(AGENPARL) - Roma, 29 Novembre 2022 - (AGENPARL) – mar 29 novembre 2022 Südtiroler Landtag
[Untersuchungsausschuss zu Wahlkampfspenden: Spenderliste übergeben](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt671596)
Landtag -Untersuchungsausschuss „WIRNOISNEU“ hat Wortlaut des Briefes an Spender beschlossen und Parteienvertreter gehört. Präsidentin Mattei soll unangemessene Kritik an demokratisch eingesetztem Ausschuss zurückweisen. Liste der Spender soll an alle Ausschussmitglieder gehen.
In seiner [vorherigen Sitzung Mitte November](https://www.landtag-bz.org/de/datenbanken-sammlungen/landtag.asp?archiv_action=4&archiv_article_id=671205) hatte sich der Untersuchungsausschuss „WIRNEUSNOI“ zur Wahlkampfunterstützung bei den Landtagswahlen 2018 auf eine Reihe von Fragen geeinigt, die den rund 200 Unterzeichnern des Wahlaufrufs „#WIRNEUSNOI“ für Landeshauptmann Arno Kompatscher zugestellt werden sollen. In der heutigen Sitzung wurde nun der Wortlaut des Briefs genehmigt, berichtete Ausschussvorsitzender Sandro Repetto. „Allerdings muss das Datum, an dem die Angeschriebenen angehört werden sollen, noch festgelegt werden“, so Repetto weiter. Zudem fehlten noch einige Zustelladressen.
In der Ausschusssitzung wurden auch die Vertreter einiger Parteien, welche an den Landtagswahlen 2018 teilgenommen hatten, zum Thema Geldspenden an Parteien angehört. Es waren dies: Salvatore Cavallo von Sinistra italiana, Erica Fassa und Felix von Wohlgemuth von den Grünen, Paul Köllensperger vom Team K, Andreas Leiter Reber von den Freiheitlichen sowie Diego Nicolini von der 5 Sterne Bewegung.
Als dritter Tagesordnungspunkt war eine Pressemitteilung von SVP-Parteisekretär Stefan Premstaller besprochen worden, in welcher dieser den Untersuchungsausschuss als „stümperhaft, lächerlich und sinnbefreit“ bezeichnet hatte. „Wir haben beschlossen, Landtagspräsidentin Rita Mattei – die die offizielle Vertreterin des Landtages und als solche auch Hüterin der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses ist – zu ersuchen, in einer Presseaussendung zu betonen, dass eine solche unangemessene Kritik an einem vom Landtag demokratisch eingesetzten Ausschuss nicht hingenommen werden kann“, unterstrich Repetto.
Der Ausschussvorsitzende berichtete außerdem, dass Sven Knoll ihm einen verschlossenen Umschlag übergeben habe, in dem sich die vollständige und ungeschwärzte Liste mit den Namen jener befinden solle, die im Wahlkampf Spenden an Landeshauptmann getätigt haben sollen. „Den Umschlag habe ich ungeöffnet zu den Akten gelegt“, so Repetto. „Wir haben per Abstimmung beschlossen, dass diese Liste allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses ausgehändigt werden soll.“ Jeder, der sie erhalte, müsse mit seiner Unterschrift bestätigen, dass er die Liste ausschließlich für die Arbeiten des Ausschusses verwenden und diese nicht weitergeben werde.
(Autor: tres)
[zum Gesamtarchiv der Pressemitteilungen](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp)
Realisierung: [Südtiroler Informatik AG](https://www.siag.it)
[CIVIS.bz.it](https://civis.bz.it/)