(AGENPARL) – mer 11 dicembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern).
Landtag
Plenarsitzung – Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 (6)
**Die Stellungnahmen von Atz, Ploner A. und Rohrer**
Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit) schickte voraus, dass Südtirol in vieler Hinsicht reich sei – ergänzte aber auch, dass sich viele Menschen im Land nicht mehr wohlfühlten, ihre Lebensqualität leide. Sie sehnten sich nach mehr Wertschätzung, nach mehr Sicherheit – auch finanzieller. Viele Menschen, besonders Akademiker, würden ins Ausland gehen, weil sie dort bessere Löhne erhielten. Und wie sehe es aus mit dem Handwerk, der Schule u.a.m. Man müsse in vielen Bereichen froh sein, dass ausländische Arbeitskräfte da sein und die fehlenden Einheimischen ersetzten. Eine gerechte und angemessene Entlohnung für alle sei notwendig. Viele Menschen sehnten sich nach mehr Wertschätzung, in der Gesellschaft, im Leben. Viele Menschen sehnten sich nach mehr Flexibilität, nicht nur hinsichtlich Arbeitszeiten, auch hinsichtlich Bürokratie und anderem. Es gebe sehr viele Sanktionen und Auflagen, die nicht nur überzogen seien, sondern nicht sinnvoll – die Menschen fühlten sich wie in Knechtschaft und ihre Lebensqualität sinke. In vielen Bereichen sei der Druck so hoch geworden, dass ihn die Menschen kaum oder nicht mehr aushielten. Viele Menschen hätten keine Zukunftsperspektiven mehr. Viele Menschen wünschten sich deshalb eine grundlegende Veränderung, die eine Veränderung des gesamten Systems erfordere – auch der Art, wie man Politik mache. Es brauche vorausschauend eine komplette Reform, bevor es in einem Aufstand ende – eine Reform im Bildungsbereich, in der Familienpolitik, in der Gesundheitspolitik, hin zu einem ganzheitlichen Ansatz, und in weiteren Bereichen. Menschen leiden unter einem wirtschaftlichen und psychologischen Druck, die Menschen fühlten und wünschten sich eine Reform. Die Regierenden hätten dies aber noch nicht begriffen.
Alex Ploner (Team K) sagte u.a., es habe im Land bereits mehrere Skandale gegeben – den Sel-, den Sad-, den Maskenskandal und die Bücher “Freunde im Edelweiß”. Die jüngsten Vorfälle hätten das Vertrauen erneut erschüttert. Der Vertrauensverlust habe Konsequenzen für die Gesellschaft – ohne Vertrauen sei keine Demokratie möglich. Viele Menschen gäben Aufforderungen zum Handeln und auch Ideen; am Ende zählten nur die Taten, nicht die Worte, die Luftschlösser, die manchmal gebaut würden. Eine Aussage zum aktuellen Fall habe ihn heute schockiert: Den Achi abstechen! LR Achammer habe seine vollste Solidarität, wenn auch zu sagen sei, dass diese Worte von Menschen kämen, mit denen “ihr” in WhatsApp-Gruppen kommuniziert und es auch persönliche Treffen gebe. Worte hätten Macht; Sprache mache Haltung, Sprache sei Ausdruck der Gedankenwelt. Worte könnten Brücken bauen oder Mauern errichten. Eine respektvolle Haltung drücke sich oft in kleinen Dingen aus. Sprache sei kein neutrales Instrument, sondern immer Ausdruck der eigenen Werte und Haltung. Die Sprache präge auch die Welt, in der man lebe. Die Bildung sei eine Grundsäule jeder Gesellschaft. In einem Leserbrief schreibe Achammer, dass “simplifizierte Schnelllösungen” heute nicht mehr möglich seien – das stimme, solche erwarte man sich auch nicht, sondern man erwarte sich nachhaltige und visionäre Lösungen. Und wenn man auch europaweit einen Lehrkräftemangel habe, so bedeute dies nicht, dass LR Achammer nichts tun könne, um gegenzusteuern. Die Landesregierung habe den Lehrstellenplan um 200 Stellen erweitert, diese sollen zum größten Teil für die Sprachförderung eingesetzt werden – er frage sich, woher diese Lehrkräfte kommen sollen, wie sie ausgebildet seien u.a.m. Innovation trage auch die drei Schulwelten unseres Landes, habe der LH in seiner Haushaltsrede gesagt – doch diese könne er, so Ploner, nicht erkennen, mit Ausnahme der Internationalen Schule. Ansonsten werde derzeit “Feuer gelöscht” und Menschen in Notsituationen seien in der Regel nicht innovativ. Auch maßgeschneiderte Leistungen – wie ebenso gesagt – sehe er nicht. Das, was LH Kompatscher in seiner Rede gesagt habe, entspreche in weiten Teilen nicht dem, was die Vertreterinnen aus den Kindergärten und Schulen bei der Anhörung im Landtag gesagt hätten. Gelte der Schutz der Muttersprache nur für die Deutschen? Es gebe bereits bilinguale Klassen, doch warum sage man dann, man wolle keine bilingualen Klassen? Das Bildungssystem habe viel mehr zu bieten, als den Fall Goethe-Schule habe sich zum Politikum entwickelt, auf den man sich in der Außenwirkung zu beschränken scheine. Es brauche mehr Gehalt für die Lehrkräfte; eine Überprüfung des Grundgehalts reiche nicht aus. Mit 4,74 Prozent des BIP für Bildungsausgaben liege Südtirol unter dem EU-Schnitt, um mit den Besten mitzuhalten, müsste man das Budget aufstocken – Island und Norwegen etwa investierten deutlich mehr. Menschen, die jeden Tag in der Schule ihr Bestes gäben, seien im vergangenen Herbst und in diesem Jahr im Landtag angehört worden – sie wollten neue Wege in der Unterrichtsdidaktik, bemängelten Punkte wie ständig zunehmende Bürokratie und Mitarbeitermangel etwa auch bei den Schuldienern, es brauche Schulpsychologen und -sozialarbeiter, in den Kindergärten würden “die Leute ausgehen”, wenn man nicht Maßnahmen ergreife u.a.m. Auf der anderen Seite gebe es qualifizierte Absolventinnen, die keine Anstellung in ihrem Bezirk erhielten; die Gründe dafür seien unterschiedlich. Das System der Ranglisten sei veraltet. Es brauche eine Innovationsabteilung für Schulentwicklung; vieles in den Schulen sei aus der Zeit gefallen. Vieles funktioniere in der heutigen Form nicht oder nicht mehr, es müsse aus dem Programm genommen werden, die Schülerinnen und Schüler müssten stärker miteinbezogen werden, ebenso Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Integration. Es fehle an Schuldienern und an Verwaltungspersonal. Der Bedarf an Mitarbeitern für Integration sei groß, auch Bewerber ohne Ausbildung kämen zum Zug. Neue Stellen, so wie die kürzlich beschlossenen 200, heiße nicht Vollzeitstellen und es sage nichts über die Ausbildung aus. Kürzlich habe es in Südtirol die Vorstellung des niederländischen Schulmodells gegeben, das rund um das Kind gedacht sei – gemeinsam mit Eltern, Verpflegung, Freizeiteinrichtungen etc.; warum werde dieses in Südtirol nicht übernommen? Im Bereich der Menschen mit Behinderungen funktioniere in Südtirol einiges – aber anderes nicht: Mit dem Landesgesetz für Inklusion habe man den Menschen mit Behinderungen den Besuch von normalen Schulen versprochen – das dürfe dann aber nicht am Wahlfach am Nachmittag oder am Schulausflug scheitern, diese Dinge gehörten zur Sozialisation in den Schulen dazu. Bei der persönlichen Assistenz, ein Recht für Menschen mit Behinderung, müsse man 2025 in die Gänge kommen. Gas geben müsse man auch bei der Arbeitsintegration; er gestehe LRin Amhof allerdings zu, dass sie am Thema arbeite. Das Bibliothekszentrum sei ein wichtiges Projekt und werde eine schöne Bibliothek werden, in der sich die Menschen gerne aufhielten – aber ein kultureller Leuchtturm werde es wohl nicht werden. Nur ein Prozent des Landeshaushalts fließe in die Kultur, als er vor fünf Jahren das erste Mal bei einem Landeshaushalt gesprochen habe, seien es noch 1,2 Prozent gewesen. Man solle Volkskultur in Südtirol möglich machen. Der LH freue sich auf Olympia, man habe viele Diskussionen zum Thema bereits hinter sich – die nun vorgesehenen 8 Mio. für die Bewerbung und für Events sorgten für weitere Diskussionen. Wenn er frage, wofür die 5 Mio. Euro für Events ausgegeben werde, und die Antwort sei, man wisse es noch nicht so genau – dann sei das entweder Intransparenz oder diejenigen, die die Events organisierten, arbeiteten nicht seriös. 5 Mio. seien sehr viel Geld, es brauche Konzepte für die Events, die damit finanziert würden, – das, was man von jedem Verein in Südtirol verlange, der um Geld ansuche. Es gebe im Landes-HH viel Geld zum Verteilen, es solle gut verteilt werden, insbesondere an die Leute, die es wirklich bräuchten.
Madeleine Rohrer (Grüne) bezeichnete den Landeshaushalt u.a. als Paradoxon, das sich nicht auflösen lasse. Einerseits sei so viel Geld da, wie nie zuvor, andererseits sei der Landes-HH auch ein Dokument des Stillstands – die Landesregierung suche noch immer nach einem Strang, an dem sie gemeinsam ziehen könne. Es gebe keine Politik des Allgemeinwohls, sondern für einige wenige, die, die es bräuchten, würden vergessen. Herr Hager und andere Unternehmer sollen auf Entscheidungsträger im Land eingewirkt haben, um Konzessionen zu erlangen und die Umsetzung von Immobilienprojekten zu erleichtern. Viele Bürger halten ein System der Gefälligkeiten im Land nicht nur für möglich, sondern für wahrscheinlich. Frau Meloni, der Ministerpräsident, habe dem LH mehr Autonomie versprochen – im Gegenzug sei die SVP, wie sie selbst sage, einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. Die SVP sei zweimal rechts abgebogen und auch der jüngste politische Skandal habe Folgen. Anhand der Klimakrise wolle sie festmachen, wie sehr diese Landesregierung in Starre verharre: Dem Südtiroler Bauernbund sei geglückt, der Politik ganz, ganz nahe zu sein, der Ressortdirektor des zuständigen Landesrates sei der ehemalige Vizedirektor des Verbands, stellvertretender Ressortdirektor sei der Direktor des Landesversuchszentrums Laimburg, der eine Doppelfunktion innehabe. Lobbys wie der Bauernbund hätten auch dank der Schwäche der Landesregierung leichtes Spiel. Der Prozess der politischen Entscheidungsfindung zeige den Einfluss der Lobbys. Eine Ausnahme von der Bettenbremse betreffe die Tourismuszonen, in denen genehmigte Betten noch nicht realisiert wurden; Führungsstärke und ein Einlenken, dass es angesichts der immer neuen Rekorde im Tourismus einmal auch genug sein müsse, gebe es vonseiten des amtierenden LR nicht. Die Seilbahnen schrieben Rekordzahlen, die Landesregierung würde sie dennoch weiter fördern – bei vielen dieser Projekte für Aufstiegsanlagen stelle sich die Frage, wo das öffentliche Interesse sei. Auch hier sei die Landesregierung Spielball der Lobbys. Im Gegensatz zum Umfang des Haushalts stehe der Stillstand im Bereich Klimaschutz – doch mit der Natur könne man nicht verhandeln. Bisher habe Südtirol die Reduktion der klimaschädigenden Schadstoffe nicht geschafft. Im Haushalt gebe es keine Maßnahmen, die der gewaltigen und dringend notwendigen Herausforderung Rechnung trügen. Die Sasa kaufe Wasserstoff, der aus fossilen Brennstoffen hergestellt werde und nach Südtirol transportiert werden müsse – das sei Green Washing. Eine effiziente Klimaschutzpolitik gebe es im Land nicht. Die Klimaschutzrevolution sei auch mit dem neuen LR ausgeblieben, auch für das kommende Jahr gebe es keine Anzeichen. Dabei sei die Klimaneutralität 2040 nicht optional, sondern ein Muss. 2020 bis 24 seien nur geringe Flächen für Überflutungsräume geschaffen worden; die Grünen erwarteten sich nun vom neuen entsprechenden Landesplan, dass diese zunähmen. Der Eindruck des Stillstands in der Klimapolitik, bestätige sich auch beim Wohnen. Die Wohnkosten seien teuer – Familien müssten fast die Hälfte ihrer Einnahmen dafür aufwenden. Man sei sich einig, dass hier etwas schieflaufe. Der Landesmietzins sei mit 8 Euro zu hoch und verfehle in bestimmten Bereichen seine Funktion. Die Landesregierung habe immerhin erkannt, dass sie in diesem Bereich eingreifen müsse. Dem Wobi fehlten das Geld, die Wohnungen und der Baugrund, die Diskrepanz sei besonders in jenen Gemeinden hoch, in denen es bereits viele Wohnungen gebe, u.a. Bozen, Meran, Brixen und Leifers. Inzwischen finde auf dem Wohnungsmarkt eine andere Revolution statt – mit Folgen für Familien und Mieter: Konventionierungen würden auslaufen, dann könnten Wohnungen auch auf dem freien Markt verkauft werden. Der Anteil an Zweitwohnungen nehme dadurch in jenen Gemeinden weiter zu, in denen es bereits viele solche gebe. Eine 100-prozentige Konventionierung sei notwendig. Die Wintergärten seien ein Kubaturgeschenk, das weitere Forderungen mit sich bringen werde. Mit dem neuen Gesetz für Raum und Landschaft habe die Politik alles besser machen wollen, gekommen sei es anders – auch weil man versucht habe, Kompromisse einzugehen, um es allen recht zu machen; deshalb sei das landwirtschaftliche Grün wieder Bauzone. Was habe Südtirol der Pakt mit dem Teufel bisher gebracht? Der Landesregierung gelinge es nicht, eine gemeinsame mutige Vision zu schaffen – in wichtigen Bereichen herrsche Stillstand, die Bereiche Klimaschutz und Wohnen seien nur zwei Beispiele. Weil die Landesregierung schwach und führungslos wirke, könne sie sich auch nicht vom Einfluss der Lobbys lösen.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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