zum Wohnen. Man habe auch zu Recht vom Klimaplan gesprochen: Man würde Gesetze brauchen, aber es brauche auch Begeisterung; bereits derzeit liefen Prozesse, um diesen Ansatz zu erreichen, etwa der Klimabürgerrat. Die Autonomie sei reparaturbedürftig, auch das sei Gegenstand des Regierungsprogramms. Die Finanzregeln habe man so gestalten können, dass sie für Südtirol ideal seien wie noch nie. In keiner Region habe es Pandemiehilfen in der Form wie in Südtirol gegeben, das sei Dank Vorarbeiten möglich gewesen; das Ergebnis sei, dass Südtirol besser durch die Pandemie gekommen sei als andere Regionen. Diese Vorarbeiten wolle man nun mit Unterstützung von Österreich auch im Bereich Autonomie leisten; im Regierungsprogramm seien diesbezüglich auch Zeiten festgehalten. Er schlage vor, dass man Text zur Autonomie, den er Ministerpräs. Meloni übergeben habe, den Landtagsabgeordneten formell zustelle. Man teile jederzeit Informationen, die notwendig seien, um gemeinsam gut miteinander zu arbeiten. Man werde sofort nach der Wahl mit der Arbeit beginnen, sollte die Wahl vonstattengehen, werde man bereits morgen eine Landesregierungssitzung haben. Man werde auch den Gesetzesentwurf für den Haushalt besprechen. Es gebe Mehreinnahmen, auch aufgrund der Verhandlungen mit Rom – man werfe dem Staat, so wie vom Kollegen Zimmerhofer gesagt, kein Geld hinterher. Zur Klarstellung wolle er sagen, dass das Land die Rai nicht finanziere, das mache der Staat; der Grenzgemeindenfonds werde nicht für den Bau einer Bobbahn verwendet. Südtirol gelte noch immer als Vorzeigemodell – sogar mehr denn je. In dieser Modellregion sei es gelungen, Frieden zu stiften und weltweit Anerkennung zu erhalten, als eine Region, in der ein friedliches Miteinander der Sprachgruppen herrscht. Er ersuche um Zustimmung zum Programm und zum Regierungsteam.
Präsident Noggler brachte dann den Vorschlag für die Zusammensetzung der Landesregierung zur Abstimmung (namentlich): Der Vorschlag von LH Kompatscher wurde mit 19 Ja, 15 Nein und einer Enthaltung angenommen. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erklärte, er wolle zu Protokoll geben, dass er sich eigentlich enthalten wollte, aber mit Ja gestimmt habe, weil er gedacht habe, es handle sich um eine Probeabstimmung.
Präsident Noggler wies auf Unvereinbarkeiten zwischen Mitgliedschaften im Präsidium und in der Landesregierung hin und erkundigte sich bei den Betroffenen, für welches Amt sie sich entscheiden wollen. Sowohl Marco Galateo (Fratelli d’Italia), bisher Vizepräsident des Landtags, als auch Hubert Messner (SVP), bisher Präsidialsekretär, wählten die Regierungsbeteiligung.
Als Folgemaßnahme der Wahl der Regierung muss das Landtagspräsidium zum Teil neu besetzt werden. Präsident Josef Noggler erklärte, es sei im Fraktionssprecherkollegium vereinbart worden, dass die Präsidialsekretäre Franz Locher (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (Team K) weiterhin das Vertrauen der Mehr- bzw. Minderheit hätten und im Amt blieben. Neu zu besetzen seien damit die Positionen als Präsidialsekretär und als italienischsprachiger Vizepräsident, aber auch das Amt des Präsidenten. Denn er, so Noggler, genieße nicht mehr das Vertrauen und werde deshalb zurücktreten. Noggler bedankte sich in der Folge bei Landtags- und persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei den Ombudsstellen für die Zusammenarbeit. Dann trat er als Landtagspräsident zurück.
Als ältester Abgeordneter übernahm Franz Ploner (Team K) nun interimistisch den Vorsitz: Er dankte Noggler für seine Arbeit und bat um Vorschläge für das Amt des Landtagspräsidenten.
Harald Stauder (SVP) schlug als Fraktionssprecher im Namen der SVP Arnold Schuler (SVP) als Landtagspräsidenten vor – dies aufgrund von dessen langjähriger Erfahrung und in Entsprechung des Wählerwillens.
In der ersten Abstimmung erhielt Schuler 17 Stimmen, Sven Knoll 16 Stimmen; zwei Stimmzettel blieben weiß. Damit wurde die nötige absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht. Im zweiten Wahlgang entfielen auf Schuler 16 Stimmen, auf Knoll 5, auf Noggler 11 und auf Bianchi 1, zwei blieben weiß. Wiederum war die notwendige absolute Mehrheit nicht erreicht worden, wodurch ein dritter Wahlgang notwendig wurde, in dem keine absolute Mehrheit mehr notwendig ist.

Die Arbeiten im Plenum werden live auf  und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern).
**(tres)**
[Zum Online-Artikel ›](https://www.landtag-bz.org/de/pressemitteilungen/plenarsitzung-landesregierung-gewahlt-240201)
Südtiroler Landtag
Silvius-Magnago-Platz 6, 39100 Bozen
Website: [www.landtag-bz.org](https://www.landtag-bz.org)
Sie haben diese E-Mail erhalten, weil Sie sich auf Südtiroler Landtag angemeldet haben.
[Im Browser öffnen](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/mr/WFG7pOHIo6KfP981PpPc54IJcLLrkenDdZ02EnYiU76_FikDT_4bR94D2lp4v8F7Kmx2F-ovPlxBCsos6ZqiKGuEqUgVIN59FUYkU3KbSWq9_LhaoZx3CFbjlKt-BTKMNcpA1itU_qzo7klXCTAHO91Wson4T0tSmT1kAOg9zE3L_XtV79Li8_ILd4rQGnOdSxiLNmt-9yvUg7_1HEIn03avIG5hxNvZYdwabXRgt3zbJY0) | [Abbestellen](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/un/CejvAZFiP20WHMQ9Ikb–_XMvm5FaUEBzOGVn07Kqfn3OKv6eej6Ix3ztmg6hMnEX0Jb6tELZfjEDI7Ykwt6wsu0I13nBFAYSR1bcTirDUeLHyFRlz2alwPwMvdMMsrteZgw-PC52bCnUbz4VahZDh6SwtDkI15GLOs_3CqQcMJ9pong3DNXQWUrA_ajOoQOWlIXNmMxUd3y6fzWuFRoucNyHef59eADP9xCZEONfXqfVQXG78XNB03Cez6wRt0c7WrGCFRum6o7Luk6tA)
Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Nutzen Sie bitte nicht die Antwort- Funktion auf diese E-Mail, sondern das [Kontaktformular](https://www.landtag-bz.org/de/kontakte) um uns eine Nachricht zukommen zu lassen.